Antwort: Einführung des Tempo-30-Limits auf der Amsinckstraße (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragestellerin und Fragesteller: Marc-M. Kunstmann, Nicole Jordan, Bernd Bamberg, Norbert Jordan

Die Anfrage bezieht sich auf die kürzlich erfolgte Einführung eines Tempo-30-Limits auf der Amsinckstraße, der zentralen Hauptverkehrsader im Bezirk, die laut Medienberichten auf Straßenschäden zurückzuführen ist.

Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet die Anfrage, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Behörde für Inneres und Sport (BIS) wie folgt:

1. Wann genau wurde das Tempo-30-Limit auf der Amsinckstraße umgestellt? Bitte geben Sie das genaue Datum und die Uhrzeit der Umsetzung an, einschließlich des Zeitraums, seit dem die neuen Schilder aufgestellt und der Blitzer angepasst wurden.

Die Aufstellung der Tempo 30 Beschilderung erfolgte im Laufe des Tages am 04.02.2026 durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte. Die Anpassung des Blitzers stadteinwärts von Tempo 50 auf Tempo 30 erfolgte durch die Verkehrsdirektion 1 (VD 1) der BIS am 06.02.2026 um 13:11 Uhr.

Die Anpassung des Blitzers stadtauswärts von Tempo 50 auf Tempo 30 erfolgte durch VD 1 der BIS am 13.02.2026 um 12:12 Uhr.

Nach Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen erfolgte eine weitere Anpassung der Beschilderung am 05.03.2026 und des Blitzers stadtauswärts von Tempo 30 auf Tempo 50 durch VD 1 der BIS am 04.03.2026 um 06:22Uhr.

2. Mit welcher Begründung wurde diese Maßnahme ergriffen? Bitte erläutern Sie die genauen Gründe (z. B. Art und Ausmaß der Straßenschäden, Einfluss winterlicher Bedingungen) und legen Sie dar, ob es sich um eine vorübergehende oder dauerhafte Regelung handelt.

Die Aufstellung der Beschilderung erfolgte aufgrund der erheblichen Fahrbahnschäden in diesem Bereich. Bereits seit August 2025 war dieser Bereich mit „Straßenschäden“ beschildert. Die Beschilderung mit Tempo 30 erfolgte zum Schutz und zur Sicherung des Fahrbahnaufbaus, so dass die Verkehrssicherheit in diesem Streckenabschnitt mit den Ressourcen des Bezirksamtes Hamburg-Mitte aufrechterhalten werden kann. Die Beschilderung erfolgte im Rahmen einer straßenbaubehördlichen Anordnung durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raums.

Die Dauer der Aufstellung der Beschilderung stadteinwärts ist vorerst dauerhaft angeordnet, eine Abordnung der Beschilderung erfolgt, sobald der Fahrbahnaufbau so gesichert/ erneuert werden konnte, dass eine Befahrung mit Tempo 50 zu keinen weiteren Schäden führt.

Die Aufstellung der Tempo 30 Beschilderung stadtauswärts wurde am 05.03.2026 entfernt, da die Straßenschäden in den benannten Bereichen mit Einbau von Heißasphalt behoben wurden.

3. Wer hat die Begründung für diese Maßnahme erstellt? Bitte nennen Sie die verantwortlichen Personen oder Abteilungen (z. B. Fachamt für Verkehr, Ingenieure oder externe Gutachter), die die Schäden bewertet und die Empfehlung abgegeben haben.

Siehe zu 2.

4. Wer trägt die Gesamtverantwortung für die Entscheidung? Bitte geben Sie an, welche Stelle im Bezirksamt oder in der Stadtverwaltung (z. B. Bezirksamtsleiter, Verkehrsdezernat oder Polizei-Verkehrsdirektion) die finale Genehmigung erteilt hat.

Siehe zu 2.

5. Wie viele Fahrzeuge wurden seit der Umstellung geblitzt? Bitte teilen Sie die Anzahl der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen am Blitzer auf der Amsinckstraße mit, aufgeschlüsselt nach Tagen seit der Umstellung.

Die abgefragten Daten bis zum 15.03.2026 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Dabei wurden nur Zeiten berücksichtigt, in denen die GÜA auf 30 km/h eingestellt war.

Anlage 11 (stadteinwärts)	Vorgänge	Anlage 12 (stadtauswärts)	Vorgänge
06.02.2026 13:11 bis 0:00	1.872
07.02.2026	2.907
08.02.2026	1.931
09.02.2026	1.671
10.02.2026	1.378
11.02.2026	1.193
12.02.2026	974
13.02.2026	563	13.02.2026 12:12 bis 0:00	585
14.02.2026	677	14.02.2026	1.230
15.02.2026	761	15.02.2026	1.096
16.02.2026	433	16.02.2026	713
17.02.2026	527	17.02.2026	808
18.02.2026	516	18.02.2026	703
19.02.2026	570	19.02.2026	755
20.02.2026	556	20.02.2026	712
21.02.2026	809	21.02.2026	947
22.02.2026	971	22.02.2026	794
23.02.2026	361	23.02.2026	676
24.02.2026	144	24.02.2026	686
25.02.2026	266	25.02.2026	734
26.02.2026	233	26.02.2026	706
27.02.2026	422	27.02.2026	737
28.02.2026	666	28.02.2026	1.135
01.03.2026	647	01.03.2026	1.031
02.03.2026	456	02.03.2026	682
03.03.2026	509	03.03.2026	610
04.03.2026	557	04.03.2026 (00:00 bis 6:22 Uhr)	37
05.03.2026	587
06.03.2026	552
07.03.2026	642
08.03.2026	655
09.03.2026	488
10.03.2026	490
11.03.2026	452
12.03.2026	516
13.03.2026	544
14.03.2026	678
15.03.2026	681

6. Welche Summen wurden durch Bußgelder erwirtschaftet? Bitte geben Sie die bisherigen Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern an, die durch den angepassten Blitzer generiert wurden, sowie eine Schätzung der erwarteten zusätzlichen Einnahmen.

Seit der Einführung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h am 06. Februar 2026 auf der Amsinckstraße wurden im Betrachtungszeitraum vom 06.02.2026 bis zum 15.03.2026 durch die Anpassung der Verkehrsüberwachungsanlagen Einnahmen in Höhe von insgesamt 267.117,30 Euro erzielt.

Dieser Betrag setzt sich aus Buß- und Verwarngeldern in Höhe von 233.537,30 Euro in Fahrtrichtung Zentrum sowie 33.580,00 Euro in Fahrtrichtung Neue Elbbrücke zusammen.

Hierbei ist anzumerken, dass der Zeitpunkt der Vereinnahmung von Buß- und Verwarngeldern nicht mit dem Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung identisch ist.

Eine belastbare Prognose hinsichtlich der künftig zu erwartenden Einnahmen ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich. Hierfür wäre ein deutlich längerer Betrachtungszeitraum erforderlich.