Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 24.09.2025

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Frau Wolf begrüßt die Ausschussmitglieder und die Vertreterinnen und Vertreter der

Verwaltung und die anwesenden Referentinnen und Referenten sowie zwei Gäste von der Jugendabteilung der Polizei Hamburg.

Sie stellt die Anzahl der stimmberechtigen Mitglieder fest.

Es sind zu Beginn der Sitzung 9 stimmberechtigte Mitglieder inklusive Vertretungen

anwesend. Auf Nachfrage erklärt sich keines der JHA-Mitglieder bei einem der Tagesordnungspunkte für befangen.

Frau Wolf dankt insbesondere im Namen des Ausschusses Frau Koch und Frau Musleh für die Möglichkeit, die heutige Sitzung im Café 1 abzuhalten.

 

 

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift über die Sitzung vom 25.06.2025 wird genehmigt. Über die Genehmigung der Niederschrift vom 16.07.2025 wird in der nächsten Sitzung entschieden.

 

 

Ö 3

Fragestunde im Jugendhilfeausschuss

Es liegen keine Meldungen vor.

 

Ö 4

Vorstellung der Arbeit des Café 1

Frau Koch und Frau Musleh vom Café 1 stellen sich kurz vor.

Frau Koch gibt einleitend einen Überblick zur Historie des Café 1. Das Café 1 in der Altonaer Straße 63 liege im Schanzenviertel. Die Einrichtung wurde 1992 als offener Jugendtreffpunkt eröffnet. Das Einzugsgebiet erstrecke sich dabei über die Bezirksgrenzen Eimsbüttels hinaus auf den Bezirk Hamburg Mitte und Altona.

Das Café 1 habe sich durch die Vernetzung mit anderen sozialen Einrichtungen im Schanzenviertel zu einer multifunktionalen Einrichtung entwickelt, die Hilfe und Unterstützung für verschiedene Bevölkerungsgruppen anbiete und kulturelle Projekte im Stadtteil fördere. Ein wichtiges Ziel der Einrichtung sei dabei, die soziale Integration von Menschen aus dem Quartier zu fördern und zu verbessern.

Das Café 1 biete im Rahmen eines Jobprojektes von Montag bis Freitag einen Mittagstisch für die Menschen im Quartier an.

Schwerpunkte der Arbeit seien insbesondere die Bereiche Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und die Beratung und Beschäftigung von Jugendlichen.

Der Offene Kinder- und Jugendbereich sei ein Angebot für Kinder zwischen 6 und 18 Jahren.

Andere Angebote des Trägers richteten sich auch an junge Erwachsene bis 25 Jahre.

Ein Schwerpunkt der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sei die schulische Förderung, die Kinder erhielten Hausaufgabenhilfe, Nachhilfe und Förderung.

Weiterhin berichten Frau Koch und Frau Musleh über die Angebote der Jugendsozialarbeit mit den ESA- und MSA-Schulprojekten, Jugend Aktiv Plus, dem Jobprojekt aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit, dem SOLI.CAFE und der offenen Beratung (Einzelheiten der Angebote sind der Niederschrift als Anlage beigefügt).

 

Frau Schwarzarius bedankt sich für die Vorstellung und würdigt die Arbeit der Einrichtung Café 1. Sie möchte wissen, ob die Ausrichtung des Angebotes schon mal etwas anders war. Aus ihrer ehemaligen Lehrtätigkeit an der Schule Dörpsweg hatte sie Rückmeldungen aus einer 9. Klasse über spezielle Angebote für Mädchen hier vor Ort.

 

Frau Koch berichtet, dass die Kollegin, die das Angebot der Mädchenarbeit hier betreut habe, nicht mehr im Café 1 tätig sei. Daher laufe diesbezüglich zurzeit etwas weniger. Aktuell überwiegen bei der Klientel die Jungs, wobei die Zahl der Mädchen aber wieder zunehme. Dieses hänge aber auch von der jeweiligen Bewohner:innenstruktur in den umliegenden Unterkünften ab. Für 2026 habe man wieder mehr mädchenspezifische Projekte geplant. Auf weitere Nachfrage von Frau Schwarzarius gibt Frau Koch die Auskunft, dass die Laufzeit der vorgestellten Projekte aus der OKJA und Schule von Beginn an seit 30 Jahren laufe.

Im Schulprojekt arbeiteten Lehrkräfte mit verschiedenen Schwerpunkten, z. B. Mathematik oder Englisch. Die Lehrkräfte tauschten sich untereinander über den jeweils aktuellen Stand der Lernfortschritte aus. Die Schulabschlussprüfungen liefen extern, begleitet von Frau Barz aus dem Café 1. Abschlüsse seien jedoch kein Muss, die Jugendlichen würden auch durch die Einrichtung weiter begleitet, z. B. in Praktika. Das ESA-Schulprojekt weise eine hohe Erfolgsquote auf, beim MSA sei diese etwas geringer, da das Projekt anspruchsvoller sei.

 

Frau Schrank lobt das vielfältige Angebot der Einrichtung und möchte die Anzahl der hauptamtlichen Stellen wissen.

 

Frau Koch gibt die Auskunft, das 35 Personen hier insbesondere in Teilzeit und sehr vielen Minijobs tätig seien. Inklusive z. B. Auszubildenden und Praktikant:innen umfasse das Personal insgesamt um die 50 Personen. Für einzelne Projekte würden auch Honorarkräfte eingesetzt.

 

Auf Nachfrage von Frau Krüger erklärt Frau Koch, dass die Schulprojekte für alle offen seien.

 

Herr Dr. Langhein würdigt das sehr gute Projekt. Auf seine Fragen antworten Frau Musleh und Frau Koch, dass hinsichtlich von Mädchenprojekten, Ausflügen und Reisen, insbesondere auch bei Mädchen mit muslimischem Hintergrund, Vorbehalte der Eltern bestünden. Hier sei eine höhere Zurückhaltung zu erkennen, was die Teilnahme an solchen Angeboten anginge. Es werde aber immer versucht, Bindungen zu den Familien aufzubauen.

Weiterhin geben sie die Auskunft, dass das Ziel sei, die Jugendlichen in eine duale Ausbildung zu bringen und bei Problemen in Kontakt mit den Betrieben zu treten.

 

Herr Meister bedankt sich für die hervorragende Arbeit im Café 1. Er fragt, ob im SOLI.CAFE eine aufenthaltsrechtliche Beratung angeboten werde.

Begleitung und Informationen zu aufenthaltsrechtlichen Themen würden gegeben, erklärt Frau Musleh. Eine juristische Beratung sei hier aber nicht zulässig.

Auf weitere Nachfrage Herrn Meisters gibt sie die Auskunft, dass junge Menschen mit Behinderung hier auch betreut würden, es müsse jedoch gemäß den individuellen Bedürfnissen entschieden werden, ob dieses möglich sei. Hier bestehe aber eine Vernetzung mit anderen Trägern, sodass auch für diese Personengruppe die besten Möglichkeiten geboten werden könnten.

 

Frau Rolfes Nachfrage zur Antrags- und Berichtsarbeit beantwortet Frau Koch mit der Auskunft, dass es bei den Projekten zum Teil feste Ansprechpartnerinnen und

Ansprechpartner gebe. Jedes Jahr seien Antragstellungen für die folgenden Kosten erforderlich. So werde z. B. das Ferienprogramm in diesem Jahr durch eine Stiftung finanziert.

 

Zu Herrn Scharif-Zadehs Frage berichtet Frau Koch, dass auch Kinder, deren Eltern sich das Schulessen nicht leisten könnten, nicht davon ausgeschlossen würden. Hierzu müssten von den Eltern Zuschüsse bei den Schulen beantragt werden. Hierzu biete das Café 1 auch Beratung an.

 

Frau Wolf bedankt sich im Namen des Ausschusses für die ausführlichen Informationen und fragt nach, ob es noch Wünsche an die Politik gebe.

 

Frau Musleh wünscht sich mehr Zugänge für Jugendliche, in Ausbildung zu kommen und eine bessere und schnellere Bearbeitung von Anträgen in den Ausländerbehörden.

 


Anlagen
Cafe 1 JHA 20250924 (515 KB)

Ö 5

Aktueller Planungsentwurf Spielhaus Wiebelstraße

Herr Perz von der Sprinkenhof GmbH stell sich kurz vor.

 

Einleitend berichtet Herr Eppinger, dass der JHA teilweise schon ein Bild habe, da in der letzten Amtsperiode eine Sitzung vor Ort im Spielhaus Wiebelstraße stattgefunden habe. Die Sanierung des Gebäudes wurde geprüft und das Gutachten habe ergeben, dass diese nicht wirtschaftlich wäre. Ein Neubau sei erforderlich. Das Spielhaus sei hoch frequentiert, daher prüfe man aktuell Alternativen für die Kinder und Jugendlichen während der Bauzeit. In der heutigen Sitzung werde nun die Planung des Neubaus des Spielhauses vorgestellt.

 

Herr Perz stellt das Projekt vor und erklärt, dass es sich hierbei zurzeit um die Entwurfsplanung handele. Es sei vorgesehen, in den nächsten Wochen den Bauantrag einzureichen.

Bei der Vorstellung des Projektes erläutert Herr Perz das architektonische Konzept, das Tragwerkskonzept, das TGA-Konzept mit den Sanitärinstallationen, der Heizung und Lüftung sowie den Elektroinstallationen. Weiterhin berichtet er zum Brandschutzkonzept und dem Baustelleneinrichtungskonzept (der Projektentwurf ist der Niederschrift als Anlage beigefügt).

 

Zu Frau Krügers Nachfrage bezüglich einer inklusiven Einrichtung berichtet Herr Perz, dass das Gebäude komplett barrierefrei geplant sei und die Zuwegung künftig aus einer Pflasterung mit festem Untergrund bestehen werde, sodass auch der Zugang barrierefrei sei.

 

Frau Schwarzarius bittet um Auskunft, für wann die Kinder- und Jugendbeteiligung bei diesem Vorhaben geplant werde und welche Alternativen für die Nutzerinnen und Nutzer während der Bauphase vorgesehen seien.

 

Frau Sydow berichtet, dass die Idee darin bestehe, die Kinder- und Jugendlichen bezüglich der künftigen Raumnutzung intensiv zu beteiligen.Dieses beziehe sich auch auf die Gestaltung des Außengeländes. Der Beteiligungsprozess werde transparent und fortlaufend während der weiteren Bauphase laufen. Ergänzend weist Herr Eppinger auf die flexiblen Nutzungsmöglichkeiten der Räume hin.

 

Frau Schwarzarius betont, dass die gesetzlichen Anforderungen bei der Kinder- und Jugendbeteiligung unbedingt beachtet werden müsse und der JHA hierzu im Informationsfluss bleibe. Sie bittet, auch noch eine Vorstellung des Projektes im Regionalausschuss Stellingen/Eidelstedt vorzunehmen.

 

Herr Eppinger teilt mit, dass die Nutzerinnen und Nutzer im Spielhaus jetzt zeitnah in einem ersten Schritt über die vorgesehenen Planungen informiert würden.

 

Zu Alternativen während der Bauphase weist Herr Perz darauf hin, dass ggf. eine Containeranlage vor Ort aufgestellt werden könnte. Die Bedarfe würden noch abgestimmt.

Herrn Meister sei eine Beeinträchtigung des benachbarten Spielplatzes auf den Plänen aufgefallen. Herr Perz berichtet hierzu, dass auf dem Gelände des Spielhauses ein erhaltenswerter Baum stünde, daher komme es zu einer leichten Einschränkung des Spielplatzes aufgrund der Baustellenzufahrt. Diese tangiere die Spielfläche, um den Baum zu umgehen.

 

Herr Eppinger erklärt, dass zurzeit ein Konzept für die Aufstellung von Containern erstellt werde. Überlegt werde auch ein sog. „Bollerwagenprojekt" für die Nutzerinnen und Nutzer mit einer Präsenz von Fachkräften vor Ort.

 

Abschließend gibt Herr Perz eine Übersicht zum Zeitplan. Dieser müsse aber noch mit dem Bezirksamt Eimsbüttel abgestimmt werden. Herr Eppinger erklärt, dass noch etwas Vorlaufzeit seitens der Bauherrenschaft benötigt werde. Die Kosten belaufen sich gem. Kostenschätzung auf ca. 2,8 Millionen Euro. Kosten für das Außengelände sowie Ausstattungen sei darin noch nicht enthalten.

 

Frau Schwarzarius möchte wissen, ob es in eine Liste der Priorisierung für zu sanierende oder neu zu bauende Einrichtungen der OKJA in Eimsbüttel gebe.

 

Herr Eppinger erklärt hierzu, dass es in vielen Jugendhilfegebäuden erheblichen Sanierungsbedarf gäbe. Insbesondere bei den Spielhäusern sei eine Sanierung kaum wirtschaftlich durchzuführen. Im Spielhaus Wehbers Park und im Spielhaus Wiebelstraße sei deshalb die Entscheidung für einen Neubau gefallen.   Über den ohnehin vorliegenden Sanierungsbedarf hinaus gäbe es hohe energetische Sanierungsanforderungen an den Gebäudesektor sowie mit Blick auf die Inklusion eine fachliche Notwendigkeit für eine Sanierung. Insgesamt habe das Jugendamt für den nächste Doppelhaushalt für die kommunalen Gebäude einen Investitionsbedarf von über 10 Millionen Euro angemeldet. Für die kommunalen OKJA-Gebäude soll mit Kriterien der Jugendhilfeplanung eine Priorisierungsliste für die zu sanierende Gebäude erstellt werden. Dies beträfe in Eimsbüttel voraussichtlich sechs Gebäude, ohne die beiden Neubauprojekte. 

Auf Nachfrage von Herrn Schmidt-Tobler gibt Herr Eppinger die Auskunft, dass das Haus der Jugend Stellingen nicht dabei sei, da dieses nicht zu den städtischen Gebäuden gehöre.

 

Herr Perz gibt auf Nachfrage von Frau Wagner die Auskunft, dass die Finanzierung der Container noch nicht in der Kostenübersicht enthalten sei. Hier laufe noch die Prüfung, die sich nach der Konzeption richte.

 

Frau Sydow ergänzt, dass die Container nicht als ersatzweise Einrichtungslösung vorgesehen seien. Hier werde eher geprüft, welche Orte im Quartier mit weiteren Anbietern für die Kinder und Jugendlichen fußläufig zu erreichen seien und mit genutzt werden könnten. Dieses betreffe auch Außenangebote.

 

Frau Pfitzner, die Leiterin des Spielhauses Wiebelstraße, erklärt auf Frau Schranks Nachfrage, dass sie als hauptamtliche Mitarbeiterin und Honorarkräften auch während der Bauphase vor Ort arbeiten werde.

 

Frau Wolf bedankt sich im Namen der Mitglieder für die ausführlichen Informationen.

 


Anlagen
250924_Präsentation Arbeitsstand (9393 KB)

Ö 6 - 22-1454

Stellungnahme zu Kinderarmut in Hamburg von der Arbeitsgemeinschaft § 78 OKJA/JSA in Eimsbüttel

Für die CDU-Fraktion übernimmt für den die Sitzung verlassenden Herrn Birnbaum Herr Dr. Langehein die Stimmberechtigung.

 

Frau Rolfes erläutert der den Mitgliedern vorliegenden Antrag aus der „AG 78“.

 

Herr Schmidt-Tobler bedankt sich für den Antrag der Träger und erklärt, dass die Fraktionen von GRÜNEN und SPD dem Antrag mitzeichnen würden. Er legt einen Vorschlag für die Umformulierung des ersten Absatzes des Petitums vor: „Der Jugendhilfeausschuss bittet die Bezirksversammlung, den Vorsitzenden der Bezirksversammlung zu ersuchen, die zuständige Behörde zu bitten, sich auf Bundes- und Landesebene mutig und entschlossen für gute Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen, Jungerwachsenen und Familien gegenüber Politik, Verwaltung, Jobcentern einzusetzen und [...]“.

 

Frau Rolfes stimmt der Umformulierung zu.

 

Frau Schrank erklärt, dass auch die DIE LINKE Fraktion den Antrag mitzeichnen werde.

 

Herr Dr. Langehein bittet um punktweise Abstimmung, da die CDU-Fraktion einzelne Punkte kritisch sehe.

 

Frau Wolf startet auf Antrag der CDU-Fraktion die punktweise Abstimmung:

 

Ergebnis:

Punkt 1: 8 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme der CDU-Fraktion

Punkt 2: 8 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme der CDU-Fraktion

Punkt 3: 9 Ja-Stimmen

Punkt 4:8 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme der CDU-Fraktion

Punkt 5:8 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme der CDU-Fraktion

Punkt 6:8 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme der CDU-Fraktion

Punkt 7:8 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme der CDU-Fraktion

Punkt 8: 9 Ja-Stimmen

 

Die Drucksache 22-1454 ist mehrheitlich beschlossen.

 

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Eppinger berichtet, dass zur Erstellung der Drs.22-0979 die Arbeitsgruppe stattgefunden und sehr konstruktiv gearbeitet habe. Ein gemeinsam formulierter Fragebogen sei nunmehr an die Träger verschickt und die Rückmeldungen lägen vor. Die Prüfung hierzu laufe. Ein ausführlicher Bericht erfolge in der Novembersitzung des JHA.

 

Weiterhin berichtet Herr Eppinger, dass die Mietkosten für soziale Einrichtungen und Träger, zum Teil auch rückwirkend, aktuell drastisch gestiegen seien. In Folge dessen habe der Träger Palette mit der IGLU-Beratungsstelle für Familien mit Suchtproblemen Eimsbüttel bereits verlassen. Die Kostensteigerungen werden in der Drs. 22-0979 noch einmal dargestellt. Frau Wagner erklärt hierzu, dass die Abwanderung von IGLU nach Wandsbek ein großes Problem sei, da der Träger Palette vor Ort in Eimsbüttel auch keine Alternativen zur Beratung anbieten könne. Die Träger appellieren an die Politik, die Verwaltung bei möglichen Maßnahmen für betroffene Einrichtungen zu unterstützen.

 

Ö 8

Mitteilungen der Vorsitzenden

Frau Wolf verweist auf die den Mitgliedern vorliegenden Mitteilungen. Hierzu gebe es erfreuliche Rückmeldungen.

 

Frau Schwarzarius bittet um Rückmeldungen zur Umsetzung der Sticker-Aktion im JHA.

 

Frau Albers sagt einen Bericht zu nachdem Start der Aktion zu.

 

 

Ö 8.1 - 22-1342

Hohe Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt gegen Frauen – Kloprävention über das Hilfetelefon 116 016 in öffentlichen Dienststellen geplant Drs. 22-1193, Beschluss der BV vom 17.07.2025

Ö 8.2 - 22-1346

Hohe Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt gegen Frauen – Kloprävention über das Hilfetelefon 116 016 in öffentlichen Dienststellen geplant Drs. 22-1193, Beschluss der BV vom 17.07.2025

Ö 9

Verschiedenes

Frau Wolf teilt mit, dass die nächste Sitzung des JHA am 15.10.2025 in der „Alten Villa“ (Lippertsche Villa) im Garstedter Weg 9 in Niendorf stattfinden werde.