Altes Bahnhofsviertel, der langsame Verfall eines Gründerzeitquartiers (II)-Wirkt das RISE-Gebiet und wenn ja, wie? (Anfrage der CDU-Fraktion)
Fragestellerin und Fragesteller: Jörn Frommann
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Situation im Altes Bahnhofsviertel sich immer weiter verschlechtert. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben sich größtenteils sehr negativ über die Entwicklung in den vergangenen Jahren geäußert und viele von Ihnen - insbesondere sog. „stabile“ Bewohner – verspüren den Wunsch das Quartier zu verlassen.
Heftige Kritik wird vielfach auch an den fehlenden Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung und an den Zuständen der Häuser geäußert. Negativ scheint dabei erneut der Bestandshalter Vonovia hervorzustechen. So wurde zum Beispiel nur durch die Aktivitäten des Fragestellers öffentlich bekannt, dass Teile der Bestände der Vonovia in diesem Gebiet Probleme mit der Standsicherheit haben und entmietet werden müssen. Der Instandhaltungszustand auch der anderen Gebäude lässt zu wünschen übrig und die Vonovia scheint kein Geld in die Gründerzeitbauten und deren Umfeld zu investieren.
Dabei sollten durch das 2020 in das als Stadtumbaugebiet nach § 171 b BauGB neu festgelegte RISE-Gebiet die benannten Probleme angegangen und nach Möglichkeit abgestellt werden. Eigentlich läuft Ende 2026 das Fördergebiet aus. Zeit und Anlass eine erste Bilanz für den Bereich Altes Bahnhofsviertel zu ziehen.
Daher frage ich die Verwaltung:
1. Mittel in welcher Höhe wurden in den Jahren 2020 bis 2026 bisher aus den RISE-Mitteln - jeweils aufgeteilt in das Alte Bahnhofsviertel und das Korallusviertel - bereitgestellt und verwendet (bitte aufgeteilt nach Jahren)?
2. Welche externen Dienstleister wurden mit Aufträgen im Rahmen der Begleitung des RISE-Prozesses oder für Maßnahmen im Rahmen des RISE-Prozesses zwischen 2020 bis 2026 beauftragt?
3. Welche Mittel erhielten die unter 2. empfangenden Dienstleister für welche Aufgaben jeweils (bitte aufgeteilt nach Jahren)?
4. Wie wurden die Ergebnisse der Beauftragungen unter 2. an wen und wann kommuniziert?
5. Wie viel der aufgewandten Mittel in den Jahren 2020 bis 2026 flossen jeweils in Maßnahmen
a. städtischer Natur?
b. privater Natur?
6. Wieviel der unter 5b. genannten Mittel gingen an die Vonovia und für welche konkreten Maßnahmen (bitte aufgeteilt nach Jahren)?
7. Inwieweit fließen die aktuellen akuten Missstände (Verwahrlosung, Schädlingsbefall, baulicher Verfall) in die laufenden Planungen der RISE-Gebietsentwicklung für Wilhelmsburg-Ost ein?
8. Welche konkreten Schritte unternimmt das Bezirksamt Hamburg-Mitte, um das Vertrauen der lokalen Bevölkerung in eine nachhaltige und lebenswerte Quartiersentwicklung wiederherzustellen?
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