Protokoll
Öffentliche Videokonferenz - Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen vom 31.05.2021

Ö 8

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Der Vorsitzende, Herr Urbanski, begrüßt die zwischenzeitlich neu zugeschalteten Teilnehmenden und weist darauf hin, dass das Mitschneiden des Chats, das Erstellen von Bild- und Tonaufzeichnungen sowie die Weitergabe von Daten nicht gestattet seien.

 

Er prüft nochmals die korrekte Anwesenheit der zugeschalteten Ausschussmitglieder und weist auf den Mitschnitt der Sitzung zu Protokollzwecken hin.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass Wortmeldungen im Chat anzukündigen sind.

 

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift

Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.

Ö 10

Bürgerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ö 11

Mitteilungen des Polizeikommissariats 24/Abteilung Prävention und Verkehr

Herr Fick (Leiter Prävention und Verkehr PK 24) erläutert den Sachstand zu aktuellen Baustellen mit Auswirkung auf den Verkehr.

 

Herr Kuhn möchte wissen, wie lange die Bausituation um den Bereich Gottschalkweg, Gernroder Weg, Bernwardkoppel noch anhalte. Herr Fick antwortet zu Protokoll:

Es fänden umfangreiche Leitungsarbeiten statt und 50-60 Hausanschlüsse müssten noch angeschlossen / erneuert werden. Die Dauer je Hausanschluss sei schwer abzuschätzen und es könne bis zu 3 Tage je Hausanschluss dauern.

Die Arbeiten sollten bis Ende 2021 abgeschlossen sein.

Herr Armi fragt zur Veloroute 14 nach dem Sachstand zu dem Beschluss, dort zum Schutz des Baumbestands Tempo 30 einzuführen. Herr Fick erläutert, es sei gegenwärtig rechtlich nicht möglich, in diesem Bereich Tempo 30 anzuordnen.

Herr Dorsch regt an, wieder einen Vertreter des PK 23 in die Ausschusssitzungen einzuladen und zukünftig neben Informationen zum Kfz-Bereich auch zu Problemlagen im Rad- und Fußverkehr informiert zu werden. Herr Fick sagt zu den Rad- und Fußverkehr in Zukunft zu berücksichtigen.  

Ö 11.1

Berichterstattung Wendlohstraße (Drs. 21-1678, BV-Beschluss vom 25.02.2021) (Gast: Vertreter des PK 24)

Herr Fick erläutert anhand einer Präsentation den Sachstand.

 

Herr Klein wirft ein, dass die Unfalllage alleine nicht ausreiche, um die Gefahrenlage insgesamt bewerten zu können. Herr Fick erwidert, dass keine erhöhte Gefahrenlage feststellbar sei.

Herr Dorsch gibt zu bedenken, dass die Verweigerung, dort einen Fußngerüberweg zu schaffen, nicht zufriedenstellend sei und bittet Herrn Fick darum, sich hinsichtlich abweichender Rechtsinterpretationen kundig zu machen. Er ergänzt, dass die Zählung während der Pandemie mit geschlossenen Schulen und wenig Berufsverkehr wenig aussagekräftig ist und bittet um eine Wiederholung. Herr Fick antwortet, er sehe nach intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik keine Möglichkeit, tätig zu werden.

Frau Schwarzarius bezweifelt, dass das Verkehrsaufkommen, vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemielage, gegenwärtig repräsentativ bewertet werden könne.   

Herr Klein gibt zu Protokoll, dass eine Gefahrenlage von einem Teil der Anwohner sehr wohl gesehen werde und äert ebenfalls das Anliegen, eine erneute Bewertung unter regulären Bedingungen durchzuführen.

Ein Bürger stellt die Wahrnehmung der Situation auf der Basis einer Petition dar. Die Petition zur Einrichtung einer Überquerungshilfe habe 540 Stimmen erhalten sowie 280 Bürgerkommentare. Hauptsächlich bezögen sich die Kommentare auf die geltende Geschwindigkeitsregelung. Viele Kommentatoren würden diese als gefährlich bewerten.

Eine Bürgerin fordert Maßnahmen, die über einen Zebrastreifen hinausgehen. Sie empfindet das Ergebnis ebenfalls nicht als repräsentativ.

Herr Fick betont noch einmal, dass es sich bei dem Anliegen um die Errichtung eines Zebrastreifens handle und bezweifelt, dass ein Fußngerüberweg die Situation für jugendliche Radfahrer sicherer machen würde. Die Bürgerin stimmt dieser Einschätzung zu.

Herr Urbanski erläutert, dass der Grund für die erneute Initiative der Politik auch darin begründet sei, dass die ansässige Schule neue Zahlen zum Schüleraufkommen mitgeteilt habe. Er fügt hinzu, dass die Gesetzeslage dennoch sehr einschränkend sei im Hinblick auf die geforderten Maßnahmen. Er resümiert, dass in der Sitzung Enttäuschung über die gegenwärtige Situation seitens der Bürgerinnen und Bürger geäert wurde. Diese Enttäuschung würde auch von den Vertreter*innen der Politik geteilt werden, die außerdem eine Betrachtung der Verkehrszahlen unter Pandemie Bedingungen ebenfalls kritisch sehe. Die Entscheidung über den Zebrastreifen sei jedoch auf der Basis des geltenden Rechts getroffen worden. 

 

Die Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.

Ö 12

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Ö 12.1 - 21-2000

Zebrastreifen über die Frohmestraße wieder einrichten Drs. 21-1813, Beschluss der BV vom 25.03.2021

Die Mitteilung des Vorsitzenden wird zur Kenntnis genommen.

 

Frau Dr. Riegel fragt nach der perspektivischen Planung der Anbindung des Radverkehrs im Bereich Schnelsener Deckel / Frohmestraße / Vogt-Kock-Weg.

Herr Fick antwortet zu Protokoll: Im Vogt-Kock-Weg würden beidseitig Gehwege gebaut und der Radverkehr laufe im Mischverkehr auf der Fahrbahn.

In der Frohmestraße werde nur der Bereich Deckel bis einschließlich Kreuzung Frohmestraße / Vogt-Kock-Weg neu eingerichtet.

Es würden beidseitig auf der Frohmestraße (einschließlich des Kreuzungsbereichs Frohmestraße / Vogt-Kock-Straße und dann Richtung Nord-Westen) Fahrradschutzstreifen markiert. Auf der Frohmestraße von der genannten Kreuzung Richtung Süd-Osten dürfe der Fahrradverkehr die Fahrbahn nutzen und der Gehweg sei zur Benutzung freigegeben.

Ö 12.2 - 21-2013

Postbriefkasten an der Ecke Sperlingsweg/Rahweg in Niendorf-Ost wieder installieren Drs. 21-1915, Beschluss des HA (BV) vom 29.04.2021

Die Mitteilung des Vorsitzenden wird zur Kenntnis genommen.

Ö 13

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dr. Freitag gibt zur Kenntnis:

Drucksache 20-3544 (Erinnerung an die Historie des Grootseeparks) sei vollzogen worden.

Bezüglich des Vergabeverfahrens zu dem Verkehrsversuch Grelckstraße habe die PGV-Alrutz den Zuschlag erhalten.

Ö 14

Anträge

Ö 14.1 - 21-1993

Weiterentwicklung Puckholm und Nebenstraßen

Die Antragstellerin bittet um Vertagung.
 

Ergebnis:

 

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ö 14.2 - 21-1997

Weiterführung des Bürgerbussystems für den Niendorfer Osten

Frau Schwarzarius bittet um Vertagung des Antrags, um zunächst den bislang noch nicht zugegangenen Bericht zum Bürgerbus zur Kenntnis nehmen zu können.

 

Ergebnis:

 

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.

 

Ö 15

Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.-