Mehr Transparenz bei der Baugenehmigung „Eidelstedter Höfe“

Auf der Fläche des ehemaligen Opel-Dello-Geländes am Eidelstedter Platz ist ein Bauvorhaben mit insgesamt ca. 350 Wohneinheiten sowie Büro- und Gewerbeflächen geplant – die sogenannten Eidelstedter Höfe.

Auch wenn sich viele Eidelstedter*innen ein modernes Quartier mit einem vielfältigen Wohnungs- und Nutzungsmix an dieser exponierten Stelle im Herzen Eidelstedts wünschen, so äußern dennoch viele ihre Sorgen hinsichtlich der Einhaltung der Abstandsflächen, der Baumasse und Höhe aber auch der Zuwegung. Diese Bedenken sind auch in der Berichterstattung des Elbe Wochenblatts aufgegriffen worden und zudem auf einer Veranstaltung der Kirchengemeinde Eidelstedt mit Vertreter*innen der Politik, der Verwaltung und des Bauherrn zur Sprache gekommen.

Um dem großen öffentlichen Interesse an dem Bauvorhaben gerecht zu werden, sollten die Bürger*innen möglichst umfassend über die weiteren Schritte informiert werden.

Allerdings werden Genehmigungen neuer Bauvorhaben aus Datenschutzgründen in vertraulicher/nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Dies steht im Gegensatz zum berechtigten Interesse der Öffentlichkeit und Nachbarschaft, welches dann gegeben ist, wenn von den bereits bekannten Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen wird und somit im Vorwege nicht offenkundig war, wie die Bebauung aussehen wird.

Um eine allgemeine Akzeptanz für die baurechtliche Entscheidung und die daraus folgende Bebauung zu schaffen bzw. zu erhöhen, soll der Bauantrag für die Eidelstedter Höfe - in Absprache mit und bei Zustimmung des Bauherren - in öffentlicher Sitzung behandelt und abgestimmt werden.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Antragsteller zu fragen, ob er mit einer Befassung seines Bauantrages „Eidelstedter Höfe“ in einer öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt einverstanden ist. Bei einer positiven Rückmeldung soll geprüft werden, ob die öffentliche Befassung aufgrund des weiterhin hohen Infektionsgeschehens in digitaler Form oder - bei Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln - in Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Opel-Dello-Gelände erfolgen kann. Die Öffentlichkeit bzw. Nachbarschaft soll in geeigneter Weise über die öffentliche Befassung im Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt informiert werden.

Dagmar Bahr, Janina Satzer und SPD-Fraktion

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