Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin und die Löschung der Aufnahme nach Genehmigung des Protokolls.
Die Fraktionen benennen die Vertretung für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Aufgrund eines späten Zugangs der Niederschrift (am Tag vor der Sitzung), wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Eine fristgerechte Zusendung war aus organisatorischen Gründen nicht möglich.
Eine Bürgerin richtet einige Fragen bzgl. des Themas „Kindesentzug“ an die Ausschussmitglieder. Aufgrund des Umfangs sowie der Vielzahl der Fragen erbitten die Ausschussmitglieder eine schriftliche Zusendung des Sachverhalts. Auf diesem Wege könne eine umfassende Beantwortung besser gewährleistet werden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Pohl als Vorsitzenden des Sozialraum-Ausschusses vor. Dieser erbittet eine kurze Vorstellung seinerseits.
Es liegen keine weiteren Kandidierendenvorschläge vor.
Ergebnis der geheimen Wahl:
Insgesamt 15 abgegebene Stimmen. 12 Stimmen: Nein, 3 Stimmen: Ja.
Die Wahl des vorgeschlagenen Vorsitzenden Herrn Pohl wird mehrheitlich abgelehnt.
Referentin: Frau Strauß (Fachamt Sozialraummanagement – Integrierte Stadtteilentwicklung).
Frau Strauß berichtet anhand einer PowerPoint-Präsentation. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Im Anschluss beantwortet sie Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Frau Erk erfragt die Möglichkeit einer Erfassung der Geflüchteten, die mittlerweile in privaten Wohnräumen leben.
Frau Strauß erläutert, dass dies auch im Sinne der Integration nicht möglich sei.
Frau Dr. Hunter möchte wissen, inwieweit die Wohnunterkünfte barrierefrei seien und, ob es Gehörlose in den Unterkünften gebe.
Frau Strauß erläutert, dass es sich bei den meisten Unterkünften in Eimsbüttel um Neubauten handle, die den verpflichtenden Vorgaben der Barrierefreiheit entsprechen würden. Komplett barrierefrei sei allerdings keines der Gebäude. Dies gelte ebenfalls für die als Umbauten oder Modulbauten gestalteten Standorte Sophienterrasse, Alma Ohlmann-Weg (Hagendeel) und Pinneberger Straße. In Eimsbüttel bestehe so gut wie keine Erfahrung bzgl. gehörloser Personen in den Unterkünften, da es hierfür eine spezielle Unterkunft gebe. Diese liege in einem anderen Bezirk.
Herr Koriath erfragt, wieso die Zahlen der Geflüchteten in der Unterkunft Duvenacker in Eidelstedt sinken.
Frau Strauß führt aus, dass diese „Platzzahlenentwicklung“ für einige Standorte in den bestehenden Bürgerverträgen festgeschrieben sei. Diese können im Transparenzportal eingesehen werden.
Herr Schömer interessiert sich für die durchschnittliche Auslastung der Unterkünfte.
Laut Frau Strauß betrage diese auf alle öffentlich-rechtlichen Unterkünfte in Eimsbüttel bezogen etwa 80 bis 90%.
Die Ausschussmitglieder interessieren sich insbesondere für die Themen Kinder und Schule. Weiterhin möchten sie wissen, inwieweit bei der Unterbringung darauf geachtet werde, dass Kinder im „eigenen“ Bezirk zur Schule gehen können.
Laut Frau Strauß handle es sich hierbei um ein bekanntes Thema, dem „fördern&wohnen“ durchaus bereits Rechnung trage. Es werde sich bemüht, die Wege so kurz wie möglich zu halten und weitere Auswege zu finden. Eine Garantie sei jedoch nicht möglich. Themen wie Schule, KiTa und Psychotherapie seien zudem nicht solche, die grundsätzlich einen Umzug in einen anderen Bezirk verhindern würden.
Herr Schütt möchte wissen, inwieweit Hamburg aktuell für eine neue Flüchtlingswelle aufgestellt sei.
Frau Strauß berichtet, dass diese Thematik in der BASFI bei der Stabstelle Flüchtlinge und übergeordnete Aufgaben (SFA) angegliedert sei. Im Bezirk Eimsbüttel werde derzeit das Wiesengelände an der Schmiedekoppel als Reservefläche für die Erstaufnahme von bis zu 450 Personen vorgehalten. Die aktuellen Ereignisse werden in die laufende Planung einbezogen. Zum 15. jeden Monats werde zudem ein Lagebild erstellt.
Herr Schmidt-Tobler stellt eine Frage bzgl. des sozialen Wohnungsbaus am Duvenacker und möchte wissen, ob es einen Kenntnisstand darüber gebe, inwieweit Personen aus Wohnunterkünften in die Blöcke eingezogen seien.
Laut Frau Strauß bestehe dort kein Belegungsrecht und jede Person mit einem § 5-Schein könne sich auf die Wohnungen bewerben.
Frau Küll erfragt, wie es mit der „Alten Schule“ in Niendorf weitergehe.
Frau Strauß berichtet von regelmäßigen Gesprächsrunden auf Leitungsebene des Dezernats Soziales, Jugend und Gesundheit. Bei diesen gehe es um die Planung der Zukunft des Begegnungsortes.
Herr Pohl möchte wissen, wie viele Obdachlose derzeit untergebracht werden und wie diese Unterkünfte ausgelastet seien.
Frau Strauß verweist auf die Zuständigkeit des Fachamtes Grundsicherung und Soziales. Die Unterkünfte seien in der Regel jedoch stark ausgelastet.
Frau Dr. Hunter möchte wissen, ob es Obdachlose erlaubt sei, Haustiere in ihrer Unterkunft zu halten.
Frau Strauss verneinte dies.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Ausschussmitglieder beschließen diesen TOP, Bürgerpreis Eimsbüttel / Ergänzung des Einladungsverteilers, Drucksache 21-0036 unter TOP 10. Bürgerpreis zu behandeln.
Aufgrund eines fehlenden Dokumentes beschließt der Ausschuss eine Vertagung dieses TOP.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Küll gibt einen Überblick über die Themen der kommenden Ausschusssitzungen:
Sozialraum 25.02.2020:
„Eine qualitativ hochwertige berufliche Rehabilitation sicherstellen – Berufsbildungswerk in Eidelstedt erhalten- geänderte Fassung.
Beschluss der BV vom 05.12.2019, Drs. 21-0347
Gäste:
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI)
akquinet health service GmbH (akg)
Das Christliche Jugenddorfwerk gemeinnütziger e. V. (CDJ)
(Zusage steht noch aus)
Sozialraum 31.03.2020:
Lukas Suchthilfezentrum Hamburg-West
Sozialraum 28.04.2020:
„Fortführung des Winternotprogramms in der Kollaustraße“.
Beschluss der BV vom 27.11.2019, Drs. 21-0349
Gäste:
fördern & wohnen
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Die Ausschussmitglieder beschließen die Drucksache 21-0063 zu verschieben bis die Arbeitsgruppe „Bürgerpreis“ ein Format erarbeitet habe. Diesem stimmt die FDP-Fraktion zu.
Herr Schmidt-Tobler erfragt, aus welchen Personen sich diese Arbeitsgruppe zusammensetze. Die Fraktionen wollen ihm diese Informationen zukommen lassen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt, bis ein entsprechendes Format erarbeitet wurde.
Frau Küll erfragt, ob sich die Teilnehmenden des Interkulturellen Forums im Anschluss an die Sitzung zusammensetzen wollen. Dies werde von den Teilnehmenden bejaht.
Herr Vogt verweist auf das Informationsheft zur „Hamburger Engagementstrategie“. Er habe pro Fraktion ein Exemplar mitgebracht.
Frau Seif erfragt welcher Ausschusstermin für das Thema Bildung vorgesehen sei.
Laut Drs. 21-0458 sei dieses Thema im Februar vorgesehen.
Der Ausschuss schlägt vor, dieses Thema auf einen späteren Termin zu verlegen, um nach Möglichkeit Informationen zu den Anmeldezahlen an den Schulen und die damit verbundenen Zügigkeiten in den Klassenstufen zu erhalten.