Die Vorsitzende, Frau Urbanski, begrüßt die weiteren zwischenzeitlich zugeschalteten Teilnehmenden zur Skype for Business-Sitzung des Ausschusses.
In diesem Zusammenhang weist sie nochmals auf die Verschwiegenheitsverpflichtung der Ausschussmitglieder hin und merkt an, dass dieses auch beinhalte, dass keine Dinge wie Screenshots oder Bilder an Dritte weitergegeben werden dürfen.
Weiter weist sie auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Vorsitzende bittet des Weiteren, während der Sitzung aufgrund der hohen Datenmenge die Bild-/Videofunktion auszuschalten und auch das Mikrofon während der Sitzung aus- und nur für Wortbeiträge einzuschalten.
Weiter bittet die Vorsitzende die Teilnehmenden darum, dass die Chatfunktion z. B. durch ein „X/WM“ im Chat zur Anmeldung von Wortbeiträgen genutzt werden solle.
Frau Urbanski nimmt durch namentlichen Aufruf der Ausschussmitglieder sowie Einblenden des Live-Bildes die Identitätsprüfung und Feststellung der Anwesenheit vor.
Die Fraktionen benennen die Vertreter für die abwesenden Ausschussmitglieder.
Es sind keine Vertretenden des Bezirks-Seniorenbeirates anwesend.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 14.06.2021 wird einstimmig genehmigt.
Einleitend verweist die Vorsitzende auf eine ihr sowie den Fraktionssprecher:innen am Sonntag zugegangene E-Mail der Vertreterin des Eidelstedter Bürgervereins. Diese konnten aber in einigen Fällen nicht zugestellt werden, sodass die Vorsitzende eine erneute Zusendung der Mail über die Gremienbetreuung zugesagt hat.
Ein Vertreter des Quartiersbeirats Eidelstedt-Nord verweist auf seine Vorsprache in der Fragestunde der letzten Sitzung des Regionalausschusses hinsichtlich Unterstützung für eine bessere Anbindung des Quartiers Eidelstedt-Nord an den öffentlichen Nahverkehr und fragt, ob sich die Fraktionen bereits mit der Thematik befasst hätten.
Herr Mir Agha erklärt für seine Fraktion, dass diese den Sachverhalt prüfe und sich dann ggf. mit dem Fragesteller in Verbindung setze.
Eine Vertreterin des Eidelstedter Bürgervereins verweist auf ihre Mail an die Vorsitzende sowie die Fraktionssprecher:innen hinsichtlich der neuen Bezeichnung des Eidelstedter Bürgerhauses sowie das Verfahren, welches zu einem Ergebnis geführt habe, das bei vielen Bürger:innen auf Ablehnung stoße. Sie bittet, dass der Ausschuss sich möglichst schnell mit dieser Thematik befassen möge, sodass eine Lösung gefunden werden könne, der alle zustimmen können.
Die Vorsitzende sagt nochmals zu, dass die angesprochene Mail umgehend an die Fraktionssprecher:innen weitergeleitet werde und regt an, evtl. auftretende Fragen in der nächsten Sitzung zu klären.
Herr Ehrlich merkt an, dass seine Fraktion dem ganzen Prozess und wie dieser abgelaufen sei kritisch gegenüber stehe. Weiter zeigt er sich hinsichtlich eines Hinweises seiner Vorrednerin, bzgl. des heutigen Richtfestes, sehr verwundert, da er als Sprecher seiner Fraktion im Regionalausschuss hierüber keine Kenntnis erhalten habe. Er bemängelt nochmals, wie auch bei der Grundsteinlegung, die mangelnde Kommunikation.
Frau Urbanski weist darauf hin, dass ihres Wissens die Sprecher:innen der BV-Fraktionen eingeladen wurden.
Frau Zimmermann erklärt, dass die gesamte Prozedur nicht gut gewesen sei und dass versucht werden sollte, das Problem hinsichtlich des Namens zu heilen.
Frau Möller verweist in diesem Zusammenhang auf das noch offene Thema der Platzgestaltung.
Gäste: Herr POR Austen (PK 270) und Herr EKHK Lück (LKA 130)
Herr Lück stellt sich vor und führt einleitend aus, dass es sich bei der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) um eine Tatverdächtigenstatistik handelt und diese die von der Polizei bearbeitete Kriminalität dokumentiere. Weiterhin treffe die Kriminalstatistik ausschließlich eine quantitative Aussage und die Zahlen für 2020 seien von der Pandemie beeinflusst. Herr Lück erläutert anhand einer Präsentation die polizeiliche Kriminalstatistik für den Bezirk Eimsbüttel und insbesondere für den Regionalbereich Stellingen/Eidelstedt in den Bereichen Raubdelikte, Gewaltkriminalität, gefährliche und schwere Körperverletzung, Wohnungseinbruchdiebstahl, Diebstahl an und aus Kfz, Fährräder, Laden- und Taschendiebstahl sowie Rauschgiftdelikte und die Entwicklung.
Herr Austen stellt sich vor und gibt einen Überblick über die allgemeine Sicherheitslage.
Er führt aus, dass die Entwicklung der sogenannten Enkeltrickbetrügereien besorgniserregend sei. Die bürgernahen Beamten versuchen diesen über Präventionsangebote entgegen zu wirken. Im Rahmen der Prävention gegen Fahrraddiebstähle werde zu Fahrradcodierungsaktionen aufgerufen. Weiter führt er aus, dass die Polizei hinsichtlich der Corona-Pandemie nur subsidiäre Tätigkeiten habe, aber im Austausch mit den Gesundheitsämtern etc. stehe. Er gibt einen kurzen Überblick über die mit der aktuellen G2-Regelung verbundenen Tätigkeiten der Polizei.
Hinsichtlich der Betäubungsmittelkriminalität führt Herr Austen aus, dass es im hiesigen Gebiet keine Örtlichkeit bzw. Lage gebe, die die Polizei zu konzeptionellen Maßnahmen intensiver Art zwingen würde.
Zur Verkehrsunfalllage führt Herr Austen aus, dass es eine Reihe von Örtlichkeiten gebe, wo es immer mal wieder zu Unfällen komme. Dieses seien u.a. die Holsteiner Chaussee mit der AS Eidelstedt, Große Bahnstraße/Ecke Holstenkamp und Kieler Straße/Volksparkstraße/Sportplatzring. Dieses seien aber alles Örtlichkeiten, die den Unfallkommissionen bekannt seien. Seitens der Polizei erfolgen Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungen. Herr Austen gibt einen kurzen Überblick über die verschiedenen Überwachungsmöglichkeiten.
Zum Ausbau der Velorouten verweist Herr Austen auf den Ausbau im Wördemannsweg und die Veloroute 14 Pinneberger Chaussee mit deutlichen Verkehrseinschränkungen.
Er sehe als größtes Problem im Moment die Verkehrslage im Bereich Eidelstedt, die sich dadurch kennzeichne, dass der Ausweichverkehr durch den A7-Ausbau auf die Holsteiner Chaussee nicht aufgefangen werden könne. Der Verkehr verlagert sich so auf die kleineren Straßen in dem Gebiet. Hierdurch erhöhe sich auch die Beschwerdelage. Es gebe aber seitens der Polizei bereits Überlegungen, wie diese Problematik gelöst werden könne.
Abschließend beantworten die Herren Lück und Austen und Kintzel Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gast: Herr Kintzel (Polizeikommissariat 27)
Herr Kintzel teilt Folgendes mit:
Herr Ehrlich zeigt sich verwundert, dass hinsichtlich der Situation im Halstenbeker Weg bisher keine Einwände bzw. Rückmeldungen seitens des HVV erfolgt seien. Er habe bemerkt, dass es bei der Einfahrt vom Halstenbeker Weg in die Pinneberger Chaussee für Busse zu Behinderungen komme. Er halte es daher für sinnvoll beidseitig ein Halteverbot einzurichten und hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitungen einen Blitzer aufzustellen.
Herr Kintzel sagt die Prüfung zu.
Frau Bahr verweist auf die Straße Mesterfeld/Ecke Elbgaustraße und merkt an, dass es dort durch mehrere in zweiter Reihe stehende Pkw zu beinahe Unfällen gekommen sei. Sie bittet um verstärkte Kontrollen im dortigen Bereich.
Herr Kintzel sagt eine Prüfung zu.
Frau Zimmermann verweist auf die weggefallenen Parkplätze einer Wohnanlage in der Lohkampstraße 27 und merkt an, dass dort nun ein Pkw unter Missachtung der Absperrung über den Fußweg fahre um vor seiner Terrasse zu parken.
Herr Kintzel merkt an, dass dieser Sachverhalt bereits geprüft worden sei und der dortige Wegewart habe Abhilfe zugesagt. Er werde dieses aber nochmals prüfen.
Herr Dr. Freitag weist einleitend hinsichtlich der Thematik der Namensgebung von Institutionen in Eidelstedt an, dass einige Informationen unter diesem TOP erfolgen und weitere unter dem TOP Mitteilungen der Verwaltung.
Herr Dr. Freitag führt Folgendes aus:
Bebauungsplanverfahren Eidelstedt 76
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum B-Plan-Entwurf wurde am 21. Mai abgeschlossen. Die eingegangenen Eingaben werden aktuell ausgewertet. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Eisenbahnerviertel retten“ gegen die Nachverdichtung waren Mitte August mit ihrem Anliegen beim Bezirksamt vorstellig. Aktuell erfolge die Prüfung durch das Rechtsamt.
Busbahnhof „Eidelstedter Platz“
Die im Rahmen des GreenSAM-Projektes entwickelten Maßnahmen wurden am 16.6. im Stadtteilbeirat durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes und am 1.7. vor Ort der Presse vorgestellt.
Wichmannhaus (Eidelstedt-Nord):
Die steg erarbeitet aktuell im Auftrag des Bezirksamtes unter Beteiligung der Nutzer:innen und relevanten Akteure ein Raumkonzept für eine Erweiterung des Jugendclubs Hörgensweg im Wichmannhaus.
Aktivzone Hörgensweg:
Die Aktivzone sei Mitte Juni fertiggestellt und für die Öffentlichkeit freigegeben worden. Die ursprünglich für den 16.6. vorgesehene Einweihung wurde auf den 20.8. verschoben und war als großes gemeinschaftliches Sommerfest ein voller Erfolg. Sowohl Senatorin Stapelfeldt als auch BA-Leiter Gätgens sprachen ein Grußwort zur feierlichen Einweihung. Die steg hat ein umfassendes und äußerst aufwendiges Hygienekonzept erarbeitet, das letztendlich doch noch, allerdings mit erheblichen Auflagen, genehmigt werden konnte. Über vier Stunden und unter Beteiligung zahlreicher lokaler Initiativen und Akteure feierten ca. 200 Gäste die neue Aktivzone Hörgensweg.
Stadtteilzeitung:
Voraussichtlich Ende August soll die nächste, 10. Ausgabe der Stadtteilzeitung „Hej“ in Druck gehen und wird dann großflächig im Stadtteil verteilt.
steeedt/ ehem. Bürgerhaus und Gemeinschaftshaus:
Herr Dr. Freitag weist darauf hin, dass es für die Benennungsverfahren von Institutionen keine Regularien gebe. Es sei jedes Mal die Einzelsituation zu betrachten.
Beim Gemeinschaftshaus Hörgensweg gebe es eine einzige Betreiberinstitution, in deren Hauptverantwortung dann auch die Namensgebung gelegen habe. Weiter führt er aus, dass es beim Gemeinschaftshaus zwischenzeitlich einen Mieterwechsel gegeben habe. Beim neuen Mieter handele es sich um die einfal gGmbH.
Beim steeedt/ ehem. Bürgerhaus gebe es hingegen drei Einrichtungen, die nicht nur einen Namen finden, sondern sich auch konzeptionell zusammen setzten mussten.
Herr Dr. Freitag führt weiter aus, dass ein neues Bauzaun-Modul für die steeedt-Bauzaun-Oase mit einem Mülleimer vor Michi´s Bistro (finanziert mit Mitteln des Verfügungsfonds, mit Mitteln von LoWi und des Betreibers des Bistros) aufgestellt wurde.
Des Weiteren wurden neue Banner zur Dachmarke „steeedt“ am Bauzaun angebracht.
Zur Müllsituation auf dem Platz merkt er an, dass diese mittlerweile vom Stadtteil sehr kritisch gesehen werde. Die Stadtreinigung fühle sich aufgrund fehlender Papierkörbe nicht zuständig, da die Sprinkenhof AG die für die Baustelle abgebauten Papierkörbe nicht an anderer Stelle aufstellen hat lassen. Das Fachamt Sozialraummanagement werde mit der Stadtreinigung das Gespräch zur Lösung der Problematik aufnehmen.
Zu den Entwicklungsprozessen fasst Herr Dr. Freitag kompakt zusammen, dass festzustellen sei, dass die Berichterstattung in der lokalen Presse in Teilen nicht sachlich korrekt gewesen sei. Die Tatsachen seien im Vorwege durch das Bezirksamt kommuniziert worden. Weiter merkt er zur Einschätzung der Honorarsummen, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden, an, dass diese marktgängig seien. Weiter merkt Herr Dr. Freitag an, dass die drei im Bürgerhaus ansässigen Institutionen, die künftig unter einem gemeinsamen Dach ihren vielfältigen Aufgaben nachgehen, auch selbst über das Corporate Design, und damit über den Namen, bestimmen wollten. Es sei für das Bezirksamt abzuwägen zwischen dem Aspekt einer Beteiligung von Bürger:innen und dem notwendigen Entwicklungsprozess der Hauptinstitutionen. In diesem Fall sei die Entscheidung getroffen worden, dass die Hauptinstitutionen die Namensgebung verantworten.
Zur Umfrageaktion des Eidelstedter Bürgerverein sowie dem erstellten Fragebogen merkt Herr Dr. Freitag an, dass seitens des Bezirksamtes an den Eidelstedter Bürgerverein herangetreten werde, da noch einige weitere Informationen hinsichtlich der Zusammensetzung der Befragten benötigt werden.
Weiter erklärt Herr Dr. Freitag, dass es jetzt eine Bedarfsanalyse für das neue Bürgerhaus geben werde. Diese werde vom 28.08. bis 30.09. durchgeführt. Die Befragung werde online sowie analog bei Veranstaltungen, Wochenmarkt, Geschäften usw. durchgeführt. Die Bedarfsanalyse wird im Auftrag der Bücherhalle Eidelstedt und mit Förderung durch das Bezirksamt Eimsbüttel/Quartiersfonds durchgeführt.
Anschließend weist Herr Dr. Freitag darauf hin, dass am 11. August eine digitale Stadtteil-Gesprächsrunde zum steeedt stattgefunden habe, die von den Hauptnutzer:innen, insb. dem Stadtteilkulturzentrum organisiert wurde. Die geplanten Räumlichkeiten wurden vorgestellt und es wurde über zukünftige Angebote und mögliche Kooperationen im steeedt sowie über den neuen Namen gesprochen. Weiter weist er darauf hin, dass das Richtfest heute am 30. August mit geladenen Gästen stattfand. Hinsichtlich der vorgebrachten Kritik von Herrn Ehrlich bzgl. der Information der Ausschussmitglieder erklärt Herr Dr. Freitag, diese weitergegeben zu haben.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Einleitend merkt Herr Dr. Freitag mündlich an, dass nach der Vorstellung der Quartiersinitiative Urbanes Leben (QuL) in der vergangenen Sitzung eine intensive Nachbearbeitung der Vorstellung und der geäußerten Kritik der Ausschussmitglieder erfolgte.
Er erklärt Folgendes:
Weiter verweist Herr Dr. Freitag auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Herr Kintzel weist einleitend darauf hin, dass er im Ausschuss auch eine beratende Funktion habe und bittet darum, ihn beim nächsten Mal bei der Erstellung derartiger Anträge mit einzubeziehen. Er merkt an, dass er sich die beschriebene Situation zusammen mit den Wegewart angesehen habe
Herr Ehrlich weist darauf hin, dass sie antragstellenden Fraktionen das Petitum um einen vierten Punkt mit folgendem Wortlaut ergänzen wollen: „4. Die Anwohner sollen bei dem Prozess beteiligt werden.“
Frau Bahr spricht sich dafür aus, das Petitum punktweise abzustimmen.
Herr Kintzel merkt an, dass bei einer Vorort-begehung festgestellt wurde, dass im genannten Bereich etwas getan werden müsse. Es sei möglich, den Gehweg abzusenken bzw. den Kantstein zu erhöhen und Nasen einzubauen. Er merkt an, dass hierzu aber ein entsprechender Antrag von Seiten des Ausschusses gestellt werden müsse.
Herr Ehrlich erklärt nach den Ausführungen des Vertreters des PK, den zweiten Satz des Petitums dahingehend zu ergänzen, dass dieser nunmehr lautet:
„Es sind bauliche Maßnahmen zu ergreifen, wie unter anderem Kantsteinerhöhungen oder Bauen von Nasen, die ein Überfahren des Fußweges verhindern.
Die Vorsitzende ruft zur punktweisen Abstimmung unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen auf.
Ergebnis: Es erfolgte eine punktweise Abstimmung des unter Pkt. 2 geänderten und um Pkt. 4 ergänzten Petitums:
Herr Dr. Freitag weist darauf hin, dass das Petitum die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen BA und BIS/PK nicht berücksichtigt. Er weist weiter darauf hin, dass der Beschluss nur hinsichtlich der in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Eimsbüttel liegenden Themen eine direkte Wirkung entfalten könne und dass das Bezirksamt aber ansonsten nur auf Entscheidungen der BIS reagieren könne, die durch den Beschluss nicht zwangsläufig ausgelöst würden.
Herr Reipschläger regt an, das Petitum in Punkten zu gliedern. Weiter merkt er an, dass er Dialogdisplays für überflüssig halte.
Frau Bahr erklärt für die antragstellende Fraktion, dass diese der gewünschten punktweisen Gliederung des Petitums nicht zustimme.
Herr Reipschläger erklärt, dass er seinen Antrag auf punktweise Abstimmung des Petitums aufrechterhält und bittet um Abstimmung seines Änderungsantrages.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die von Herrn Reipschläger beantragte Änderung des Petitums auf.
Ergebnis: Den mündlich eingebrachten Antrag auf punktweise Abstimmung des Petitums wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, CDU-; GRÜNE-, FDP- und der AfD-Fraktion abgelehnt.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Drucksache in der vorliegenden Form auf.
Ergebnis: Empfehlung einstimmig bei Stimmenenthaltungen der Fraktion DIE LINKE. und der AfD-Fraktion.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.