Antwort: Kunststoffeintrag durch umweltoffene Anwendung von Kunststoffen (Anfrage der GRÜNE-Fraktion)

Fragesteller*innen: Manuel Muja, Henrike Wehrkamp, Lothar Knode, Larry Wendt,
Carina Sickau, Clemens Willenbrock, Karin Zickendraht, Jörg Behrschmidt, Sonja Lattwesen, Sven Dahlgaard

Ein Großteil des Kunststoffeintrags in die Umwelt in Deutschland stammt heute aus sogenannten umweltoffenen Anwendungen. Hier kommen Kunststoffe bewusst in direktem Kontakt zur Umwelt zum Einsatz. Beispiele hierfür sind Folien in der Landwirtschaft und im Bausektor, Plastikutensilien in Spiel-, Sport- und Gartenbau oder Abrieb von Reifen und Fahrbahnmarkierungen. Der Eintrag ist hierbei häufig Ergebnis der Verwendung von Materialien von geringer Qualität und nicht-stattfindender Rückbau entsprechender Kunststoffkomponenten.

Ziel dieser Anfrage ist es daher den Umfang solcher Kunststoffe und Umgang hiermit besser zu verstehen und einschätzen zu können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

Straßenmarkierungen

1. Welche Arten von Straßenmarkierungsfarben werden im Bezirk in welchem Umfang genutzt? (wasserbasiert, lösemittelbasiert, thermoplastisch, kaltplastisch, Folien; Dünnschicht/Dickschicht)

In der Freien und Hansestadt Hamburg werden Markierungen über einen Rahmenvertrag vergeben. Dort kann zwischen Farb-, Folien oder Heissplastikmarkierungen gewählt werden. Die Zusammensetzung ist durch die Fachbehörde über die ZTV M (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen Markierung) und die damit verbundenen TL M (Technische Lieferbedingungen Markierungen) festgelegt.

2. Auf Grundlage welcher Kriterien wird die Entscheidung für eine Markierungsfarbenart aktuell getroffen?

Aufgrund der besseren Haltbarkeit und (Nacht-) Sichtbarkeit werden dauerhafte Markierungen meist in Heissplastik hergestellt (aus Wirtschaftlichkeits- und Verkehrssicherheitsgründen).

Geotextilien

3. Besteht nach Ende der Nutzungszeit von Geotextilien eine Verpflichtung zum Rückbau bzw. zur Entnahme dieser?

Nein.

4. In welchen Fällen und in welchem Umfang kommen bei Bauvorhaben des Bezirksamts und auf öffentlichen Flächen im Bezirk Geotextilien zum Einsatz?

Im Straßenbau nur in Ausnahmefällen, wenn zusätzliche Maßnahmen zur Baugrundverbesserung erforderlich sind.

5. Wird die Anwesenheit von Geotextilien bei Bauten des Bezirksamts und auf öffentlichen Flächen im Bezirk systematisch erfasst und dokumentiert?

Nein.

6. Erfolgt ein systematischer Rückbau bzw. eine Entnahme von Geotextilien bei Bauten des Bezirksamts und auf öffentlichen Flächen im Bezirk nach Ende der Nutzungszeit?

Nein.

7. Wie hoch ist etwa der Anteil der Geotextilien im Rahmen von Bauten des Bezirksamts und auf öffentlichen Flächen im Bezirk, die nach Nutzungsende rückgebaut werden?

Hierüber wird keine Statistik geführt, der Einsatz ist äußerst selten.

8. Wird die Anwesenheit von Geotextilien bei privaten Bauten und auf privaten Flächen systematisch erfasst und dokumentiert?

Nein.

9. Erfolgt ein systematischer Rückbau bzw. eine Entnahme von Geotextilien bei privaten Bauten und auf privaten Flächen nach Ende der Nutzungszeit?

Nein.

10. Wie hoch ist etwa der Anteil der Geotextilien im Rahmen von privaten Bauten und auf privaten Flächen des Bezirks, die nach Nutzungsende rückgebaut werden?

Entfällt.

11. Kommuniziert das Bezirksamt bei privaten Rück-, Um- oder Neubauten die Notwendigkeit des Rückbaus etwaiger Geotextilien?

Nein.

12. Kontrolliert das Bezirksamt bei privaten Rück-, Um- oder Neubauten den Rückbau etwaiger Geotextilien?

Nein.

Rohre

13. Besteht nach Ende der Nutzungszeit von Kunststoffrohren eine Verpflichtung zum Rückbau?

Leitungsträger sind angehalten, ihre Leitungen nach Nutzugsende zurückzubauen.

14. Wird die Anwesenheit von Kunststoffrohren im Bezirk systematisch erfasst und dokumentiert?

Nein.

15. Erfolgt ein systematischer Rückbau von Kunststoffrohren im Bezirk nach Ende der Nutzungszeit?

Nein. In der Regel werden Kunststoffrohre vom Bezirk nur in der Straßenentwässerung eingebaut und diese, wie auch andere Entwässerungsrohre, bei einem erneuten Umbau auch wieder ausgebaut.

16. Wie hoch ist etwa der Anteil der Kunststoffrohre im Bezirk, die nach Nutzungsende rückgebaut werden?

Hierüber wird keine Statistik geführt.

Bautenfarbe

17. Wird im Rahmen von Bauvorhaben des Bezirksamts bei der Auswahl einer Bautenfarbe der Kunststoffanteil berücksichtigt?

Fehlanzeige.

Kunstrasenplätze

18. Welches Granulat wird auf den bestehenden Kunstrasenplätzen im Bezirk in welchem Umfang eingesetzt? (z.B. Kunststoff, Kork, Sand, Sand-Gummi)

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass weder auf den öffentlichen Sportanlagen des Bezirks Hamburg-Mitte noch im weiteren Stadtgebiet das in den Fokus geratene Kunststoffgranulat als Einstreugranulat (Infill) zur Anwendung kommt oder in den letzten ca. 10 Jahren zur Anwendung gekommen ist. Wir verweisen hierzu auf die SKA 21/17846, in der auf das Thema Mikroplastik im Kunststoffrasen im Detail eingegangen wurde. Standardgemäß werden in der öffentlichen Sportinfrastruktur rein sandverfüllte Kunststoffrasenbeläge hergestellt. Sofern besondere sportfunktionelle Ansprüche vorliegen, wie z.B. beim American Football, kommt Korkgranulat als Einstreugranulat zur Anwendung. Dies sind aber vereinzelte Fälle (im Bezirk Hamburg-Mitte bisher z.B. nur auf der Sportanlage Möllner Landstraße).

19. Welches Granulat wird auf den in den letzten fünf Jahren neu errichteten und aktuell geplanten Kunstrasenplätzen im Bezirk in welchem Umfang eingesetzt? (z.B. Kunststoff, Kork, Sand, Sand-Gummi)

Siehe Antwort zu 18..

20. Gibt es im Bezirk Hybridsysteme aus Kunst- und Naturrasen?

Im Bereich der öffentlichen / bezirklichen Sportanlagen des Bezirks Hamburg-Mitte sind bisher keine Hybridrasen-Systeme zum Einsatz gekommen. Es ist auch nicht geplant, diese zur Anwendung zu bringen.

Rasengitter

21. In welchen Fällen und in welchem Umfang kommen auf Flächen des Bezirks Kunststoffrasengitter zum Einsatz?

Kunststoffrasengitter sind kein Standardmaterial im Straßenbau. Sie werden nur in Ausnahmefällen eingesetzt, vor allem zum Wurzelschutz, wenn z.B. Flächen im Umfeld von Bäumen (meist provisorisch) befestigt werden müssen oder für die Beseitigung von Stolperstellen im Fußweg- und Parkstreifenbereichen, wenn die Wurzellage keinen anderen Aufbau mehr zulassen.

22. Wird die Anwesenheit von Kunststoffrasengittern auf Flächen des Bezirks systematisch erfasst und dokumentiert?

Nein.

23. Erfolgt ein systematischer Rückbau von Kunststoffrasengittern auf Flächen des Bezirks nach Ende der Nutzungszeit?

Provisorisch befestigte Flächen werden nach Ende der Nutzung zurückgebaut.

24. Wie hoch ist etwa der Anteil der Kunststoffrasengittern auf Flächen des Bezirks, die nach Nutzungsende rückgebaut werden?

Hierüber wird keine Statistik geführt.

Pflanztöpfe

25. Welcher Anteil der durch das Bezirksamt genutzten Pflanzen werden in Plastiktöpfen beschafft?

Grundsätzlich werden die Pflanzen in Kunststofftöpfen geliefert, ausgenommen davon sind Bäume.

26. Berücksichtigt das Bezirksamt bei der Entscheidung für Pflanzen in Pflanztöpfen die Möglichkeit, die Töpfe entweder zurückgeben zu können oder kompostierbare Pflanztöpfe zu kaufen?

Die Kunststofftöpfe werden nach Entnahme der Pflanzen zum Lieferanten zur Wiederverwendung zurückgegeben.

Zigaretten

27. Stellt das Wegwerfen einer einzelnen Zigarette in Hamburg eine Ordnungswidrigkeit dar?

Ja.

28. Wie viele Bußgelder wurden wegen des nicht ordnungsgemäßen Liegenlassens, Wegschüttens und Wegwerfens von Zigaretten und Zigarettenabfällen in den letzten fünf Jahren jeweils verhängt?

Die Zuständigkeit liegt seit 2020 bei der Stadtreinigung Hamburg. In den vorherigen Jahren wurden keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Tatbestandes „Wegwerfen von Zigaretten“ durchgeführt. Ob dieser Tatbestand eventuell in einem Verfahren mit berücksichtigt wurde, wurde nicht statistisch festgehalten.

29. Gibt es örtliche Problemschwerpunkte der Vermüllung mit Zigarettenüberresten im Bezirk Hamburg-Mitte?

Die Zuständigkeit der Beantwortung dieser Frage liegt bei der Stadtreinigung Hamburg.