Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin und die Löschung der Aufnahme nach Genehmigung des Protokolls. Weiterhin weist sie Herrn Hoyer als neues Ausschussmitglied auf die einschlägigen Paragraphen zur Verschwiegenheit hin.
Die Fraktionen benennen die Vertretung für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Der Niederschrift vom 26.11.2019 wird bei einer Stimmenenthaltung von Frau Höflich einstimmig zugestimmt. Über die Niederschrift vom 28.01.2020 soll in der nächsten Sitzung abgestimmt werden.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Aufgrund der Abwesenheit der Fraktionsmitglieder der AfD-Fraktion zu diesem Zeitpunkt, findet die Wahl des Vorsitzenden mangels Kandidierendenvorschlägen nicht statt.
Gäste: Frau Schlotzhauer (PepKo) und Herr Terrey (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration).
Herr Terrey berichtet, dass die Gesellschafterrechte an der PepKo am 02.01.2020 an den CjD und Akquinet übertragen wurden. Der Privatisierungsprozess wurde von ihm begleitet. Er verweist auf die Drucksachen 21-17431 und 21-18399 (beide aus 2019). Diesen sei der Privatisierungsablauf zu entnehmen. Daraufhin beantworten Herr Terrey und Frau Schlotzhauer Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Frau Pagels erfragt, wie die Arbeitsqualität und das Profil des PepKo-Konzerns erhalten bleiben sollen, wenn dieser nun privatisiert sei. Weiterhin hinterfragt sie das Personalkonzept.
Frau Schlotzhauer führt aus, dass PepKo als öffentliche Unternehmensgruppe den staatlichen Regularien unterlegen habe. So mussten bspw. alle Ausgaben ausgeschrieben werden. Dies sei ein Wettbewerbsnachteil gewesen, da andere deutsche Unternehmensgruppen in diesem Feld sich nicht in öffentlicher Hand befänden. So sei es vor der Privatisierung nicht möglich gewesen auf die Erfahrungen der anderen Unternehmensgruppen zurückzugreifen. Die Privatisierung ermögliche der PepKo eine Verbesserung der Fachlichkeit, da es vielerlei Erfahrungen in der Gruppe gebe. Die bestehenden GmbHs sollen erhalten bleiben. So würden sich durch die Privatisierung lediglich die Rahmenbedingungen ändern. Zum Personalkonzept erläutert Frau Schlotzhauer, dass die Personalkosten laut Kaufvertrag um circa 5% gesenkt werden sollen. Entlassungen seien aktuell weder erwünscht noch geplant. Vorrangig sollen die hohen Kosten mit einer Produktausweitung ausgeglichen werden. Zudem sollen einige Stellen nach Renteneintritt nicht nachbesetzt werden.
Herr Dr. Langhein möchte wissen, welche neuen Produkte geplant seien.
Frau Schlotzhauer berichtet, dass derzeit alles noch sehr neu sei. Aktuell würden die PepKo ihre Expertise im Bereich der digitalen Diagnostik schärfen. Sie verweist hierbei auf § 51 SGB IX.
Herr Richter erfragt, wie viele Menschen betreut werden.
Frau Schlotzhauer erläutert, dass ca. 90 Personen im Jahr in die berufliche Ausbildung aufgenommen werden. Diese Kernmaßnahme dauere drei oder vier Jahre an. Neben den Kernmaßnahmen gebe es Übergangsmaßnahmen. In diesen würden ca. 40 Kolleginnen und Kollegen jeweils zehn Jugendliche bei ihrer beruflichen Ausbildung begleiten. Weiterhin gebe es auch noch kleinere Angebote. Auch diese Maßnahmen würden über mehrere Jahre andauern. Aufgrund dieser Vielzahl arbeite der Konzern eher nach Produktgruppen als nach Gesamtzahlen.
Frau Dr. Löning möchte wissen, ob weiterhin Kontakt zu Förderschulen bestehe.
Frau Schlotzhauer führt aus, dass sich dies seit der Reform des Übergangssystems Schule und Beruf im Jahre 2008 nicht verändert habe. Die Akquisewege würden sich seitdem entwickelt und bis dato nicht verändert haben. Die Zahl der Teilnehmenden habe sich allerdings verringert (im Jahre 2008 noch 120 bis 130 Personen). Zudem hebt sie die Arbeit der Jugendberufsagentur positiv hervor, merkt aber an, dass diese keine Reha-Beratung biete. Für den Rückgang der Teilnehmenden sei die Jugendberufsagentur nicht verantwortlich.
Frau Dr. Löning und Frau Erk möchten wissen, wieso es keine Reha-Beratung in den Jugendberufsagenturen gebe.
Herr Terrey führt aus, dass die Angebote der Träger in Zusammenarbeit von Jobcenter, Bund und Schulbehörde erstellt werden. Aufgrund der Kompetenzen seien der Fachbehörde und der Bezirkspolitik bei der Angebotsgestaltung die Hände gebunden.
Abschließend führt Herr Terrey aus, dass bei der Auswahl der Unternehmen insbesondere auf die soziale Komponente geachtet wurde und demnach keine Bedenken gegenüber einer Privatisierung bestehen würden. Weiterhin habe die Stadt die genutzten Immobilien vertraglich gesichert. Näheres sei dem Kaufvertrag zu entnehmen. Dieser sei im Transparenzportal einsehbar.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa (Leitung des Fachamtes Gesundheit) ist anwesend, um den Ausschussmitgliedern zu den Anträgen 7.1 und 7.2 Nachfragen zu beantworten.
Herr Urbanski erläutert den Antrag.
Auf Vorschlag der GRÜNE-Fraktion und CDU-Fraktion wird das Petitum um den Zusatz „für ein ISGZ insbesondere in Schnelsen oder Eidelstedt einzusetzen. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, bekannte Träger in allen Stadtteilen über die Förderung zu informieren, um bei der Vergabe der Mittel in Absprache mit den angrenzenden Bezirken und der Gesundheitsbehörde eine möglichst breite Auswahl an möglichen Trägern zu gewährleisten.“ ergänzt.
Herr Dr. Langhein möchte wissen, ob es Überschneidungen zum Aufgabenbereich des Bezirksamtes gibt. Weiterhin erfragt er, ob bereits Träger in Betracht gezogen wurden.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa erläutert, dass es keine direkte Überschneidung gebe. Konkrete mögliche Träger - im besten Fall sogar mit einer benachbarten Praxis – habe das Fachamt Gesundheit bisher nicht angesprochen. Bei der Auswahl müsse jedoch darauf geachtet werden, dass der Träger die Rahmenbedingungen des Programms erfüllen könne.
Herr Dr. Langhein erfragt weiterhin, ob es einen konkreten Ansprechpartner geben soll, der an den richtigen Arzt vermittelt.
Frau Dr, Rieger-Ndakorerwa führt aus, dass es diesbezüglich noch keine Planung gebe, da zunächst ein kooperierender Arzt gefunden werden müsse. Dies sei aus ihrer Sicht das schwierigste Thema. Zudem verweist sie auf die Förderrichtlinie der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, bei Stimmenenthaltung von Herrn Wagner einstimmig zugestimmt.
Frau Dr. Löning bittet um mehr Informationen bzgl. der abgezogenen 4.000 € für Familienhebammen. Weiterhin möchte sie wissen wie hoch die investiven Mittel seien.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa führt aus, dass dies von der BGV bestimmt werde. Die Höhe der investiven Mittel seien ihr nicht bekannt, da hier das Bezirksamt Altona federführend zuständig sei.
Ergebnis: Der Drucksache wird bei Stimmenenthaltung der Fraktion-DIE LINKE. einstimmig zugestimmt.
Frau Küll gibt einen Überblick über die Themen der kommenden Ausschusssitzungen:
Sozialraum 31.03.2020:
Lukas Suchthilfezentrum Hamburg-West
Sozialraum 28.04.2020:
„Fortführung des Winternotprogramms in der Kollaustraße“.
Beschluss der BV vom 27.11.2019, Drs. 21-0349
Gäste:
fördern & wohnen
Herr Vogt verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Herr Schmidt-Tobler berichtet, dass sich die Arbeitsgruppe vor der heutigen Sitzung getroffen habe. Sie sei darüber übereingekommen, dass der Bürgerpreis 2020 im herkömmlichen Format stattfinden solle. Der vorgeschlagene Termin sei der 18.06.2020 (nach der letzten BV vor der Sommerpause). Herr Schmidt-Tobler bittet in diesem Zusammenhang darum, dass die BV-Mitglieder diesen Termin als Pflichttermin wahrnehmen. Vorschläge für den Bürgerpreis können an Herrn Schmidt-Tobler gerichtet werden. Zurzeit fehlen noch Meldungen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion, wer an der vorbereitenden Arbeitsgruppe teilnehmen wird.
Frau Pagels erklärt, dass Sie für die aus dem Ausschuss ausgeschiedene Frau Rautenstrauch am interkulturellen Forum teilnehmen werde.
Die Teilnehmenden werden sich im Anschluss an die Sitzung zusammensetzten.
Frau Erk verweist auf die Anmerkung von Frau Strauß, dass das interkulturelle Forum in der geplanten Form dem Flüchtlingsforum sehr ähnlich sei und sich deshalb ggf. ein anderes Thema anbieten würde.
Herr Vogt verweist auf die Bewerbungsmöglichkeiten für den „Annemarie Dose Preis 2020“ und den „Holger-Cassens-Preis 2020“.