Antwort: Einführung bzw. Ausweitung eines Frauen-Taxi-Angebots im Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragesteller: Bernd Bamberg, Nicole Jordan, Marc-Manuel Kunstmann, Norbert Jordan,

Im Bezirk Hamburg-Mitte berichten insbesondere Frauen zunehmend von Unsicherheiten bei nächtlichen Heimwegen – insbesondere auf dem Weg von der Bushaltestelle bis zur eigenen Wohnung. Dieser sogenannte "letzte Meter" wird häufig als besonders problematisch wahrgenommen, da viele Wege unzureichend beleuchtet sind oder aufgrund geringer sozialer Kontrolle ein erhöhtes Unsicherheitsgefühl entsteht.

Andere Städte und Kommunen haben bereits Modelle wie Frauen-Taxis, Heimwege-Taxis oder vergünstigte nächtliche Fahrtangebote eingeführt, um die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig zu prüfen, ob ein solches Angebot auch im Bezirk Hamburg-Mitte sinnvoll und umsetzbar wäre.

Die AfD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte fragt daher das Bezirksamt:

Der Senat setzt gezielt Maßnahmen um, damit sich alle Menschen im öffentlichen Raum sicher und wohl fühlen – mit besonderem Fokus auf stark frequentierte Bereiche wie Innenstadt, Hauptbahnhof und St. Georg. Durch eine enge Zusammenarbeit von Behörden, Polizei und sozialen Trägern wird sowohl die Sicherheit erhöht als auch soziale Unterstützung für Hilfsbedürftige gewährleistet.

Seit 2023 tagt zum Beispiel unter der Leitung der Senatskanzlei eine behörden- und dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe Öffentlicher Raum, welche die Gesamtsituation laufend analysiert, einzelne Maßnahmen bündelt, diese an Lageänderungen anpasst und neue Maßnahmen entwickelt. Ziel ist es, Sicherheit, Sauberkeit und die soziale Lage am Hamburger Hauptbahnhof, im unmittelbaren Umfeld und in den angrenzenden Quartieren zu verbessern. Die Situation wird fortlaufend bewertet und darauf abgestimmte Maßnahmen ergriffen.

Konkret sorgen verstärkte Polizeipräsenz, Videoüberwachung, Waffen- und Alkoholverbote sowie konsequente Kontrollen für mehr Ordnung und Schutz. Ergänzt wird dies durch hohe Reinigungsstandards und koordinierte Strategien im Umgang mit sozialen Herausforderungen wie Obdachlosigkeit und Drogenabhängigkeit. Die kriminalpolizeilichen Erfahrungen zeigen, dass das Risiko einer Gewaltviktimisierung bei Frauen hauptsächlich im privaten Kontext und nicht im öffentlichen Raum besteht.

Dies vorausgeschickt beantwortet die Behörde für Inneres und Sport die Fragen 1-4 und das Bezirksamt Hamburg-Mitte die Fragen 5-7 wie folgt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Sicherheitslage für Frauen im Bezirk Hamburg-Mitte auf abendlichen und nächtlichen Heimwegen zwischen Haltestellen und Wohnadressen?

Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die räumliche Erfassung des Tatortes erfolgt in der kleinsten Einheit nach Ortsteilen. Die Auswertung einer einzelnen Straße oder Adresse ist in der PKS nicht vorgesehen. Dieses gilt auch für unterschiedliche Tageszeiten. Eine Verknüpfung von Opferdaten mit der Tatörtlichkeit findet in der PKS nicht statt. Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung ist daher mittels der PKS nicht möglich.

2. Sind dem Bezirksamt Modelle von Frauen- oder Heimwege-Taxis aus anderen Kommunen bekannt, und wurden diese bereits im Hinblick auf eine Anwendung im Bezirk Hamburg-Mitte geprüft?

Dem bei der Polizei für Prävention zuständigen Fachstab im Landeskriminalamt (LKA FSt 3) sind verschiedene Modelle von Frauen- bzw. Heimwegtaxis bekannt. Ob diese bereits Gegenstand einer Betrachtung für eine Anwendung im Bezirk Hamburg-Mitte sind, ist der Polizei nicht bekannt.

3. Plant das Bezirksamt derzeit Maßnahmen zur Verbesserung der nächtlichen Heimwegsicherheit, insbesondere durch ein Frauen-Taxi, ein Heimwege-Taxi oder vergleichbare Angebote?

4. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in den letzten Jahren umgesetzt, um die Sicherheit auf Gehwegen, an Bushaltestellen und in Wohngebieten während der Abend- und Nachtstunden zu erhöhen?

Das Landeskriminalamt Hamburg hat den Vorsitz der Bund-Länder-Projektgruppe „Städtebau“ bei der Kommission Polizeiliche Kriminalprävention. Die Projektgruppe widmete sich in den vergangenen zwei Jahren dem Thema Sicherheitsgefühl von Frauen im Öffentlichen Personennahverkehr und in dessen Umfeld. Als Maßnahmen zur Steigerung des Sicherheitsgefühls (und der Sicherheit) wurde die Kampagne „AnsichtsSache“ umgesetzt und ein (digitaler) Werkzeugkasten der Kriminalprävention online gestellt. Dieser beinhaltet Informationen zu über 240 Maßnahmen, die in der Vergangenheit (bundesweit) zur Steigerung der Sicherheit umgesetzt wurden und kann Anregungen zur Lösung von (Sicherheits-) Problemen geben. Da (Sicherheits-)Probleme oft komplexen Ursprungs sind und unterschiedliche Ursachen haben, bedarf es für eine Lösung häufig auch einer kooperativen Sicherheitsarbeit, bei der Akteure verschiedener Institutionen zusammenwirken. Sowohl die Kampagneninhalte als auch der Werkzeugkasten und der Leitfaden sind online unter www.polizei-beratung.de abrufbar. Im Übrigen ergreift die Polizei alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

5. Wie beurteilt das Bezirksamt die Möglichkeit, gemeinsam mit Taxiunternehmen, Mobilitätsdiensten oder Kooperationspartnern ein vergünstigtes oder bezuschusstes Taxiangebot für Frauen im Bezirk Hamburg-Mitte einzuführen?

6. Welche finanziellen, organisatorischen oder rechtlichen Hindernisse sieht das Bezirksamt bei der Einführung eines solchen Angebots im Bezirk Hamburg-Mitte?

7. Wie könnten Bürgerinnen im Bezirk aktiv in die Bedarfsanalyse oder Konzeption eines möglichen Pilotprojekts einbezogen werden?

Zu 5.- 7.

Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bezirksamt.