Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die anwesenden Gäste.
Der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, verweist auf einen vorliegenden Änderungs- bzw. Ergänzungswunsch von Frau Schrank von der Fraktion DIE LINKE. zu TOP 15.7 der Niederschrift vom 28.04.2025 hinsichtlich eines von ihr mündlich vorgetragenen Wortbeitrages.
Herr Dzaferi erklärt, dass der schriftlich eingereichte Änderungswunsch nunmehr gem. §14 (4) der „Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Eimsbüttel und ihre Ausschüsse (GO BV)“ der über diese Sitzung zu fertigender Niederschrift unter dem Tagesordnungspunkt
„Genehmigung der Niederschrift“ beigefügt wird.
Der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 28.04.2025 wird unter Kenntnisnahme der gewünschten Ergänzung, einstimmig zugestimmt.
Anlagen
Änderungswunsch Niederschrift TOP15.7 Frau Schrank geschwärzt (35 KB)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gäste: Herr Castan (Schulleiter Albrecht-Thaer-Gymnasium) sowie ein weiters Mitglied des Lehrkörpers und Herr Kintzel (Polizeikommissariat 27)
Anmerkung der Protokollführung: Es wurde seitens der Fachbehörde, trotz Anforderung, kein Vertreter der Grundschule Wegenkamp entsandt.
Herr Kintzel verweist einleitend auf den Umbau des Wördemannswegs vor drei Jahren. Es gebe zum Wördemannsweg verschiedene Punkte, welche immer wieder diskutiert werden. Zum einen sei das der Deckel mit dem Zebrasteifen, wo Tempo 50 gelte. Der Überweg sei so geschaffen, dass der Zebrastreifen zukünftig auch sichtbarer werde. Die Beleuchtung sei nachts ausreichend, aber am Tage werden die Schilder oft nicht richtig wahrgenommen.
Hinsichtlich des Geschwindigkeitsniveaus merkt Herr Kintzel an, dass dieses auf dem Deckel 50 km/h betrage und diesbezüglich keine Probleme auftreten. Bei einer Messung in der vergangenen Woche liege bei 67.000 Fahrzeugen/Woche die Summe der zu schnell fahrenden Fahrzeuge bei unter 1 %. Die meisten Fahrzeuge würden unter 40 km/h fahren.
Hinsichtlich des restlichen Wördemannswegs führt Herr Kintzel aus, dass vor dem Nebeneingang (ehemaliger Haupteingang) des Albrecht-Thaer-Gymnasiums (ATh) eine zeitlich begrenzte Tempo-30-Strecke sei und erläutert die Gründe für die dort geltende Tempo-30-Strecke. Dieses sei noch ein Altbestand und heute nicht mehr zulässig. Im Rest des Wördemannswegs gelte Tempo 50, dort gebe es immer mal wieder Verstöße hinsichtlich der Geschwindigkeiten. Weiter merkt Herr Kintzel an, dass es zu beiden Seiten des Wördemannswegs größtenteils Schutzstreifen für Fahrradfahrende gebe und dass es auch dort gelegentlich immer wieder Beschwerden gebe. Diese seien aber größtenteils anonym und stammen wohl von der gleichen Person. Es seien mehrere Kontrollen durchgeführt worden, mit dem Ergebnis, dass keine Verstöße von Autofahrenden, welche die Abstandsvorgaben zu Radfahrenden nicht einhalten, festgestellt worden seien. Weiter führt er aus, dass oftmals Rad fahrende Schüler sich nicht an die Verkehrsregeln halten.
Herr Kintzel merkt an, dass Rücksprachen mit dem bürgernahen Beamten (Bünabe), Verkehrslehrern und Müttern von Schülern gehalten worden seien und diese die dortige Situation als nicht gefährlich ansehen. Hinsichtlich Tempo 50 bzw. Ausweitung des Tempo 30 im Wördemannsweg merkt Herr Kintzel an, dass dieses Thema bereits 2019 im Regionalausschuss behandelt worden sei. Er führt aus, dass es diesbezüglich nur zwei Möglichkeiten gebe: Zum einen eine Tempo 30-Strecke. Diese Möglichkeit sei bereits mit dem Ergebnis geprüft worden, dass die Voraussetzungen für eine Tempo 30-Strecke dort nicht vorliegen, da keine auffällige Verkehrsunfalllage bzw. Schulwegunfälle dort vorliegen. Herr Kintzel erläutert, dass die zweite Möglichkeit die Integration in eine Tempo 30-Zone sei. Dieses sei mit erheblichen Umbauarbeiten für den ganzen Wördemannsweg verbunden. Beim Wördemannsweg handle es sich um eine Durchgangsstraße. Die Straße werde seitens der BVM als Straße mit überörtlicher Bedeutung betrachtet, da hier zwei Buslinien fahren. Des Weiteren zähle die Straße nicht als Wohngebiet. Weiter führt Herr Kintzel aus, dass bei einer Umwandlung zu einer Tempo 30-Zone die Fahrradstreifen entfallen müssten und verweist auf die Drucksache 21-0417. Abschließend verweist Herr Kintzel auf die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Einrichtung von Zebrastreifen in 30er-Zonen merkt aber an, dass hierzu noch keine Handlungsanweisung vorliege.
Herr Castan stellt sich und ein ihn begleitendes Mitglied des Lehrkörpers des ATh vor.
Zu den Ausführungen seines Vorredners hinsichtlich der Anzahl der zu schnell fahrenden Fahrzeuge merkt er an, dass es sich dabei um ca. 670 Fahrzeige handle, die nach seiner Meinung eine erhebliche Gefahr darstellen. Weiter habe seine Besorgnis auch einen Grund in der Entwicklung der Schülerzahlen. Es werde eine immense Erhöhung der Schülerzahlen erwartet, dieses gelte auch für die Grundschule Wegenkamp. Weiter schildert er Situationen vor Ort. Herr Castan äußert seine Dankbarkeit an die Polizei hinsichtlich des durchgeführten Monitorings, wünscht sich aber, dass die Polizei sich noch öfter vor Ort zeige, da dieses für mehr Respekt bei allen sorge. Er unterstreicht auch, dass die Schule ihrer Verantwortung gerecht werden wolle und bittet, dass das Thema auf der Agenda bleibt.
Das Mitglied des Lehrkörpers des ATh merkt an, dass er morgens mit dem Rad zur Schule fahre und schildert die Zustände vor Ort vor Schulbeginn. Es sei zu wenig Platz um sicher zu sein und das Verkehrsaufkommen sei zu dieser Zeit zu hoch.
Auf Nachfragen hinsichtlich Überlegungen und Vorschlägen zur Verbesserung der Situation merkt Herr Castan an, dass das Problem hauptsächlich zu den Ankunftszeiten der Schüler am Morgen und zu den Abfahrtszeiten bei Schulende bestehe. Es sei aber nicht klar, ob der Zebrastreifen ein neuralgischer Punkt sei.Weiter gebe es eine Ampel, aber die Wartezeiten haben sich verlängert. Dieses müsse ggf. nochmal geprüft werden. Eine Anregung hinsichtlich der Einsetzung von Schülerlotsen sei überlegenswert. Weiter merkt er an, dass auch aus seiner Sicht sehr wichtig sei, dass die Polizei mehr Präsenz zeige. Des Weiteren befürworte er die Idee, einer Einrichtung einer 30er-Zone im Wördemannsweg von der Kieler Straße bis zum Geomatikum.
Das Mitglied des Lehrkörpers des ATh regt Überlegungen bzgl. einer baulichen Abgrenzung der Radwege im Basselweg an.
Ausschussmitglieder schildern eigene Wahrnehmungen hinsichtlich der Gefahrenstellen im Wördemannsweg und den angrenzenden Straßen und merken an, dass die Verteilung des Straßenraumes nicht dem Verkehr angemessen sei und der Straßenquerschnitt zu gering sei.
Frau Weiner äußert ihr Bedauern, dass kein Vertretender der Grundschule Wegenkamp anwesend sei. Weiter stimmt sie den Vertretern der Schule hinsichtlich deren Risikoeinschätzung zu. Sie vertritt die Meinung, dass eine 30er-Strecke zur Minimierung der Gefahren beitrage und befürwortet die Einrichtung.
Herr Kintzel merkt an, dass die geschilderten Probleme an vielen Schulen ebenfalls bestehen.
Herr Castan merkt an, dass die Öffnung des Eingangs von den Schülern gewünscht werde, seitens der Schule aber befürchtet werde, dass dann ungewollte Besucher unkontrollierten Zugang zur Schule erhalten. Weiter regt er die Einrichtung von dänischen Radwegen an.
Herr Kintzel weist darauf hin, dass zu wenig Platz für die Einrichtung von dänischen Radwegen vorhanden sei.
Frau Kleinfeld merkt an, dass diese Problematik in ihrer Fraktion besprochen werden solle. Weiter fragt sie, ob es ggf. Möglichkeiten gebe, den Schulbeginn flexibler zu gestalten.
Herr Castan antwortet, dass die Schule dieses nicht alleine entscheiden könne, sondern auch mit den Kooperationspartnern der Schule zusammenhänge. Er werde den Vorschlag aber prüfen.
Frau Papendorf verweist auf die Diskussion hinsichtlich Schulstraßen im KGA und fragt, ob dieses auch für Stellingen möglich sei. Weiter regt sie an, in den betroffenen Straßenabschnitten zu den kritischen Zeiten das Tempolimit herabzusetzen.
Frau Kazemi regt eine Erhöhung der Verkehrsschulungen sowie eine bessere Markierung der Schutzstreifen an.
Herr Castan bittet eine Anpassung der Vorschriften zu überdenken.
Herr Schreiber regt die Anpassung der Grünphasen in den Problemgebieten an.
Herr Lenggenhager unterstützt den Vorschlag seines Vorredners und ergänzt, dass mehr hinsichtlich Verkehrserziehung gemacht werden müsse.
Herr Kintzel gibt einen Überblick hinsichtlich der Schulungen durch Verkehrslehrer und den Bünabe. Weiter merkt er an, dass im Wördemannsweg regelmäßig Verkehrskontrollen hinsichtlich Schulwegsicherung und Lichtkontrollen erfolgen.
Frau Zimmermann plädiert für ein besseres Miteinander und mehr Sensibilisierung in den Schulen.
Herr Brunckhorst weist auf einen Beschluss der BV hinsichtlich der temporären Sperrung von Straßen und merkt an, dass diesbezüglich ggf. auch an das ATh herangetreten werde. Weiter stimmt er allen gemachten Vorschlägen etc. zu, weist aber darauf hin, dass die Probleme auch an anderen Stellen im Bezirk bestehen. Hinsichtlich einer farblichen Markierung von Schutzstreifen weist er auf die roten Radwegmarkierungen am Klosterstern hin.
Frau Schrank plädiert dafür, hinsichtlich der Problematik größer zu denken. Sie merkt an, dass alle gemachten Anregungen gut seien, diese könnten aber nicht funktionieren, solange nicht alle Beteiligten gleichberechtigt behandelt werden können, da sich ja die Rahmenbedingungen nicht ändern.
Frau Weiner merkt an, dass alle berechtigt seien, den öffentlichen Raum zu nutzen. Es hätten aber alle Beteiligten eine Verantwortung den Kindern gegenüber. Ggf. müssen in diesem Bereich andere Verkehrsteilnehmer um und an Schulen eingeschränkt werden.
Herr Kintzel merkt an, dass seitens der Polizei keine Lösungen für alle Probleme gefunden werden können. Hier seien andere gefordert. Die Polizei könne lediglich gem. der StVO agieren.
Gäste: Herr Kintzel (Polizeikommissariat 27)
Herr Kintzel teilt Folgendes mit:
Abschließend beantwortet Herr Kintzel Nachfragen der Ausschussmitglieder und nimmt Anregungen und Hinweise entgegen.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, teilt mit, dass keine aktuellen Informationen vorliegen.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, bittet, zukünftig einen ständigen Tagesordnungspunkt bzgl. der Entwicklung Stellingen in die Tagesordnung aufzunehmen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Herr Brunckhorst verweist auf einen Brand in der vergangenen Woche in der Unterkunft Hinschstraße. Es müssten daraufhin ca. 40 Bewohnende ausquartiert werden. Er bittet hierzu um Sachstandsmitteilung.
Antwort zu Protokoll:
„Fördern & Wohnen hat dem Bezirksamt Eimsbüttel folgendes mitgeteilt:
In der Nacht vom 13.05. auf den 14.05. um 03:00 Uhr kam es in der Einrichtung Hinschstraße zu einem Brand in einer Wohnung im 2. Obergeschoss. Es wurde niemand schwer verletzt. Eine Person wurde mit leichten Verletzungen in ein Krankhaus eingeliefert.
Durch die Rauchgase und Verrußung hat die Feuerwehr den gesamten rechten Bereich des 2. OG für unbewohnbar erklärt. Durch die Löscharbeiten ist Wasser in die direkt unter der Brandwohnung liegende WE gelaufen, laut Feuerwehr allerdings nicht schwerwiegend. Die hier wohnende Person ist wegen der entstandenen Schäden intern verlegt worden. Die Brandursache ist unklar. Die Polizei hat die Brandermittlungen aufgenommen. Die fünf Bewohner:innen des betroffenen 2. OG wurden vorrübergehend in derselben und in einer anderen Einrichtung untergebracht.
Da es im Nebenflur durch den Brand zu einer starken Geruchsbelästigung gekommen ist, werden elf weitere Bewohner:innen der Unterkunft Platzangebote für Ausweichplätze erhalten. Diese zu nutzen, steht ihnen frei (das Angebot wurde nicht angenommen).
Laut Bereichsleitung wurde mit allen betroffenen Bewohnenden gesprochen, um Hilfebedarfe zu klären und zu unterstützen. Gelder zur Kriseninterventionen wurden ausgezahlt. Hanseatic Help wurde in die Kleiderversorgung eingebunden. Die Bewohnenden erhielten ein Schreiben mit der Info über den Brand, damit eigenständig Unterstützung bei den jeweiligen Leistungsträgern eingeholt werden kann. Ein Schadensersatz wird durch Fördern und Wohnen nicht geleistet. Die Bewohnenden sind verpflichtet, selbst eine Hausratversicherung abzuschließen.
Für weitere Informationen müsste F&W direkt aus der BV angefragt werden.“
Frau Weiner und Frau Kleinfeld erklären für ihre Fraktionen, dass diese die Drucksache mitzeichnen wollen.
Frau Huntemann erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit dem Beitrittswünschen einverstanden.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig, bei Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion, zugestimmt.
Ergebnis:Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Huntemann erläutert die Drucksache und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, GRÜNE, SPD-, FDP-, VOLT-Fraktion und Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Herr Lenggenhager fragt, wie sichergestellt werden solle, dass die Tore in Stellingen verbleiben.
Frau Kleinfeld verweist auf den im Antrag vermerkten Sachverhalt.
Frau Huntemann und Frau Weiner erklären für ihre Fraktionen, dass diese die Drucksache mitzeichnen wollen.
Frau Kleinfeld erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit dem Beitrittswünschen einverstanden.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig mit den Stimmen der CDU-, GRÜNE-, SPD-, Volt-Fraktion und Fraktion DIE LINKE, bei Stimmenenthaltung der AFD- und der FDP-Fraktion, zugestimmt.
Frau Weiner verweist auf die während der Sitzung formulierte gemeinsame Tischvorlage der GRÜNE-, FDP-, CDU- und SPD-Fraktion zu der unter TOP 12 von Herrn Kintzel vorgetragenen Sperrung der Vogt-Kölln-Straße aufgrund der zu tiefhängenden Eisenbahnbrücke und trägt diese vor.
Ergebnis: Dem als Tischvorlage vorliegenden Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Herr Lenggenhager regt an, dass der nichtöffentliche Teil der Sitzung auf 30 Minuten begrenzt werden sollte, damit es keinen „Leerlauf“ zum Beginn des öffentlichen Teils gebe. Ggf. sollen wartende Bürger und Bürgerrinnen, sofern der nichtöffentliche Teil noch nicht beendet sein sollte, um Geduld gebeten werden.
Abschließend bedankt sich der Vorsitzende im Namen des Regionalausschusses bei dem scheidenden Vertreter des Polizeikommissariats, Herrn Kintzel, für die Zusammenarbeit und wünscht diesem alles Gute für den Ruhestand.
Herr Kintzel dankt für die Wünsche und die gute Zusammenarbeit und verabschiedet sich.