Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt vom 18.11.2019

N 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen (nichtöffentlicher Teil)

N 2

Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil)

N 3

Bauanträge und Vorbescheide (nichtöffentlicher Teil)

N 3.1

Bauvorhaben Regionalbereich Stellingen Eidelstedt - BACom Gesamtliste (01.10.2019-31.10.2019)

N 3.2

Bauvorhaben Regionalbereich Stellingen Eidelstedt – BACom-Liste Einzelfälle (18.11.2019)

N 3.3

Fällliste Bäume auf privatem Grund Regionalbereich Stellingen Eidelstedt (17.10.2019 bis 05.11.2019)

N 4

Mitteilungen der Verwaltung (nichtöffentlicher Teil)

N 5

Mitteilungen der/des Vorsitzenden (nichtöffentlicher Teil)

N 6

Anträge / Vorlagen der Verwaltung (nichtöffentlicher Teil)

N 6.1

Ausstattung der Sitzungsräume der Regionalausschüsse mit WLAN

N 7

Verschiedenes (nichtöffentlicher Teil)

Ö 8

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Die Vorsitzende, Frau Urbanski, begrüßt die zwischenzeitlich eingetroffenen Gäste sowie Bürger und Bürgerinnen.

 

Des Weiteren weist sie darauf hin, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, die unter TOP 16.1 aufgeführte Drucksache vorzuziehen und diese unmittelbar nach der Bürgerfragestunde zu behandeln.

 

Weiter teilt Frau Urbanski mit, dass Einigung erzielt worden sei, den TOP „Mobilitätskonzept Eidelstedt“r Bürgerfragen zu öffnen.

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift

Es liegt keine zu genehmigende Niederschrift vor.

Ö 10

Bürgerfragestunde

Eine Einwohnende verweist auf den Zebrastreifen vor der Max-Träger-Schule, der nach Beendigung der Bauarbeiten entfernt werden soll. Sie fragt, warum von der bestehenden „Kann“-Regelung kein Gebrauch gemacht werde.

Herr Brunckhorst merkt an, dass dieses auch seine Frage sei und verweist auf diverse Anträge zu dieser Thematik. Weiter erläutert er die Grundlagen für den Erhalt von Fußngerüberwegen (FGÜ). Er kündigt eine erneute Antragstellung hinsichtlich des Erhaltens des FGÜ im dortigen Bereich an.

Herr Brunckhorst und Frau Bahr erläutern auf Nachfrage der Bürgerin den Begriff „Kann“-Regelung.

Frau Bahr merkt an, dass seitens ihrer Fraktion ebenfalls eine erneute Antragstellung angedacht sei.

Herr Hingst erläutert auf Nachfragen der Ausschussmitglieder die dort erfolgte Verkehrszählung und verweist auf die Stellungnahme der Verkehrsbehörde zum seinerzeitigen Antrag. Er beantwortet eine weitere Nachfrage hinsichtlich des Zeitpunktes der erfolgten Verkehrszählung dahingehend, dass diese an einem Wochentag vormittags durchgeführt worden sei.

Ö 11 - 21-0384

Betrieb des Eidelstedter Wochenmarktes sicherstellen

Herr Brunckhorst erläutert die vorliegende Drucksache.

Herr Dr. Freitag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Überlegungen der Verwaltung zum Betrieb des Eidelstedter Wochenmarkteshrend der Baumaßnahmen am Eidelstedter Bürgerhaus. Er führt aus, dass vier Fachämter in die Befassung mit der Thematik involviert seien und merkt an, dass hinsichtlich des weiteren Verlaufes von Vorteil sei, dass bei Politik, Verwaltung und Bevölkerung von einer grundsätzlichen Einigkeit darüber ausgegangen werden kann, dass der bestmögliche Betrieb des Wochenmarktes sehr wichtig für den Stadtteil Eidelstedt sei.

Er teilt mit, dass seitens der Verwaltung ab Juni des kommenden Jahres mit Auswirkungen der Baumaßnahmen des Bürgerhauses auf den Markt gerechnet werde. Weiter erklärt er, dass noch in dieser Woche verwaltungsinterne Klärungen erfolgen und ab der kommenden Woche ein Treffen mit den Marktbeschickern geplant sei. Weiter erläutert Herr Dr. Freitag die Prüfungen bzgl. der Baustelleneinrichtungen und die Prüfungen zu Alternativstandorten des Marktes an der Lohkampstraße und an der Kieler Straße. Abschließend sagt er die laufende Information des Ausschusses über die aktuellen Sachstände zu.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Ö 12

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen

Gast: Herr Hingst (Polizeikommissariat 27)

 

Herr Hingst teilt mit, dass es im Zeitraum vom 24.11. bis 29.11.2019 in den Nachtstunden zwischen 21 Uhr und 5 Uhr zu einer Vollsperrung der Reichsbahnstraße zwischen Kronsaalsweg und Lampéstraße wegen Instandsetzungsarbeiten an der Brücke der Güterumgehungsbahn (GUB) kommen werde. Der Verkehr werde außen herum geführt, so dass die Anwohner nicht durch den Verkehr belästigt werden. Im Zeitraum vom 07.12. bis 08.12. sei eine weitere Vollsperrung vorgesehen.

Weiter führt Herr Hingst aus, dass an der Brücke im Wördemannsweg im Januar 2020 erneute Maßnahmen aufgrund der Spurverbreiterung der A7 erfolgen. Hier sei aber noch keine weitere Prüfung seitens der Straßenverkehrsbehörde erfolgt.

Zum Fußngerüberweg (FGÜ) in der Vogt-Kölln-Straße verweist Herr Hingst auf die Ausführungen in der vergangenen Sitzung. Er merkt an, dass die Umsetzung der vom Bezirk angekündigten Maßnahmen noch nicht begonnen habe. Nach Einschätzung der Fachbehörde stehe die Umsetzung aber unmittelbar bevor. Weiter merkt Herr Hingst an, dass es im dortigen Bereich immer wieder zu Vandalismus komme. So würden dort Verkehrszeichen entfernt.

Abschließend merkt Herr Hingst hinsichtlich einer Anfrage zur Einfärbung eines Radweges am Eidelstedter Platz an, dass dem seitens der Polizei zugestimmt worden sei. Die Mnahme sei aber durch den Bezirk noch nicht umgesetzt worden.

Ö 13

Entwicklung Eidelstedt (Zentrum RISE, Integration) (Gäste: Vertreter der steg Hamburg mbH, Gebietsentwicklung Eidelstedt-Mitte und des Fachamtes Sozialraummanagement )

ste: Herr Kropshofer (steg Hamburg mbH, Gebietsentwicklung Eidelstedt-Mitte) und Herr Güldner (Fachamt Sozialraummanagement)

 

Herr Kropshofer stellt sich vor und erläutert anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand der integrierten Stadtteilentwicklung im Fördergebiet Eidelstedt-Mitte. Er erläutert die Gebietsentwicklung und gibt einen Überblick über den Projektstand und die aktuellen zentralen Themen.

Herr Güldner verweist einleitend auf die Drucksache 20-3651RISE-Projekte für das Eisenbahnerviertel. Er merkt an, dass es schwierig sei, diese dort umzusetzen, da keine bzw. kaum bezirkliche Flächen vorhanden seien. In Zusammenarbeit aller beteiligten Fachämter konnten im Ergebnis einige Maßnahmen wie z.B. die Neugestaltung des Umfeldes des Hilpert-Denkmals, die Ergänzung des Grünzuges Jaarsmoor sowie die Errichtung der 3-Feld-Sporthalle Niekampsweg erarbeitet werden. Weiter sei die Schaffung von umbauten Räumenr soziale Angebote des Jugendamtes angedacht. Ein erarbeitetes Konzept für Freiraumgestaltung sei an die VONOVIA weitergeleitet worden. Weiter werde die Anbindung des Eisenbahnerviertels an den ÖPNV erarbeitet.

 

Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ö 14

Mobilitätskonzept Eidelstedt - Vorstellung zentraler Analyseergebnisse und Überblick Handlungsempfehlungen - (Gäste: Vertreter des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung und des Planungsbüros)

ste: Herr Sander (orange edge, Integrierte Stadt- und Verkehrsplanung) und Herr Dr. Schmid (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)

 

Herr Sander erläutert anhand einer Präsentation das Mobilitätskonzept Eidelstedt und stellt die zentralen Analyseergebnisse vor. Des Weiteren gibt er einen Überblick über die Handlungsempfehlungen. Er erläutert die Aufgabenstellungen, die Ausgangssituationen, die Ergebnisse der Parkdruckerhebungen sowie die aktuellen Planungen. Weiter gibt er eine Zusammenfassung der Handlungsansätze und erläutert das Leitbild. Herr Sander schildert das Parkraumkonzept für das Stadtteilzentrum und gibt drei Umsetzungsbeispiele.

Frau Bahr vertritt die Meinung, dass es keine Probleme hinsichtlich des ruhenden Verkehrs geben würde. Vielmehr bestehen Probleme bezüglich des Verkehrs von der A 7 und der A 23. Weiter merkt sie an, dass die geplante Verlegung der Autoreisezuganlage zur Elbgaustraße ebenfalls mehr Verkehr bedeute. Das Eisenbahnerviertel, besonders der Redingskamp, sei bereits überlastet zumal dort auch der Quartiersbus fahre.

Herr Sander merkt an, dass die Verlegung der Verladestation ein neues Thema sei und daher nicht berücksichtigt werden konnte. Er merkt an, dass die Lösung der Probleme in der besseren Organisation der Verkehrsflüsse liege.

Herr Dr. Schmid erklärt auf Nachfragen, dass die Folgen der Verlegung der Autoreisezuganlage mit in das Konzept eingeplant werden. Weiter weist er darauf hin, dass es sich nicht um ein Bezirkskonzept handle, sondern des Bahnbundesamtes. Herr Dr. Schmidhrt aus, dass sich der Verkehr durch den Autoreisezug täglich um max. 80 Pkw erhöhe. Weiter merkt er auf Nachfrage an, dass die Erhebungen nur für den Zentrumsbereich vorgenommen worden seien.

Frau Bahr weist nochmals auf die Durchgangsverkehre im Redingskamp, im Furtweg und in der Reichsbahnstraße sowie den zukünftigen switchh-Punkt an der Eidelstedter Dorfstraße hin. Sie weist darauf hin, dass viele Dinge für das Konzept nicht erhoben wurden und merkt an, dass eine Überarbeitung des Konzeptes wünschenswert sei.

Herr Brunckhorst bittet bei der Verlegung der Verladestation zu beachten, dass seitens der Bahn ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt werde. Weiter wünsche er sich, dass der Straßenraum im Eidelstedter Zentrum von PKWs freigehalten werde. Des Weiteren regt er die Schaffung von Serviceparkplätzen bzw. Kurzzeitparkraum an.

Die Herren Sander und Dr. Schmid beantworten abschließend weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder.

Herr Dr. Freitag erläutert abschließend, dass deutschlandweit unter Bürgerbussen Konzepte verstanden werden, welche von Bürgerinnen und Bürgern betrieben werden, die ehrenamtlich und unentgeltlich andere Bürger und Bürgerinnen fahren. Eine Verwendung der Begrifflichkeit im Rahmen der Angebote des HVV sei somit irreführend.

Herr Dr. Freitag gibt weiter zu bedenken, dass Überlegungen, den Eidelstedter Busbahnhof näher zur zukünftigen S-Bahnstation Eidelstedt-Zentrum zu verlegen, negative Auswirkungen auf das Eidelstedter Zentrum haben könnte, da dieses dann evtl. weniger frequentiert werden würde. Er bitte dieses in die Überlegungen mit einzubeziehen.

 

Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ö 15

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.

Ö 15.1 - 21-0272

Sicherheit für Schülerinnen und Schüler erhalten - Erhalt / Versatz des Fußgänger-Überweges vor der Max-Traeger-Schule Drs.20-3690 BV-Beschluss vom 30.04.2019

Kenntnisnahme

Ö 15.2 - 21-0383

Bessere Kennzeichnung des Radwegs am Eidelstedter Platz - Drs. 20-3729, BV-Beschluss vom 23.05.2019 -

Kenntnisnahme

Ö 16

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 17

Anträge / Vorlagen der Verwaltung

Es liegen keine Wortmeldungen oder Vorlagen der Verwaltung vor.

Ö 18

Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.