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Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 27.01.2020 wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 10.02.2020 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Herr Hingst (PK 27)
Herr Hingst teilt einleitend mit, dass der Wördemannsweg zwischen Vogt-Kölln-Straße und Jütländer Allee aufgrund eines Wasserrohrbruches bis voraussichtlich kommenden Freitag, evtl. auch länger, vollständig gesperrt werden müsse. Eine Umleitung erfolge über die Jütländer Allee.
Weiter teilt Herr Hingst mit, dass in der vergangenen Woche ein Ortstermin hinsichtlich des FGÜ Vogt-Kölln-Straße erfolgt sei. Es sei eine einvernehmliche Lösung gefunden worden. Die endgültige Lage des FGÜ werde wahrscheinlich noch in diesem Jahr hergestellt.
Herr Hingst verweist auf diverse Unfälle mit Beteiligung von Radfahrenden in der jüngsten Vergangenheit. Er merkt an, dass auffällig sei, dass relativ viele Radfahrende ohne Helm und auf der falschen Straßenseite gefahren seien. Seitens der Straßenverkehrsbehörde werde versucht die Situationen einzudämmen, dieses sei aber schwierig.
Herr Kuhlmann merkt an, dass viele Radfahrende unsicher seien, wo gefahren werden dürfe bzw. soll. Er fragt, wo zwecks Aufklärung angesetzt werden könne.
Herr Hingst weist darauf hin, dass er in Hamburg über 80 Verkehrslehrer gebe, die in den Schulen bereits richtige Aufklärung leisten. Er merkt an, dass Fehlverhalten oft auf die Bequemlichkeit der Radfahrenden zurückzuführen sei. Seitens der Polizei könne sonst nur medial aufgeklärt werden.
Hinsichtlich eines Einwandes bzgl. mangelnder Markierungen und Radwegführungen bei Baustellen erläutert Herr Hingst, dass bei der Einrichtung von Baustellen alle Faktoren bedacht werden. Er weist aber darauf hin, dass der zur Verfügung stehende Platz oft eingeschränkt sei. Einen weiteren Vorschlag hinsichtlich Informationskampagnen oder der Aufstellung von Hinweisschildern beantwortet der dahingehend, dass die Aufstellung von Hinweisschildern nicht erfolgen könne, da die Nutzung von Radwegen bereits in der StVO geregelt sei.
Herr Brunckhorst weist darauf hin, dass die abschüssige Strecke am Holstenkamp/Große Bahnstraße Radfahrende zu Fehlverhalten verleiten würde. Er fragt, was hier seitens der politischen Gremien getan werden könne.
Herr Hingst merkt an, dass hier zu Entschärfung der Situation evtl. eine bauliche Veränderung helfen könne. Dieses sei aber aktuell aufgrund der eingerichteten Baustellen in der Fruchtallee nicht möglich. Er erklärt aber, dass evtl. bauliche Veränderungen in Planung seien, die Zuständigkeit liege aber bei der Fachbehörde.
Herr Howe lobt die zwischenzeitlich abgeschlossenen Baumaßnahmen im Furtweg, weist aber darauf hin, dass in Höhe der Hausnummer 53 in Fahrtrichtung Lüttwisch Halteverbotsschilder sowie Markierungen für Parkmöglichkeiten vorhanden seien. Dieses widerspreche sich und er bittet um Überprüfung und ggf. Entfernung derselben.
Herr Hingst sagt die Prüfung zu.
Frau Urbanski verweist auf Pfeilmarkierungen bzgl. der Nutzung auf Radfahrstreifen und regt dieses auch für Radwege an.
Herr Brunckhorst bittet bei Planungen zur Neugestaltung der Kreuzung Holstenkamp/Große Bahnstraße um Einbeziehung des Regionalausschusses.
Frau Zimmermann weist darauf hin, dass im Jaarsmoor auf beiden Seiten der Straße geparkt, werde, obwohl dieses nur auf einer Seite zulässig sei. Sie bittet um Prüfung, ob hier andere Regelungen erfolgen können.
Gast: Herr König (Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt)
Herr Dr. Freitag verweist einleitend darauf, dass in der heutigen Sitzung die Sachstandsdarstellung zum Markt Eidelstedt und Bürgerhaus Eidelstedt erfolgt. In der August-Sitzung erfolgt eine Befassung mit dem Integrationskonzept Eidelstedt sowie der Vorstellung der Bewohnerbeiräte Duvenacker und Oliver-Lißy-Straße. In der September-Sitzung solle dann die Befassung mit der Zwischenbilanzierung und IEK-Fortschreibung Eidelstedt-Mitte erfolgen.
Herr König verweist einleitend auf die Beschlüsse der BV hinsichtlich des Befahrens der Marktfläche vor 7.00 Uhr und des Stehenlassen der Marktwagen von Freitag auf Samstag. Er führt aus, dass das Befahren der Marktfläche vor 7.00 Uhr bereits erfolgt. Die Marktbeschicker dürfen die Fläche ab 6.00 Uhr befahren, dieses sei bereits eine Stunde früher als in der Marktordnung vorgegeben. Seitens der Händler werde sich mit dieser Regelung arrangiert, es gebe keine Beschwerden mehr über Lärm. Des Weiteren gebe es auch keine Beschwerden mehr seitens des HVV über verstopfte Zufahrten am Eidelstedter Busbahnhof.
Das Verbleiben der Stände von freitags auf samstags könne z.Zt. nicht erfolgen, da die gesamte Fläche aufgrund des Umbaus des Eidelstedter Bürgerhauses verkleinert wurde. Die Zufahrten zur verkleinerten Marktfläche werden über Zeitkorridore möglich. Wenn Wagen auf der verkleinerten Fläche stehen bleiben würden, sei das Rangieren mit großen Hängern nicht mehr möglich. Aus diesem Grund sei das Stehenbleiben der Stände während der Umbauphase nicht möglich. Nach der Umbauphase werde sich aber erneut mit diesem Thema befasst.
Weiter führt Herr König aus, dass die Vorschläge für den Aufbau während der Umbauphase bereits vor einigen Wochen an die Händler übersandt und die eingegangenen Änderungsvorschläge soweit wie möglich eingearbeitet worden seien. Die finalen Aufbaupläne für die Dauer der Bauphase wurden in der vergangenen Woche an die Händler verteilt.
Herr Ehrlich merkt an, dass es seitens der Marktbeschicker Rückmeldungen hinsichtlich des Verbleibens der Stände von Freitag auf Samstag an die Politik gegeben habe. Für einige Marktbeschicker sei dieses zeitlich problematisch. Er bitte daher um erneute Prüfung der Möglichkeiten und regt an, dass diejenigen Marktbeschicker, welche an beiden Tagen vor Ort sind, zuerst auf die Fläche dürfen. Seitens der Marktbeschicker sei avisiert worden, dass diese evtl. Kosten tragen würden.
Herr König merkt an, dass es sich um einen sehr geringen Teil von Marktbeschickern handelt, welche von Freitag auf Samstag bleiben wollen. Er erläutert anhand von Plänen, dass es keine anderen Möglichkeiten gebe, die Stände zu platzieren bzw. der erforderliche Platz zum Rangieren nicht zur Verfügung stehe. Auf weitere Nachfragen erläutert er nochmals die geplanten Aufstellungen und bekräftigt, dass diese Pläne zusammen mit den Marktbeschickern erstellt worden seien.
Herr Mir Agha merkt an, dass von den Marktbeschickern erklärt worden sei, dass seitens der Verwaltung nicht mit ihnen gesprochen worden sei. Weiter hinterfragt er die angesprochene Haftungsfrage.
Herr König merkt an, dass die Haftungsfrage geklärt werden könne, wenn die Marktbeschicker die Haftung für die Zeit der Standdauer von Freitag auf Samstag übernehmen. Er weist darauf hin, dass seitens der Verwaltung keine Haftung übernommen werden kann. Auf weitere Anmerkungen hinsichtlich mangelnder Kommunikation zwischen Verwaltung und Marktbeschickern erläutert Herr König, dass seitens der Verwaltung mit den Marktobleuten, als Bindeglied zu den Marktbeschickern, gesprochen worden sei bzw. diese informiert worden seien. Diese müssen die Planungen und Mitteilungen an die Marktbeschicker weiter tragen.
Herr Ehrlich verweist auf einen Besuch des Bezirksamtsleiters auf dem Markt und dessen Zusage hinsichtlich der Einrichtung eines Runden Tisches zwischen Verwaltung und Marktbeschickern. Dieser sei aufgrund der bekannten Hindernisse bisher noch nicht terminiert. Er rege daher an, den Runden Tisch digital abzuhalten. Weiter fragt Herr Ehrlich, ob die Marktbeschicker nach ihren Ideen und Vorschlägen befragt worden seien und welche Marktbeschicker überhaupt von Freitag auf Samstag stehen bleiben wollen.
Herr König sagt eine entsprechende Nachfrage bei den Marktbeschickern und die Übermittlung der Antworten an die Ausschussmitglieder zu.
Frau Bahr verweist auf Änderungen des Marktes innerhalb der letzten Jahre und äußert ihre Befürchtungen, dass der Markt nach Abschluss der Baumaßnahmen verschwindet. Sie sei der Meinung, dass es nicht ausreicht, die Marktbeschicker nur zu informieren, sondern dass auch wichtig sei, mit dem Thema transparent umzugehen.
Herr König schildert nochmals den Ablauf der Planungen zum Bauvorhaben und bekräftigt, dass der Informationsfluss vorhanden sei und auch in der Vergangenheit war. Nachfragen zu möglichen Alternativstandorten der Marktfläche, wie z.B. Lohkampstraße, beantwortet er dahingehend, dass diese von den Marktbeschickern abgelehnt worden seien.
Herr Ehrlich bittet abschließend nochmals darum, den zugesagten Runden Tisch digital möglich zu machen.
Herr Dr. Freitag merkt an, dass es sich um eine klassische Situation von konkurrierenden Interessen handelt. Weiter äußert er seine Zweifel, dass ein digitaler Runder Tisch funktionieren könne. Ein solches Format sei nicht ganz anspruchslos und er bitte dieses zu berücksichtigen, bietet aber seine Unterstützung an.
Abschließend merkt Herr Dr. Freitag an, dass es seitens der Verwaltung Pläne hinsichtlich der Marktaufstellung an einem alternativen Standort gegeben habe und dass die Marktbeschicker sich selbst eine Vertretung gegeben hätten. Diese müsse seitens der Verwaltung respektiert werden.
Herr Dr. Freitag teilt zum Sachstand des Eidelstedter Bürgerhauses mit, dass seitens der Verwaltung stündlich mit der Bekanntgabe des Datums für den Baubeginn gerechnet werde. Er sagt die Information der Ausschussmitglieder zu, sobald der Termin bekannt sei. Hinsichtlich der aufgetretenen Irritationen zum Brandschutz führt Herr Dr. Freitag aus, dass es sich um unterschiedliche Auslegungen in einem Abstimmungsprozess zwischen zwei Behörden gehandelt habe. Die Verwaltung gehe nicht davon aus, dass die Brandschutzthematik die vorgesehene Nutzung des Bürgerhauses beeinträchtigen werde. Auf eine Nachfrage, ob das Brandschutzgutachten zu Protokoll gegeben werden könne, sagt Herr Dr. Freitag zu, dass das Thema Brandschutz ebenfalls mit vorgestellt wird. Hinsichtlich einer Nachfrage zur fehlenden Stromversorgung beim Ausweichstandort am Ekenknick und dem konkreten Baubeginn führt Herr Dr. Freitag aus, dass es bei jedem Bauvorhaben zum Beginn Verzögerungen z.B. durch beteiligte Gewerke geben könne. Seitens der Verwaltung werde auf einen zügigen Baubeginn hingewirkt.
Hinsichtlich der Stromversorgung sagt er die Übermittlung von Informationen an die Ausschussmitglieder zu.
Herr Mir Agha bittet um regelmäßige Information über die Kosten des Bauvorhabens.
Herr Dr. Freitag erklärt, dass die Kostenentwicklung seitens der Verwaltung im Blick behalten werde.
Herr Hofmann merkt hinsichtlich der fehlenden Stromversorgung an, dass es die Baufirma versäumt hätte, alle erforderlichen Bestellungen vorzunehmen. Dieses sei nun aber erfolgt. Nunmehr gebe es Verzögerungen hinsichtlich der Telefonanbindung. Weiter führt er aus, dass der Baubeginn für Juli/August angekündigt wurde. Die Bauzeit solle ca. zwei, evtl. auch drei Jahre betragen.
Herr Ehrlich regt zwecks Information über das Bauvorhaben eine Informationskampagne in Form von Plakatierungen rund um das Bürgerhaus an.
Herr Dr. Freitag merkt an, dass es bereits Überlegungen zur Information über die unterschiedlichen Bauphasen gegeben habe. Er sagt aber zu, die Öffentlichkeitsbeteiligung während der Bauphase auf die Informationsliste zu setzen.
Herr Dr. Freitag merkt an, dass der Stadtteilbeirat zwischenzeitlich nicht getagt habe. Es habe aber trotzdem Abstimmungen über den Verfügungsfond gegeben. Es sei geplant, dass die Beiratssitzungen ab August wieder stattfinden sollen.
Das Stadtteilbüro sei wieder grundsätzlich geöffnet. Weiter weist er darauf hin, dass die Zwischenbilanzierung/IEK-Fortschreibung in der September-Sitzung vorgestellt werden soll. Das Mobilitätskonzept steht seit Anfang Mai zum Download auf eidelstedt-mitte.de zur Verfügung. Geplant ist zudem der zeitnahe Druck eines zusammenfassenden Leporellos. Für Eidelstedt werde ein Fußwegekonzept erstellt. Dieses solle im Mobilitätsausschuss vorgestellt werden.
Hinsichtlich der weiteren Projekte führt Herr Dr. Freitag aus, dass die Erneuerung des „Hilpert-Denkmals“ noch in diesem Jahr erfolgen solle.
Zu den weiteren RISE.-Projekten erläutert Herr Dr. Freitag, dass die Gestaltung der Außenfläche des Ackerpoolco sowie die Gestaltung der Grünflächen Jaarsmoor und Pflugacker/Baumacker geplant seien, es aber noch keine abschließenden Zusagen gebe. Hinsichtlich des Sportparks Steinwiesenweg erläutert er, dass der erste 1. Bauabschnitt (Bezirkliche Flächen mit Fußball, Beachvolleyball, Fitness) jetzt gut angenommen werde und dass das Baugenehmigungsverfahren für die ehemalige Hockeyfläche weiterhin laufe. Zur Schulhofgestaltung Max-Traeger-Schule erfolge ab Herbst die Neugestaltung des Schulhofs. In diesem Zuge erfolge eine umfangreiche, naturnahe Neugestaltung mit einer großflächigen Entsiegelung. Unterstützung durch RISE. Eine Beteiligung wurde durch die Schule in Kooperation mit Schulbau durchgeführt. Fertigstellung sei für Herbst 2021 vorgesehen.
Für den Bereich Eidelstedt-Nord erläutert Herr Dr. Freitag, dass die Lawaetz-Stiftung den Quartiersbeirat Eidelstedt-Nord seit Anfang des Jahres betreut. Sitzungen erfolgen per Zoom-Konferenz mit geringer Teilnehmerzahl.
Hinsichtlich des Nachbarschaftshauses seien die Grundrisse im April final abgestimmt und eingereicht worden. Die Unterlagen werden von der IFB zur Förderung und von der Bauprüfabteilung im laufenden Bauantragsverfahren geprüft. Eine Vorstellung des Hauses im Ausschuss sei frühestens Ende des Jahres sinnvoll.
Abschließend teilt Herr Dr. Freitag mit, die Bauarbeiten zur Aktivzone sollen im September beginnen. Fertigstellung ist für Mai 2021 vorgesehen.
Die Vorsitzende, Frau Urbanski, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Weiter teilt Herr Dr. Freitag mündlich mit, dass der „Rahmenplan Diebsteich“ veröffentlicht wurde und online abrufbar sei.
Kenntnisnahme
Frau Bahr erläutert den vorliegenden Antrag.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU- und der GRÜNE-Fraktion bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.
Herr Brunkhorst erläutert den vorliegenden Antrag seiner Fraktion und beantwortet Nachfragen.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.
Herr Brunckhorst erläutert die vorliegende Drucksache und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Reipschläger merkt an, dass er dort keine Notwendigkeit für eine Parkraumbewirtschaftung sehe.
Frau Bahr befürchtet bei der Umsetzung der beantragten Maßnahme eine Verschlimmerung der Parksituationen in den umliegenden Straßen. Sie kündigt eine Stimmenenthaltung Ihrer Fraktion an.
Herr Hingst weist darauf hin, dass niemand ein Anrecht auf Parkraum im öffentlichen Raum habe. Der Kirchengemeinde stehen weitere Flächen zur Verfügung, die für Parkraum erschlossen werden könnten. Weiter merkt er an, dass er Probleme hinsichtlich der in der Drucksache angegebenen Zeiten sehe. Es sei fraglich, ob diese seitens der Polizei überwacht werden können. Er führt aus, dass aus Sicht der Polizei bei Veränderungen durch Halteverbote oder bauliche Maßnahmen es zu einer Verdrängung des ruhenden Verkehrs in umliegende Straßen kommen werde.
Hinsichtlich der Problematik der abgestellten Fahrzeuge einer Mietwagenfirma merkt er an, dass sich das Abstellen der Fahrzeuge zwischenzeitlich erheblich reduziert habe. Abschließend merkt er an, dass sich seitens der Kirche bemüht werden müsse, Parkraum auf eigenen Grundstücken zu schaffen.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion und bei Stimmenenthaltung der SPD-und der FDP-Fraktion zugestimmt.
Herr Mir Agha bittet um Änderung des Petitums. Im Petitum solle der erste Satz dahingehend geändert werden, dass es heißt „Der Vorsitzende der Bezirksversammlung“ statt „Der Bezirksamtsleiter“. Des Weiteren solle zwischen dem zweiten und dem dritten Absatz folgender Wortlaut eingefügt werden: „Zudem wird die Bezirksamtsleitung aufgefordert:“
Ergebnis: Der Drucksache wurde, unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen, einstimmig zugestimmt.
(Die Vertreterin der AfD-Fraktion war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend).
Herr Ehrlich bittet um Änderung des Petitums dahingehend, dass vor den beiden im Petitum genannten Punkten folgender weiterer Punkt eingefügt wird:
sowie die folgenden Punkte in der Nummerierung entsprechend anzupassen.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung, einstimmig zugestimmt.
Frau Satzer erkundigt sich nach der Art der Beleuchtung und verweist hinsichtlich des Zeitraumes der notwendigen Beleuchtung auf einen ähnlich gelagerten Antrag der Koalition in der BV, welcher abgelehnt worden sei.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen der SPD- und AfD-Fraktion, zugestimmt.
Herr Brunckhorst regt an, analog des Hauptausschusses, im Bezirksamt zu tagen, da dort für bessere Belüftung gesorgt werden könne.
Die Vorsitzende sagt eine Prüfung zu.
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