Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Herr Behnke bittet zu beachten, dass er, trotz der Anwesenheit von Herrn Schwanke, für die heutige Sitzung die Stimmmberechtigung für seine Fraktion innehabe. Herr Schmidt stellt die Stimmberechtigungen sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung erkundigt sich Herr Schmidt, ob sich ein Mitglied zu einem Tagesordnungspunkt für befangen erkläre. Dieses wird verneint.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Gast: Herr Lehnert (ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung GmbH)
Herr Stephan erläutert einleitend, dass die letzte Wohnungsmarktanalyse für den Bezirk Eimsbüttel aus dem Jahr 2013 stamme. Mit dieser wurden die Entwicklungen und Zahlen des Zeitraums 2008 bis 2012 betrachtet. 2018 hat das Bezirksamt entschieden, diese fortzuschreiben. Es habe hierzu bereits im Stadtplanungsausschuss am 06. November 2018 einen Sachstandsbericht gegeben. Anlass für die Wohnungsmarktanalyse sei u.a. der Vertrag für Hamburg, mit dem der Senat und die Bezirksämter sich zum Ziel gesetzt hätten, jährlich mindestens 10.000 neue Wohneinheiten zu genehmigen. Daher habe man sich mit den anderen Bezirken, mit Ausnahme des Bezirks Mitte, zusammengetan und eine Fortschreibung der Wohnungsmarktanalyse beschlossen.
Herr Lehnert stellt sich vor und geht anhand einer umfangreichen Präsentation zunächst auf die übergeordneten Rahmenbedingungen wie Wanderungstrends und Migration, Effekte der Finanzmärkte und Anstieg der Baukosten und Qualitätsanforderungen ein. Er macht darauf aufmerksam, dass diese Bedingungen kaum zu beeinflussen seien. Weiterhin geht er auf die allgemeine Entwicklung der Nachfrage ein und stellt die aktuelle Angebotssituation in Eimsbüttel anhand der Neubautätigkeit und Mietpreisentwicklung sowie des öffentlich geförderten Wohnungsbestandes und der Entwicklung der Grundstückspreise dar. Als Perspektive der Marktentwicklung fasst Herr Lehnert abschließend zusammen, dass der Einwohnerzuwachs in Hamburg momentan abflache und hierdurch erste Entlastungstendenzen erkennbar seien. Sofern der Wohnungsneubau auf einem weiterhin hohen Niveau bleibe, könne dies absehbar zur Entlastung führen.
Frau Gefeller erkundigt sich, ob es Zahlen darüber gebe, wie viele Quadratmeter aktuell pro Person im Durchschnitt beansprucht würden und ob es hierbei altersspezifische Unterschiede gebe. Weiterhin möchte sie wissen, ob es Zahlen zu Zweit- und Drittwohnsitzen gebe.
Herr Lehnert führt aus, dass die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf in den jüngsten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen sei und man nun erstmals in diesem Jahr eine langsam abfallende Tendenz verzeichne. Die genauen Zahlen könne er zum Protokoll nachreichen.
(Anmerkung zu Protokoll: Die Wohnfläche je Einwohner liegt bei 40,8 m² und damit leicht über dem Hamburger Durchschnitt (38,3 m²); es gibt allerdings Unterschiede zwischen den
zentralen Stadtteilen (z.B. Eimsbüttel: 38,0 m²), den etablierten Lagen (z.B. Harvestehude: 54,1 m²) und den äußeren EFH-geprägten Räumen (z.B. Niendorf: 42,9 m²).
Er bestätigt, dass es in den vergangenen Jahren einen Generationenwechsel gegeben habe. Der Anteil der Zweitwohnsitze sei allerdings vergleichsweise gering. Auch hierzu werde er konkrete Zahlen nachreichen.
(Anmerkung zu Protokoll: Die Zahl der Zweitwohnsitze liegt bei rund 7.110 Personen, das entspricht 2,6 % der Einwohner des Bezirkes; für Hamburg: 2,1 %).
Herr Leiste möchte wissen, ob es Zahlen zum Verhältnis von Eigentums- zu Mietwohnungen gebe.
Herr Lehnert entgegnet, dass es hierüber leider keine Erkenntnisse gebe.
Herr Lau erkundigt sich nach der Preisentwicklung von Wohnungen, die aus der Bindung herausfielen.
Herr Lehnert macht darauf aufmerksam, dass die zuständige Fachbehörde für Stadtentwicklung und Wohnen hierzu demnächst eine Untersuchung in Auftrag geben werde. Grundsätzlich beträfe diese Problematik fast zum größten Teil Wohnungen der SAGA oder Genossenschaftswohnungen und er gehe davon aus, dass nach dem Wegfall der Bindung erfahrungsgemäß kein deutlicher Anstieg zu erwarten sei.
Herr Mir Agha äußert die Vermutung, dass die Wohnungsnot kein bauliches, sondern vielmehr ein soziologisches Problem sei. Er möchte daher wissen, ob es konkrete Zahlen darüber gebe, wie viele 1,5 - 2-Zimmer-Wohnungen für Singles es im Vergleich zu größeren Wohnungen für Familien gebe. Er befürchte, dass hier am Bedarf vorbei geplant werde.
Herr Lehnert merkt an, dass Zahlen über Baugenehmigungen, die diesen Schluss zuließen, nicht vorlägen.
Herr Stephan ergänzt, dass der Bezirk lediglich die Anzahl der Genehmigungen / Anzahl der Wohneinheiten an das Statistikamt Nord weiterleite. Zum Umgang mit dem heutigen Bericht erläutert er, dass ein Teil der Zahlen bzw. Auswertungen und daraus resultierende Erkenntnisse in das Wohnungsbauprogramm einfließen würden. Weiterhin plane man, die Betrachtungen, die nun mit der aktuell erstellten Wohnungsmarktanalyse bis zum Jahr 2017 stattgefunden hätten, weiter fortzuschreiben.
Der Stadtplanungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
(Hinweis: die verwendete Präsentation zu diesem Tagesordnungspunkt wurde den Mitgliedern nach der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt.)
Frau Papke fasst zunächst Anlass und Ziel der Planung zusammen. Mit der Überdeckelung der Bundesautobahn A7 und für die Sicherstellung der Brandschutz-Abdeckung und der rettungsdienstlichen Bedarfe der Stadtteile Niendorf und Schnelsen sei der Bau einer neuen Feuer- und Rettungswache erforderlich. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Suche nach einer geeigneten Fläche über 4 Jahre gedauert habe und verschiedene Standorte geprüft worden seien. Anhand eines Luftbildes und einer Übersicht stellt sie das Plangebiet mit der näheren Umgebung vor. Die Lage des Plangebietes im Landschaftsschutzgebiet und teilweise auch auf den Ausgleichsflächen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Erweiterung der A7 führe zu einem höheren Ausgleichsbedarf, welcher berücksichtigt werden müsse.
Frau Papke erläutert nachfolgend das Bauvorhaben für die Feuer- und Rettungswache mit 2 Fahrzeughallen, technischen Räumen, Werkstätten und Büros sowie Sporträumen. Auch ein Steigeturm mit ca. 25 m Höhe sei notwendig. Bezüglich des Sportplatzes auf dem Dach des Gebäudes und den oberirdischen Stellplätzen für die Mitarbeiter solle noch eine unterirdische Lösung geprüft werden.
Das für diese Bebauung und Nutzung notwendige Planrecht wird von Frau Papke anhand eines ersten Bebauungsplan-Entwurfes dargelegt. Geplant seien maßgeblich die Festsetzungen einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Feuer- und Rettungswache“ und die entsprechenden Erschließungsflächen. Direkt am Plangebiet angrenzende Maßnahmenflächen, wie z.B. die Wiese zum denkmalgeschützten Sassenhof hin, sollen ebenfalls festgesetzt werden.
Weiterhin geht sie auf das bestehende Planrecht sowie auf den Flächennutzungsplan und das Landschaftsprogramm ein, erläutert die zu erwartenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft und wie man diese mit Maßnahmen ausgleichen wolle. Geplant seien vor allem die extensive Wiesennutzung von Grünflächen in der Nähe des Plangebiets, sodass ein lokaler Ausgleich stattfinden könne. Der identifizierte benötigte Waldausgleich müsse jedoch an anderer, geeigneter Stelle erfolgen. Frau Papke weist darauf hin, dass sich bei Änderungen des Entwurfs im weiteren Verlauf der Bearbeitung auch Veränderungen in der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ergeben könnten.
Abschließend berichtet Frau Papke über die Ergebnisse der Grobabstimmung und des Scopings und geht auf die sich hieraus ergebenden erforderlichen Gutachten ein. Sie bittet weiterhin um Zustimmung des Ausschusses zur Durchführung der Öffentlichen Plandiskussion am 18. Februar 2020.
Herr Kuhn stellt fest, dass nicht nur der Ausschuss, sondern alle Beteiligten sich einen anderen Standort gewünscht hätten. Trotz vieler anderer Vorschläge sei es leider nicht gelungen, eine andere (geeignetere) Fläche zu finden. Somit müsse man nun das Beste daraus machen. Er erkundigt sich, ob die Straße Sassenhoff gesondert baulich gesichert werden solle. Weiterhin bittet er um Auskunft, wie ein Abbiegen der Feuerwehrfahrzeuge in Richtung Süden, immerhin über vier Fahrspuren, gewährleistet bzw. gesichert werden solle.
Frau Papke entgegnet, dass noch zu klären sei, welche Maßnahmen bei der Straße Sassenhoff zu ergreifen seien. Der Weg solle zwar vorwiegend als Fuß- und Radweg für die Mitarbeiter der Feuer- und Rettungswache genutzt werden, jedoch soll auch eine Befahrung mit den Einsatzfahrzeugen in einer Notsituation (Stau auf dem Schleswiger Damm z.B.) möglich sein. Auch erfolge ja die Erschließung des Sassenhofs über den Weg. Zu klären sei zudem, ob der westlich der Feuer- und Rettungswache liegende Teil des Weges entsiegelt werden könne, da für den Weg voraussichtlich keine Notwendigkeit mehr bestehe.
Die Einsatzfahrten mit dem Ausrücken und Abbiegen über mehrere Fahrstreifen werde man durch entsprechende technische Lösungen ermöglichen müssen. Dies werde im Verkehrsgutachten untersucht werden.
Herr Brunckhorst macht darauf aufmerksam, dass eine unterirdische Unterbringung der Sporthalle sicherlich nicht die beste Lösung sei. Dagegen halte er unterirdische Parkplätze für eine gute Idee.
Frau Papke fügt hinzu, dass eine unterirdische Lösung durch den hohen Grundwasserspiegel nicht einfach umzusetzen sei.
Herr Leiste erkundigt sich, ob der Ausbau der Straße Sassenhoff auch eine Verbreiterung beinhalte. Weiterhin äußert er die Hoffnung, dass mit der Ausgleichsmaßnahme „Wiese“ nicht lediglich eine einfache Rasenfläche bezeichnet werde.
Frau Papke erläutert, dass die Breite derzeit mit maximal 8 m angenommen werde, was der heutigen Eingangsbreite des Wegeflurstückes entspreche. Die Fläche werde nicht komplett versiegelt, sondern nur auf das Nötigste ertüchtigt und ausgebaut. Zu den Maßnahmenflächen würden Pflegemaßnahmen festgelegt werden, sodass der jeweils erwünschte ökologische Wert der Fläche erreicht werden würde.
Herr Mir Agha fragt, ob die beiden Flurstücke nördlich des Sassenhofs von den privaten Eigentümern abgekauft worden seien.
Herr Stephan antwortet, dass diese ehemals privaten Flächen bereits von der Stadt erworben worden und an die Behörde für Umwelt und Energie zwecks Nutzung als Ausgleichsflächen übergeben worden seien. Hiermit stelle man sicher, dass die Stadt die Eingriffsmöglichkeiten erhalte und niemand sonst darauf zugreifen könne.
Herr Mir Agha äußert die Befürchtung, dass sich die Eigentümer des Sassenhofs durch die benachbarten Baumaßnahmen ebenfalls Hoffnungen auf eine erweiterte Bebauung machen könnten.
Herr Stephan macht darauf aufmerksam, dass das geltende Planrecht im Bereich des Sassenhofs nicht geändert werde und sich die Situation für den Sassenhof somit nicht ändere.
Herr Armi befürwortet die Planungen für die Sporthalle und die Parkplätze in der vorgestellten Form. Eine unterirdische Lösung halte er insbesondere im Hinblick auf das fehlende Tageslicht und mit Rücksicht auf die Feuerwehrfrauen und -männer, die sich ständig fit halten müssten, für nicht zumutbar. Als positiv empfinde er es ebenfalls, dass die Ausgleichsmaßnahmen direkt vor Ort stattfänden. Er erkundigt sich nach der weiteren Zeitschiene, insbesondere, da viele Gutachten in Auftrag gegeben werden müssten.
Frau Papke berichtet, dass die ÖPD für Mitte Februar 2020 geplant sei, vorausgesetzt der Ausschuss stimme dieser zu. Parallel hierzu seien bereits einige Gutachten in Auftrag gegeben worden.
Herr Lau bittet im weiteren Verfahren zu prüfen, ob man die vorhandenen Lichtzeichenanlagen für eine Sicherung der Ausfahrt aus der Wache nutzen könne.
Herr Heymann erkundigt sich, ob die Einschätzung des gesamten Bereiches als Außenbereich erhalten bliebe.
Herr Stephan entgegnet, dass sich baurechtlich durch den Bebauungsplan außerhalb seines Geltungsbereichs keine Änderungen ergeben würden.
Herr Brunckhorst bittet um eine Einschätzung, wie sehr sich das Bauvorhaben zeitlich verzögere, falls beispielsweise die Bezirksversammlung beschließe, die Parkplätze unterirdisch anzulegen.
Herr Stephan antwortet, dass dies eine theoretische Fragestellung sei. Man müsse schauen, was unter den gegebenen Umständen möglich sei, um schnellstmöglich die Feuer- und Rettungswache zu realisieren. Erst nach Durchführung der ÖPD könne man einschätzen, welcher zusätzliche Aufwand sich aus so einer Forderung ergebe. Es müssen am Ende Belange auch gegeneinander abgewogen werden.
Der Stadtplanungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und stimmt der Durchführung der Öffentlichen Plandiskussion einstimmig zu.
(Hinweis: die Präsentation zu diesem Tagesordnungspunkt wurde den Mitgliedern nach der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt.)
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Herr Armi stellt fest, dass man den Antrag bereits in der letzten Sitzung vorgestellt habe und dem nichts mehr hinzuzufügen sei.
Herr Mir Agha entgegnet, dass seine Fraktion zwischenzeitlich über den Antrag beraten habe und man diesem zustimmen könne, sofern das Petitum im 2. Absatz geändert werde in: „Zudem wird die Bezirksamtsleitung gebeten…..“
Herr Armi antwortet, dass man mit dieser Änderung einverstanden sei.
Der Ausschuss stimmt der Drucksache 21-0322 mit der vorgetragenen Änderung einvernehmlich zu.
Die Niederschrift vom 22.10.2019 wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift vom 05.11.2019 liegt noch nicht vor.