Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Kost, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt weitere zwischenzeitlich eingetroffene Ausschussmitglieder sowie die anwesenden Gäste.
Die stellvertretende Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Es sind keine Mitglieder des Inklusionsbeirates anwesend.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 29.01.2024 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gäste: Herr Legge „Stadtfinder“ und Herr Dr. Mayer (Fachamt Sozialraummanagement)
Herr Dr. Mayer gibt einleitend einen Überblick über die bisherige Zusammenarbeit des Fachamtes mit Herrn Legge sowie die Historie der Bewegungs-App. Er führt aus, dass es ursprünglich für den Bezirk Harburg entwickelt worden sei. Seitens des Bezirksamtes wurde sie dann für den Stadtteil Eidelstedt übernommen. Aktuelle werde die App technisch aufbereitet. Die Inbetriebnahme und öffentliche Vorstellung sei dann für die die Einweihung des Eidelstedter Marktplatzes am 4. Mai 2024 (Tag der Städtebauförderung) geplant.
Herr Legge stellt sich vor und erläutert anhand einer Präsentation das Aussehen und die Handhabung, die Grundidee und Inhalte sowie den Nutzen für Eidelstedt. Die APP sei intergenerativ und diene der Bewegungs-Förderung, sie gebe Impulse für einfache Outdoor-Aktivitäten und fördere die urbane Bewegungs-Kultur. Die Möglichkeiten für die einfachen Outdoor-Aktivitäten verteilen sich auf die Gelände von drei Schulen, zwei Quartiersplätze, und jeweils fünf Spielplätze und fünf Parkanlagen und können jederzeit ergänzt werden.
Abschließend beantworten Herr Legge und Herr Dr. Mayer Nachfragen der Ausschussmitglieder und nehmen Anregungen für weitere Bewegungslandschaften entgegen.
Herr Kintzel weist bei öffentlichen Spielplätzen auf mögliche Konflikte hinsichtlich geltender Vorschriften zum Alter der Nutzenden und Nutzungszeiten hin. Jugendliche und Personen über 14 Jahre dürfen Spielplatz daher normalerweise nicht mehr benutzen. Ggf. könnte die Nutzung auf einzelne Geräte beschränkt werden oder die Beschilderung entsprechend angeglichen werden. Des Weiteren würden sich auch haftungstechnische Fragen ergeben.
Herr Dr. Mayer merkt an, dass dieses bereits beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes angesprochen worden sei. Dort bestehe aber eher die Befürchtung der Abnutzung von Geräten.
Herr Legge ergänzt, dass sich diese Problematik im Bezirk Harburg nicht gezeigt habe, dort sei die Nutzung der Spielplätze durch das zuständige Fachamt gestattet worden.
Herr Schreiber vertritt die Meinung, dass es sich hier um einen Zielkonflikt ersten Grades handle.
Herr Dr. Mayer sagt hinsichtlich der angesprochenen Problematik die Prüfung der fünf betroffenen Spielplätze in Eidelstedt zu.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
Präsentation Vorstellung Bewegungs-App für Eidelstedt (7773 KB)
Gast: Herr Kintzel (Polizeikommissariat 27)
Herr Kintzel teilt Folgendes mit:
Herr Howe verweist auf die Abrisstätigkeiten im Furtweg und weist darauf hin, dass hierfür auf dem Fußweg eine mobile Wasserentnahme eingerichtet worden sei. Da diese täglich anders ausgerichtet sei, komme es zu Gefährdungen seheingeschränkter Personen.
Herr Kintzel sagt die Prüfung zu.
Frau Kowalski führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:
Sitzung Forum Eidelstedt (Nachfolgegremium für den Stadtteilbeirat Eidelstedt-Mitte):
Informationsveranstaltung „Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft in Eidelstedt“ in der Hinschstraße 1-5:
Frau Bahr merkt zu dieser Mitteilung an, dass im vergangenen Jahr zu einer anderen Unterkunft an der Kieler Straße eine Vorstellung durch eine Vertreterin des Bezirksamtes im RaSE erfolgt sei. Dieses vermisse sie hinsichtlich der aktuell geplanten Einrichtung. Des Weiteren hinterfragt sie bzgl. der Vorstellung am 28.02. die Verbindung zum Forum Eidelstedt und bittet um Klärung zu Protokoll. Frau Bahr weist weiter darauf hin, dass viele Anwohnende bisher nicht über die bevorstehende Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft informiert worden seien und somit keine Kenntnis nehmen konnten.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, weist darauf hin, dass 700 Handzettel verteilt wurden und auch über Social Media informiert worden sei. Warum keine Vorstellung der Planungen im Ausschuss erfolgt sei, werde sie prüfen und zu Protokoll beantworten
Herr Schreiber erinnert an eine ähnlich gelagerte Situation in der Vergangenheit, bei der das Forum ebenfalls das Privileg einer Informationsveranstaltung hatte, bevor der Ausschuss informiert worden sei. Er merkt zu Protokoll an, ob dieses der richtige Umgang mit den gewählten Vertretern des Ausschusses sei. Ein Forum, welches keine Legitimation habe, stehe in Konkurrenz zum Regionalausschuss. Das Forum sei ein loser Zusammenschluss von Menschen die engagiert tätig seien, aber nicht die Befugnisse etc. des Ausschusses hätten.
Herr Thiem weist darauf hin, dass das in jetziger Form bestehende Forum Eidelstedt der Nachfolger des Stadtteilbeirates sei und dass dieses eine Legitimation sei.
Herr Ehrlich merkt an, dass an dem Forum lediglich 20 Teilnehmende anwesend waren, dieses sei keine ausreichende Legitimation. Ansonsten stimme er den Ausführungen von Herrn Schreiber zu. Weiter fragt er, ob die direkten Anwohnenden zu der Veranstaltung am kommenden Mittwoch eingeladen wurden.
Frau Kowalski sagt die Beantwortung der Fragen zu Protokoll zu.
Herr Mir Agha merkt an, dass es sich bei einem Forum höchstens um eine Ergänzung handeln könne. Weiter stellt er fest, dass es Defizite zwischen Verwaltung und Politik gebe. Die richtige Reihenfolge der Information sei, zuerst die politischen Gremien zu informieren. Die Verwaltung solle die Politik mitnehmen, es habe hier nicht genügend Informationen in Richtung Politik gegeben.
Frau Bahr kritisiert, dass es in der heutigen Sitzung eine Vorstellung einer Bewegungs-APP, nicht aber eine Vorstellung der geplanten Einrichtung durch Vertretende des Bezirksamtes gegeben habe. Weiter erklärt sie, dass sie den Stadtteilbeirat in dieser Angelegenheit ebenfalls nicht für geeignet halte. Sie kritisiert nochmals, dass die Politik seitens das Bezirksamtes nicht über das Vorhaben informiert worden sei.
Frau Kowalski sagt nochmals eine Prüfung und die Beantwortung der Fragen zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Die Vertreterin der Verwaltung antwortet wie folgt:
„Warum erfolgte keine Vorstellung im Ausschuss bzw. warum erfolgt die Vorstellung nicht zuerst im Ausschuss?
Im Falle des neuen örU-Standortes Hinschstraße wurde die Information am 18. Januar 2024 erstmalig, mit allen der Bezirksverwaltung zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Eckpunkten, gegeben.
Des Weiteren erfolgte die Information der Bezirkspolitik durch das obligatorische Anschreiben zur Anhörung der BV durch die verantwortliche Fachbehörde im Sinne des §28 BezVG, in diesem Fall Anschreiben durch die Sozialbehörde am 16. Februar 2024. Das Schreiben liegt den Fraktionen seit diesem Tag vor.
Warum erfolgt die Informationsveranstaltung in Kooperation mit dem Forum Eidelstedt?
Wie wurden Anwohnende auf die Informationsveranstaltung aufmerksam gemacht und wann?
War eine Vorstellung zur örU bereits am 21.02. im Forum Eidelstedt geplant?
Die zuständige Fachkraft hat daher zu bestehenden Terminen und „Andockmöglichkeiten“ im Stadtteil Informationen eingeholt und diese mit den terminlichen Optionen der fachbehördlichen Vertreter:innen abgeglichen. Im Ergebnis wurde die bekannte Informationsveranstaltung für Anwohner:innen für den 28. Februar 2024 organisiert.
Eine Vorstellung des Vorhabens im Regionalausschuss Stellingen/Eidelstedt kann durch den Regionalausschuss bei der zuständigen Fachbehörde angefragt werden.“
Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Kost; fasst abschließend zusammen, dass der Ausschuss über die aktuellen Entwicklungen informiert werden wolle.
Frau Kowalski führt weiter zum aktuellen Tagesordnungspunkt aus:
EU-Projekt „Lokale Wirtschaft vor Ort“ des Trägers B+B Beschäftigung und Bildung gGmbH:
Einweihung Eidelstedter Marktplatz:
Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Kost; weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des RaSE am 11. März in steeedt stattfinden werde.
Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Kost, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Kost; bittet um Vorstellung des aktuellen Sachstandes zu „Neuen Mitte Stellingen“ insbesondere hinsichtlich der Entwicklung um das Stadtteil-Haus in einer der kommenden Sitzungen.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, erläutert die Mitteilung und weist darauf hin, dass in der kommenden Sitzung ein Beschluss über den Namensvorschlag gefasst werden solle.
Die stellvertretende Vorsitzende erklärt, dass die GRÜNE- und die CDU-Fraktion der Drucksache als Antragsteller beitreten wollen.
Frau Bahr erklärt sich für die antragstellende Fraktion einverstanden.
Herr Mit Agha bittet, die Beschlussempfehlung aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahmen direkt in die kommende BV einzubringen und den Antragsteller umgehend nach Bewilligung der Sondermittel entsprechend zu informieren.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, verweist auf die bereits in der letzten Sitzung erfolgten Ausführungen der Verwaltung zur vorliegenden Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, GRÜNE- und CDU-Fraktion, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE. und Stimmenenthaltungen der FDP- und AfD-Fraktion, zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion, zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wurde mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wurde einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.