Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Kost, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt zwischenzeitlich eingetroffene Ausschussmitglieder und Gäste.
Die stellvertretende Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Abschließend bittet die Vorsitzende bei Wortbeiträgen laut und deutlich zu sprechen, insbesondere wenn ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird.
Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Kost, verweist auf den vorliegenden Vorschlag unter TOP 9.1 zur Wahl der Vorsitzenden. Sie stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge für den Ausschussvorsitz vorliegen.
Frau Kost erklärt, dass die Auszählung der Stimmen durch die beiden jüngsten Ausschussmitglieder, Herrn Sahli Dzaferi (CDU) und Herrn Mikey Kleinert (Fraktion DIE LINKE.) erfolge.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Frau Kost folgendes Wahlergebnis bekannt:
Es wurden 15 gültige Ja-Stimmen abgegeben.
Frau Janina Satzer wird mit 15 Ja-Stimmen einstimmig zur Vorsitzenden gewählt.
Frau Satzer erklärt, dass sie die Wahl annimmt, dankt für das entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt den Vorsitz.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 31.01.2022 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gäste: Frau Heidsieck und Frau Ganter (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Frau Heidsieck und Frau Ganter erläutern anhand einer Präsentation die ersten Maßnahmen zur Umsetzung des Fußwegekonzepts Eidelstedt. Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei allen jetzt genannten Maßnahmen noch nicht um konkrete Planungen handele und vor einer Umsetzung aller vorgestellten Vorschläge noch eine Prüfung der Umsetzbarkeit, eine Grundlagenermittlung, konkrete Planungen, eine Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange und ggf. die Vergabe von externen Planungen erfolgen müsse. Frau Heidsieck führt weiter aus, dass alle Maßnahmen aus dem Konzept in einer „Roadmap“ zusammengefasst wurden und erläutert diese.
Abschließend beantworten Frau Heidsieck und Frau Ganter Nachfragen der Ausschussmitglieder. Bzgl. einer Anmerkung zur möglichen Einrichtung einer Diagonalsperre sowie der dann erforderlichen möglichen Ableitung des dortigen Verkehrs erläutern Frau Heidsieck und Frau Ganter nochmals das Verfahren und merken an, dass dieses alles geprüft werden müsse. Auf eine Nachfrage, welche Bindewirkung ein heutiger Beschluss des Ausschusses habe, erklärt Frau Heidsieck, dass ein Beschluss benötigt werde, damit seitens der Verwaltung in die Planung eingetreten werden könne. Frau Ganter ergänzt, dass es aus Sicht der Verwaltung wichtig sei, den Ausschussmitgliedern den beabsichtigten „Fahrplan“ aufzuzeigen. Sie erläutert, dass vorrangig die zwei beschriebenen Maßnahmen angegangen werden sollen. Alle weiteren beschriebenen Maßnahmen finden vorerst Eingang in den Maßnahmen-Speicher. Weiter bekräftigt sie, dass die Vertreter:innen der politischen Gremien in die einzelnen Planungsverfahren eingebunden werden, wenn diese soweit seien.
Frau Bahr erklärt, dass der Beschluss zu weitgehend sei und man nicht einfach grünes Licht für all die genannten Maßnahmen geben wolle.
Nach kontroverser Diskussion regt Herr Dr. Freitag eine Ergänzung des Petitums um den Zusatz „Jede dieser Maßnahmen werde vor Umsetzung im Regionalausschuss vorgestellt.“ an.
Frau Bahr wiederholt ihre Bedenken hinsichtlich des Wortlautes im Petitum der vorliegenden Drucksache, erklärt aber, dass ihre Fraktion über die Drucksache trotzdem abstimmen wolle.
Herr Ehrlich fasst zur Klarstellung zusammen, dass in der heutigen Sitzung nur die beiden kurzfristigen Maßnahmen beschlossen werden sollen – und die anderen Maßnahmen werden nun seitens der Verwaltung geplant. Dann werden diese dem Ausschuss vor Umsetzung vorgestellt und ggf. zur Abstimmung gestellt.
Frau Heidsieck weist darauf hin, dass für die Vertreter:innen der politischen Gremien die Möglichkeit bestehe, sich im Rahmen der Verschickungsverfahren zu beteiligen.
Frau Bahr merkt an, dass die Planungen zum Zeitpunkt einer Verschickung bereits so weit fortgeschritten seien, dass eine Umsetzung unmittelbar bevorstehe. Wenn es dieses Mal anders wäre, müsse das Petitum angepasst werden. Sie formuliert nochmals ihre Bedenken.
Auf Nachfragen der Vorsitzenden sprechen die Ausschussmitglieder sich dafür aus, die Drucksache in Gänze abzustimmen.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion zugestimmt.
Gast: Herr Kintzel (PK 27)
Herr Kintzel teilt mit, dass aktuell keine straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen vorliegen.
Weiter merkt er an, dass er hoffe, dass die Lohkampstraße in Kürze wieder freigegeben werden könne.
Hinsichtlich der in der letzten Sitzung gestellten Nachfrage zu den im Niekampsweg abgestellten Wohnwagen und Camper erklärt er, dass hinsichtlich der abgestellten Camper seitens der Polizei nichts unternommen werden könne Der abgestellte Wohnwagen habe bereits mehrere Straffzettel bekommen. Herr Kintzel äußert seine Hoffnung, dass der Wohnwagen bei zunehmend besserem Wetter entfernt werde. Er sagt zu, die Situation weiter zu beobachten.
Herr Brunckhorst merkt an, dass es auf der mittleren Fahrbahn der Kieler Straße stadtauswärts, ca. 100-150 Meter vor der BAB-Abfahrt Richtung Norden, erneut zu einem tiefen Schlagloch gekommen sei.
Frau Kost merkt an, dass es im vergangenen Jahr am S-Bahnhof Langenfelde zu exhibitionistischen Vorfällen gekommen sei. Sie bittet um Berichterstattung aus Sicht des PK hinsichtlich sexueller Übergriffigkeit an den S-Bahnhaltestellen.
Herr Kintzel weist darauf hin, dass dieses in der Zuständigkeit des Landeskriminalamtes liege und ggf. auch die Zuständigkeit der Bahnpolizei gegeben sei.
Herr Ehrlich merkt an, dass in der Lohkampstraße zwischen Jasminweg und der Stadtteilschule Eidelstedt eine „Buckelpiste“ entstanden sei. Er bittet um In-augenscheinnahme.
Herr Kintzel weist darauf hin, dass dieses in der Zuständigkeit des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes liege. Er sei der Meinung, dass es hier bereits Planungen für Abhilfe gebe.
Herr Reipschläger verweist nochmals auf die SAGA-Häuser im Sportplatzring und merkt an, dass dort kein Radweg mehr vorhanden sei. Hierdurch sei es dort gefährlich geworden und er fragt, ob es dort verkehrssicherer gemacht werden könne.
Herr Kintzel antwortet, dass es sich dort noch um ein Baufeld handeln würde. Er verfolge die dortige Situation und stehe auch bereits in Kontakt mit dem dortigen Bauleiter. Weiter sei er Hoffnung, dass im April alles hergestellt sei und sich die Situation im April auflöse.
Herr Dr. Freitag führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:
Quartierspark Hörgensweg:
Im letzten Stadtteilbeirat-Mitte am 23.03. wurde der Vorentwurf zum neuen Quartierspark am Hörgensweg der Öffentlichkeit vorgestellt und aufgezeigt, wie die Anregungen aus der Beteiligungsveranstaltung im Oktober 2021 Berücksichtigung fanden. Mit der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts wird für Frühjahr/Sommer 2023 gerechnet.
Steeedt:
Beiräte:
Das Lißy-Haus hat nun eine Webseite: https://lissy-haus.de/, auf der Informationen über aktuelle Angebote und Veranstaltungen sowie eine Raumübersicht eingesehen werden können.
Eine Beteiligungsveranstaltung für die Ertüchtigung des Eidelstedter Markplatzes soll Ende April / Anfang Mai stattfinden. Der Termin soll u.a. über den Beiratsverteiler-Mitte sowie Plakate im öffentlichen Raum bekannt gegeben werden.
Das Richtfest für die neue Dreifeldhalle am Niekampsweg findet am 30. Mai um 10:00 Uhr in Anwesenheit der Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt satt.
Nach Auszug von SBB werden dessen Räume im Wichmannhaus vorerst noch länger leer stehen. Die SAGA erarbeitet aktuell eine Planung für die Umbaumaßnahmen für die Nutzungserweiterung des Jugendclubs und die damit einhergehende Nutzungsänderung vor.
Die Vorsitzende, Frau Satzer, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Kenntnisnahme
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-, FDP- und der AfD-Fraktion zugestimmt.
Herr Mir Agha beantragt die Vertagung der Drucksache aufgrund von Beratungsbedarf.
Frau Bahr stimmt für die antragstellende Fraktion der Vertagung zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Bahr erklärt für die antragstellende Fraktion, das Petitum um den Zusatz „im nichtöffentlichen Teil“ ergänzen zu wollen.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Ergänzung des Petitums einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.