Die Vorsitzende, Frau Urbanski, prüft nochmals die korrekte Anwesenheit der zugeschalteten Ausschussmitglieder und weist erneut auf die Verschwiegenheitsverpflichtung der Ausschussmitglieder sowie den Mitschnitt der Sitzung zu Protokollzwecken hin.
Des Weiteren stellt sie die unveränderte Stimmberechtigung fest.
Die Niederschrift über die Sitzung am 14.12.2020 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Die Bürgerfragestunde entfällt aufgrund der Nichtöffentlichkeit.
Auch im Vorwege der Sitzung sind keine Fragen von Bürgern und Bürgerinnen eingegangen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Vertreter des PK 27, Herr Hingst, nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen kann. Weiter teilt sie mit, dass aufgrund seines bevorstehenden Eintritts in den Ruhestand zukünftig ein anderer Vertreter des PK an den Sitzungen teilnehmen wird.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Dr. Freitag, teilt Folgendes mit:
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Dr. Freitag merkt einleitend an, dass weder mündliche noch schriftliche Mitteilungen der Verwaltung vorliegen.
Weiter merkt er an, dass er aber die Gelegenheit nutzen wolle, den mit heutiger Mail an die Ausschussmitglieder übermittelten Vorschlag bezüglich der Umsetzung des Petitums der Drucksache 21-1525 (Digitaler Runder Tisch zum Umbau des Eidelstedter Bürgerhauses) zu klären. Herr Dr. Freitag erläutert nochmals kurz den Hintergrund der versandten Mail sowie den darin gemachten Vorschlag der Verwaltung. Demnach werde vorgeschlagen, dass die Verwaltung die Ausschussmitglieder und Vertreter der beteiligten Institutionen zum „digitalen Runden Tisch Umbau Eidelstedter Bürgerhaus“ am 22.02.2021 um 20:00 Uhr einlädt. Dieses setze aber die Bereitschaft aller Fraktionen voraus, die Sitzung des Ra/SE am 22.02. durch eine kompakte Diskussionsweise bis 20:00 Uhr zu beenden.
Herr Dr. Freitag bittet um Klärung und Abgabe eines Meinungsbildes.
Frau Kost merkt an, dass dieser Vorschlag fraktionsintern noch nicht diskutiert worden sei, der Termin sei aber machbar.
Herr Ehrlich merkt für die CDU-Fraktion an, dass nicht klar sei, wie dieses funktionieren solle. Er sehe Probleme hinsichtlich der Dauer des vorangehenden Ra/SE sowie der Anzahl der möglichen Teilnehmer.
Frau Bahr erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese keine Einwände habe.
Herr Kleinert erklärt für die Fraktion Die LINKE., dass gegen den Vorschlag keine Bedenken bestehen.
Herr Schwanke hat für die FDP-Fraktion ebenfalls keine Bedenken.
Herr Schömer erklärt sich für die AfD-Fraktion ebenfalls einverstanden.
Herr Brunckhorst äußert seine Bedenken hinsichtlich des vorgeschlagenen Termins und bedauert, dass im Vorwege keine fraktionsinternen Beratungen hinsichtlich des Terminvorschlages stattfinden konnten.
Nach kontroverser Diskussion erklären sich die Vertreter der CDU-Fraktion mit dem seitens der Verwaltung gemachten Terminvorschlag im Anschluss an die kommende Sitzung des Ra/SE einverstanden.
Frau Bahr erläutert die Drucksache.
Herr Brunckhorst gibt zu bedenken, dass der gemachte Vorschlag bei den Bürgerrinnen und Bürgern Hoffnung erwecken könne, dass diese am Bauvorhaben noch mitplanen könnten.
Herr Schwanke merkt an, dass eine öffentliche Erörterung des Bauvorhabens grundsätzlich gut sei. Hinsichtlich des Petitums der Drucksache weist er aber darauf hin, dass nur eine öffentliche Diskussion möglich sei. Die Entscheidung hinsichtlich des Bauvorhabens müsse gem. des BezVG aber nicht öffentlich erfolgen.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Huntemann erläutert die Drucksache.
Herr Brunckhorst regt an, das Petitum wie folgt zu ändern und zu ergänzen: Nach Wohnstraßen „Furtweg und Reichsbahnstraße“ sowie am Ende des Petitums „insofern die Polizei hierfür kurzfristig Ressourcen“ hat. Gestrichen werden solle der Satz „insbesondere in der Straße Furtweg“.
Herr Kleinert regt an, die Drucksache um das Wort „Stellingen“ und das Petitum um die Straße „Große Bahnstraße“ zu ergänzen.
Herr Kuhlmann regt an, das Wort „Geschwindigkeitskontrolle durch -messung“ zu ersetzen. Frau Huntemann erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit den vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen einverstanden.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Herr Kuhlmann erläutert die Drucksache.
Frau Bahr erklärt, dass ihre Fraktion sich der Drucksache anschließen wolle.
Frau Kost und Herr Ehrlich erklären sich mit dem Wunsch der SPD-Fraktion einverstanden.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.