Protokoll
Sitzung des Ausschusses Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung vom 20.04.2022

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Der Vorsitzende, Herr Koriath, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, insbesondere Frau Dafina Berisha als neues stellvertretendes Mitglied der SPD-Fraktion und weist diese auf die Rechte und Pflichten sowie die Verschwiegenheitsverpflichtung hin.

Weiter begrüßt Herr Koriath den anwesenden Vertreter der Sprinkenhof GmbH sowie die Vertreter: innen der Verwaltung.

 

Des Weiteren weist der Vorsitzende auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werden nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.

 

Abschließend bitte der Vorsitzende bei Wortbeiträgen laut und deutlich zu sprechen, insbesondere wenn ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird.

 

Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.

 

Es sind keine Vertretenden der AfD-Fraktion sowie des Bezirks-Seniorenbeirates anwesend.

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Es liegt keine zu genehmigende Niederschrift (öffentlicher Teil) vor.

Ö 3

Fragestunde im Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung

Es sind keine Bürgerinnen und Bürger anwesend.

Ö 4

Klimaschutz (ständiger Tagesordnungspunkt)

Herr Gerdelmann teilt in Vertretung von Frau Broocks folgendes mit:

 

  • Es wird für die bisher beschlossenen Klima-BV-Sondermittel (BV 31.03.22) gedankt. Die damit finanzierten Vorhaben werden jetzt angeschoben und es wird weiter über den Fortgang berichtet.
  • Das IKSK Eimsbüttel wurde entsprechend der Änderungs-Drs. 21-2633 ergänzt und steht als PDF online auf der Seite des Bezirksamtes Eimsbüttel unter Klimaschutz - hamburg.de zur Verfügung.
  • Die Kurzfassung des IKSK soll in Kürze erscheinen.
  • Frau Broocks und das Klimaschutz-Team stehen für weitere Rückfragen zur Verfügung.

Ö 5

Bericht zum Stand der Meistermeile Offakamp (Gast: Vertreter der Sprinkenhof GmbH)

Gast: Herr Pusch (Sprinkenhof GmbH)

 

Herr Puschhrt einleitend aus, dass die Meistermeile ein Projekt der Spinkenhof-Tochter Hamburgischen Gesellschaft für Gewerbebauförderung (HGG) sei. Die Meistermeile sei im März 2019 eröffnet worden und mit knapp 16.000 qm Mietfläche konzipiert für 100 Mieteinheiten. Die Vermietung erfolge in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer. Die Mieter seien ausnahmslos Mieter, die auch in die Handwerksrolle eingetragen seien. Die Mieter würden die zentrale Lage der Meistermeile loben. Aktuell liege der Vermietungsstand bei rund 85 %. Ziel sei eine Vollvermietung von ca. 92 %.

Das Projekt sei in den letzten drei Jahren intensiv von der Handwerkskammer begleitet worden. Die Handwerkskammer habe sich aber zum Ende des letzten Quartals aus der aktiven Vermietung rausgezogen.

Die Handwerkskammer habe zum Abschluss noch eine Befragung der Mieter veranlasst. An dieser haben ca. 50 % der Mieter teilgenommen. Bei der Befragung wurde deutlich, dass der Standort sehr gelobt wurde. Weiter wurden nach Aussagen der teilnehmenden Mietparteien 68 neue Arbeitsplätze geschaffen. Des Weiteren wurden von den befragten die Synergien in den einzelnen Bereichen gelobt. Herr Puschhrt weiter aus, dass es im vergangenen Jahr zu einer Erhöhung der Neuvermietungen um 10 %, hauptsächlich durch Vergrößerungen der bereits ansässigen Betriebe, gekommen sei. Die Meistermeile werde sehr gut angenommen und entwickelt sich gut. Aus der Befragung sei ebenfalls hervorgegangen was den dortigen Mietern für einen Gewerbehof wichtig sei. Hier seien auch wieder die Synergien und  nstige Mieten, welche auch durch Mittel der Wirtschaftsbehörde gefördert wurden, gelobt worden. Wichtig seien den Mietern auch die ausreichenden Stellplätze. Aktuell gebe es 113 Tiefgaragen- und 115 Außenstellplätze. Für das nächste Jahr seien die Herstellung einer weiteren Parkpalette mit 75 zusätzlichen Stellplätzen sowie der Ausbau der E-Ladeplätze angedacht. Weiter sei bereits die Anbindung an das Glasfasernetz geschaffen. Herr Pusch merkt an, die Nachfrage an zusätzlichen Stellplätzen gegeben sei und potentielle Mieter würden eine Anmietung auch vom Angebot an Stellplätzen anhängig machen. Weiter merkt Herr Pusch an, dass es auch Kritik von Mietern gegeben habe. Diese begründe sich darin, dass einige Mieter sich nicht mit den Mitmietern wohlfühlen, da es sich nicht um klassische Handwerksbetriebe handle.

Abschließend führt Herr Pusch aus, dass auch Verbesserungsvorschläge eingebracht worden seien, so sei eine Laderampe mit verschiedenen Ebenen gewünscht.

Abschließend beantwortet Herr Pusch Nachfragen der Ausschussmitglieder dahingehend, dass es dort aufgrund eines früher ansässigen Recyclinghofes noch Bodenbelastungen gebe. Dieses wurde beim Grunderwerb berücksichtigt. Weiter merkt er auf Nachfrage an, dass die Zufahrt zum Gewerbehof deutlich ausgeweitet worden sei. Es sei dort keine Einschränkung festgestellt worden. Eine Nachfrage zum Branchenmix beantwortet er dahingehend, dass dort ein breites Spektrum vertreten sei. Zur Nachfrage zum Car-Sharingangebot für die Betriebe des Gewerbehofes antwortet er, dass von gemeinsamen Wegen der Betriebe zu Baustellen oder Kunden nichts bekannt sei. Außerdem sei für die Betriebe auch ein eigenes Branding auf den Firmenfahrzeugen wichtig. Auf eine Nachfrage zur Akzeptanz der höher gelegenen Stockwerke im Gewerbehof führt Herr Pusch aus, dass deren Attraktivität über günstige Mieten gesteuert werde. Für die Betriebe in den höheren Stockwerken stehen große Lastenaufzüge zur Verfügung, sodass auch große Lasten in höhere Ebenen transportiert werden können.

Abschließend gibt Herr Pusch auf Nachfrage einen Überblick über weitere Gewerbehöfe in Hamburg und merkt an, dass ein weiterer geplant sei. Es werde allerdings noch ein geeigneter Standort gesucht. So wurde z.B. bereits Kontakt mit E/WBZ hinsichtlich eines evtl. geeigneten Grundstückes am Nienredder aufgenommen.

Herr Pusch erklärt abschließend, dass die Angebote für Interessierte online gestellt seien und die Sprinkenhof GmbH für Fragen zur Verfügung stehe.

Ö 5.1 - 21-2907

Meistermeile Hamburg: Dachbegrünung und Baumpflanzungen

Kenntnisnahme

Ö 6

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 8

Anträge

Ö 8.1 - 21-2678

Wassersäulen im öffentlichen Raum: Trinkmöglichkeiten für Menschen und Tiere

Frau Rügge erklärt für die antragstellende Fraktion, dass das Petitum wie folgt geändert werden solle:

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes soll unter den Punkten

  • der Finanzierung
  • glichkeit der Kombinationslösung für Mensch/Hund
  • Lebenszyklusbetrachtung (Planung, Erstellung, Betrieb, ggf. Rückbau)

die Umsetzbarkeit in Absprache mit Hamburg Wasser prüfen.

Es sollen zudem Implikationen aufgezeigt werden, die durch Installation neuer Standorte sowie deren Erschließung mit Leitungen innerhalb von Grünflächen erwachsen.“

 

Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtig der Änderung des Petitums einstimmig bei Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.

Es waren keine Vertretenden der AfD-Fraktion bei der Abstimmung anwesend.

Ö 8.2 - 21-2813

Entsiegelungsoffensive in Eimsbüttel starten

Herr Kleinert erläutert die von der antragstellenden Fraktion als Tischvorlage eingebrachte Änderung des Petitums aufgrund von Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlägen der GNE-Fraktion. Weiter erklärt er, dass die GRÜNE-Fraktion sich der Drucksache als Antragsteller anschließe.

Herr Thies erläutert ebenfalls die Gründe r die Änderung des Petitums.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Ergänzungen und Änderungen einstimmig bei Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.

Es war kein Vertretender der AfD bei der Abstimmung anwesend.

Ö 9

Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.