Die Vorsitzende, Frau Hümpel, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, sowie die Vertretenden der Verwaltung.
Die Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.
Anschließend wird die Stimmberechtigung festgelegt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift über die Sitzung vom 25.11.2019 wird einstimmig genehmigt.
Die Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden wird auf die Ausschusssitzung am 11.05.2020 verschoben, da einige Ausschussmitglieder abwesend sind.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Stephan, erläutert, dass dieser TOP ab sofort regelhaft in die Tagesordnung aufgenommen werden solle, damit immer ein aktueller Ausblick auf die Entwicklungen der Universität gegeben werden kann. Dies wird seitens der Ausschussmitglieder befürwortet.
Gast: Frau Zsofi (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Die Referentin, Frau Zsofi, erläutert, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen insgesamt 10 Millionen € für 13 Stadtplätze in Hamburg bereitstelle. Somit stünden für die Neugestaltung des Allende-Platzes, welche durch einen Landschaftsarchitekten geplant werde, insgesamt 500.000 € zur Verfügung. Ursprünglich sollte der Bauablauf im Sommer 2020 abgeschlossen sein, diese Zielsetzung könne jedoch nicht eingehalten werden.
Frau Zsofi legt dar, dass das primäre Gestaltungsziel eine hohe Aufenthaltsqualität und gute Zugänglichkeit des Platzes sein solle. Des Weiteren solle das Stadtteilzentrum gestärkt und ein städtebaulicher Gewinn für den öffentlichen Raum erzielt werden.
Durch die Drucksache 20-3652 werden weitere Vorgaben getätigt. So solle es eine Bürgerbeteiligung und eine Beteiligung der Betroffenen geben. Vorgesehen seien u.a. Bürgergespräche, die Befragung von Gewerbetreibenden und die Einbindung der Polizeikommissariate.
Frau Zsofi gibt einen konkreten Überblick über den Planungs- und Bauablauf.
Sie merkt an, dass der Platz in einem schlechten Allgemeinzustand, der Zugang zur Universität als solcher kaum zu erkennen sei und gestalterische Klarheit sowie Ordnung zur Orientierung fehlen. Die Schranke stelle ein Nadelöhr für Radfahrende dar und im Bereich zwischen den Gebäuden und der Außengastronomie seien seitens der Stakeholder häufige Konfliktsituationen zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern geschildert worden
Zusammenfassend legt Frau Zsofi dar, dass sich bei der Neugestaltung des Platzes auf dessen westlichen Bereich beschränkt werde, da die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt seien. Fahrrad- und Autofahrende sollen den Platz in Zukunft gleichberechtigt nutzen und es solle durch neue Pflanzinseln in den Erweiterungsflächen mehr Grün auf dem Platz geben.
Abschließend beantwortet Frau Zsofi Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Thies erbittet eine Stellplatzbilanz für Fahrräder.
Frau Zsofi gibt an, dass aktuell 35 Bügel vorhanden und insgesamt 40 vor und bei der Universität geplant seien.
Herr Dorsch erfragt, wo Potenzial für weitere Fahrradbügel sei und ob der Gastronomiebereich erhalten bleibe.
Frau Zsofi stellt dar, dass es vor und neben der Universität, sowie neben dem Hochbunker weiteren Raum für diese Nutzung gebe. Die Gastronomie bleibe im Hinblick auf die Aufenthaltsqualität erhalten.
Weiterhin möchte Herr Dorsch wissen, wie behindertengerecht der Allende-Platz nach dessen Neugestaltung sei.
Frau Zsofi erläutert, dass die abgesenkten Bereiche erhalten blieben und dass die bestehenden Rampen rollstuhlgerecht umgebaut werden sollen.
Herr Greshake erfragt Näheres zum Verbleib der Müllcontainer vor der Psychologiefakultät.
Diese werden laut Frau Zsofi außerhalb des Allende-Platzes in Ortsnähe versetzt.
Herr Klein erfragt, ob diese 500.000 € ausschließlich für die Neugestaltung des Allende-Platzes zur Verfügung stünden.
Dies wird seitens Frau Zsofi bejaht.
Herr Wichmann merkt an, dass diese Summe für das gesamte Projekt relativ niedrig angesetzt sei, und ob die Kosten für die vorgesehenen Schranken nicht gespart werden könnten.
Frau Zsofi erläutert, dass diese Kosten von der Universität getragen werden müssen, und dass versenkbare Poller vorgesehen seien, um das Nadelöhr vor der Uni zu beseitigen.
Frau Howe bemängelt an der aktuellen Situation, dass es zu wenig Sitzgelegenheiten gebe.
Frau Zsofi merkt an, dass dies bei der Neugestaltung des Platzes berücksichtigt werde, da die oberste Prämisse eine hohe Aufenthaltsqualität des Platzes sei.
Frau Püschel gibt zu bedenken, dass zu wenig Fahrradbügel vorhanden seien.
Frau Zsofi sagt zu, dass sie diese Information so weitergeben werde und dies bei der Planung durch den Landschaftsarchitekten Berücksichtigung finde.
Herr Greshake weist darauf hin, dass der Platz bei der Schranke bei Regen geflutet sei und fragt, ob die Parkplatzdecke bearbeitet würde.
Dies wird seitens Frau Zsofi verneint, da die Parkplatzbefestigung in sehr guten Zustand sei und die Entwässerung auf dem Platz gut funktioniere.
Abschließend erläutert Frau Erk, dass man eine strikte Trennung zwischen dem Bereich der Universität und dem, des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes vornehmen müsse. Nur für Letzteren seien die zur Verfügung gestellten Gelder zu verwenden.
Gast: Herr Stephan (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Herr Stephan erläutert den geschichtlichen Werdegang des Fernmeldeamtes. Er gibt den Hinweis, dass das Amt 1907 in Betrieb genommen wurde und bereits 1910 mit rund 36.000 Anschlüssen das größte Fernmeldeamt der Welt war. Des Weiteren führt Herr Stephan die historische Entwicklung des Fernmeldeamtes aus. Im Anschluss gibt Herr Stephan einen Ausblick über die zukünftige Gestaltung und Nutzung des Fernmeldeamtes, so sollen z. B. die Innenhöfe überdacht werden. Generell solle der Von-Melle-Park durch den Umbau gestärkt werden. Weiterhin benennt Herr Stephan die Institutionen, die dort ab Herbst 2023 ins Fernmeldeamt ziehen sollen. Des Weiteren soll das Fernmeldeamt nach dessen Renovierung und Erweiterung Platz für Seminar- und Lernräume, Bibliotheksräume sowie eine Cafeteria bieten. Das Mietverhältnis solle am 01.01.2023 beginnen und 30 Jahre laufen. Auch berichtet Herr Stephan von der im Januar 2020 durchgeführten Nachbarschaftsveranstaltung zu der ca. 800 Haushalte mittels Flyer eingeladen worden waren. Die Resonanz sei durchweg positiv gewesen. Abschließend nennt Herr Stephan noch die Verantwortlichen für den Umbau und die Erweiterung des Gebäudes, sowie das Projektmanagement.
Abschließend beantwortet Herr Stephan Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Greshake möchte wissen, ob das Projekt perspektivisch bis 2023 fertig gestellt sein solle.
Dies beantwortet Herr Stephan dahingehend, dass dieses der Stand der Pressekonferenz sei. Jedoch müssten die entsprechenden Genehmigungen eingeholt und die Nutzungsvorgaben der Universität konkretisiert werden.
Herr Dorsch erfragt Details zum Kostenkonstrukt und zur Anzahl der Fahrradstellplätze.
Herr Stephan erläutert, dass das Gebäude ein Mietobjekt bleibe und der Eigentümer den Umbau finanziere. Die Anzahl der Fahrradstellplätze müssen aus seiner Sicht im Gesamtkontext der Universität betrachtet werden. Bislang lägen hierzu noch keine näheren Erkenntnisse vor.
Herr Dr. Cremer möchte Näheres zu den Gesamtumbaukosten wissen.
Diese belaufen sich nach Aussage von Herrn Stephan auf 440 Millionen €. Frau Hümpel merkt an, dass ein Postamt im Fernmeldeamt untergebracht sei, und möchte wissen, ob dieses erhalten bleibe.
Herr Stephan gibt an, dass dies eine Abstimmungsfrage zwischen den beteiligten Parteien sei, die Post aber ein generelles Interesse habe, den Standort zu erhalten.
Frau Berisha erläutert die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Frau Berisha erläutert den Antrag und führt aus, welche Kosten den Studenten entstünden, würde die Nutzung kostenpflichtig.
Herr Pohl gibt zu bedenken, dass die Schließfächer/ Spinde in anderen Bibliotheken ebenfalls renovierungsbedürftig seien und möchte den Antrag diesbezüglich erweitern.
Herr Greshake möchte wissen, ob der Antragsteller Kontakt zur Uni und der Fakultät hatte, was seitens der Antragsteller bejaht wird.
Herr Dorsch beantragt die Änderung des Petitums. Der Schlusssatz solle um folgende Passage ergänzt werden: „auch künftig kostenfrei bleibt und die Schließfächer/Spinde instand gesetzt werden“
Ergebnis: Der Antrag wird, mit den vorgeschlagenen Änderungen, einstimmig angenommen.
Frau Hümpel erläutert den Antrag.
Herr Schütt gibt zu bedenken, dass die Fachbehörde/ Wissenschaftsbehörde der bessere Ansprechpartner sei.
Herr Stephan wendet ein, dass alle Beteiligten, wie z. B. die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, die Universität wie auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und nicht nur die Desy eingeladen werden sollten.
Frau Hümpel räumt ein, dass die Zeitfolge und die Beteiligten abgestimmt werden müssen, der Antrag also nach Rücksprache mit den anderen Fraktionsmitgliedern modifiziert werden muss.
Ergebnis: Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 11.05.2020 vertagt.
Frau Hümpel erläutert die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Es liegen keine Mitteilungen der/des Vorsitzenden vor.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Herr Stephan hebt, unter Hinweis auf den im Sitzungsraum ausgelegten Flyer, die bei diesem Projekt umgesetzte Bürgerbeteiligung hervor.
Ergebnis: Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.