Mit Zustimmung der Ausschussmitglieder eröffnet Frau Höflich als das Ausschussmitglied, welches der Bezirksversammlung Eimsbüttel am längsten angehört, die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Hierbei begrüßt sie insbesondere Herrn Grönbeck, der im Rahmen seiner Ausbildung an der Sitzung teilnimmt.
Frau Höflich verweist darauf, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Zudem stellt sie die Stimmberechtigungen fest. Zudem bittet sie darum, evtl. Befangenheitserklärungen vor Eintritt in die Tagesordnung abzugeben.
Frau Höflich weist die Mitglieder auf die Vertraulichkeit von Beratungen in den Ausschüssen und zur Amtsverschwiegenheit hin. Hierbei verweist sie auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen: §§ 6, 7 und 25 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz, §§ 203, 331f. und 353b des Strafgesetzbuches, § 35 SGB allgemeiner Teil und § 7 Hamburgisches Datenschutzgesetz.
Es werden folgende Fraktionssprecher benannt:
AfD - Herr Dr. Marc Cremer
CDU - Herr Sasha Greshake
DIE LINKE. - Herr Mikey Kleinert
FDP - Herr Tristan Trzeciok
GRÜNE - Herr Dr. Jost Fischer
SPD - Herr Gabor Gottlieb.
Die FDP-Fraktion schlägt Frau Hümpel als Vorsitzende vor. Es liegen keine weiteren Kandidierendenvorschläge vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Frau Höflich das Wahlergebnis bekannt. Abgegeben wurden 15 gültige Stimmen.
Frau Carolin Hümpel wird mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zur Ausschussvorsitzenden gewählt.
Frau Hümpel erklärt, dass sie die Wahl annimmt und bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.
Die GRÜNE-Fraktion bittet um die Vertagung der Wahl.
Ergebnis: Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Eine Bürgerin erfragt, ob die Universität in Zukunft in den Ausschuss miteinbezogen werden solle.
Dies wird von den Ausschussmitgliedern bejaht. In welcher Form dies stattfinden werde sei noch nicht festgelegt.
Gast: Frau Nordmann (Abteilung Städtebauliche Sanierung).
Herr Stephan stellt sich und Frau Nordmann vor. Daraufhin gibt Frau Nordmann anhand einer PowerPoint-Präsentation einen Überblick über das Thema der Universitätsentwicklung. Diese Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.
Im Anschluss beantwortet Frau Nordmann Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Dr. Cremer fragt, ob das Gästehaus ein Neubau sei, welchen ein Abriss vorausgehe.
Dies sei laut Frau Nordmann nicht der Fall.
Herr Thies erkundigt sich nach den Zuständigkeiten bzgl. der Umgestaltung am Allende-Platz. Weiterhin möchte er wissen, ob es Meilensteine gebe und eine Bürgerbeteiligung geplant sei.
Frau Nordmann führt aus, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Eimsbüttel zuständig sei. Meilensteine seien vorhanden, darunter eine Bürgerbeteiligung Anfang nächsten Jahres.
Aufgrund der Verlagerung der Fakultät Chemie, möchte Herr Wichmann wissen, ob Chemielabore vorgehalten werden.
Durch die einstimmige Entscheidung des Ausschusses werden an dieser Stelle Wortbeiträge einer fachkundigen Bürgerin zugelassen. Sie führt aus, dass sich die Universität mit dieser Thematik beschäftige. Eine Überlegung sei die Einrichtung eines Shuttles.
Herr Greshake möchte wissen, ob bereits Ressourcenbedarfe vorhergesehen werden können.
Die Bürgerin führt aus, dass es bislang noch keine stichhaltigen Zahlen gebe. Dies beziehe sich sowohl auf das Personal, als auch auf die Flächen.
Herr Trezciok erfragt, ob neue Mensen, Bibliotheken und studentische Wohnanlagen geplant seien.
Herr Stephan und Frau Nordmann führen aus, dass neue Mensen und Bibliotheken im MIN-Forum geplant seien. Für das studentische Wohnen seien ebenfalls Flächen vorgesehen. Aufgrund der Tatsache, dass das Studentenwerk (als Träger für studentisches Wohnen) jedoch über die Universitätsflächen hinaus Flächen erhalten habe, seien diese in erster Linie für die Forschung und Lehre vorgesehen.
Frau Höflich möchte wissen, wann der Bau des Gästehauses starten soll.
Laut Frau Nordmann hänge dies von der Finanzierungsdrucksache ab.
Es liegen keine Mitteilungen der Vorsitzenden vor.
Herr Stephan informiert darüber, dass die BWFG plane eine Referentin bzw. ein Referent in den nächsten Ausschuss zu entsenden (Drucksache 21-0273). Eine Entsendung zu dieser Sitzung sei nicht möglich gewesen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Die FDP-Fraktion erklärt, dass sie sich dem als Tischvorlage eingebrachten Alternativantrag anschließen möchte, sollten im Petitum die Worte „im nicht öffentlichen Teil“ gestrichen werden. Diesem stimmen GRÜNE-Fraktion und CDU-Fraktion zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter der Berücksichtigung der Änderungen, bei Stimmenenthaltung der Fraktion DIE LINKE. einstimmig zugestimmt.
Herr Stephan führt aus, dass aufgrund der Bürgerschaftswahl für die Sitzung am 24.02.2020 kein Sitzungsraum zur Verfügung stehe.
Die Ausschussmitglieder regen eine Sitzung an der Uni an.
Herr Stephan erklärt sich diesem Vorschlag anzunehmen.
Frau Hümpel regt ein Arbeitsgespräch mit den Fraktionssprechern an. Insbesondere aufgrund der Tagungsabstände des Ausschusses stößt dieser Vorschlag auf große Zustimmung.