Herr Döblitz eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder und Herr Döblitz stellt die Stimmberechtigungen sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass die für den 8. Januar 2019 geplante Sitzung voraussichtlich ausfallen werde.
Von Seiten der Ausschussmitglieder wird darum gebeten, einen Sitzungsausfall frühzeitig per E-Mail bekanntzugeben.
Anmerkung: Wegen der zu erwartenden Wortbeiträge zum Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 67 verlässt Herr Rust bereits jetzt den Saal.
Eine Bürgerin und ein Bürger aus Lokstedt wenden sich mit den folgenden Fragen zum Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 67 an die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen:
- Werden die von den Bewohnern des Bezirks gewählten Vertreter des Stadtplanungsausschusses dafür Sorge tragen, dass die GFZ von 1,2 beim Bebauungsplan Lokstedt 67 eingehalten wird?
- Sie sprechen in der Drucksache 20-3054 davon, dass „der Umfang der Nachverdichtung insgesamt reduziert und zudem vorgesehene Geschosshöhen überprüft und verringert werden“. Was konkret meinen Sie damit? Können Sie uns konkrete Angaben hierzu machen?
- Wie sollen die in der Drucksache 20-3054 von Ihnen genannten baulichen Maßnahmen zur Vermeidung von Überflutungen aufgrund „des hohen Grundwasserspiegels in diesem Bereich“ konkret aussehen?
- Wie soll die verkehrliche Infrastruktur – es herrscht bereits jetzt erheblicher Park- und Stellplatzmangel - nach Auffassung des Stadtplanungsausschusses angelegt werden, sodass die Anlieger geringe Belastungen erfahren?
- Haben Sie bereits Informationen seitens der Bauherren über den tatsächlichen und zukünftigen Bedarf an Stellplätzen?
- Wie wollen Sie die laut Drucksache 20-3324 (Bezirksversammlung) bereits jetzt bestehenden „Kapazitätsengpässe in den Grundschulen und weiterführenden Schulen in Schnelsen und Lokstedt“ bei Ihren Entscheidungen zum Bebauungsplan Lokstedt 67 berücksichtigen?
- Wo sollen konkret die zusätzlichen Grünflächen, die Aufwertung der bestehenden Grünflächen und die erforderlichen Nachpflanzungen stattfinden? Ein bereits jetzt gefällter Baum auf dem Lehrerbau-Grundstück ist bislang noch nicht nachgepflanzt worden, obwohl dieses laut telefonischer Auskunft aus der Fachbehörde passieren soll. Wie gewährleisten Sie, dass diese Nachpflanzungen tatsächlich stattfinden?
- Im Antrag der CDU und früheren Sitzungen wird immer wieder von der Reduzierung bis zur Grenze der Profitabilität oder der Wirtschaftlichkeit des Projekts gesprochen. Wo liegt diese Grenze bei einem Projekt mit zum größtenteils geförderten Wohnungsbau und einem nahezu kostenlosen Grundstück. Wird hier die Wirtschaftlichkeit mit der Maximierung des Projekts verwechselt und über die Belange der jetzigen und zukünftigen Bewohner des Viertels gestellt?
Herr Mir Agha macht darauf aufmerksam, dass ein Großteil der heute vorgebrachten Fragen bereits in den im Stadtplanungsausschuss am 04.09.2018 beschlossenen Antrag (Drucksache 20-3054) von CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion eingeflossen seien. Darüber hinaus erhoffe er sich von den heutigen Vorträgen der Genossenschaften neue Erkenntnisse. Er empfehle daher, den Tagesordnungspunkt 3 abzuwarten.
Herr Kuhn ergänzt, dass man bezüglich der vorgebrachten Fragen bereits im Dialog mit den Wohnungsbaugenossenschaften und der Verwaltung stehe und die Themen alle in der Politik präsent seien. Es sei heute jedoch noch nicht der Zeitpunkt für abschließende Antworten gekommen. Vermutlich gebe es Ende Januar / Anfang Februar konkrete Erkenntnisse. Er betont, dass niemand die Problematik auf die leichte Schulter nehme.
Ein weiterer Bürger verweist auf die Aussagen bei der Öffentlichen Plandiskussion, dass es für diesen Bebauungsplan-Entwurf kein Naturgutachten geben werde. Er bittet um Erläuterung, warum darauf verzichtet werden könne.
Herr Obens stellt fest, dass es schwer falle, sich heute mit der Vielzahl der vorgebrachten Fragen auseinanderzusetzen, da man sich für die heutige Sitzung lediglich auf einen Bericht der Baugenossenschaften eingestellt habe. Er schlägt vor, den Bericht zunächst abzuwarten und danach gegebenenfalls noch Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner zuzulassen.
Herr Döblitz entgegnet, dass es sich heute lediglich um einen allgemeinen Bericht der Baugenossenschaften handele und es nicht speziell um den Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 67 gehe. Das sei in der Tagesordnung leider etwas missverständlich ausgedrückt worden. Insofern halte er nachträgliche Fragen in der heutigen Sitzung auch für zu speziell.
Herr Mir Agha bittet darum, die vorgebrachten Fragen schriftlich bei der Verwaltung einzureichen.
Gäste: Herr Voss (KAIFU-NORDLAND e G), Herr Schleicher (Baugenossenschaft der Buchdrucker), Herr Emich (Hamburger Lehrer-Baugenossenschaft e G)
Herr Stephan macht noch einmal deutlich, dass der Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 67 in der heutigen Sitzung nicht das Thema des Berichtes der Genossenschaften sei, sondern lediglich der Auslöser für den allgemeinen Bericht. Bislang gebe es wenig Erfahrungen mit Genossenschaften und Bebauungsplänen und man habe daher den heutigen Ausschuss nutzen wollen, um den Genossenschaften die Möglichkeit zu geben, ihr Geschäftsmodell und ihr Selbstverständnis vorzustellen. Mit dem weiteren Vorgehen zum Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 67 werde man sich voraussichtlich in der Sitzung am 22.01. oder 05.02.2019 befassen.
Herr Voss, Herr Schleicher und Herr Emich stellen anhand von ausführlichen PowerPoint-Präsentationen die Geschäftsmodelle der Genossenschaften vor. Es wird betont, dass es den Genossenschaften nicht um eine Gewinnmaximierung, sondern vielmehr um eine dauerhafte Bestandshaltung gehe und man eine große soziale Verantwortung habe. Trotzdem bestehe die Verpflichtung, wirtschaftlich zu arbeiten. Aber in erster Linie gehe es um eine Versorgung der bestehenden wie auch von möglichen neuen Mitglieder mit gutem und bezahlbarem Wohnraum.
Herr Schmidt erkundigt sich, ob ausschließlich auf eigenem Grund gebaut werde oder auch auf Erbpachtgrundstücken. Weiterhin möchte er wissen, wie viele Wohnungen im Jahr 2017 hinzugekommen seien, bzw. wie hoch die Neubauaktivität sei.
Herr Emich erläutert, dass man versuche, so viel wie möglich zu bauen, jedoch bedauerlicherweise nicht so viele Grundstücke besitze. Den Bau an der Koppelstraße habe man aufgrund einer Konzeptausschreibung machen können.
Herr Voss berichtet, dass die Bautätigkeit bei der KAIFU langsam wieder anlaufe. So habe man zurzeit Bauvorhaben im Pergolenviertel, in der neuen Mitte Altona und in Lokstedt, welches der Genossenschaft sehr am Herzen liege. Herr Voss betont, dass es sich in der Regel um eigene Grundstücke handele, auf denen man baue.
Herr Schleicher ergänzt, dass die Buchdruckergenossenschaft im vergangenen Jahr 78 Wohnungen in Lokstedt und 18 in Volksdorf gebaut habe. Insgesamt schaue man vermehrt im Bestand nach Nachverdichtungspotenzialen, da das am kostengünstigsten sei.
Da es keine weiteren Fragen gibt, bedankt sich Herr Döblitz bei den Gästen für ihr Kommen für die umfangreichen Berichte.
Der Stadtplanungsausschuss nimmt die Berichte zur Kenntnis.
Hinweis: Die verwendeten Präsentationen wurden an die Ausschussmitglieder und die Fraktionen verschickt und sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Eggers berichtet, dass am 7. Dezember 2018 die Grobabstimmung zum Bebauungsplan-Entwurf Schnelsen 94 und parallel die Vorprüfung zur Durchführung als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13a Baugesetzbuch stattgefunden habe und man in der heutigen Sitzung über die Ergebnisse berichten wolle. Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass man, wie von den Mitgliedern des Ausschusses in der Sitzung am 16.10.2018 gewünscht, zur heutigen Sitzung als Tischvorlage eine Übersichtskarte verteilt habe, die anonymisiert die unterschiedlichen Eigentümer, die mindestens zwei Grundstücke im Plangebiet des Bebauungsplanentwurfs Schnelsen 94 besitzen, darstelle.
Herr Eggers geht zunächst noch einmal kurz auf die Planungsziele und den Planungsanlass sowie die Plangebietsabgrenzungen des Bebauungsplanentwurfs ein. Weiterhin berichtet er über die parallelen Änderungen des Flächennutzungsplans. Er macht im Übrigen darauf aufmerksam, dass der Bebauungsplan keine Erweiterung des Albertinenkrankenhauses verfolge.
Zu den Flächenzielen führt Herr Eggers aus, dass es noch nicht für alle Flächen konkrete Nutzungsvorstellungen gebe. Man verfolge verschiedene Ansätze, die aber noch diskutiert werden müssten. Daher seien viele Flächen auf dem Planbild schraffiert dargestellt, um zu dokumentieren, dass es planungsrechtlich verschiedene Möglichkeiten gebe, diese Nutzungsziele zu erreichen. Man strebe die Nutzungen Wohnen und Gewerbe an.
Herr Eggers geht nachfolgend auf die einzelnen Flächen ein und erläutert die verschiedenen Ausweisungen sowie die unterschiedlichen Möglichkeiten der Entwicklung.
Abschließend berichtet er über die Erkenntnisse aus der Grobabstimmung: Man wolle die Grünverbindungen im Sinne von Eimsbüttel 2040 mit einer Anbindung zum westlichen Grünzug und einer Nord-Süd Verbindung ausbauen und sowohl in der Süntelstraße als auch in der Pinneberger Straße werde man den Anforderungen an moderne Straßenschnitte Rechnung tragen und beidseitige Geh- und Radwege sowie Parkplätze und Straßenbäume vorsehen. Darüber hinaus seien folgende Gutachten und Untersuchungen zu beauftragen:
Artenschutzrechtliche Potenzialanalyse, Lärmuntersuchung, Schadstoffuntersuchung, Entwässerungsgutachten und Verkehrsbetrachtung.
Im nächsten Schritt stehe nun die Öffentliche Plandiskussion an. Hierfür bittet Herr Eggers um Zustimmung.
Der Stadtplanungsausschuss nimmt den Bericht über die Grobabstimmung zur Kenntnis und stimmt der Öffentlichen Plandiskussion einvernehmlich zu.
Hinweis: Die verwendeten Präsentationen wurden an die Ausschussmitglieder und die Fraktionen verschickt und sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Frau Häffner verweist auf die mit der Einladung versandten Unterlagen und stellt zusammenfassend noch einmal kurz das Plangebiet sowie die Änderungsflächen vor und berichtet über Ziel und Zweck der Planaufstellung. Man wolle für die Gewerbe- und Mischgebiete an der Kieler Straße, Elbgaustraße und dem Niekampsweg/Antonie-Möbis-Weg zur Bereithaltung von Gewerbeflächen und zum Schutz des Bezirksentlastungszentrums Eidelstedter Platz Einzelhandelsnutzungen weitgehend ausschließen.
Frau Häffner fasst noch einmal die bisherigen Verfahrensschritte zusammen und berichtet, dass während der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 17.09. bis 19.10.2018 keine Einwände gegen die Änderung des Bebauungsplans eingegangen seien. Somit könne man mit dem Plan zur Feststellung schreiten.
Der Stadtplanungsausschuss nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Feststellung des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplans Eidelstedt 53 zuzustimmen.
Hinweis: Die verwendeten Präsentationen wurden an die Ausschussmitglieder und die Fraktionen verschickt und sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Schuster gibt die Mitteilungen der Verwaltung bekannt:
Bei dem Verfahren werden sich die bislang angekündigten Termine für die Bürgerbeteiligung und das Gutachterverfahren verschieben, da die Feedbackwerkstatt nicht, wie ursprünglich geplant, im Januar, sondern erst am 16. Februar 2019 stattfindet. Die nachfolgenden Termine werden bekannt geben, sobald diese feststehen.
Der Stadtplanungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegen keine Niederschriften zur Genehmigung vor.