Der Vorsitzende, Herr Koriath, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, anwesende Gäste sowie die Vertretenden der Verwaltung.
In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende auf die Verschwiegenheitsverpflichtung der Ausschussmitglieder hin.
Des Weiteren weist der Vorsitzende auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werden nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Der Vorsitzende bittet des Weiteren während der Sitzung aufgrund der hohen Datenmenge die Bild-/Videofunktion auszuschalten und auch das Mikrofon während der Sitzung aus- und nur für Wortbeiträge einzuschalten.
Weiter bittet er die Teilnehmenden darum, dass die Chatfunktion z. B. durch ein „X“ / „WM“ im Chat zur Anmeldung von Wortbeiträgen genutzt werden solle.
Herr Koriath nimmt durch namentlichen Aufruf der Ausschussmitglieder die Identitätsprüfung
und Feststellung der Anwesenheit vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es sind keine Vertretenden des Bezirks-Seniorenbeirates anwesend.
Die Niederschrift über die Sitzung am 17.11.2021 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt
Ein Anwohnender der Weidenallee verweist auf sein im Vorwege der übersandten Anmerkungen zur Nutzung bzw. Nicht-Nutzung der Parkplätze in der Weidenallee als Außengastronomieflächen (die Ausführungen des Anwohnenden wurden vorab an die Ausschussmitglieder übersandt).
Herr Thies antwortet, dass sich der festgelegte Bereich mit einem Bereich in welchen Anwohnerparken eingeführt wurde, überschneide. Er erläutert die Beweggründe für die Einführung der Nutzung von Parkplätzen für die Außengastronomie während der Pandemiezeiten und verschiedenen Jahreszeiten, die Verlängerung der Nutzungen sowie die Nichtnutzung von Gehwegflächen.
Herr Kuhn führt aus, dass die Maßnahme temporär angelegt worden sei. Weiter merkt er an, dass im Frühjahr eine Evaluation der Maßnahmen erfolgen solle.
Der Anwohnende erklärt, dass er Verständnis für die Maßnahme habe, diese aber zu Allgenmein gefasst seien. Die Straßen müssten einzeln betrachtet werden.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Gerdelmann, merkt an, dass die Situation in der Weidenallee bekannt sei und diese sich seines Wissens im Moment aufgelöst habe. Er versweist auf die im vergangenen November getroffenen Vereinbarungen erklärt abschließend, dass die Befassung mit der Frage, wie es mit dieser Thematik weitergehe, in der nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen solle.
Gäste: Herr Freyberg und Herr Bettendorf (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft)
Die Herren Freyberg und Bettendorf erläutern anhand einer Präsentation die Begrifflichkeiten Sturmflut, Binnenhochwasser oder Sturzflut sowie die Unterschiede. Des Weiteren erläutern sie die Entwicklung der Jahresniederschlagssummen, der Kenntage für Regenreichtum sowie die Prognosen zu den Niederschlagsmengen. Herr Freyberg verweist auf das RISA (RegenInfraStrukturAnpassung)-Projekt und gibt einen Überblick über dessen Ziele. Er führt aus, dass man sich im RISA-Prozess aktuell mit den Auftrag zur flächendeckenden Umsetzung befasse.
Herr Bettendorf gibt einen Überblick über die fachplanerischen Grundlagen zur Starkregenvorsorge und der gesamtstädtischen Planung und erläutert anhand von Kartenmaterial das Versickerungspotential, die Bodenversiegelung sowie die Starkregengefahren. Weiter erläutert er Maßnahmen zur Umsetzung der Starkregenvorsorge. Er merkt an, dass das Thema Vorsorge bereits seit einiger Zeit in der Bauleitplanung bei städtebaulichen Planungen und in Baugenehmigungs- und Planverfahren berücksichtigt werde.
Abschließend beantworten die Herren Freyberg und Bettendorf Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Kuhlmann bittet um Benachrichtigung seitens der Verwaltung, wenn die im Vortrag angesprochenen Abfragen hinsichtlich der Hotspots erfolgen, damit dann auch Erfahrungen der Anwohnenden erfasst und eingebracht werden können.
Herr Stephan merkt abschließend an, dass das Thema Entwässerung und Bauleitplanung in jedem Bebauungsplan berücksichtigt werde.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gast: Herr König (Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt)
Herr König gibt anhand einer Präsentation eine Übersicht über die bezirklichen Wochenmärkte in Eimsbüttel und die Aufgaben der Marktaufsichten sowie deren zusätzlich Ausgaben während der Corona-Einschränkungen. Weiter erläutert er das Standardverfahren hinsichtlich der Standplatzvergabe sowie dessen Vorteile. Er schildert ausführlich die Situation auf dem Wochenmarkt Isestraße während der Corona-Einschränkungen. Des Weiteren erläutert Herr König die aktuelle Auslastung des vorhandenen Platzangebotes auf den Wochenmärkten des Bezirks und gibt eine Einschätzung seitens des Fachamtes hinsichtlich einer Optimierung des Vergabeprozesses über digitale Lösungen.
Die während des Vortrags verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gäste: Frau Brooks, Frau Schulitz, Herr Lütgens und Herr Stephan (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Frau Broocks gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über den Erarbeitungsprozess des Integrierten Klimaschutzkonzeptes.
Herr Lütgens erläutert anhand der Präsentation die weiteren Inhalte und Schritte im Rahmen der Verstetigungs- und Kommunikationsstrategie sowie das Controlling-konzept.
Die während des Vortrags verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Thies dankt der Verwaltung für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes und erläutert den vorliegenden Änderungsantrag.
Frau Schulitz merkt hinsichtlich der in der Drucksache angesprochenen „Stabstelle“ an, dass es diese in fünf Bezirken gebe. Sie führt aus, dass Stabstellen verschiedene Vor- als auch Nachteile aufweisen und dass es aufgrund der bestehenden guten Fachamtsübergreifenden Zusammenarbeit im Bezirk Eimsbüttel bewusst keine Stabstelle eingerichtet worden sei.
Herr Gottlieb merkt an, dass es seitens seiner Fraktion viele Anmerkungen zur vorliegenden Drucksache gebe.
Herr Koriath regt an, jeden Punkt der Drucksache abschnittsweise zu diskutieren und abzustimmen.
Herr Kuhn bittet die Verwaltung weiter um regelmäßige Informationen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und auch möglicher Hindernisse.
Herr Gottlieb beantragt die abschnittsweise Abstimmung der Drucksache.
Herr Koriath stellt fest, dass es diesbezüglich keinen Widerspruch gebe und erklärt, dass er die einzelnen Anschnitte der Drucksache aufrufen werde. Er bestehe dann Raum für Diskussion mit anschließender Abstimmung der einzelnen Abschnitte
Abschnitt A01 bzw. A02:
Herr Thies erläutert den Punkt und erkennt Kritik der SPD teilweise an. Er sei bereit, gerne das Thema Stabstelle in Ruhe zu diskutieren. Er bitte um Zustimmung zu der Änderung in vorliegender Form.
Herr Gerdelmann merkt an, dass nach seiner Erfahrung die in Eimsbüttel praktiziert Struktur und Form des Klimaschutzmanagements wirkungsvoll sei. Weiter weist er darauf hin, dass ein Beschluss der in die Organisationsformen der Verwaltung eingreife, beanstandet werden müsse.
Herr Gottlieb bekräftigt, dass nicht klar sei, ob hier ein zu beanstandender Beschluss im Hinblick auf § 19 BezVG vorliege. Seine Fraktion werde diesen Anschnitt in der vorliegenden Form daher ablehnen.
Herr Thies erklärt, dass seine Fraktion einer Änderung des Wortlautes nicht zustimme.
Herr Koriath weist darauf hin, dass Herr Greshake die Sitzung verlassen habe und Herr Holst daher das Stimmrecht übernehme und ruft zu Abstimmung auf.
Ergebnis: Dem Abschnitt A01 Bzw. 02 wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD-, FDP und AfD.-Fraktion zugestimmt.
Abschnitt B06:
Herr Gottlieb erklärt, dass seine Fraktion generell zustimmen könne, äußert aber Zweifel, ob dieses ins Klimaschutzkonzept aufgenommen werden müsse. Er rege an, dieses Thema im Monitoring darzustellen, welches bereits verankert sei. Weiter schlägt Herr Gottlieb folgende Änderung des Abschnitts vor: „Im Rahmen des jährlichen Monitorings soll dargestellt werden, in welchem Umfang die vom Bezirksamt genutzten Gebäude auf LED‐Beleuchtung umgestellt wurden „
Herr Kuhlmann erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit der Umformulierung einverstanden.
Herr Kuhn regt die Ergänzung der Umformulierung um den Zusatz „und mit welchen Meilensteinen eine Umrüstung erfolgen kann.“ an.
Die Herren Kuhlmann und Gottlieb stimmen der weiteren Ergänzung zu.
Ergebnis: Dem Anschnitt B06 wird in der geänderten Version einstimmig zugestimmt.
Abschnitt C01:
Herr Altner regt an den ersten Satz des Abschnittes um die Formulierung „…hamburgischen Wissenschaft…“ zu erweitern. Weiter erbittet er weitere Erläuterungen hinsichtlich einer Einflussnahme des Klimabeirates im zweiten Absatz des Abschnittes.
Herr Thies erläutert, dass der zweite Absatz nur eine Stoßrichtung vorgeben solle. Inwieweit ein Klimabeirat Einfluss habe solle, sei Folge der Diskussion.
Des Weiteren stimme seine Fraktion dem Ergänzungsvorschlag zum ersten Satz zu.
Frau Broocks merkt an, dass das Verfahren bei Weitem noch nicht so weit sei und zunächst zu klären sei in welcher Form ein Konsultationsgremium stattfinden solle. Was genau dann die Aufgaben und Einflussnahmen angehe, solle gemeinsam mit den politischen Gremien diskutiert werden.
Herr Altner beantragt die Streichung des zweiten Absatzes des Abschnittes.
Herr Thies erklärt, dass seine Fraktion die Streichung des zweiten Satzes ablehne.
Der Vorsitzende Herr Koriath ruft zur Abstimmung des Änderungsantrages hinsichtlich der Streichung des zweiten Absatzes auf.
Ergebnis: Der mündliche Antrag der SPD auf Streichung des zweiten Absatzes des Abschnittes wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, CDU- FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung des Abschnittes C01 in der vorliegenden Form auf.
Ergebnis: Dem Abschnitt wird unter Berücksichtigung der ergänzenden Formulierung mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD-, FDP- und der ‘AfD-Fraktion zugestimmt.
Der Vorsitzende Herr Koriath verweist auf die bereits angekündigten Ergänzungsvorschläge der SPD-Fraktion zu den Abschnitten C02 und C08.
Abschnitt C02:
Frau Dr. Riegel bittet um Ergänzung des Abschnittes um folgenden Wortlaut:
„Über die Ergebnisse der Vernetzung / des Austauschs soll im Monitoring berichtet werden.“
Herr Thies erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit der Aufnahme des Ergänzungswunsches der SPD-Fraktion einverstanden.
Ergebnis: Der Ergänzung des Abschnittes C02 um den Wortlaut „Über die Ergebnisse der Vernetzung / des Austauschs soll im Monitoring berichtet werden.“ wird einstimmig zugestimmt.
Abschnitt C08:
Frau Dr. Riegel bittet um Ergänzung des Abschnittes um folgenden Wortlaut:
„Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung Hamburg regelmäßig prüfen, wo weitere öffentliche Flächen benötigt werden / bereitgestellt werden können, um für die Mülltrennung benötigte Container oder Tonnen aufzustellen.“
Herr Thies erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit der Aufnahme des Ergänzungswunsches der SPD-Fraktion einverstanden.
Ergebnis: Der Ergänzung des Abschnittes C08 um den Wortlaut „Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung Hamburg regelmäßig prüfen, wo weitere öffentliche Flächen benötigt werden / bereitgestellt werden können, um für die Mülltrennung benötigte Container oder Tonnen aufzustellen.“ wird einstimmig zugestimmt.
Abschnitt D04.3:
Herr Gottlieb regt eine Umformulierung und Ergänzung des Abschnitts an. Hinsichtlich der Festlegung des KFW 40-Standards weist er auf einen Widerspruch zum Bündnis für das Wohnen hin.
Herr Stephan merkt an; dass die Verwaltung mit dem Baugesetzbuch einen rechtlichen Rahmen habe, an den sie gebunden sei. Im Baugesetzbuch seien die Inhalte eines Bebauungsplanes abschließend geregelt. Es sei aber auch Verwaltungswunsch in den Bebauungsplänen klimarelevante Maßnahmen zu regeln. Diese könnten nicht festgesetzt aber bei Bebauungsplänen mit Vorhabenbezug in städtebaulichen Verträgen gesichert werden.
Herr Kuhlmann plädiert dafür die Formulierungen wie in der Drucksache aufgeführt zu belassen.
Herr Kuhn spricht sich für die von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Formulierungen aus.
Herr Kuhlmann erklärt sich nunmehr mit der Übernahme der vorgeschlagenen Änderungen seitens des Vertreters des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vorgeschlagenen minimalen Präzisierungen einverstanden.
Herr Thies merkt an, dass über weitere Formulierungen auch noch in der Sitzung der Bezirksversammlung (vertreten durch den Hauptausschuss) abgestimmt werden können.
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung des Abschnitts mit folgendem Wortlaut auf: „Es soll konkretisiert werden, dass in allen Bebauungsplänen mit konkreten Vorhaben jegliche Verbrennungsheizungen ausgeschlossen sind. Stattdessen sollen Wärmepumpen oder die Möglichkeit eines Fernwärmeanschlusses genutzt werden. Im selben Zuge ist es das Ziel des Bezirks im Rahmen der Festlegungen des Bündnisses für das Wohnen KFW 40 als Dämmstandard aufzunehmen.“
Ergebnis: Dem Abschnitt wird unter Berücksichtigung der Änderung bzw. Ergänzung mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Abschnitt D11:
Herr Altner merkt an, dass die Feldmarken und Grünachsen von Bebauung frei gehalten werden sollen. Seine Fraktion halte aber eine so starke Ausschlussregelung wie in der Drucksache formuliert für nicht durchsetzbar. Er rege daher eine Umformulierung des Wortlautes an. Weiter regt er die Aufnahme des Zusatzes „Gewinnung erneuerbarer Energien“ auf Seite 149 an.
Herr Thies spricht sich dafür aus, die Formulierungen wie in der Drucksache aufgeführt zu belassen.
Herr Kuhn regt eine Ergänzung des Formulierungsvorschlages an.
Herr Thies und Herr Gottlieb erklären sich mit der von Herrn Kuhn vorgeschlagenen Ergänzung sowie der Aufnahme in die Drucksache einverstanden.
Herr Stephan weist darauf hin, dass im räumlichen Leitbild für die bezirkliche Entwicklung die Landschaftsachsen zum geschützten Rückgrat der bezirklichen Entwicklung gemacht wurden. Gleichwohl sei bei einer möglichen Antragstellung die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens nach § 35 Baugesetzbuch zu beurteilen.
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung des Abschnitts mit folgendem Wortlaut auf: „Es ist das Ziel, keine weitere Bebauung in den Grünachsen, Feldmarken sowie im Niendorfer Geheges vorzunehmen. Eine weitere Ausnahme wird nur in einer Einzelfallprüfung angegangen.
Auf Seite 149 unter D11 ergänzen „Gewinnung erneuerbarer Energien“.
Ergebnis: Dem Abschnitt wird unter Berücksichtigung der Änderung und Ergänzung mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Abschnitt D15:
Herr Gottlieb erklärt, dass der Ansatz gut sei merkt aber an, dass seine Fraktion anrege den letzten Satz aus der Vorlage zu streichen.
Herr Kuhn widerspricht dem Wunsch und begründet dieses.
Herr Thies lehnt für die antragstellende Fraktion die Streichung des letzten Satzes ab.
Ergebnis: Dem Abschnitt wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP- und der AfD-Fraktion zugestimmt.
Abschnitt E02, S. 105:
Herr Gottlieb regt die Ergänzung bzw. Klarstellung des Abschnitts mit folgendem Wortlaut an: „.. im Rahmen des bezirklichen Fahrradroutenkonzeptes des Radschnellnetzes der Metropolregion Hamburg sowie des Veloroutenprogramms…“ an.
Herr Thies erklärt sich für die antragstellende Fraktion einverstanden.
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung des Abschnitts mit folgendem Wortlaut auf: „An Stelle des Vorhabens „weitere Bedarfe [zu]prüfen“ sollte mit mehr Klarheit ausgesagt werden: Das Bezirksamt strebt die Einrichtung weiterer Fahrradstraße und -zonen und von Radschnellwegen im Rahmen des bezirklichen Fahrradroutenkonzeptes des Radschnellnetz der Metropolregion Hamburg sowie des Veloroutenprogramms an.“
Ergebnis: Dem Abschnitt wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP- und der AfD-Fraktion zugestimmt.
Abschnitt E06:
Herr Thies verweist auf einen Änderungswunsch welcher seiner Fraktion der Sitzung zugegangen sei. Weiter erklärt er, dass seine Fraktion die vorliegende Formulierung aufrechterhalten wolle.
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung des Abschnittes E061 in der vorliegenden Form auf.
Ergebnis: Dem Abschnitt wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP- und der AfD-Fraktion zugestimmt.
Herr Gottlieb bittet um abschnittsweise Abstimmung.
Sektion D
Erste neue Maßnahme:
Ergebnis: Der ersten neuen Maßnahme wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP- und der AfD-Fraktion zugestimmt.
Zweite neue Maßnahme:
Herr Gottlieb merkt an, dass die Zielrichtung unbestritten sei. Seine Fraktion habe aber Bedenken hinsichtlich der konkreten Formulierung, da nicht bei jeder Straße ein wesentlicher Betrag zu Klimaschutz erarbeitet werden könne. Er rege daher eine Anpassung der Formulierung mit folgendem Wortlaut an: „Bei jeder Straßenraumumgestaltung auf Eimsbütteler Bezirksstraßen soll geprüft werden, in wie fern ein Beitrag zum Klimaschutz und auch zur Klimaanpassung geleistet werden kann, vor allem für Gebiete mit vulnerablen Gruppen.“
Herr Thies erklärt, dass er dem Gedanken grundsätzlich folgen könne. Er schlage aber folgende Formulierung vor: „Bei jeder Straßenraumumgestaltung auf Eimsbütteler Bezirksstraßen soll angestrebt werden, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und auch zur Klimaanpassung zu leisten, vor allem für Gebiete mit vulnerablen Gruppen.“
Nach kontroverser Diskussion hinsichtlich der Formulierung wird sich abschließend auf folgende Formulierung geeinigt: „Bei jeder Straßenraumumgestaltung auf Eimsbütteler Bezirksstraßen soll angestrebt und geprüft werden, in wie fern ein Beitrag zum Klimaschutz und auch zur Klimaanpassung geleistet werden kann, vor allem für Gebiete mit vulnerablen Gruppen.“
Ergebnis: Der zweiten neuen Maßnahme wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP- und der AfD-Fraktion und bei Stimmenenthaltung der CDU zugestimmt.
Maßnahme D04.5:
Herr Altner äußert Nachfragen zu den Punkten 2 und 3 der Maßnahme und weist auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der geforderten Solarcarports an bestimmten Orten hin.
Herr Kuhlmann beantwortet die Nachfragen seines Vorredners.
Frau Schulitz merkt an, dass die Diskussion sehr ins Detail gehe. In diesem Zusammenhang weise sie auch darauf hin, dass es den Eimsbütteler Klimastandart geben werde, wo diese Punkte sicherlich aufgenommen werden.
Herr Thies erklärt für die antragstellende Fraktion, dass diese Punkt 2 der Maßnahme zurückziehe und ggf. neu einbringen wolle.
Der Vorsitzende stellt fest, dass somit Punkt 3 zu Punkt 2 wird und lässt über den Abschnitt abstimmen.
Ergebnis: Der neuen Maßnahme D04.5 wird unter Berücksichtigung der Änderung mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP- und der AfD-Fraktion zugestimmt.
Letzte neue Maßnahme (Reaktivierung des Ohmoor-Moors):
Ergebnis: Der neuen Maßnahme (Reaktivierung des Ohmoor-Moors) wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP- und der AfD-Fraktion zugestimmt.
Herr Thies regt an, das Petitum dieser Drucksache mit den Änderungen der Drucksache 21-2614 „zu verzahnen“ um zu verhindern, dass es zwei widersprüchliche Drucksachen gebe.
Der Vorsitzende erkundigt sich bei den Vertretern der Verwaltung, ob diese die vorgeschlagene Änderung des Petitums der Drucksache so übernehmen wollen
Herr Stephan antwortet, dass der Ausschuss der BV einen Beschluss empfehle, welcher natürlich von der Verwaltung berücksichtigt werde. Weiter merkt er an, dass die Verwaltung sich auch nicht gegen den Beschluss wehren kann. Er gehe davon aus, dass seitens der Verwaltung nicht formal zugestimmt werden müsse. Die Verwaltung wolle auch keine widersprüchlichen Beschlüsse.
Herr Thies erklärt auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass ihm dieses Zugeständnis der Verwaltung ausreiche.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde gemäß § 11 Abs. 10 der GO BV nicht mehr aufgerufen.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde gemäß § 11 Abs. 10 der GO BV nicht mehr aufgerufen.
Die Drucksache wurde gem. § 11 Abs. 10 GO nicht mehr aufgerufen und daher in die nächste Sitzung vertagt.
Die Drucksache wurde gem. § 11 Abs. 10 GO nicht mehr aufgerufen und daher in die nächste Sitzung vertagt.
Die Drucksache wurde gem. § 11 Abs. 10 GO nicht mehr aufgerufen und daher in die nächste Sitzung vertagt.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde gem. § 11 Abs. 10 GO nicht mehr aufgerufen.