Meinungsfreiheit an der Universität Hamburg gewährleisten

In den vergangenen Wochen wurde verschiedentlich in der Presse über die Universität Hamburg berichtet. Gegenstand der Berichterstattung war, dass es einzelnen Rednern nicht möglich war, ihre Vorträge ungestört in den Räumlichkeiten der Universität Hamburg halten zu können. So wurde beispielsweise dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, eine Rede in der Universität Hamburg verwehrt, weil die Universität zur politischen Neutralität verpflichtet sei. Kurz zuvor hatten jedoch Sahra Wagenknecht (Die LINKE) und Kevin Kühnert (SPD) in der Universität Hamburg ohne Einschränkungen reden dürfen.

Das Gebot der politischen Neutralität staatlicher Einrichtungen ist ebenso wichtig wie die Gewährleistung einer freien und unabhängigen Forschung und Lehre. Letztere kann nur gewährleistet werden, wenn das Gebot der politischen Neutralität gleichermaßen für jede politische Anschauung und losgelöst von den handelnden Personen angewendet wird. Denn nur dann ist garantiert, dass entweder keine oder alle politischen Strömungen Gehör finden. Dieser Aspekt der Meinungsfreiheit ist das Fundament und die originäre Voraussetzung für eine freie Forschung und Lehre.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel möchte die Entwicklung der Universität Hamburg positiv begleiten. Die Ereignisse der letzten Wochen stehen einer positiven Entwicklung entgegen, weshalb hier dringend Aufklärung und ein Gespräch mit den verantwortlich Handelnden der Universität Hamburg erforderlich ist.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Universitätsausschusses der Bezirksversammlung Eimsbüttel den Präsidenten der Universität Hamburg, hilfsweise ein Mitglied des Präsidiums der Universität Hamburg, einzuladen, um die Vorkommnisse der letzten Wochen aufzuklären und zu erörtern, wie künftig Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an der Universität Hamburg sichergestellt werden können.

Benjamin Schwanke, Klaus Krüger, Burkhardt Müller-Sönksen und FDP-Fraktion

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