Die Vorsitzende, Frau Urbanski, begrüßt die zwischenzeitlich eingetroffenen Gäste, weitere Ausschussmitglieder sowie eine
Herr Kuhlmann bittet um Ergänzung des Wortbeitrages von Frau Bahr unter TOP 15.1 der Niederschrift wie folgt:
"Frau Bahr verweist nochmals auf die Dringlichkeit des Antrages aufgrund der Brutzeit des Kiebitzes im September.“
Herr Ehrlich bittet um Ergänzung des Wortbeitrages von Frau Bahr unter TOP 15.1 der Niederschrift wie folgt:
„Frau Bahr erläutert zur Begründung des Antrages, dass sich ihre Fraktion von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald habe beraten lassen.“
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 24.08.2020 wird unter Berücksichtigung der gewünschten Änderungen bzw. Ergänzungen einstimmig genehmigt.
Es sind keine Bürgerinnen und Bürger anwesend.
Gast: Herr Hingst (PK 27)
Herr Hingst verweist auf die in der vergangenen Sitzung angesprochenen möglichen Planungen zur eventuellen Umgestaltung der Kreuzung Holstenkamp/Große Bahnstraße und merkt an, dass er noch einmal mit der Unfallkommission Kontakt aufgenommen habe. Er führt aus, dass der LSBG als Fachbehörde für diesen Knoten zuständig sei und in 2019 eine Überplanung angehen wollte. Dieses sei aus verschiedenen Gründen nicht erfolgt. Herr Hingst weist weiter darauf hin, dass das zuständige PK dort keine unmittelbare Zuständigkeit habe, sondern lediglich beratend bei der Unfallkommission tätig werden könne. Es habe nun aufgrund der Unfalllagen eine Sondersitzung der Unfallkommission stattgefunden. Und es solle nunmehr mit dem LSBG Kontakt hinsichtlich der dortigen Problematik aufgenommen werden. Weitere Maßnahmen des LSBG bleiben abzuwarten.
Herr Hingst vertritt die Meinung, dass der Knoten von der Radverkehrsanlage her durchaus umbauwürdig und -nötig sei. Er schildert mögliche Umbauvarianten, weist aber darauf hin, dass dann die gesamte Kreuzung umgebaut werden müsse. Problematisch sei aber nach wie vor die hohe Geschwindigkeit der Radfahrenden aus Richtung der Holstenkampbrücke.
Herr Hingst merkt an, dass ein in der Vergangenheit gemachter Vorschlag zum Umbau des Knotens seitens der Fachbehörde abgelehnt worden sei. Weiter sagt er die Information des Ausschusses hinsichtlich neuerer Sachstände diesen Knoten betreffend zu. Auf eine Nachfrage, ob entsprechende Beschlüsse der politischen Gremien in dieser Sache hilfreich seien können, antwortet Herr Hingst, dass diese definitiv hilfreich seien.
Hinsichtlich einer Nachfrage zu im Halteverbot stehenden Fahrzeugen im Hörgensweg (Altbestand) merkt Herr Hingst an, dass dort eine temporäre Halteverbotszone aufgrund der Arbeitsstelle bis Ende des Jahres eingerichtet sei. Diese Halteverbotszone sei auch in den Zeiten befristet, sodass außerhalb dieser Zeiten dort geparkt werden dürfe. Er führt weiter aus, dass die Schilder aber teilweise nicht klar lesbar seien. Dieses sei aber bereits beim Antragsteller bemängelt worden. Weiter teilt Herr Hingst mit, dass es auch bereits auf der gegenüberliegenden Fläche Beschwerden gebe. Dieses habe sich aber zwischenzeitlich relativiert, da die gesamte rechte Seite des Neubaubereiches Baufeld sei und dieses durch einen Bauzaun kenntlich gemacht worden sei.
Herr Hingst informiert bzgl. der Sportanlage Vogt-Kölln-Straße und der Vollsperrung des Wördemannsweg darüber, dass er beim Bezirksamt darum gebeten habe, aufgrund der vorliegenden Ausnahmegenehmigung mit den Baumfällarbeiten zu beginnen, damit es mit den Maßnahmen zur endgültigen Herstellung des Fußgängerüberweges weitergehen könne. Dieses sei dann auch erfolgt.
Aufgrund eines Hinweises einer Bürgerin aus dem Bereich Rungwisch/Holsteiner Chaussee werde nochmals durch die VD 5 geprüft, ob im Bereich Ooortskamp/Holsteiner Chaussee eine Fußgängerbedarfsampel installiert werden könne. Herr Hingst weist darauf hin, dass eine solche Prüfung aber bis zu vier Jahren andauern könne.
Hinsichtlich der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden im Bereich des PK 27 gibt Herr Hingst folgenden Überblick:
Herr Brunckhorst verweist auf die Fahrradstraße Högenstraße und fragt, ob dort evtl. Nachbesserungen erforderlich seien.
Herr Hingst verneint dieses.
Herr Hingst merkt hinsichtlich eines Hinweises auf ein fehlendes Verkehrsschild an der Veloroute 2 zwischen der Reichsbahnstraße und Olloweg an, dass dieses bereits geprüft werde. Das vorhandene Schild müsse ggf. gerichtet werden.
Gast: Herr Rösch (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Herr Rösch stellt sicht vor und erläutert anhand einer Präsentation das EU Interreg Projekt „Green Silver Age Mobility“ (GreenSAM) sowie das Ziel dieses Projekts. Er führt aus, dass im Bezirk Eimsbüttel der Fokus auf der altersgerechten Gestaltung von Umstiegspunkten zwischen den verschiedenen Angeboten nachhaltiger Mobilität liege. Herr Rösch erläutert den erfolgten Beteiligungsprozess und sowie die erarbeiteten Ziele und Planungen für den Eidelstedter Platz. Abschließend gibt er einen Ausblick über die nächsten Schritte und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrags verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gäste: Herr Conradi (Fachamt Sozialraummanagement) und Herr Kropshofer (steg Hamburg)
Einleitend stellt Herr Conradi sich vor und gibt einen kurzen Überblick über seinen Aufgabenbereich.
Daran anschließend erläutert Herr Conradi kurz die Bedeutung der Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts Eidelstedt-Mitte (IEK) und merkt an, dass man sich derzeit in der Mitte der Fördergebietslaufzeit befinde.
Herr Kropshofer erläutert anhand einer Präsentation die Zeitschiene des Gebietsentwicklungsprozesses. Zur Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des IEK gibt er einen Überblick über Veränderungen der Problemlagen im Stadtteil und die Bewertung des Gebietsentwicklungsprozesses. Er erläutert die Leitziele sowie die Zielerreichung. Hier fasst er zusammen, dass die größten Handlungsbedarfe bei den Themen lokale Ökonomie und Verkehr bestehen. Hinsichtlich der Handlungsfeldziele merkt Herr Kropshofer an, dass die Zielstruktur weiterhin geeignet sei. Lediglich das Handlungsfeld „Umwelt und Verkehr“ werde nun zum Handlungsfeld „Mobilität“, wobei das bisherige Ziel „Neue S-Bahn-Strecke“ gestrichen werde. Weiter führt er aus, dass es ein neues Handlungsfeld „Klimaschutz/Klimaanpassung/Grüne Infrastruktur“ gebe und gibt einen Überblick über die Ziele dieses Handlungsfeldes.
Herr Kropshofer verweist dann auf die bereits abgeschlossenen Projekte und die laufenden Projekte und gibt einen Ausblick auf neue und geplante Projekte, die bis 2023 umgesetzt werden sollen.
Des Weiteren präsentiert Herr Kropshofer ein Diagramm hinsichtlich der Bürgerbeteiligung zur IEK-Fortschreibung und erläutert das Fazit dieser Beteiligung. Abschließend gibt Herr Kropshofer einen Überblick zur Zeitschiene der weiteren Verfahrensschritte.
Zu einer Nachfrage bzgl. des Sachstandes der Revitalisierung des Eidelstedt-Centers und des dort bestehenden Leerstandes, auch im Umfeld des Centers, erklärt Herr Kropshofer, dass es diesbezüglich vom Centermanagement noch keine Aussagen gebe. Es seien jetzt allerdings die Parkgebühren für die ersten 30 Minuten im Parkhaus wieder abgeschafft worden. Dieses lasse darauf schließen, dass das Centermanagement nicht mit der Entwicklung zufrieden sei. Herr Kropshofer merkt weiter an, dass auch im Rahmen der Zwischenbilanzierung wahrgenommen wurde, dass der Umbau bisher nicht zu den gewünschten Erfolgen geführt habe. Er könne die Wertungen der Eidelstedter nachvollziehen und erklärt, dass ggf. geprüft werden müsse, was noch geleistet werden könne. Die Möglichkeiten seien aber begrenzt.
Herr Mir Agha merkt an, das RISE und somit auch die Arbeit der steg Hamburg von seiner Fraktion aufmerksam begleitet werde. Er fragt, ob hier zusätzliche Bausteine, die nicht im Auftrag der steg enthalten seien, aber gewünscht werden, benötigt werden.
Herr Kropshofer versteht die Frage so, dass gemeint sei, ob die steg noch eine Ausweitung der Rolle eines Netzwerkers im Zentrumsbereich annehmen könne. Wichtig sei, dass die steg für den gesamten Entwicklungsraum zuständig sei und alle vorgestellten Projekte konzeptionell begleitet. Die steg könne aber nicht die Rolle des „Kümmerers“ für Alle im Zentrumsbereich übernehmen, da die Kapazitäten dieses nicht hergeben. Grundsätzlich sei in Eidelstedt aber eine sehr gut funktionierende Netzwerkstruktur vorhanden. Er halte den Aufbau einer zentralen Knotenstelle nicht für notwendig.
Herr Mir Agha verweist diesbezüglich auf einen Beschluss aus der letzten Legislaturperiode, ob genügend RISE-Mittel eingeworben wurden, auch im Vergleich mit anderen RISE-Gebieten. Er fragt, ob dazu bereits Ergebnisse vorliegen.
Herr Conradi merkt an, dass ihm dieser Beschluss nicht geläufig sei. Er erklärt, dass im Rahmen der Zwischenbilanzierung eine Aufstellung, wie viele RISE-Mittel und wie viele andere Mittel bisher geflossen seien, gemacht werde. Er sei der Meinung, dass dies vergleichbar mit dem Mitteleinsatz für andere RISE-Gebiete sei.
Abschließend bekräftigt Herr Conradi, dass die Beteiligungsstruktur in Eidelstedt gut sei.
Herr Kropshofer verweist noch auf weiterhin bereitstehende Mittel aus dem Verfügungsfonds.
Die verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Conradi teilt in Vertretung für Herrn Dr. Freitag mit zum Markt Eidelstedt und zum Bürgerhaus Eidelstedt folgendes mit:
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Conradi, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Die Vorsitzende, Frau Urbanski, teilt mit, dass die antragstellende Fraktion in der Vorbesprechung um Vertagung der Drucksache gebeten hat.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.