Antwort: Beteiligung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte an Red Storm Charlie (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken.

Vom 24.09. bis zum 26.09.2026 findet die Übung „Red Storm Charlie“ in Hamburg statt, bei der unter Leitung des Landeskommandos Hamburg etwa 500 Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Teilnehmende gemeinsam mit Behörden, Unternehmen und Hilfsorganisationen die zivil-militärische Zusammenarbeit trainieren wollen. Hierbei soll es nach Angeben der federführenden Bundeswehr darum gehen, dass das Landeskommando Hamburg „bereits vor einem Spannungs- oder Verteidigungsfall die militärische Führung sowie die Abstimmung mit zivilen Institutionen im Rahmen der Drehscheibe Deutschland in Hamburg“ übernimmt. Es soll die Verlegung von Truppen an die Ostflanke des Nato-Bündnisgebietes trainiert werden. Gleichzeitig trainieren die weiteren militärischen und zivilen Teilnehmenden die Zusammenarbeit bei der Bewegung von Truppen und Material durch den Hafen und das Stadtgebiet.

„Im dargestellten Szenario liegt noch kein vom Deutschen Bundestag festgestellter Spannungs- oder Verteidigungsfall vor, wir befinden uns also juristisch weiterhin im Frieden“. (Alle Zitate: Webseite Bundeswehr zu Red Storm Charlie).

Die Übung „Red Storm Charlie“ wird zu einem erheblichen Teil auf dem Gebiet des Bezirks Hamburg-Mitte stattfinden und somit wird der Bezirk auch in die Übung einbezogen werden, auch wenn das Bezirksamt (wie die der anderen betroffenen Bezirke) in der nicht abschließenden Liste der zivilen Akteure auf der Webseite der Bundeswehr nicht eigens aufgeführt ist.

Vor diesem Hintergrund bitten wir das Bezirksamt Hamburg-Mitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte in die Bundeswehr Übung „Red Storm Charlie“ eingebunden?
   Wenn ja, wer übernimmt bei der Bundeswehr Übung „Red Storm Charlie“ die Abstimmung der zivilen Akteur*innen, einschließlich des Bezirksamts Hamburg-Mitte? Sind diese, einschließlich des Bezirksamts Hamburg Mitte, dem Landeskommando Hamburg der Bundeswehr untergeordnet?

Nein.

2. Stellt das Bezirksamt Hamburg-Mitte für die Bundeswehr Übung „Red Storm Charlie“ Mittel zur Verfügung?
   Wenn ja, welche personellen, finanziellen Ressourcen, und /oder Sachleistungen werden eingesetzt?

Nein.

3. Hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Friedensfall, also wenn kein vom Deutschen Bundestag festgestellter Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, gegenüber dem Landeskommando Hamburg der Bundeswehr bzw. gegenüber anderen Stellen der Bundeswehr Verpflichtungen?
   Wenn ja, bitte ausführen, worin diese Bestehen.

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) ist der Single Point of Contact für Anliegen der Bundeswehr.

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.