Antwort auf Anfrage Volt betr. Aktueller Umsetzungsstand des integrierten Dossiers "Integrierte Strategie Phoenix-Viertel " - personelle und finanzielle Unterstützungsleistungen, Verwaltungskoordination, Umsetzungsschritte und Zusammenarbeit mit dem Bezirk Harburg
Das Phoenix‑Viertel im Bezirk Harburg stellt einen sozialräumlich besonders verdichteten und herausgeforderten Teil des Bezirks dar. Hier treffen vielfältige Problemlagen aufeinander. Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Vorentwurf der Integrierten Strategie Phoenix‑Viertel (2022) ein ressortübergreifender Maßnahmenrahmen entwickelt, der mit der Zielsetzung einer langfristigen, sozial gerechten, klimaresilienten und partizipativen Quartiersentwicklung verknüpft ist.
Die Strategie umfasst unter anderem folgende Handlungsfelder:
Der Erfolg dieser Strategie hängt entscheidend von der ressortübergreifenden Zusammenarbeit, einer funktionierenden Abstimmung zwischen Bezirksamt, Fachbehörden und externen Trägern sowie einer angemessenen personellen und finanziellen Unterstützung ab.
In den vergangenen sieben Monaten wurde das Phoenix‑Viertel mehrfach politisch und medial thematisiert:
Die Vielzahl der Einzelmaßnahmen, die Komplexität der Beteiligten sowie die strukturelle Ausgangslage im Quartier erfordern deshalb eine umfassende und aktuelle Bewertung des Gesamtfortschritts. Von besonderem Interesse sind dabei:
Eine qualifizierte Rückmeldung der zuständigen Fachbehörden ist notwendig, um die parlamentarische Begleitung durch Bezirks- und Bürgerschaftsebene auf eine sachliche und transparente Grundlage zu stellen und dem hohen öffentlichen Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung des Phoenix-Viertels gerecht zu werden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die zuständigen Fachbehörden insbesondere die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Behörde für Inneres, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Behörde für Finanzen sowie ggf. weitere beteiligte Stellen) um die Beantwortung folgender Fragen:
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Der Vorsitzende
24. März 2026
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) beantwortet die o.g. Anfrage der Volt-Fraktion unter Einbeziehung der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Drs. 22-1415 wie folgt:
Vorbemerkung von der Behörde für Inneres und Sport:
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Reihe von Schriftlichen Kleinen Anfragen zur Lage im Phoenix-Viertel sowie insgesamt im Bezirk Harburg und den Maßnahmen der zuständigen Behörden und Stellen berichtet. Diese sind unter anderem die Drs. 23/3134, 23/2415, 23/1678, 23/783, 23/173, 23/113, 22/18129, 22/14651, 22/13827.
Aktuell weist die Lage im Phoenix-Viertel keine Auffälligkeiten auf, so dass keine besonderen Maßnahmen mit erhöhter Polizeipräsenz erforderlich sind. Die Polizei überprüft die Lage weiterhin fortlaufend und passt ihre Maßnahmen bei Bedarf an.
Die Polizei hat seit April 2025 bis zum Stichtag 10. März 2026 insgesamt 111 Schwerpunkteinsätze im Phoenix-Viertel und dessen Umgebung durchgeführt. Das Polizeikommissariat (PK) 46 setzt neben den eigenen uniformierten und zivilen Kräften, in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen und der polizeilichen Priorisierung, Zusatzkräfte ein. Dies geschieht im Rahmen der Schwerpunkteinsätze durch die Landesbereitschaftspolizei. In diesem Zusammenhang liegen der Polizei keine Hinweise auf eine Verfestigung delinquenten Verhaltens gefährdeter Jugendgruppen vor.
Darüber hinaus trifft die Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf Grundlage aktueller Lageerkennt-nisse und unter Berücksichtigung der gebotenen Prioritätensetzungen alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
a) Welche Maßnahmen aus dem Vorentwurf der Integrierten Strategie Phoenix-Viertel (2022) wurden bislang umgesetzt?
b) Welche Maßnahmen befinden sich derzeit in Planung oder Umsetzung?
c) Welche Verzögerungen oder Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand sind eingetreten?
a) Wie ist die ressortübergreifende Koordination der Umsetzung organisiert?
b) Welche Behörden/Amtsstellen sind mit welchen Verantwortlichkeiten betraut?
c) Gibt es eine zentrale Steuerungsgruppe oder Lenkungskreis, und wenn ja: Wie oft tagt dieser? Wer nimmt an ihm teil? Gibt es Protokolle der Sitzungen und werden sie der BV Harburg zur Verfügung gestellt?
a) Welche zusätzlichen Personalressourcen wurden den beteiligten Behörden und der Seite: 3/3 Bezirksverwaltung zur Umsetzung des Dossiers bereitgestellt?
b) Wie viele Personalstellen (Vollzeitäquivalente) sind derzeit konkret für Phoenix-Viertel-bezogene Aufgaben aktiviert?
Zu der Behörde für Inneres und Sport (BIS): Siehe Vorbemerkung und im Übrigen die Antwort zu 1. und 2.
c) Inwieweit werden personelle Ressourcen von Fachabteilungen (z. B. Stadtentwicklung, Sozialwesen, Ordnungsamt, Quartiersmanagement) ergänzt durch externe Partner oder Förderprogramme?
a) Welche Qualifikationen sind den eingesetzten Teams zugeordnet (z. B. Quartiersarbeit, Sozialraumplanung, Projektsteuerung)?
b) Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen Bezirksamt, Fachbehörden und externen Trägern geregelt?
Zu den Fragen von der Behörde für Inneres und Sport (BIS):
Die Polizei ist im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig- Darüber hinaus hat die Polizei die Vernetzung der beteiligten Behörden und Stellen vorangetrieben, etwa durch die Planung eines Abstimmungsgesprächs mit den Schulleitungen des Bereichs.
Im Rahmen des Expertengremiums Projekt Phoenix-Viertel nahm das örtlich zuständige PK 46 auf Ein-ladung an den Sitzungen des Bezirksamtes Harburg teil. Bereits im Frühjahr 2025 hat die Polizei konzeptionelle und strukturierte, kräfteintensive Maßnahmen getroffen, um möglichen Lageentwicklungen und entstehende Kriminalitätslagen, insbesondere der Ver-festigung jugendspezifischer Kriminalitätsphänomene, entgegenzuwirken. Nach den Wahrnehmungen der Polizei führte dies zu einer schnellen und bisher anhaltenden Verbesserung der Situation im Phoenix-Viertel. Die Rückmeldungen aus der Wohnbevölkerung vor Ort an die Polizeikräfte waren ebenfalls positiv bezüglich einer gestärkten Sicherheitslage und eines besseren Sicherheitsgefühls.
Auf Initiative der Polizei sind zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Maßnahmen die enge Abstimmung und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Stellen intensiviert worden.
Darüber hinaus siehe Vorbemerkung.
a) Welche Landes- und ggf. Bundesmittel stehen aktuell zur Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung (inkl. Quartiersfonds, Städtebauförderung etc.)?
b) Wie hoch ist die tatsächliche Mittelverwendung bisher (Aufschlüsselung nach Maßnahmenkategorien)?
c) Sind zusätzliche finanzielle Hilfen gegenüber dem ursprünglichen Strategieentwurf bereitgestellt worden?
Zu den Fragen von der Behörde für Inneres und Sport (BIS):
Siehe Vorbemerkung und im Übrigen die Antwort zu 1. und 2.
a) Welche Förderprogramme wurden bislang erfolgreich genutzt bzw. beantragt?
b) Welche Herausforderungen oder Hemmnisse bestehen bei der Beantragung und Nutzung von Fördermitteln?
Zu den Fragen von der Behörde für Inneres und Sport (BIS):
Siehe Vorbemerkung und im Übrigen die Antwort zu 1. und 2.
a) In welcher Form werden Bezirksamt und Bezirksversammlung regelmäßig informiert (inkl. Termine, Dokumentationen)?
b) Welche Mechanismen der Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Bezirk Harburg wurden institutionalisiert?
c) Welche Instrumente und Indikatoren werden zur Messung von Fortschritten eingesetzt?
d) Wie wird sichergestellt, dass Quartiersentwicklung transparent und nachvollziehbar dokumentiert wird?
Von der Behörde für Inneres und Sport zu den Fragen 7 und 8.:
Die Polizei unterstützt das Bezirksamt im Rahmen der Amtshilfe bei der Durchführung der wiederkehrend durchgeführten Verbundeinsätze mit dem Finanzamt und dem Zoll bzw. der Steuerfahndung. Anlässe hierzu sind Kontrollen von Kiosken, Friseursalons, Barbershops, Cafés, Kulturvereinen, Shisha-Bars sowie zur Bekämpfung des illegalen Glückspiels. Aus Sicht der Polizei liegt eine sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit vor.
Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.
Von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSW):
Zur Umsetzung ( I), personellen Ausstattung und Verwaltungsressourcen (Petitum II) im Zusammenhang mit der integrierten Strategie des Bezirksamts liegen der BSW zuständigkeitshalber keine Informationen vor, ebenso zu den ergänzenden Fragen bezüglich Sicherheit und sozialer Arbeit (Petitum V).
Eine finanzielle Unterstützung und Förderung (Petitum III) erfolgt durch folgende Projekte, die vollständig aus dem „Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere“ der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen finanziert werden:
Darüber hinaus bereitet die BSW in Abstimmung mit dem Bezirksamt Harburg für das Phoenix-Viertel die Festlegung als neues Fördergebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) vor. Nach Festlegung des Fördergebiets durch den Senat besteht die Möglichkeit für den Einsatz von RISE-Fördermitteln im Phoenix-Viertel.
Die Zusammenarbeit der BSW mit dem Bezirksamt Harburg (Petitum IV.7) erfolgt über die Gremien der Integrierten Stadtteilentwicklung sowie laufende Abstimmungen zur Umsetzung von RISE im Bezirk Harburg. Zu Evaluation und Monitoring (Petitum IV.8) vgl. Stellungnahme zu Petitum III (s.o.).
a) Welche Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Arbeit im Quartier stehen im Rahmen der Strategie?
b) Inwiefern werden Sicherheitsfragen in Kombination mit sozialräumlichen Angeboten adressiert, um nachhaltige Entwicklungen zu ermöglichen?
Fehlanzeige
gez. Böhm
f.d.R. Leptien
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.