Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung, begrüßt neu hinzugekommene Ausschussmitglieder sowie anwesende Gäste und stellt nochmals die Stimmberechtigungen fest.
Weiter weist der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 23.02.2026 wird einstimmig, bei einer Stimmenenthaltung der GRÜNE-Fraktion, genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Herr Dzaferi berichtet einleitend über die am 16.03. erfolgte Begehung an der Eidelstedter Busanlage, an der Fraktionsvertretende, Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrsbetriebe, des Centermanagements sowie ansässige Gewerbetreibende teilgenommen haben, und regt einen Austausch hierzu an.
Frau Huntemann merkt an, dass der Vormittagstermin ungünstig gewesen sei. Zukünftig sollte versucht werden, derartige Termine auf den Nachmittag zu legen.
Der Vorsitzende sagt dies zu, merkt jedoch an, dass für dieses Treffen kein späterer Termin möglich gewesen sei.
Frau Weiner kritisiert, dass keine für diese Fläche zuständigen Vertreterinnen oder Vertreter der Verwaltung an dem Treffen teilgenommen hätten, zumal die betreffende Fläche in öffentlicher Hand sei.
Herr Dzaferi erklärt, dass die Einladung auch an die Verwaltung gesandt wurde.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, erklärt, dass ihr nicht bekannt sei, ob diese Einladung die Verwaltung erreicht habe, und sagt eine Prüfung zu.
Frau Kleinfeld verweist auf die Aussage eines Vertreters der Verkehrsbetriebe, wonach der Bezirk eigentlich für die Dach- und Fassadenreinigung zuständig sei, der Verkehrsbetrieb diese aber ebenfalls übernehme, da bei ihm auch Beschwerden über Verunreinigungen eingehen.
Frau Kazemi stimmt den Vorrednerinnen hinsichtlich der Anwesenheit von zuständigen Vertretenden der Verwaltung zu. Sie merkt zudem an, dass es bezüglich Fragen an die Verwaltung auch die Möglichkeit von Anfragen gebe, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Kleine Anfrage nach § 24 BezVG Nr. 22-169 ihrer Fraktion zum Busbahnhof sowie auf die Beantwortung, die allen Fraktionen zugegangen sei.
Frau Kowalski äußert Verständnis für den Unmut über die Abwesenheit von Verwaltungsvertreterinnen und -vertretern beim Vor-Ort-Termin und bittet um Übersendung der Einladungsmail zwecks Prüfung.
Frau Kleinfeld weist darauf hin, dass seitens ihrer Fraktion ebenfalls eine Anfrage zur Situation an der Busanlage Eidelstedter Platz (Anfrage nach § 27 BezVG, lfd. Nr. 56/22) gestellt wurde. Weiterhin regt sie einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen zur Erstellung eines Gesamtkonzepts für den Busbahnhof an, da sie der Meinung ist, dass dies den Forderungen und Wünschen der Politik mehr Nachdruck verleihe.
Frau Zimmermann regt eine Referierendenanforderung an die Verwaltung bezüglich der Zuständigkeiten an.
Die Vertreterin des Inklusionsbeirates, Frau Geiseler, regt Maßnahmen zur Barrierefreiheit an.
Frau Kazemi verweist auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 22-169, aus der hervorgehe, dass die Mieteinnahmen aus den Gewerbeflächen nicht an das Bezirksamt fließen. Sie fragt daher, was mit den Mieteinnahmen aus den Gewerbeflächen auf dem Busbahnhof geschehe und wer für die Verkehrssicherheit zuständig sei, und verweist hierzu auf eine beschädigte Glasfläche am Dach.
Es folgt eine kontroverse Diskussion über die unterschiedlichen Wahrnehmungen der Antworten auf die genannten Anfragen hinsichtlich der Mieteinnahmen aus den Gewerbeflächenvermietungen.
Herr Dzaferi verweist auf die unter TOP 11.1 vorliegende Drs. 22-1615 hinsichtlich der Referierendenanforderung, um offene Fragen zu klären.
Herr Dzaferi erläutert das Petitum der Drucksache und regt als nächsten Schritt an, Vertretende der BVM und des Bezirkes einzuladen, um ein komplettes Bild für weitere Planungen zu erhalten.
Frau Huntemann bittet um Vertagung der Drucksache, da bei ihrer Fraktion Beratungsbedarf bestehe.
Frau Kleinfeld stimmt für die antragstellende Fraktion der Vertagung der Drucksache zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Gast: Herr Treichel (Polizeikommissariat 27)
Der Vertreter des PK 27, Herr Treichel, gibt aktuelle Informationen zur Verkehrssituation bekannt.
Im Zeitraum vom 11.05. bis 15.05.2026 wird das Niendorfer Gehege zwischen Rungwisch und Steinwiesenweg aufgrund einer Deckensanierung voll gesperrt. Die Umleitung für den Radverkehr erfolgt über den Steinwiesenweg/Dörpsweg, die Umleitung für den motorisierten Individualverkehr über den Knoten Kieler Straße bis Siemersplatz.
Die Bauarbeiten von Hamburg Wasser im Bereich Rungwisch sollen bis Ende April abgeschlossen sein.
Abschließend beantwortet Herr Treichel Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Dzaferi verweist auf die ab dem 30.03. im Furtweg geplanten Bauarbeiten sowie auf die dort aktuell eingerichtete Baustelle wegen eines Rohrbruchs von Hamburg Wasser. Er merkt an, dass er dort bislang noch niemanden habe arbeiten sehen. Nunmehr befürchte er aufgrund der beiden Baustellen in diesem Bereich massive Probleme und bittet um weitere Informationen.
Herr Treichel merkt an, dass er zu diesen Bauarbeiten keinen aktuellen Sachstand mitteilen könne. Im Furtweg solle nicht nur im Bereich des Rohrbruchs eine Sanierung stattfinden. Die Planungen liegen in der Zuständigkeit von Hamburg Wasser und liegen der Polizei noch nicht vor.
Auf Nachfrage sagt Herr Treichel zu, die Planungen hinsichtlich der Umleitungen und des Zeitplans zu Protokoll zu geben.
Antwort zu Protokoll:
Das Polizeikommissariat 27 (PK 27) antwortet wie folgt:
„Das PK 27 teilt nach Rücksprache mit Hamburg Wasser zur Baumaßnahme im Furtweg folgenden Sachstand mit:
Furtweg 1 Notmaßnahme:
Die Vollsperrung bleibt weiterhin bestehen. Aufgrund der zahlreichen Unterspülungen ist auch das Vorbeiführen (einspurig) nicht möglich.
Derzeit finden Rohrleitungsarbeiten statt. Diese werden voraussichtlich in der 16. Kalenderwoche abgeschlossen sein. Anschließend wird die neue Leitung gespült und beprobt.
Parallel dazu werden die schadhaften Oberflächen (ca. 100 m²) aufgenommen und wiederhergestellt.
Dank der guten Witterungsverhältnisse können die Oberflächen endgültig hergestellt werden, sodass eine erneute Sperrung der Straße nicht mehr erforderlich ist.
Wir streben die Fertigstellung der Baumaßnahme und die uneingeschränkte Freigabe für den Verkehr in der 18. Kalenderwoche an.
Auch wenn dort nicht immer Arbeiter erkennbar sind, so bedarf diese Maßnahme auch diverser behördenübergreifender Absprachen (Umweltbehörde, Kampfmittelräumdienst, etc.) sodass auch die Baufirmen nicht täglich für diese Baustelle zur Verfügung stehen.
Furtweg 56 Rohrlegung:
Diese Baumaßnahme ist unabhängig von der Baumaßnahme Furtweg 1. Sie beginnt planmäßig am 30.03.2026 und wird in vier Bauphasen durchgeführt.
Die geplante Fertigstellung ist für Ende Mai vorgesehen.“
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, merkt an, dass keine neuen Informationen bzgl. des RISE-Fördergebietes Stellingen vorliegen.
Weiter verweist Frau Kowalski auf die ausliegende Abschlussbroschüre „Hamburg Eidelstedt jetzt! Stadtteilentwicklung 2016 – 2025“.
Abschließend weist sie darauf hin, dass Eidelstedt-Mitte als „good practice“ auf die Website des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)aufgenommen worden sei (https://www.staedtebaufoerderung.info/SharedDocs/praxisbeispiele/DE/wachstum_nachhaltige_erneuerung/HH_Hamburg_Eidelstedt-Mitte.html).
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die antragstellende Fraktion in der Vorbesprechung mitgeteilt habe, dass die Drucksache in die kommende Sitzung vertagt werden solle.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Huntemann bittet um Vertagung, da die vorliegende Drucksache thematisch zur unter TOP 16.1 vorliegenden und nun vertagten Drucksache gehöre.
Frau Kleinfeld lehnt für die antragstellende Fraktion eine erneute Vertagung ab und bittet um Abstimmung der Drucksache.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi; ruft zur Abstimmung über den Antrag auf Vertagung auf:
Ergebnis: Dem Antrag auf Vertagung wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, Fraktion Die LINKE und AfD-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU und der FDP-Fraktion und Stimmenenthaltung der Volt-Fraktion, zugestimmt.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Huntemann erklärt, dass ihre Fraktion sowohl zur vorliegenden als auch zur Drucksache unter TOP 16.3.1 Beratungsbedarf habe und bittet daher um Vertagung der Drucksachen.
Frau Schrank lehnt für die antragstellende Fraktion eine erneute Vertagung ab und bittet um Abstimmung der vorliegenden Drucksache.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi; ruft zur Abstimmung über den Antrag auf Vertagung der Drucksachen unter TOP 16.3 und 16.3.1 auf:
Ergebnis: Dem Antrag auf Vertagung Drucksachen unter TOP 16.3 und 16.3.1 wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, FDP und AfD-Fraktion, bei Gegenstimmen der Fraktion Die LINKE und Volt-Fraktion und Stimmenenthaltung der CDU-Fraktion, zugestimmt.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
s. Protokollierung unter TOP 16.3
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, verweist auf die von der Koalition an die antragstellende Fraktion übersandten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge des Petitums und trägt diese vor. Er merkt an, dass seitens der antragstellenden Fraktion den gewünschten Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich der Punkte 1 und 2 sowie der Ergänzung um Pkt. 4 zugestimmt werde. Die antragstellende Fraktion werde allerdings die gewünschte Änderung zu Pkt. 3 des Petitums nicht übernehmen. Weiter weist Herr Dzaferi darauf hin, dass die geänderte Fassung der Drucksache in der Vorbesprechung an die Fraktionssprechenden versandt worden sei.
Herr Jacobs bittet darum, geänderte Fassungen, die sich nicht aus den Beratungen ergeben, künftig vorab durch die antragstellenden Fraktionen an die Ausschussmitglieder zu versenden.
Herr Dzaferi sagt dieses für seine Fraktion zu.
Frau Weiner bittet um punktweise Abstimmung der Drucksache.
Herr Dzaferi erklärt für die antragstellende, dass diese die Drucksache im Ganzen abstimmen wolle und ruft zur Abstimmung über den Antrag auf punktweise Abstimmung auf.
Ergebnis: Dem Antrag auf punktweise Abstimmung der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, FDP- und Volt-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU- und AfD-Fraktion sowie Stimmenenthaltung der Fraktion Die LINKEN, zugestimmt.
Der Vorsitzende ruft zur punktweisen Abstimmung des geänderten und ergänzten Petitums der Drucksache auf.
Ergebnis:
Punkt 1 einstimmig zugestimmt;
Punkt 2 einstimmig zugestimmt;
Punkt 3 mehrheitlich mit den Stimmen GRÜNE-, SPD-, Volt- und AfD-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU- und FDP-Fraktion und Stimmenenthaltung der Fraktion DIE LINKE, abgelehnt;
Punkt 4 einstimmig zugestimmt;
Punkt 5 einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung seitens der CDU-Fraktion Beratungsbedarf angemeldet wurde und dass daher Einigung erzielt worden sei, die Drucksache zu vertagen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.