Die Vorsitzende, Frau Kost, teilt mit, dass das frühere Mitglied des Regionalausschusses Stellingen und der Bezirksversammlung Herr Olaf Ohlsen verstorben sei.
Sie würdigt sein Wirken und erinnert an die gute Zusammenarbeit und bittet die Anwesenden um eine Schweigeminute.
Die Vorsitzende begrüßt ein weiteres zwischenzeitlich eingetroffenes Ausschussmitglied sowie Bürger und Bürgerinnen.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 25.02.2019 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Herr Hingst (PK 27)
Herr Hingst gibt auf Bitten der Ausschussmitglieder einen kurzen Sachstandsbericht zum tödlichen Verkehrsunfall Holstenkamp/Ecke Große Bahnstraße am 19.03.2019. Einleitend weist Herr Hingst darauf hin, dass es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt und er daher nur bedingt auskunftsfähig sei. Er führt aus, dass sich der Unfall gegen 12.30 Uhr ereignet habe. Der Radfahrende sei von der Holstenkampbrücke kommend in Richtung Eimsbütteler Marktplatz gefahren. Der LKW sei parallel dazu gefahren und habe den Radfahrenden beim Abbiegen in die große Bahnstraße touchiert und überrollt. Die Verletzungen des Radfahrenden seien tödlich gewesen. Er selbst habe sich am darauffolgenden Tag vor Ort ein Bild der örtlichen Gegebenheiten gemacht. Die Holstenkampbrücke weise in Richtung Eimsbütteler Marktplatz ein starkes Gefälle auf, sodass Radfahrende dort eine Geschwindigkeit von 30-40 km/h erreichen können. Im Bereich der Holstenkampbrücke sei die Radwegbenutzungspflicht aufgehoben, diese setzte erst ab der Großen Bahnstraße in Richtung Eimsbütteler Marktplatz wieder ein. Weiter führt Herr Hingst aus, dass er während seiner Anwesenheit mehrere Radfahrende beobachten konnte, welche nicht der Radwegführung gefolgt, sondern kurz vor der Großen Bahnstraße geradeausfahrend abgekürzt hätten. Die Gründe hierfür seien darin zu sehen, dass beim Folgen des Radweges vor der Kreuzung stark abgebremst werden müsse. Dies solle aber der Radweg auch erwirken. Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde stelle sich die Frage, ob derartige Unfälle vermeidbar seien. Herr Hingst merkt an, dass nunmehr eine Erhöhung der Deutlichkeit der Fahrbahnmarkierungen veranlasst worden sei. Nach seiner Meinung liege die Vermeidung von Unfällen aber auch bei den handelnden Personen selbst. Diese müssen, als Rad- wie auch als Kraftfahrzeugführende, den Verkehr beachten und respektieren und ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Abschließend merkt Herr Hingst an, dass die Entschärfung der Örtlichkeit selbst nicht in der Zuständigkeit des PK 27, sondern der Verkehrsdirektion 5 (VD5) liege. Er selbst habe aber keine Lösungsansätze.
Herr Schmidt-Tobler merkt an, dass aufgrund des bauartbedingten Rechtsschwenks des Hochbordradweges der Eindruck entstehe, dass der Radfahrende abbiegen wolle und dieser somit aus dem Blick der LKW-Fahrer “verschwinde“. Aufgrund dieses Eindruckes entstehe eine Gefahrenstelle. Er halte daher eine Ableitung des Radweges neben der Fahrbahn grundsätzlich für sicherer.
Herr Schreiber regt einen Beschluss zur baulichen Veränderung bzw. Aufhebung der Verschwenkung an.
Herr Schmidt-Tobler merkt an, dass nach Möglichkeiten gesucht werden sollte, dort die durch die Abschüssigkeit entstehenden Geschwindigkeiten rauszunehmen.
Auf Nachfragen führt Herr Hingst aus, dass es sich bei der betroffenen Örtlichkeit nicht um eine Unfallhäufungsstelle handelt. Es habe in der Vergangenheit lediglich Unfälle mit Pkw´s gegeben. Weiter merkt er an, dass seitens der Polizei ein Umbau mitgetragen werden könne. Weiter merkt Herr Hingst an, dass „Abbiegeassistenten“ oder „BIKE-FLASH“-Anlagen lediglich eine Hilfe sein können, letztendlich käme es zur Vermeidung von Unfällen trotzdem auf den Menschen an.
Nach kontroverser Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern hinsichtlich gewählter Formulierungen und weiterer Meinungsverschiedenheiten stellt Herr Heinrich einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Debatte.
Frau Kost verweist auf weitere Unfälle mit Radfahrenden im Bezirk und erläutert die beabsichtigte Zielsetzung der Befassung mit diesem Thema im Ausschuss. Weiter merkt sie an, dass nunmehr eine Sitzungsunterbrechung zwecks Beratung erfolgt.
Die Sitzung wird für 10 Minuten zwecks Beratung unterbrochen.
Herr Schreiber regt einen Antrag mit folgendem Wortlaut an:
„Am 19.03.2019 gegen 12.30 Uhr hat sich an der Kreuzung Holstenkamp/Große Bahnstraße ein Unfall ereignet, bei dem ein Radfahrer tödlich verletzt wurde.
Vor diesem Hintergrund sollte die Verkehrsführung an der Kreuzung für Radfahrer sicherer gestaltet werden.
Petitum:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Holstenkamp/Große Bahnstraße die Radwegführung gem. den aktuellen Planungsrichtlinien umgestaltet wird.
Demnach ist die Verschwenkung des Hochbordradweges entlang des Holstenkamps an der Großen Bahnstraße aufzuheben und der Radweg ohne Verschwenk parallel der Straßenführung einzurichten.“
Die Fraktionssprecher erklären, dass ihre Fraktionen sich der Drucksache anschließen wollen.
Ergebnis: Dem mündlich formulierten interfraktionellen Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Herr Hingst teilt mit, dass im Försterweg Brückenbauarbeiten der Deutschen Bahn angekündigt worden seien. Diese Arbeiten seien aufgrund von Lieferschwierigkeiten bis auf weiteres verschoben worden.
Am 13.04.2019 werde die Südrampe der AS Stellingen komplett gesperrt, da dann die Einleitung in den Tunnel vollzogen werden solle.
Der Schnelsen-Tunnel solle im Dezember 2019 fertig gestellt werden.
Gast: Herr Kropshofer (steg Hamburg mbH, Gebietsentwicklung Eidelstedt-Mitte)
Herr Dr. Freitag weist einleitend darauf hin, dass die Vorstellung der vorläufigen Bestandsanalyse zum Mobilitätskonzept Eidelstedt in der vergangenen Woche im Stadtteilbeirat Eidelstedt erfolgt sei. Weiter führt er aus, dass Herr Kropshofer einen kurzen Überblick über die wesentlichen Aspekte der Diskussion vortragen wird. Abschließend merkt Herr Dr. Freitag an, dass die verwendeten Präsentationsmaterialien aus urheberschutzrechtlichen Gründen nicht der Niederschrift beigefügt werden können. Die Präsentation sei aber über den Stadtteilbeirat erhältlich.
Herr Kropshofer teilt mit, dass das Eidelstedt-Center nach heutigem Stand am 28.06.2019 wiedereröffnet werden solle. Weiter berichtet er, dass nunmehr eine Baufirma beauftragt worden sei, am Steinwiesenweg die bezirklichen Maßnahmen umzusetzen und zwei Soccercourts, Beachvolleyballfelder und eine Fitnessanlage zu errichten. Weiter solle nun am Gymnasium Dörpsweg die Schulhofgestaltung beginnen und bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Des Weiteren teilt Herr Kropshofer mit, dass mit dem Beteiligungsverfahren zu den Freiflächen im Eidelstedter Norden begonnen worden sei. Dort hätten in der letzten Woche zwei Jugendbeteiligungen stattgefunden. Anschließend merkt er an, dass hierzu am 24.04.2019 eine Informationsveranstaltung stattfinden werde.
Hinsichtlich des Mobilitätskonzeptes gibt Herr Kropshofer anhand einiger Folien der Präsentation einen kurzen Überblick über die Zusammensetzung des Bearbeiterteams, die möglichen Inhalte des Mobilitätskonzeptes, den Untersuchungsraum, eine Bestandsanalyse und die Projektzeitplanung. Herr Kropshofer merkt an, dass in der Vorstellung im Stadtteilbeirat Erkenntnisse gewonnen worden, die dem Bearbeiterteam in der Form noch nicht bekannt gewesen seien.
Herr Ehrlich merkt an, dass er ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen habe und er den Eindruck hatte, dass sich das Planungsbüro nicht mit dem Stadtteil auseinandergesetzt hätte und zählt hierzu einige Beispiele auf. So sei eine Verkehrszählung am Eidelstedt-Center beabsichtigt, in Unkenntnis darüber, dass dieses z.Zt. aufgrund der Umbauarbeiten geschlossen sei.
Frau Bahr bestätigt die Ausführungen ihres Vorredners. Sie schildert ebenfalls ihr Entsetzen über die Vorstellung und verweist auf weitere irritierende Punkte. Sie regt an, festzuhalten, dass keine Verkehrszählung stattfinden solle, solange das Eidelstedt-Center geschlossen sei.
Herr Kropshofer erläutert weiter anhand der Präsentation, dass sich das Planungsbüro anhand der Vorstellung auch rückversichern wollte, welche Themen aufgenommen werden sollen und welche nicht. Weiter gibt er einen Überblick über die räumliche Schwerpunktsetzung und verweist auf angesprochene Belastungen des Stadtteils durch den Pendlerverkehr. Er gibt eine Zusammenfassung über die Herausforderungen und Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes, fasst die im Stadtteilbeirat vorgetragenen Kritikpunkte zusammen und merkt an, dass in der Veranstaltung die Verwendung von unverständlicher Fachsprache in der Präsentation kritisiert worden sei.
Abschließend gibt Herr Kropshofer einen Überblick über weitere Veranstaltungen mit Gewerbetreibenden und kündigt an, dass das Planungsbüro zukünftig enger durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung begleitet werden solle.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Dr. Freitag, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Es liegen keine Mitteilungen der Vorsitzenden vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.