Herr Brunckhorst eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er teilt mit, dass sowohl der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Schmidt, als auch der stellvertretende Vorsitzende, Herr Greshake, zur heutigen Sitzung verhindert seien und erkundigt sich, ob es Einwände gegen eine Leitung der Sitzung durch seine Person gebe. Dies ist nicht der Fall.
Herr Brunckhorst berichtet, dass sich die Fraktionen im letzten Hauptausschuss darauf verständigt hätten, vorerst weiterhin möglichst auf die Entsendung nicht stimmberechtigter Vertreter im Ausschuss zu verzichten, lediglich alle Stimmrechte sollten anwesend sein. Sollte ein stimmberechtigtes Mitglied nicht teilnehmen können, werde innerhalb der Fraktion die Vertretung und Entsendung in den Ausschuss geklärt und organisiert.
Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder und Herr Brunckhorst stellt die Stimmberechtigungen sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Weiterhin erkundigt er sich, ob ein Ausschussmitglied sich zu einem Tagesordnungspunkt für befangen erkläre. Dies wird verneint.
Herr Brunckhorst weist noch einmal darauf hin, dass wegen der besonderen Umstände durch die Corona-Situation zurzeit noch keine Öffentlichkeit zu den Sitzungen zugelassen werden könne. Vertreterinnen oder Vertreter der Presse hätten sich nicht zur Sitzung angemeldet.
Herr Brunckhorst macht darauf aufmerksam, dass durch das Ausscheiden von Herrn Behnke aus dem Stadtplanungsausschuss für die FDP-Fraktion ein neuer Fraktionssprecher benannt werden müsse. Herr Schwanke teilt mit, dass er bis auf weiteres dieses Amt übernehme.
Es liegen keine Fragen vor.
Frau Döscher fasst zunächst zusammen, dass sie bereits mehrfach im Ausschuss berichtet habe, letztmalig in der Sitzung vor den Sommerferien, am 23.06.2020, in der es um das ergänzende Verfahren zur Heilung des Bebauungsplans und die damit verbundenen Details gegangen sei. Zur heutigen Sitzung habe man alle erforderlichen Unterlagen in Form von Planbild, Verordnung, Begründung und Dichtegutachten verschickt und es gehe nun um die Zustimmung zur öffentlichen Auslegung.
Frau Döscher geht kurz darauf ein, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) im Dezember 2019 den Bebauungsplan Stellingen 62 für unwirksam erklärt habe, insbesondere wegen der Überschreitung der Dichtewerte. Aufgrund dessen habe man gemeinsam mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSW) in einem sehr aufwändigen Verfahren ein Dichtegutachten erstellt, dessen Ergebnisse in die nun vorliegende und sehr ausführliche Begründung eingegangen seien.
Auf Nachfrage von Herrn Heymann stellt Frau Döscher anhand der Planübersicht die wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum Stand der Feststellung im September 2017 dar und bietet an, eine detailliertere Zusammenfassung / Übersicht zu Protokoll zu geben. .
(Anmerkung: eine Zusammenfassung der Änderungen ist dem Protokoll als Anlage beigefügt).
Herr Wiegmann erkundigt sich, wo die ca. 7000 qm Spielflächen im Plan zu finden seien. Weiterhin möchte er wissen, welche Regelungen es zum Lärmschutz gebe und wie man sich die Gestaltung des Quartiersplatzes vorstelle.
Frau Döscher erläutert, dass für den Quartiersplatz verschiedene Nutzungen wie zum Beispiel als Marktfläche, Anlieferungszone etc. vorgesehen seien. Die Ausgestaltung des Platzes werde im Rahmen einer kurz vor der Beauftragung stehenden Planung konkretisiert. Hierzu werde es mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) weitere Abstimmungsgespräche geben. Zum Lärm gebe es einen ganzen Katalog von Lärmschutzfestsetzungen, die alle im Verordnungstext abgebildet seien. Die Frage nach der Lage der Kinderspielflächen beantwortet Frau Döscher anhand der vorliegenden Planzeichnung. Die Planung der Freiflächen sei Gegenstand der hochbaulichen Wettbewerbe gewesen, für das Baufeld C werde gesondert im Zusammenhang mit der Baugenehmigungsplanung ein Freiflächenkonzept erarbeitet.
Frau Erk möchte wissen, weshalb die Zufahrt für den LKW-Anlieferverkehr entgegen ursprünglicher Planungen nun doch von der Hauptverkehrsstraße aus zugelassen werde.
Frau Döscher entgegnet, dass sich bei der Prüfung der verkehrlichen Abläufe im Zuge des Bauvorbescheidverfahrens herausgestellt habe, dass die Anlieferung über den Sportplatzring vorteilhafter sei. Sie betont, dass man das Vorgehen auch mit der Polizei abgestimmt habe.
Der Stadtplanungsausschuss stimmt der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Stellingen 62 in der vorgelegten Fassung (Drs. 21-1190) einstimmig zu.
(Hinweis: Die Präsentation zu diesem Tagesordnungspunkt wurde den Mitgliedern nach der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt.)
Herr Brunckhorst teilt mit, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt einen gemeinsamen Antrag von GRÜNE- und CDU-Fraktion als Tischvorlage gebe. Diesen werde er zum Ende des Tagesordnungspunktes abstimmen lassen.
Herr Stephan weist auf die mit der Einladung versandte schriftliche Aufstellungsinformation hin und stellt anhand eines Übersichtsplanes die Lage des Plangebietes vor. Es handele sich hierbei um eine sehr repräsentative Lage mit einer der beiden Hauptverwaltungen der SIGNAL IDUNA. Er geht auf die bisherigen Nutzungen und die vorhandene Bausubstanz ein und zeigt zur Veranschaulichung einige Bilder vom Bestand. Nach einer Vorstellung des geltenden Planrechtes berichtet er über Anlass und Ziel der Planungen, die im Wesentlichen die Revitalisierung des Standortes der SIGNAL IDUNA Hauptverwaltung in unmittelbarer Nähe zum Alsterufer und zum Hamburger Dammtor beinhalteten. Weiterhin geht er auf die Zielsetzungen des Vorhabenträgers und das weitere Vorgehen ein. In Planung sei ein zweiphasiger Planungswettbewerb zur Schaffung einer neuen städtebaulichen sowie hochbaulichen Konzeption für ein zeitgenössisches Quartier mit Schwerpunkt auf modernen Arbeitsstätten. Herr Stephan macht abschließend darauf aufmerksam, dass zur Sicherung des Bebauungskonzeptes das bestehende Planrecht durch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes geändert werden solle.
Herr Gottlieb stellt fest, dass es sich hierbei um ein Grundstück mit unterschiedlichen Weiten und Facetten handele und er erkundigt sich, ob der Neubau für das komplette Grundstück geplant sei. Weiterhin bittet er um Auskunft, ob in der Warburgstraße Wohnnutzung vorhanden sei.
Herr Stephan antwortet, dass man in der Warburgstraße überwiegend Gewerbe- und Büroräume vorfinde und sich lediglich im nördlichen Bereich Wohnbebauung anschließe. Im Bestand habe man zurzeit ca. 50.000 m² Bruttogeschossfläche. Der Wettbewerb sei zweiphasig geplant, um eine langsame Annäherung der Planung zu gewährleisten. Die SIGNAL IDUNA rechne damit, frühestens in 4-5 Jahren in die neuen Gebäude einzuziehen. Man erhalte mit diesem Projekt die Chance, das in die Jahre gekommene Planrecht zu überarbeiten.
Herr Klein erkundigt sich, ob die Fläche komplett von der SIGNAL IDUNA benötigt werde oder aber auch andere Nutzungen möglich seien. Insbesondere interessiere ihn, inwieweit eine Wohnbebauung möglich sei.
Herr Stephan gibt zu bedenken, dass es sich hierbei um eine bestehende und perfekte Bürolage handele. Ebenfalls sei eine bessere Durchlässigkeit des Areals geplant. Dieses komme dann der Öffentlichkeit zugute.
Frau Erk fragt nach, an welchen Stellen ein Aufbrechen der Bebauung geplant sei.
Herr Stephan erläutert, dass es hierzu noch keine konkreten Planungen gebe und man sich an dieses Thema noch herantasten müsse.
Herr Gottlieb möchte wissen, welchen Zeitraum man bis zum genehmigten Vorhaben kalkulieren müsse.
Herr Stephan antwortet, dass ein Bebauungsplan im optimalen Fall ca. 2 Jahre nach der Grobabstimmung festgestellt werde. Allerdings finde man in den wenigsten Fällen optimale Bedingungen vor, so dass man eher mit längeren Zeiträumen rechnen müsse.
Nachdem es keine weiteren Fragen gibt, nimmt der Stadtplanungsausschuss die Aufstellungsinformation zur Kenntnis.
Herr Brunckhorst erkundigt sich, ob es Erläuterungsbedarf zur vorliegenden Tischvorlage gebe. (Anmerkung: die Tischvorlage hat nachträglich die Drucksachennummer 21-1229 erhalten).
Herr Heymann erläutert, dass eine Planung, die nur auf Büroraum bezogen sei, unter Umständen nicht dem gerecht werde, was man in dieser Lage aus dem Grundstück machen könne. Nördlich an das Plangebiet anschließend befinde sich auch ein neues Wohnhaus, insofern halte man es für durchaus realistisch, auch in diesem Plan einen Anteil an Wohnungen vorzusehen. Es sei sinnvoll, diese Idee frühzeitig in die Planungen einzubeziehen. In der Warburgstraße gebe es eine sehr kleinteilige Struktur, die es lohnenswert mache, eine Wohnbebauung im Auge zu behalten, um hier einen attraktiven Ort zu schaffen.
Herr Stephan merkt an, dass er generell das Planungsziel „Wohnen“ unterstützenswert finde. Hier werde dieses Ziel jedoch durch eine hohe Dichte erschwert. Er wolle sich der Intention des Antrages nicht verschließen, halte den Wortlaut „festzuschreiben“ am Ende des letzten Satzes im Petitum jedoch für ungeschickt formuliert. Vielleicht könne man sich auf einen Prüfauftrag für die Grobabstimmung einigen?
Herr Gottlieb stellt fest, dass er sich dem Antrag weitestgehend anschließen könne. Er schlägt anstatt der Formulierung „festzuschreiben“ die Formulierung „zu prüfen, es zu berücksichtigen“ vor.
Herr Kuhn bittet zu bedenken, dass die Intention des Antrages eine andere gewesen sei. Man habe vorrangig damit ausdrücken wollen, in welche Richtung es mit diesem Plan gehen solle. Er erkundigt sich, ob man „festzuschreiben“ durch „verankern“ ersetzen könne.
Herr Heymann weist darauf hin, dass im Kerngebiet Wohnen grundsätzlich nicht ausgeschlossen sei.
Herr Stephan entgegnet, dass er die Formulierung „verankern“ für ähnlich problematisch wie „festzuschreiben“ halte, da beide Begriffe unwiderruflich seien. Ein Prüfauftrag sei weniger bindend und man könne nach der Grobabstimmung immer noch mit entsprechenden Festschreibungen reagieren. Abschließend teilt er mit, dass der Vorhabenträger angeboten habe, im Ausschuss die Planungen vorzustellen und für Fragen zur Verfügung zu stehen.
Herr Heymann merkt an, dass es das Ziel der Koalition sei, dort auch Wohnungsbau unterzubringen und kleinere städtebauliche Strukturen in der Warburgstraße zu schaffen.
Herr Gottlieb schlägt vor, eine Entscheidung über den Antrag zu vertagen, sofern man sich über den Wortlaut ad hoc nicht einigen könne.
Herr Schwanke hält es grundsätzlich für schwierig, auf dieser Fläche Wohnungsbau zu entwickeln. Insofern sei seiner Meinung nach ein Prüfauftrag sinnvoller als eine Festlegung.
Herr Wiegmann findet es legitim, mit diesem Antrag einen Anspruch gegenüber dem Investor zu formulieren. Die Formulierung „Prüfauftrag“ halte er für zu vorsichtig.
Herr Stephan schlägt vor, die letzten 4 Worte des Petitums zu streichen, dann müsse man im Aufstellungsbeschluss nichts festschreiben.
Herr Brunckhorst erkundigt sich, ob vor dem Hintergrund dieses Vorschlages noch eine Vertagung wegen Beratungsbedarf nötig sei. Das wird verneint.
Die Tischvorlage (Drs. 21-1229) wird in der geänderten Fassung (Streichung der letzten 4 Worte des Petitums) einstimmig bei Enthaltung von FDP- und AfD-Fraktion beschlossen.
(Hinweis: Die Präsentation zu diesem Tagesordnungspunkt wurde den Mitgliedern nach der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt.)
Protokollierung siehe TOP 4.
Herr Geisler stellt sich vor und weist auf die mit der Einladung versandte schriftliche Aufstellungsinformation hin. Anhand eines Übersichtsplanes und eines Luftbildes geht er zunächst auf die räumliche Lage des Plangebietes ein und gibt eine kurze Zusammenfassung zum bisherigen Verfahren, mit welchem sich sowohl die Politik als auch die Stadtplanung seit 2012 in Abständen befasse. Er weist darauf hin, dass sich der Handlungsbedarf vor einigen Jahren durch den zunehmenden Leerstand der Pavillons des Architekten Kallmorgen, besser bekannt mittlerweile unter dem Begriff „Glaskästen“, entstanden sei. Diese stünden auf einem sehr attraktiven Grundstück an der Kieler Straße, neben der Ost-West-Straße eine der vielbefahrenen Straßen Hamburgs. Die Kieler Straße gelte, nicht zuletzt auch durch das Konzept „Eimsbüttel 2040, als eine wichtige Magistrale mit großen Entwicklungsperspektiven.
Herr Geisler erläutert nachfolgend das bestehende Planrecht und den Flächennutzungsplan, für den nach Auskunft der Fachbehörde kein Änderungsbedarf bestehe. Er geht dann auf die Planungsziele für den neuen Bebauungsplan ein, die im Wesentlichen aus einer Entwicklung der Magistralen „Kieler Straße“, einer Neugestaltung der Hauptverkehrsstraße „Volkspark-straße“, einer Stärkung des Zentrums Stellingen, Nachverdichtung der bestehenden Wohnnutzung und der Ermöglichung von gewerblichen und gemischten Nutzungen bestünden. Er erläutert den ersten Entwurf des Bebauungsplanes. Für die Entwicklungsmöglichkeiten im Plangebiet sei insbesondere die teilweise Lage im Siedlungsbeschränkungsbereich 2 zu beachten. Hiervon sei der nördliche Bereich des Plangebietes zwischen Volksparkstraße und Alte Volksparkstraße betroffen. Gemäß der Senatsdrucksache von 1996 „Siedlungsplanung im fluglärmbelasteten· Bereich des· Flughafens-Hamburg“ seien die Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt.
Als Schwerpunkte für den weiteren Planungsprozess seien die
- Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für das Plangebiet
- Stärkung der Nahversorgung
- Mischung von gewerblichen Nutzungen und Wohnen
- Berücksichtigung der Vorgaben für das Planen und Bauen im Siedlungsbeschränkungsbereich 2
- Beachtung des Verkehrslärms, eventuell Erstellung eines Gutachtens
- Beachtung der Luftschadstoffe, eventuell Erstellung eines Gutachtens
zu nennen. Die Grobabstimmung werde am 4. September 2020 durchgeführt.
Herr Brunckhorst erinnert noch einmal an die in der Bezirksversammlung zu diesem Thema gefassten Beschlüsse. Hier wurden insbesondere Wohnungen für Studenten und Senioren gefordert. Die nun vorgestellte und vorliegende Planung entspreche aber weder den Zielen der Anträge noch helfe sie den Investoren. Das sehe er kritisch.
Herr Geisler entgegnet, dass man natürlich die Ideen der Politik und auch die Intention der Anträge kenne, jedoch insbesondere durch den Siedlungsbeschränkungsbereich 2 eine Neuausweisung von Wohnen nur in sehr geringem Umfang möglich sei. Erschwerend hinzukomme, dass man es nicht nur mit Fluglärm, sondern auch in einem erheblichen Maße mit Straßenlärm zu tun habe. Dabei seien die Vorgaben aus der Hamburger Leitfaden „Lärm in der Bauleitplanung (2010)“ zu beachten. Der Standort verlange nach Wohnungen mit mindestens einer lärmabgewandten Seite, die es bei den kleineren Wohnungstypen für Studenten und Senioren jedoch nicht gebe. Dafür werden im Regelfall Wohnungen mit mindestens drei Zimmern benötigt, die eher auf Familien abzielen.
Herr Stephan ergänzt, dass man die Beschlüsse der Politik selbstverständlich kenne und auch, soweit machbar, berücksichtigen wolle. Allerdings müsse man sich auf ein Planrecht konzentrieren, welches man festsetzen könne und welches auch rechtlich möglich sei. Allgemeines Wohngebiet an dieser Stelle sei nicht machbar. Man behelfe sich daher mit der Ausweisung Kerngebiet (MK) und Urbanes Gebiet (MU), weil dort dann zumindest ein gewisser Anteil von Wohnen möglich sei.
Herr Gottlieb betont, dass es zunächst einmal erfreulich sei, wenn es nun mit den Planungen vorangehe. Er erkundigt sich, welche Auswirkungen der Störfallbetrieb auf die Planungen habe und ob im Siedlungsbeschränkungsbereich 2 die Ausweisung MU nicht möglich sei.
Herr Geisler stellt fest, dass im Bereich des Plangebietes die Störfallsituation nicht mehr geben sei, da die störfallrelevante Produktion in wesentlichen Teilen ausgelagert wurde. Der Radius reduziere sich damit auf 100 Meter um das Betriebsgelände. Die Gebietskategorie des MU kenne die Baunutzungsverordnung (BauNVO) erst seit 2017. Gemäß der Senatsdrucksache von 1996 können im Siedlungsbeschränkungsbereich 2 Kerngebiete, die ausnahmsweise Wohnungen in einer Größenordnung von nicht mehr als 40 % zulassen, neu festgesetzt werden. Die Verwaltung sehe aber eine grundsätzliche Ähnlichkeit bezüglich der Anforderungen an den Schall zwischen dem MK und dem MU. Inwieweit eine Festsetzung eines MU letztendlich möglich sein werde, müsse die anstehende Behördenbeteiligung zeigen.
Herr Dorsch erkundigt sich, ob der Bau einer Haltestelle für die U5 in diesem Bereich Auswirkungen auf die Planungen habe. Weiterhin möchte er wissen, welche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Volksparkstraße getroffen würden. Auch interessiere ihn, inwieweit die Planungen zum Bebauungsplan Stellingen 62 mit dieser Planung verknüpft seien.
Herr Geisler stellt fest, dass es eine Verknüpfung der Pläne unter anderem über den Nahversorgungsbereich bzw. die Stärkung der Zentrumsfunktion gebe. Zur Attraktivitäts-steigerung der Volksparkstraße führt er aus, dass man sich erst am Anfang des Planverfahrens befinde und es somit diesbezüglich noch keine konkreten Pläne gebe. Eine Aufwertung werde allerdings unter anderem auch durch die Verkehrsbelastung erschwert, die absehbar nicht weniger werde. Zur Frage nach der U5 erläutert er, dass die U-Bahntrasse innerhalb des Plangebiets verlaufen werde und dieses bei der Planung in jedem Fall berücksichtigen werden müsse.
Herr Stephan ergänzt, dass man daher voraussichtlich unter dem südlicheren Gebäude der Glaskästen keine Tiefgarage planen könne und diese dort ggf. ausschließen müsse. Die Hochbahn werde auf jeden Fall in das Planverfahren eingebunden. Er bittet aber auch zu bedenken, dass man durch den Bebauungsplan nicht den Bau der U-Bahn verhindern möchte und werde.
Herr Heymann möchte wissen, welche Nutzungen im Siedlungsbereich 2 zugelassen seien.
Herr Stephan sagt zu, den Senatsbeschluss, in dem dieses genau festlegt sei, zu Protokoll zu geben.
Antwort zu Protokoll:
Die möglichen Nutzungen im Siedlungsbeschränkungsbereich 2 ergeben sich aus den festgesetzten Baugebietstypen. Die Senatsdrucksache führt zu Infrastruktur in den Bereichen weiter aus: „Generell gelten die für den Wohnungsbau getroffenen Vorgaben sinngemäß auch für Krankenhäuser, Altenheime, Erholungsheime, Schulen und ähnliche, in gleichem Maße schutzbedürftige Einrichtungen. Lediglich in dem Bereich 2 besteht ein Ermessensspielraum. für solche schutzbedürftigen sozialen· und gesundheitlichen Einrichtungen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung des Gebietes dienen. Die Neuausweisung von Krankenhäusern, Altenheimen, Erholungsheimen, Schulen und ähnliche, in gleichem Maße schutzbedürftig Einrichtungen muss - trotz erhöhter Schutzwürdigkeit gegenüber der Wohnbebauung - ermöglicht werden, da infolge der großflächigen Fluglärmbelastung diese Einrichtungen ansonsten in weit entfernt liegenden Bereichen angesiedelt werden müssten.“
Herrn Brunckhorst stellt sich abschließend die Frage, ob man die Investoren mit diesem Bebauungsplan-Entwurf glücklich mache oder ob man ihnen damit vielmehr Steine in den Weg lege.
Herr Stephan bittet zu bedenken, dass man mit dem Bebauungsplan-Entwurf die Grundlagen schaffen wolle, mit denen der Investor dann verlässlich arbeiten könne.
Der Stadtplanungsausschuss nimmt die Aufstellungsinformation zur Kenntnis.
(Hinweis: Die Präsentation zu diesem Tagesordnungspunkt wurde den Mitgliedern nach der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt.)
Herr Stephan erinnert an die letzte Sitzung vor der Sommerpause, in der die Entscheidung auf die heutige Sitzung vertagt worden sei. Die Vonovia habe zwischenzeitlich angeboten, mit den Fraktionen und der Verwaltung einen Vororttermin durchzuführen, um offene Fragen zu besprechen. Als Vorschlag stehe der 26. August um 17.00 Uhr im Raum.
Von Seiten aller Fraktionen wird diesem Termin und dem Vorgehen zugestimmt. Für die Fraktionen werden folgende Personen benannt:
GRÜNE: Herr Mir Agha
CDU: Herr Ehrlich, Herr Brunckhorst
SPD: noch in Klärung
DIE LINKE: Herr Wiegmann
AfD: Frau Zimmermann
FDP: noch in Klärung
Die Fraktionen entscheiden sich einvernehmlich, den Tagesordnungspunkt erneut zu vertagen, um zunächst das Ergebnis des Vororttermins abzuwarten.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegen keine Niederschriften zur Genehmigung vor.