Antwort: AfD-Informationsstände im Bezirk Hamburg-Mitte November bis Dezember 2026 (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Die AfD führt regelmäßig Informationsstände im öffentlichen Raum durch. Informationsstände politischer Parteien im öffentlichen Raum sind Teil der politischen Willensbildung. Die Bezirksversammlung hat ein Interesse daran, über die Nutzung öffentlicher Flächen durch Parteien und politische Organisationen informiert zu sein.

Zur Information der Bezirksversammlung wird das Bezirksamt um Auskunft über die derzeit vorliegenden Anmeldungen gebeten.

Das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Welche Informationsstände der AfD bzw. ihrer Untergliederungen sind im Bezirk Hamburg-Mitte ab dem 01.11.2026 bis zum 31.12.2026 angemeldet oder genehmigt?

Bitte unter Angabe von:

• Datum und Uhrzeit,
• Standort,
• Stadtteil,
• Bearbeitungsstand (genehmigt, beantragt, abgelehnt).

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen für den Zeitraum vom 01.11.2026 bis zum 31.12.2026 keine Anmeldungen oder Anträge für Informationsstände der AfD oder ihrer Untergliederungen vor. Entsprechend wurden in diesem Zeitraum keine Informationsstände genehmigt oder abgelehnt.

2. Gab es im Zusammenhang mit früheren AfD-Informationsständen besondere Auflagen oder behördliche Maßnahmen? Wenn ja, welche?

Vom Bezirksamt Hamburg-Mitte wurden im Zusammenhang mit früheren AfD-Informationsständen keine besonderen Auflagen erteilt. Zu möglichen anderweitigen behördlichen Maßnahmen liegen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte keine Erkenntnisse vor.