Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Kost, begrüßt weitere zwischenzeitlich eingetroffene Ausschussmitglieder sowie die Gäste.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht die stellvertretende Vorsitzende einige Worte anlässlich des Todes des ehemaligen Ausschussmitgliedes Niels Böttcher und erinnert an die gute Zusammenarbeit im Regionalausschuss. Sie würdigt sein Wirken und bittet die Anwesenden, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
Des Weiteren weist sie nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werden nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die stellvertretende Vorsitzende teilt nochmals mit, dass Einigung erzielt worden sei, die Reihenfolge der TOP´s 10 und 11 zu tauschen.
Die Fraktionen benennen die Vertreter für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift über die Sitzung am 22.06.2020 wird einstimmig, bei einer Stimmenenthaltung der GRÜNEN-Fraktion, genehmigt.
Gast: Herr Hingst (PK 27)
Herr Hingst verweist auf den Hinweis zur Parksituation im Jaarsmoor in der vergangenen Sitzung und merkt an, dass es dort in der Vergangenheit Probleme gegeben habe. Es konnte nunmehr eine vakante Stelle im PK nachbesetzt werde, sodass die neue Kollegin sich um diese Beeinträchtigungen kümmern könne.
Des Weiteren verweist Herr Hingst auf die Hinweise hinsichtlich der Markierungen im Furtweg und merkt an, dass es aktuell seitens des Bezirkes Probleme bei der Entfernung der alten Markierungen gebe.
Weiter führt Herr Hingst aus, dass in der Högenstraße noch die Beschilderungen für die Fahrradstraße fehlten. Dieses liege in der Zuständigkeit des Bezirkes. Die Schilder sollen aber bereits bestellt sein. Er merkt an, dass solange keine Schilder aufgestellt seien, auch nicht die Freigabe zur Fahrradstraße erfolgen könne.
Herr Hingst sagt entsprechende Klärung beim Bezirk zu.
Weiter verweist Herr Hingst auf die Befassungen mit dem Fußgängerüberweg in der Vogt-Kölln-Straße im vergangenen Jahr und teilt mit, dass die Maßnahmen noch nicht abgeschlossen seien. Der Gehweg auf der Sportplatzseite musste erst hergestellt werden, dieses sei aber noch nicht vollendet. Nunmehr bestehe das Problem, dass diese Maßnahmen mit der größeren Baumaßnahme im Wördemannsweg kollidieren. Aus diesem Grunde sei der Fußgängerüberweg in der Vogt-Kölln-Straße nur vorläufig angeordnet.
Weiter teilt Herr Hingst mit, dass die Baumaßnahmen von Hamburg Wasser im Wördemannsweg noch andauern würden.
Hinsichtlich der in der vergangenen Sitzung gestellten Fragen und Anmerkungen zur Beteiligung des Ausschusses an den Planungen zur Umgestaltung der Kreuzung Holstenkamp/Große Bahnstraße merkt Herr Hingst an, dass die gesamte Kreuzung von der Unfallkommission betrachtet werde. Er erklärt, dass aber keine Maßnahmen vor der Fertigstellung des Deckels Bahrenfeld veranlasst werden. Weiter führt er aus, dass der Holstenkamp eine Umleitungsstrecke für die Autobahn sei. Ergänzend kämen die geplanten Maßnahmen in Bezug auf den Diebsteich hinzu. Er sagt aber zu, nochmals bei der Unfallkommission nachzufragen, ob es andere Lösungsmöglichkeiten gebe.
Hinsichtlich einer Nachfrage, zur Querung des Binsbargs /Höhe Randstraße über den gemeinsamen Fuß- und Radweg am Rechtsabbieger sagt Herr Hingst eine Überprüfung zu. Weiter berichtet Herr Hingst, dass es im Juli im Bereich Wegenkamp 34 einen Unfall mit einer Radfahrerin gegeben habe. Durch das Öffnen einer Autotür sei die Radfahrerin leicht verletzt worden. Im August habe es zwei sogenannte Eigenunfälle ohne Fremdverschulden im Holstenkamp/Große Bahnstraße und in der Pinneberger Chaussee gegeben. Abschließend merkt er an, dass es keine weiteren Unfälle mit Beteiligung von Radfahrenden gegeben habe.
Herr Kuhlmann merkt an, dass eine Beschwerdelage zum Pinguinweg vorliege und fragt, ob hierüber etwas bekannt sei.
Herr Hingst verneint dieses und sagt eine Prüfung zu.
Herr Dr. Ramcke schildert einen Vorfall, bei dem am Eidelstedter Platz eine Tasche aus dem Fahrradkorb entwendet worden sei. Er fragt, ob dieses vermehrt vorkomme.
Herr Hingst erwidert, dass er genaue Angaben über den Vorfall benötige und merkt an, dass derartiges vor einiger Zeit im Bezirk Altona beobachtet worden sei.
Herr Schwanke weist darauf hin, dass die „Blumenwege“ in Bereich Redingskamp Spielstraßen seien. Es gebe nunmehr eine Beschwerdelage, dass dort gerast werde und er fragt, ob eine zusätzliche Beschilderung für Schrittgeschwindigkeit möglich sei.
Herr Hingst erwidert, dass dieses gem. StVO nicht vorgesehen sei. Er nimmt die Hinweise aber auf und lässt dieses prüfen.
Herr Brunckhorst weist darauf hin, dass im Hörgensweg gegenüber der Baustelle ein absolutes Halteverbot sei, trotzdem werde dort dauerhaft geparkt. Er bittet um Prüfung.
Gast: Frau Strauß (Fachamt Sozialraummanagement)
Herr Dr. Freitag merkt einleitend an, dass die Sachstände des vorliegenden Integrationskonzeptes Eidelstedt 4.0 Corona-bedingt bereits wieder etwas veraltet seien. Des Weiteren dankt er allen Mitwirkenden am Integrationskonzept und erläutert den Kernansatz des Integrationskonzeptes sowie die Idee der farblichen Kodierungen.
Frau Strauß stellt sich vor und gibt einen kurzen Überblick über ihre Tätigkeit. Sie merkt einleitend an, dass aktuell in der Unterkunft Duvenacker 244 und in der Unterkunft Oliver-Lißy-Straße/Hörgensweg 299 Menschen leben. Frau Strauß erklärt, dass die Kontaktdaten der Ansprechpartnerinnen in den Unterkünften noch zu Protokoll gegeben werden.
Antwort zu Protokoll:
Unterkunft Duvenacker:
Frau Petra Knust petra.knust@foerdernundwohnen.de
Unterkunft Oliver-Lißy-Straße / Hörgensweg:
Frau Natalia Prill Natalia.Prill@foerdernundwohnen.de
Frau Strauß merkt an, dass es durch die Corona-Situation zu einigen Schwierigkeiten in der Umsetzung der Integrationsangebote gekommen sei, es konnten aber auch viele Aktionen, z.B. online oder über WhatsApp-Gruppen, durchgeführt werden. Weiter erläutert sie anhand einer vorab übersandten Präsentation den Fortschritt und den Sachstand einzelner Themenfelder des Integrationskonzeptes.
Abschließend beantwortet Frau Strauß Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die verwendeten und bereits vorab versandten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gäste: Herr Pardis (Projektmanager m_Power Frame Projekt) und Herr Azizi (Bewohner Unterkunft Duvenacker)
Die Herren Pardis und Azizi stellen sich vor und erläutern anhand einer Präsentation die Idee der Einrichtung der Bewohner- und Bewohnerinnenräte in den „Unterkünften mit der Perspektive Wohnen (UPWs)“ Oliver-Lißy-Straße & Duvenacker sowie die Gründe und Ziele für die Einrichtung der Räte. Weiter schildern die Herren die Maßnahmen zur Wahl der Mitglieder der sog. „Komitees“ sowie deren Schulungen. Die Herren geben einen Überblick über die Kernthemen der „Komitees“. Weiter erläutern Herr Pardis und Herr Azizi die Begleitung und Vernetzung des gewählten Komitees durch verschiedene Institutionen und geben einen Ausblick über die zukünftigen Themen und Betätigungsfelder der „Komitees“.
Abschließend beantworten die Herren Pardis und Azizi Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Dr. Freitag kündigt an, dass für die September-Sitzung das Thema „Zwischenbilanzierung und Fortschreibung Integriertes Entwicklungskonzept Eidelstedt-Mitte“ auf der Tagesordnung stehe. Er merkt an, dass hierzu auch Vertreter des Fachamtes Sozialraummanagement anwesend sein werden, um evtl. Fragen der Ausschussmitglieder zu RISE oder zum Bürgerhaus Eidelstedt beantworten zu können. Weiter teilt Herr Dr. Freitag die aktuellen Einwohnerzahlen (Stichtag 31.12.2019) der Stadtteile Eidelstedt und Stellingen mit:
Er merkt an, dass es sich in Eidelstedt, ausgehend vom Basisjahr 2016 bis Ende 2019, um einen Bevölkerungsanstieg um ca. 6 % handelt, die genaue Zahl werde er noch zu Protokoll geben.
Antwort zu Protokoll:
Vom 31.12.2016 bis zum 31.12.2019 ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Eidelstedt um 5,72 % angestiegen.
Herr Ehrlich fragt, ob es bereits ein genaues Datum für den Baubeginn für das Bürgerhaus Eidelstedt gebe.
Herr Dr. Freitag verweist auf eine in der Sommerpause versandte Mail hinsichtlich der Bauvorbereitenden Maßnahmen und merkt an, dass die Vertreter des Fachamtes Sozialraummanagement in der kommenden Sitzung Stellung nehmen können.
Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Kost, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Herr Kuhlmann merkt an, dass die Intension des Antrages in die richtige Richtung gehe. Er merkt aber weiter an, dass die angesprochenen Flurstücke am intensivsten geschützt seien. Bei einem Ortstermin habe es keine Hinweise auf Nutzung durch den Menschen gegeben. Die im Antrag geschilderte Problematik sei viel deutlicher im Flurstück 1175 zu sehen. Weiter führt er aus, dass das ganze Gebiet der Eidelstedter Feldmark intensiv betrachtet werden müsse. So müsse geklärt werden, wie es mit dem B-Plan Eidelstedt 31 weitergehe. Des Weiteren müsse die Hundeproblematik sowie der Wunsch hinsichtlich der Einrichtung eines Joggingrundkurses betrachtet werden. Anschließend regt er an, die vorliegende Drucksache zur weiteren Befassung in den GNUVWDi zu überweisen und dort ausführlich zu behandeln.
Frau Bahr spricht sich für die antragstellende Fraktion klar gegen eine Überweisung in den GNUVWDi aus und verweist in diesem Zusammenhang auf die Besprechung bzw. Vereinbarung der Fraktionen und des Präsidiums über die Themenzuschneidung der Ausschüsse. Dort sei klar festgelegt worden, dass die Feldmarken den jeweiligen Regionalbereichen zugeordnet werden.
Frau Bahr erläutert zur Begründung des Antrages, dass sich ihre Fraktion von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald habe beraten lassen. Weiteren verweist sie auf eine von ihrer Fraktion gewünschte Änderung im Petitum hinsichtlich der Aufnahme des Flurstückes 5079 im Petitum sowie einer weiteren Ergänzung im Sachverhalt. Sie gibt die gewünschten Änderungen an die Gremienbetreuung und bittet um entsprechende Änderung der Drucksache.
Herr Kuhlmann zieht seine Bitte um Überweisung in den GNUVWDi zurück und plädiert stattdessen für eine Vertagung der Drucksache aufgrund weiteren Beratungsbedarfes.
Frau Bahr verweist nochmals auf die Dringlichkeit des Antrages aufgrund der Brutzeit des Kiebitzes im September.
Herr Dr. Freitag merkt hinsichtlich der angesprochenen Joggingstrecke und einer Radrennstrecke an, dass seitens des Bezirksamtes erklärt worden sei, dass es in diesem Bereich keine baulichen Veränderungen für Sportangebote geben werde.
Ergebnis: Der Vertagung der Drucksache wird bei Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.