Die Vorsitzende, Frau Urbanski, begrüßt die zwischenzeitlich eingetroffenen Gäste, die Bürger und Bürgerinnen sowie ein weiteres zwischenzeitlich eingetroffenes Ausschussmitglied.
Des Weiteren weist die Vorsitzende nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 16.12.2019 wird einstimmig genehmigt.
Anwohner und Mitglieder der Kirchengemeinde Stellingen verweisen auf die eingerichteten Verkehrsberuhigungen in der Johann-Wenth-Straße und merken an, dass sich die dortige Situation eher verschlimmert habe. Sie regen Änderungen der Parksituation, wie z.B. ein temporäres Parkverbot, unter Beteiligung der Bürger an.
Frau Bahr verweist auf die Drucksache unter TOP 17.1 der Tagesordnung. Sie weist aber darauf hin, dass zwischen den Fraktionen bereits Einigung erzielt worden sei, die Drucksache zu vertagen.
Herr Brunckhorst verweist auf eine ähnlich lautende Drucksache seiner Fraktion im Jahr 2019. Er begründet die Vertagung der heute vorliegenden Drucksache damit, dass diese nochmals mit der seinerzeitigen Drucksache abgeglichen werden solle.
Die Anwohnenden und Vertreter der Kirchengemeinde Stellingen schildern nochmals die Problematik hinsichtlich der Verkehrssituation im dortigen Bereich, insbesondere in Bezug auf den ruhenden Verkehr u.a. durch Carsharing-Fahrzeuge. Seitens der Anwohner wird auch die die Einrichtung einer Geschäftsstraße angeregt.
Herr Hingst als Vertreter des zuständigen PK 27 gibt zu bedenken, dass der öffentliche Verkehrsraum über die Straßenverkehrsordnung geregelt sei. Er führt aus, dass der dortige Bereich durch den Stadtteilpolizisten beobachtet werde. Weiter merkt er an, dass die Straße im dortigen Bereich für Parken zugelassen sei. Es werde aber seitens der Straßenverkehrsbehörde überlegt, ob in der angesprochenen Straße Veränderungen vorgenommen werden können. Er gibt aber zu bedenken, dass Veränderungen den Verlust von Stellplätzen nach sich ziehen könnten.
Hinsichtlich der Problematik durch abgestellte Fahrzeuge von Mietfirmen merkt er an, dass hier ggf. eine Regelung über Sondernutzung möglich sein könne. Zu einer angesprochenen weiteren Querungsmöglichkeit merkt er an, dass das geprüft werde, aber auch den Verlust von Parkplätzen bedeuten würde.
Frau Bahr verweist hinsichtlich des Hinweises einer Anwohnenden zum Investitionsbedarf des Spielplatzes auf die vorliegende Drucksache unter TOP 17.2.
Gast: Herr Polte (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Herr Polte erläutert anhand einer Präsentation die Lage der geplanten Aktivzone Hörgensweg sowie den aktuellen Bestand der Fläche. Des Weiteren gibt er einen Überblick über die erfolgte Kinder- und Jugendbeteiligung an den Planungen. Herr Polte erläutert den Funktionsplan und schildert die einzelnen geplanten Bereiche.
Abschließend merkt er an, dass der Baubeginn für das 2. Quartal terminiert sei.
Anschließend beantwortet Herr Polte Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr Ehrlich befürchtet Gefahren durch Bälle, die über die Lärmschutzwand fliegen könnten.
Herr Polte erläutert die örtlichen Gegebenheiten und weist darauf hin, dass Ballspielen nicht verboten werden könne.
Herr Reipschläger sieht Probleme hinsichtlich der Luftzirkulation zwischen der Lärmschutzwand und den Gebäuden. Er bittet um Information hinsichtlich der dortigen Luftschadstoffe und der Lärmbelastung.
Herr Polte sagt die Beantwortung zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Im Anhang dieser Niederschrift sind die schalltechnische Untersuchung und die Luftschadstoffuntersuchung beigefügt. Des Weiteren sind der Bebauungsplan Hörgensweg und die Begründung zum Bebauungsplan Hörgensweg beigefügt.“
Frau Bahr sieht die geplante Aktivzone, unter Berücksichtigung des im Bundesfernstraßengesetz geregelten Abstands zu baulichen Anlagen, kritisch.
Herr Brunckhorst erkundigt sich, wann die Autobahn im dortigen Bereich mit „Flüsterasphalt“ versehen wird. Er bittet um Beantwortung zu Protokoll.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Nach Rücksprache mit der zuständigen Autobahn GmbH wird der offenporige Asphalt (OPA) im Bereich der Aktivzone Hörgensweg nach Fertigstellung der Bauarbeiten an der A7 aufgebracht. Dies wird voraussichtlich im Jahr 2022 geschehen.“
Gäste: Herr Tscheu (Projektentwicklung, Fa. Richard Ditting GmbH & Co. KG), Herr Schenk (Schenk Fleischhaker Architekten) und Herr Dr. Schmid (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Die Herren Tscheu und Schenk erläutern anhand einer Präsentation die örtlichen Gegebenheiten sowie die Planungen für das ehemalige Opel Dello-Gelände.
Herr Tscheu führt aus, dass ein vielfältiger Wohnungs- und Nutzungsmix in drei Einzelhäusern mit ca. 350 Wohnungen sowie ein Ärztehaus geschaffen werden sollen. In der Tiefgarage seien 250 Stellplätze für Wohnen und Gewerbe geplant. Des Weiteren sollen Carsharingplätze angeboten werden. Weiter führt Herr Tscheu aus, dass das geplante Quartier für Radwege geöffnet werden solle. Herr Tscheu gibt einen Überblick über die Zeitachse hinsichtlich des Bauablaufes und beantwortet abschließend Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Hinsichtlich einer Nachfrage zu Parkraum für Servicekräfte, Lieferanten und Pflegedienste sagt Herr Schenk zu, dieses bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen. Weiter merkt er an, dass für den Einzelhandel Flächen und Zufahrtsregelungen geschaffen werden. Zur Fassadengestaltung merkt er an, dass sich diese zurzeit in der Abstimmung befinde, in die auch der Oberbaudirektor involviert sei.
Die Herren erläutern auf eine Nachfrage die Zu- und Abwegung während der Bauphase. Frau Bahr merkt an, dass die Zu- und Abfahrt auf keinen Fall über den Dörpsweg erfolgen solle und verweist auf einen Beschluss der BV.
Herr Tscheu merkt an, dass dieses mit den zuständigen Stellen wie LBV etc. abgestimmt werde.
Frau Bahr fragt, wie viele Wohneinheiten nach dem geltenden Planungsrecht gebaut werden und wie viele über das geltende Baurecht hinaus beantragt werden. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf einen BV-Beschluss aus Mai 2018, wonach Wohnungen, die über das geltende Baurecht hinausgehen, für alternative Wohnformen in Frage kommen sollen. Sie fragt, ob dem Bauherrn dieser Beschluss bekannt sei.
Herr Tscheu merkt an, dass tatsächlich mehr Wohnungen, als in der Präsentation angegeben, gebaut werden sollen. Er bietet an diese Angaben zu präzisieren. Weiter verweist er auf die bestehenden Bauvorbescheide und merkt an, dass Abweichungen beantragt und positiv beschieden worden seien. Hinsichtlich des Beschlusses mit dem Wunsch nach alternativen Wohnformen sagt Herr Tscheu eine nochmalige Prüfung zu.
Die Herren Tscheu, Schenk und Dr. Schmid beantworten abschließend weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gast: Herr Hingst (PK 27)
Hinsichtlich der in der vergangenen Sitzung angesprochenen nicht optimalen Verkehrsführung an der Kieler Straße/Höhe Mühlenau merkt Herr Hingst an, dass es sich dort um einen gemeinsamen Geh- und Radweg handle. Die zu Fußgehenden seien bevorrechtigt. Radfahrende müssen ggf. ihre Geschwindigkeit anpassen bzw. absteigen. Weiter merkt Herr Hingst an, dass die Sanierung der Brücke, die unter Denkmalschutz stehe, durch den Bezirk erfolgen müsse. Das Verfahren befinde sich zurzeit in der Ausschreibung. Über die Dauer könne er keine Angaben machen.
Weiter merkt Herr Hingst an, dass vor der Johann-Schmidt-Straße 5 15 StadtRAD-Stellplätze errichtet werden. Des Weiteren werden im Weidplan 12 weitere 16 StadtRAD-Stellplätze errichtet.
Frau Bahr verweist auf einen Unfall zwischen einem LKW und einem Rollstuhlfahrer an der Kieler Straße/ Höhe Aral-Tankstelle und bittet um nähere Informationen.
Herr Hingst sagt eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung zu.
Herr Brunckhorst verweist auf ein Schlagloch auf der linken Spur der Kieler Straße in Fahrtrichtung Stellingen hinter der Autobahnbrücke.
Herr Hingst nimmt den Hinweis zur Kenntnis.
Frau Zimmermann merkt an, dass es im Furtweg/Höhe Einfahrt zum Sportgelände aufgrund von parkenden Fahrzeugen zu massiven Behinderungen komme.
Herr Hingst sagt eine Prüfung zu.
Herr Reipschläger verweist auf schlechten Möglichkeiten für Radfahrende im Bereich Stellinger Höfe und fragt, ob die dortige Situation nach den erfolgten Baumaßnahmen geändert werde,
Herr Hingst sagt eine Prüfung zu.
Herr Dr. Freitag weist darauf hin, dass Herr Vogt, Fachamtsleiter Sozialraummanagement, in der kommenden Sitzung die Verwaltungsvertretung übernehmen werde. Er führt aus, dass Herr Vogt im Bezirksamt verantwortlich für das Projekt Eidelstedter Bürgerhaus und die daran gekoppelte Situation des Eidelstedter Wochenmarktes sei. Herr Vogt könne dann zu allen Fragen zum Bürgerhaus und der Wochenmarktsituation Auskunft geben. In diesem Zusammenhang verweist Herr Dr. Freitag auf die Bürgerschaftsdrucksache 21/18960 und merkt abschließend an, dass die Prüfung, ob der Wochenmarkt an der jetzigen Stelle verbleiben könne, andauere.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Es liegen keine Mitteilungen der Vorsitzenden vor.
Auf die Befassung mit der Drucksache unter TOP 10 wird verwiesen.
Seitens der CDU-Fraktion wird aufgrund von Beratungsbedarf die Vertagung der Drucksache beantragt.
Ergebnis: Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
Frau Bahr erläutert die vorliegende Drucksache und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Polte merkt an, dass der Spielplatz zuletzt 2008 grundsaniert worden sei. Er führt aus, dass die Spielgeräte zum Teil vermoost seien. Daher sollen diese nun gereinigt werden. Des Weiteren sollen die Bänke überprüft und ggf. repariert werden und die defekte Tischtennisplatte ersetzt werden. Herr Polte erläutert, dass eine komplette Grundinstandsetzung zurzeit nicht möglich sei. Weiter weist er darauf hin, dass aktuell zusammen mit der BUE ein „Erhaltungsmanagement“ aufgebaut werde. Hierdurch solle zukünftig besser einschätzbar sein, welche Spielplätze saniert werden müssen.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Rüter erläutert die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.