Die stellvertretende Vorsitzende Frau Nendza-Ammar übernimmt den Vorsitz und eröffnet die Sitzung.
Sie weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.
Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschriften über die Sitzungen vom 29.01.2019 und 26.02.2019 werden bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Sachstandsbericht "Dienstleistungen im Fachamt Einwohnerwesen, Fachbereich Ausländerangelegenheiten" muss aus krankheitsbedingten Gründen abgesagt werden.
Die SAIGG-Ausschussmitglieder möchten den Sachstandsbericht des Fachamtes für Einwohnerwesen gerne für die nächste Sitzung am 23.04.2019 mit einplanen. Da bereits zwei Sachstandsberichte auf der Tagesordnung stehen, wird den Referenten eine Zeitvorgabe für den Beginn der Referate vorgegeben und die Fragen werden vorbereitet.
Herr Pepper, Fachamt Sozialraummanagement, berichtet anhand einer Präsentation (wird den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift zugesandt) über den aktuellen Stand der Flüchtlingsarbeit im Bezirk Eimsbüttel und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. Im Laufe des vergangenen Jahres gab es sehr viele Veränderungen. Dazu gehören die Eröffnung neuer Wohnunterkünfte (WUK) in Stellingen und Lokstedt sowie von Unterkünften mit der Perspektive Wohnen (UPW) im Stadtteil Eidelstedt, aber auch die Schließung aller Erstaufnahmeeinrichtungen im Bezirk Eimsbüttel. Es werde noch den Neubau einer WUK in Schnelsen in der Holsteiner Chaussee geben, danach seien die Planungen für Eimsbüttel vorerst abgeschlossen. Als Betreiber gebe es nur noch fördern & wohnen (f & w). Die UPW am Duvenacker und in der Oliver-Lißy-Straße seien von f & w für die Dauer von 15 Jahren angemietet worden und stünden somit noch für einen längeren Zeitraum als Unterkunft zur Verfügung. Die UPW am Duvenacker habe aktuell 380 Plätze, werde aber bis Dezember 2019 auf unter 300 Plätze reduziert. Diese frei gewordenen Wohnungen werden dann der SAGA GWG übergeben. Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe im Bezirk Eimsbüttel stehen öffentliche Mittel des Forums Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Das Bezirksamt Eimsbüttel habe sich entschieden, die Mittel über so genannte Verfügungsfonds durch Stadtteilgremien zu vergeben. Die Mittel aus dem Integrationsfonds der Bürgerschaft für die ALTE SCHULE - Tibarg 34 seien zwar Ende 2018 ausgelaufen, es gebe aber die Möglichkeit, das Projekt trotzdem weiter mit Mitteln aus der Bürgerschaft zu fördern. Dadurch sei die Finanzierung der ALTEN SCHULE bis Ende 2020 gesichert, was aber nicht den Auszug aus dem Gebäude wegen des mittelfristig vorgesehenen Abrisses verhindern werde. Auf die Frage, an welchen Stellen noch Unterstützungsbedarf bestehe, antwortet Herr Pepper, dass einerseits Paten für Geflüchtete und andererseits Projekte speziell für geflüchtete Männer fehlten. Ehrenamtliche könnten z. B. bei Behördengängen begleiten oder in das gesellschaftliche Leben in Deutschland einführen. Für männliche Geflüchtete gebe es zwar einige Weiterbildungsangebote und Projekte, die in den Arbeitsmarkt integrieren, was jedoch fehle, sei aber eine psychologische Unterstützung zur Stärkung des Selbstwertgefühls.
Frau Nendza-Ammar merkt an, dass die Informationen insbesondere zur finanziellen Förderung von Projekten in der Flüchtlingsarbeit auf der Homepage des Bezirksamtes Eimsbüttel sehr schwer zu finden seien. Sie schlage vor, die allgemeine Seite zur Flüchtlingshilfe mit den Informationen zur Förderung sowie den zuständigen Ansprechpartnern des Bezirksamtes Eimsbüttel für die Integration von Zuwanderern zu verknüpfen. Die Verwaltung werde den Vorschlag weiterleiten.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Berichterstattung.
Frau Jansen macht darauf aufmerksam, dass die UN Behindertenrechtskonvention bereits 10. Jahre bestehe und heute am 26.03.2019 die 10-Jahres-Jubiläumsveranstaltung stattfinde (die Einladung wurde den SAIGG-Ausschussmitgliedern und den Mitgliedern des Inklusionsbeirates Eimsbüttel zugesandt).
Herr Thomsen stellt den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 20-3477 "DKMS-Registrierungsaktion im Bezirksamt Eimsbüttel“ vor.
Frau Jansen schlägt vor, einen Referenten, eine Referentin zu dem Thema in den SAIGG-Ausschuss einzuladen, um die Möglichkeiten der Umsetzung und Beteiligung zu erörtern.
Frau Pagels findet die Umsetzung zu Punkt 1 des Petitums schwierig, es solle eher eine öffentliche DKMS-Registrierungsaktion erfolgen, die nicht nur auf die Mitarbeiter des Bezirksamtes und den Mitgliedern der Bezirksversammlung beschränk sei.
Herr Hadji Mir Agha findet Punkt 1 auch bedenklich und schlägt vor, Punkt 1 des Petitums des Antrages bis zur nächsten SAIGG-Sitzung am 23.04.2019 durch das Rechtsamt prüfen zu lassen, ob es arbeitsrechtliche oder datenschutzrechtliche Bedenken für die Mitarbeiter des Bezirksamtes Eimsbüttel gebe. Danach könne sich der SAIGG-Ausschuss inhaltlich über den Antrag der CDU-Fraktion beraten.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa macht darauf aufmerksam, dass eine Registrierung nur im Alter von 17 Jahren bis 55 Jahren möglich sei. Nach dem Personalbericht 2018 des Bezirksamtes gebe es ein Durchschnittsalter der Mitarbeitenden von 47,8 Jahren. 16 Prozent der Mitarbeitenden seien 60 Jahre und älter, 54 Prozent der Mitarbeitenden seien 50 Jahre und älter und über ein Drittel der Mitarbeitenden seien älter als 55 Jahre. Wenn die BV den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen möchte, sollte aber auch bedacht werden, ob man sich für die DKMS-Registrierungsaktion nicht eine andere Zielgruppe aussuchen sollte, z. B. einen Sportverein. Das Bezirksamt Eimsbüttel unterstütze Aktionen wie z. B. Knochenmarkspende bereits, diese werden aber meistens z. B. von Vereinen und Organisationen durchgeführt. Die Personalressourcen des Bezirksamt Eimsbüttel seien zu knapp bemessen, um große Informationskampagnen zu starten.
Die Fraktionen melden Beratungsbedarf an.
Die Ausschussmitglieder bitten die Verwaltung um Prüfung der Antrages der CDU-Fraktion, Drucksache 20-3477 "DKMS-Registrierungsaktion im Bezirksamt Eimsbüttel" durch das Rechtsamt. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob es im Programm ALLRIS technisch möglich ist, den Antrag in die neue Legislaturperiode zu vertagen.
(Hinweis der Verwaltung: Grundsätzlich müssen alle Anträge bis zur nächsten Legislaturperiode abgeschlossen sein. 1. Vorschlag: In der neuen Legislaturperiode eine neue Drucksachennummer anlegen und den Antrag als Anlage anfügen. 2. Vorschlag: Dem neu konstituierten Ausschuss den Antrag über den TOP Mitteilung des Vorsitzenden vorlegen)
Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion, Drucksache 20-3550 "Den Förderkreis Stadthof e. V. unterstützen" wird einstimmig angenommen und in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 28.03.2019 zur Entscheidung gestellt.
Die stellvertretende Vorsitzende macht auf die nächste SAIGG-Sitzung am 23.04.2019 aufmerksam. Sie werde im Hamburg-Haus, Doormannsweg 12 im kleinen Saal stattfinden. Voraussichtliche Schwerpunktthemen seien
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Die stellvertretende Vorsitzende macht auf die Verleihung des Bürgerpreises der Bezirksversammlung Eimsbüttel im Anschluss an die BV-Sitzung am 28.03.2019 um 20:00 Uhr aufmerksam. Die Findungskommission habe einen Preisträger ausgewählt und der Bezirksamtsleiter werde die Laudatio halten. Die Einladungen zur Veranstaltung seien verschickt und für die Organisation der Verleihung sei eine Anmeldung zur Veranstaltung notwendig.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Frau Pagels macht die Ausschussmitglieder auf den Antrag der LINKE-Fraktion, Drucksache 20-3568 "Sozialer Arbeitsmarkt: Gemeinwohlorientierte Stadtteil- und Beschäftigungsprojekte im Bezirk Eimsbüttel mit einer zusätzlichen Förderung absichern" aufmerksam. Dieser werde in einer der nächsten BV-Sitzungen zur Entscheidung gestellt. Die LINKE-Fraktion macht den Vorschlag eines gemeinsamen Antrages und sei offen für Änderungsvorschläge der Fraktionen im Sachverhalt oder im Petitum.
Herr Pepper informiert die Ausschussmitglieder über Auftaktgespräche der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), die zu dem Thema im Januar 2019 stattgefunden haben. Folgegespräche seien geplant und man warte auf eine Einladung der BASFI.