Es sind keine Bürgerinnen oder Bürger eingetroffen, ebenso sind keine weiteren Ausschussmitglieder eingetroffen.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 25.03.2019 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Herr Hingst (PK 27)
Herr Hingst teilt mit, dass in der Johann-Wenth-Straße nunmehr ein Halteverbot eingerichtet wurde, sodass dort jetzt eine Ausweichstelle für den Begegnungsverkehr gegeben ist. Weiter teilt Herr Hingst mit, dass es vom 06.05.2019 bis voraussichtlich zum 19.07.2019 im Torfweg zwischen Redingskamp und Goldnesselweg aufgrund von Straßeninstandsetzungsarbeiten zu einer Straßenvollsperrung kommen werde. Die Anlieger werden entsprechend informiert und das Erreichen der Grundstücke solle ermöglicht werden. Hinsichtlich der in der vorletzten Sitzung von einem Anwohnenden angezeigten Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Torstraße seien nunmehr seitens des PK Daten erhoben worden mit dem Ergebnis, dass keine Auffälligkeiten festgestellt werden konnten. In der Straße Am Ziegelteich seien ebenfalls Messungen erfolgt. Auch hier haben sich die Angaben des Anwohnenden nicht bestätigt. Herr Hingst führt aus, dass der Anwohnende über die Messergebnisse bereits informiert sei. Abschließend merkt er an, dass nicht ausgeschlossen sei, dass dort weiter temporär verkehrsüberwachende Maßnahmen durchgeführt werden.
Herr Hingst verweist auf einen erneuten Unfall an der Kreuzung Große Bahnstraße/Holstenkamp. Er merkt an, dass dieser Unfall nichts gemeinsam mit dem Unfall vom 19.03. habe. Bei diesem erneuten Unfall habe ein Fehlverhalten beider Teilnehmer vorgelegen. Herr Hingst weist aber darauf hin, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien.
Zum Thema Baumacker erklärt Herr Hingst, dass sich das PK zurzeit in einem Stellungnahmeverfahren befinde und er sich daher im Moment nicht äußern wolle.
Herr Brunckhorst fragt, ob die Baumaßnahmen im Baumacker, wie seitens des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes angekündigt, zum 01.06.2019 beginne.
Herr Hingst antwortet, dass ihm noch keine genauen Daten vorliegen.
Herr Ehrlich fragt, wann die A7-Auffahrt Stellingen aus Richtung Eidelstedt wieder freigegeben werde.
Herr Hingst erklärt, dass diese Sperrung bis August andauern solle.
Frau Rüter fragt, ob sich die Fertigstellung des Rohlfswegs verzögere.
Herr Hingst bejaht dies, über die Dauer könne er keine Angaben machen.
Herr Dr. Freitag teilt mit, dass die geplante Sitzung des RISE-Stadtteilbeirates am 16.05.2019 entfalle, da keine Themen vorliegen. Die Sitzung werde im Juni nachgeholt.
Weiter teilt er mit, dass der bisherige Kümmerer für Eidelstedt Nord aufgehört habe. Die neue Kümmerin sei Frau Konrad.
Des Weiteren weist Herr Dr. Freitag darauf hin, dass am 11.05.2019 der Tag der Städtebauförderung sei. Eine Veranstaltung hierzu finde um 10.00 Uhr im Innenhof des Bürgerhauses Eidelstedt statt.
Abschließend verweist Herr Dr. Freitag auf die Vorstellung des Mobilitätskonzeptes in der vergangenen Sitzung. Er führt aus, dass die Veranstaltung mit den Gewerbetreibenden zwischenzeitlich stattgefunden habe. Es seien ca. 25 Teilnehmer anwesend gewesen.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende, Frau Kost, erklärt, dass in der Vorbesprechung der Fraktionssprecher dahingehend Einigung erzielt worden sei, den Sachverhalt der unter TOP 13.3 vorliegenden Drucksache (20-3629) und das Petitum dieser Drucksache als interfraktionellen Antrag einzubringen und abstimmen zu lassen.
Ergebnis: Dem nunmehr geänderten interfraktionellen Antrag wird einstimmig zugestimmt.
s. Protokollierung unter TOP 13.2
Frau Rüter führt aus, dass sie in ständigem Kontakt mit den Betreibern der AKN stehe. Es sei nunmehr mitgeteilt worden, dass bereits 20 Lampen abgeschaltet wurden und weitere folgen sollen. Auch sei die Betriebsdauer der restlichen reduziert worden. Die Anwohner werden von den AKN-Betreibern über diese Maßnahmen informiert.
Herr Schmidt-Tobler merkt an, dass er den zweiten Absatz des Petitums für kontraproduktiv halte. Er halte es für sinnvoller, einen Vertreter der AKN einzuladen und über die Maßnahmen zur Verbesserung der Lichtanlagen berichten zu lassen. Er verweist auf den als Tischvorlage vorliegenden Alternativantrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion.
Frau Bahr verweist hinsichtlich einer möglichen Referentenanforderung auf die Diskontinuität.
Herr Brunckhorst bestätigt, dass ein möglicher Referentenantrag der Diskontinuität unterliege. Er begründet daher die vorliegende Drucksache seiner Fraktion.
Herr Schreiber merkt an, dass er sicher sei, dass sich die AKN an die gemachten Zusagen halte. Sollte dieses nicht der Fall sein, gehe er davon aus, dass die zukünftige BV sich des Themas annehmen werde.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und der GRÜNE-Fraktion abgelehnt.
Auf die Protokollierung unter TOP 13.4 wird verwiesen.
Herr Schreiber erklärt auf Nachfrage der Vorsitzenden, dass der als Tischvorlage vorliegende Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion zurückgezogen werde.
Ergebnis: Die Tischvorlage wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Einleitend verweist Herr Dr. Freitag auf die Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten für die Baufelder E und F zum Wettbewerbsverfahren Stellingen 62. Die Ausstellung findet vom 08.05.2019 bis 21.05.2019 im Kolumbarium des kath. Trauerzentrums St. Thomas Morus in der Koppelstraße 16 statt. Die Öffnungszeiten seien Mo – Sa 9.00 – 20.00 Uhr und So 9.00 – 19.00 Uhr.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Dr. Freitag, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Herr Dr. Freitag nutzt die Gelegenheit, um den Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in der ablaufenden Legislatur zu danken. Des Weiteren richtet er seinen Dank auch an den Vertreter des PK 23, Herrn Hingst, sowie an die Vertreterin der Gremienbetreuung.
Abschließend merkt Herr Dr. Freitag an, dass ihm öfter auffalle, dass es für manche Bürger unverständlich sei, dass der Regionalausschuss nicht RA Eidelstedt/Stellingen bzw. RA Stellingen/Eidelstedt heiße. Er verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese Anregung bei der Einsetzung der kommenden Ausschüsse Berücksichtigung findet.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Vorsitzende, Frau Kost, verweist auf die teilweise schwierigen Anfänge der ablaufenden Legislatur sowie die Bemühungen des Ausschusses für ein demokratisches Miteinander und die Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen.
Abschließend bedankt sich Frau Kost im Namen aller Bürger und Bürgerinnen der beiden Stadtteile Stellingen und Eidelstedt bei den Ausschussmitgliedern für ihr Engagement. Besonders dankt sie dem Vertreter der Polizei, den Vertretern des Seniorenbeirates, den Vertretern der Verwaltung sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses.
Herr Schmidt-Tobler ergreift das Wort und dankt dem Koalitionspartner sowie den Sprechern der Fraktionen für die sehr gute Zusammenarbeit. Des Weiteren dankt Herr Schmidt-Tobler der Vorsitzenden für die geleistete Arbeit und Führung des Ausschusses.