Der Vorsitzende, Herr Koriath, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder sowie die Vertreter der Verwaltung, insbesondere Herrn König, der Frau Dr. Pfeil-Warnke vertritt.
Des Weiteren weist der Vorsitzende auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.
Die Fraktionen benennen die Vertreter für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 15.01.2020 wird einstimmig genehmigt.
Eine Anwohnerin des Behrkampsweg 31/33 verweist auf einen vermeintlichen Baumfrevel auf einem Privatgrundstück in der Straße Brunsberg. Dort soll es zu Vergiftungen von Bäumen gekommen sein. Sie vermutet als Grund für die Vergiftungen eine mögliche Verschattung eines wahrscheinlich nicht genehmigten Schwimmbades auf einem angrenzenden Grundstück. Sie habe das Bezirksamt eingeschaltet und auch Anzeige erstattet. Bisher habe sie aber keine Antwort erhalten und fragt daher nach den Gründen.
Herr Dorsch merkt an, dass der Fall den politischen Gremien bekannt sei und diese sich bereits damit befassen. Weiter merkt er an, dass der Ausschuss keine Fragen, die in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft fallen, beantworten könne.
Herr Kuhn verweist auf die durch die Koalition eingeleiteten Schritte zur Klärung. Des Weiteren merkt er an, dass die dort gültige „Städtebauliche Erhaltungsverordnung“ vermutlich erst nach Errichtung des Schwimmbades erlassen wurde und dieses daher nicht darunter fallen würde. Abschließend verweist er auf den nicht öffentlichen Charakter des Falles und merkt an, dass daher keine Information an Außenstehende erfolgen dürfen.
Ein Anwohner der Stellinger Chaussee merkt an, dass an einem bisher als Privatweg gekennzeichneten Weg in den letzten Tagen erhebliche Grünarbeiten stattgefunden haben. Er fragt nach den Gründen und ob es evtl. weitere Planungen für dieses Areal gebe.
Herr Dorsch merkt an, dass das Grundstück im Besitz des Bezirkes sei. Er habe sich die Situation auch bereits vor Ort angeschaut. Er verweist auf eine Befassung mit dieser Örtlichkeit im letzten Regionalausschuss. Es sei dort aber nicht über die nun erfolgten Maßnahmen informiert worden.
Eine Nachfrage des Anwohners, ob die Maßnahmen nun gestoppt werden beantwortet er dahingehend, dass das Bezirksamt seitens der politischen Gremien aufgefordert worden sei, dort vorerst nichts weiter zu veranlassen. Es sei zugesagt worden, dass eine Information des zuständigen Ausschusses erfolge.
Frau Bahr verweist auf zwei Drucksachen zu dieser Thematik in der kommenden Bezirksversammlung und lädt den Fragesteller zu dieser ein.
Herr Koriath weist nochmals darauf hin, dass nach der erfolgten Bürgerschaftswahl eine Einladung zu einem Treffen zwischen den Fraktionssprechern und der Verwaltungsvertreterin erfolgt, um offenen Fragen z.B. hinsichtlich der Umweltbeeinträchtigungslisten etc. zu erörtern.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr König, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Kenntnisnahme
Frau Bahr bittet um Vertagung der Drucksache, da mit vorliegender Drucksache unter TOP 6.3 ein fachkundiger Referierender der zuständigen Fachbehörde zu dieser Thematik angefordert werden solle. Die Drucksache soll nach erfolgter Vorsprache des Referierenden wieder auf die Tagesordnung genommen werden.
Ergebnis: Die Ausschussmitglieder stimmen einer Vertagung der Drucksache bis zur Vorsprache des erwünschten Referierenden der Fachbehörde einstimmig zu.
Die Drucksache wird vertagt.
Herr Kleinert bittet nach kurzer Sitzungsunterbrechung hinsichtlich Beratungsbedarfes mit den Vertretern der Koalition, um eine Änderung des Petitums und trägt diesen umfangreichen Änderungswunsch mündlich vor.
Da der Wortlaut des Änderungswunsches nicht in schriftlicher Form vorgelegt werden kann, wird Einigung darüber erzielt, die Drucksache in die nächste Sitzung des Ausschusses einzubringen und den Änderungswunsch vorab in schriftlicher Form an die Gremienbetreuung zu übermitteln.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Thies erläutert die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion, zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.