Protokoll
Sitzung des Ausschusses Soziales, Seniorenangelegenheiten, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe vom 28.05.2024

Ö 1

Allgemeine Geschäftsangelegenheiten, Festlegung der Stimmberechtigungen

Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Küll, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die anwesenden Vertreter:innen des Bezirks-Seniorenbeirates, des Inklusionsbeirates und die Vertreter:innen der Verwaltung.

 

Sie weist auf die Tonbandaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.

 

Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.

 

Es liegen keine Befangenheiten vor.

 

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift (Niederschrift vom 16.04.2024 (öffentlicher Teil))

Die Niederschrift der Sitzung vom 16.04.2024 (öffentlicher Teil) wird mit der Ergänzung zu TOP 6 (Antwort zu Protokoll) einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion genehmigt.

 

Ö 3

Fragestunde im Sozialraumausschuss

Es liegen keine Fragen vor.

 

Ö 4

Erhalt und Weiterbetrieb der KiTa Armbruststraße prüfen, s. Drs. 21-4536 (Gäste: Vertretende der Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH Vertretende der BSB, FB und der Sozialbehörde)

ste:

Herr Dr. Gäckle (Behörde für Schule und Berufsbildung, BSB),

Herr Knuth (Schulbau Hamburg, SBH),

Frau Dr. Nienaber (Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH),

Herr Petersen (Sozialbehörde, BAGSFI)

 

Frau Dr. Nienaber trägt kurz den Sachstand vor:

Die Kita Armbruststraße müsse vorübergehend ab September 2025 r Abriss und Neubau geschlossen werden. Gemeinsam mit der BSB, SBH und der Sozialbehörde wurde nach einer Auslagerungsfläche gesucht, im Dezember 2023 musste festgestellt werden, dass im näheren Umfeld der Kita keine Fläche zur Verfügung stehe. Alle Kinder könnten jedoch hrend der Schließung in den benachbarten Elbkinder Kitas weiter betreut werden. Ebenso bekäme das Personal die Möglichkeit, in den anderen Kitas zu arbeiten.

Herr Dr. Gäckle begründet, warum auf den Flächen der benachbarten Schulen (Grundschule Rellinger Straße, Grundschule Eduardstraße, Schule Lutterothstraße, Wolfgang-Borchert, Schule) keine Container aufgestellt werden könnten.

Herr Petersen ergänzt, dass die aktuelle Versorgungslage im Stadtteil Eimsbüttel-Kern gut sei und es ausreichend freie Plätze gäbe, so dass rechnerisch alle betroffenen Kinder in anderen Kitas untergebracht werden könnten. Zudem sei der Bedarf für den Neubau vorhanden.

Frau Dr. Nienaber gibt einen Ausblick auf den geplanten Neubau: Es werde mit 160 Betreuungsplätzen geplant, davon seien fünf inklusiv. Es werde eine Betriebserlaubnis für alle Inklusionsstufen beantragt. Der Bauantrag für den Neubau werde demnächst gestellt, die Fertigstellung des Neubaus sei für Anfang 2028 geplant.

Die Gäste beantworten weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder zum Thema barrierefreies Bauen/inklusive Bedarfe.

Ö 5

Sachstandsberichte

Es liegen keine Berichte vor.

 

Ö 6

Inklusion

Herr Rehder bittet die Verwaltung bei der Erarbeitung von Anträgen, die Inklusionsbedarfe betreffen, den Inklusionsbeirat frühzeitig mit einzubinden.

 

Er berichtet, dass die Drs. 21-4504Inklusive Ausgestaltung von öffentlichen Veranstaltungen des Bezirksamtes“ in der Sitzung des Hauptausschusses am 16.05.24 beschlossen wurde.

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 21-4782

Neuwahl des Inklusionsbeirates Eimsbüttels

Herr Schmidt-Tobler erläutert den Antrag.

Herr Rehder ergänzt, dass der Antrag in Abstimmung mit dem Inklusionsbeirat erarbeitet wurde.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

 

Ö 8

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Frau Küll teilt mit, dass es zum Referentenantrag zur Situation auf dem Wohnungsmarkt in Eimsbüttel (Drs. 21-4678) Unklarheiten bei der Zuständigkeit zwischen der Sozialbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gäbe.

Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung werde den Antrag zu Beginn der neuen Legislaturperiode nachverfolgen.

Ö 9

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Vogt gibt den personellen Hinweis, dass die Mitarbeiterin im Bereich offene Seniorenarbeit in den Ruhestand geht und bereits eine Nachfolgerin gefunden wurde.

Ö 10

Bürgerpreis

Es liegen keine neuen Entwicklungen vor.

 

Ö 11

Interkulturelles Forum

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Ö 12

Verschiedenes

Die Fraktionssprecher:innen bedanken sich bei der stellvertretenden Vorsitzenden, der Verwaltung, dem Bezirksseniorenbeirat und dem Inkklusionsbeirat die gute Zusammenarbeit.

Herr Rehder bedankt sich bei allen Ausschussmitgliedern für Respekt und Anerkennung gegenüber den Inklusionsanliegen.