Antwort: Infostände von der Partei Die Linke und/oder anderer linksextremer Organisationen im Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Nicole Jordan, Marc-Manuel Kunstmann, Norbert Jordan, Bernd Bamberg und Benjamin Mennerich

Der renommierte Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Eckhard Jesse hat in seiner langjährigen Forschungstätigkeit die Partei Die Linke untersucht. Im Ergebnis weißt er auf extremistische Elemente mit entsprechenden Gruppierungen innerhalb der Partei hin. In seinen Analysen hebt Jesse unter anderem nachfolgende Punkte hervor:

Rhetorik und Agitation:

Einige Akteure innerhalb der Partei bedienen sich einer radikalen Rhetorik, die antikapitalistisch, antiamerikanisch oder antizionistisch geprägt ist. Diese Rhetorik kann dazu führen, dass demokratische Grundwerte infrage gestellt werden.

Kritik am Parlamentarismus:

Manche Teile der Partei stehen dem parlamentarischen System Deutschlands kritisch oder gar ablehnend gegenüber. Sie plädieren für revolutionäre Umbrüche und grundlegende Systemveränderungen, was laut Jesse die Grenze zum Extremismus überschreiten kann.

Verbindung zu radikalen Organisationen:

Jesse verweist darauf, dass bestimmte Strömungen innerhalb der Partei mit Organisationen wie der Kommunistischen Plattform (KPF), der Sozialistischen Linken oder der Antikapitalistischen Linken sympathisieren. Diese Gruppierungen vertreten teilweise ideologische Positionen, die als systemfeindlich und extremistisch eingestuft werden können.

Im speziellen in Hamburg kann vermutet werden, dass eine enge Kommunikation des parlamentarischen Flügels der Partei Die Linke zum militanten und gewaltbereiten Arm der Antifa besteht. Über Infostände versucht die Partei Unterstützer anzuwerben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen von Infoständen, der Partei Die Linke, der KPD, der DKP oder der MLPD oder anderer der oben genannten Organisationen vor

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen mit Stand vom 30.01.2025 keine Anträge der KPD (Kommunistische Partei Deutschland) und der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) auf Genehmigung von Infoständen vor. Für die Partei DIE LINKE liegen 30 Anträge und der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland) 1 Antrag vor.

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

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