Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Weiter informiert sie darüber, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Zudem werden die Stimmberechtigungen festgelegt.
Die Niederschriften vom 07.01.2019, 21.01.2019 und 18.02.2019 werden einstimmig genehmigt.
Es gibt keine Wortbeiträge.
Herr Kahlert erfragt, welche Befürchtungen die Polizei habe, die gegen eine Errichtung eines Toilettenhauses in Unnapark sprechen würden.
Herr Schwarz (PK 23) erläutert, die Befürchtungen bezüglich der Errichtung eines Toilettenhauses im Unnapark würden aus den Erfahrungswerten zu Zeiten des alten Toilettenhauses resultieren. Beim alten Toilettenhaus, welches im Oktober 2010 abgerissen worden sei, sei es vermehrt zu Körperverletzungsdelikten und Alkoholkonsum gekommen. Es werde befürchtet, dass sich durch die Errichtung eines neuen Toilettenhauses erneut eine Trinkerszene im Unnapark ansiedeln könne. Ein Toilettenhaus an einem der vorgeschlagenen Alternativstandorte würde die Polizei befürworten.
Herr Thomsen erläutert, der vorgeschlagene Standort sei an der Straße am Eingang des Parks gelegen. Ein erhöhtes Kriminalitätsrisiko sehe er an dem Standort nicht als gegeben.
Herr Schwarz erläutert, dass zurzeit keine Belege zu den Befürchtungen vorliegen würden, da aktuell kein Toilettenhaus vorhanden sei. Bei den Ausführungen handle es sich daher ausschließlich um Erfahrungswerte des früheren Toilettenhauses und daraus resultierende Bedenken. Es sei bekannt, dass Anwohner/innen den Park vor allem in den Sommermonaten regelmäßig nutzen und Alkohol konsumieren würden. Durch die Errichtung eines Toilettenhauses könnte sich die Gruppe in der Nähe des Spielplatzes ansiedeln.
Frau Küll erläutert, es wurde seitens der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) ein neuer Standort vorgeschlagen, der zurzeit geprüft werde. Eine Vorstellung des Standortes solle nach der Prüfung im KGA erfolgen.
Herr Thomsen spricht sich für die Errichtung eines Toilettenhaues im Unnapark und eines zusätzlichen Toilettenhauses an der Osterstraße aus. Er kritisiert, dass es zu Verunreinigungen des Unnaparks kommen würde, weil kein Toilettenhaus vorhanden sei.
Herr Thomsen kritisiert, dass nicht alle Fraktionssprecher zu dem Informationstreffen mit der BUE eingeladen worden seien. Er schlägt vor, den neuen Standort mit den Fraktionssprechern zu diskutieren.
Frau Führbaum erläutert, es sei gewünscht gewesen, dass die Ausschussvorsitzenden an dem Termin teilnehmen würden.
Herr Klabunde schlägt vor, die BUE in den Ausschuss einzuladen, damit der neue Standort vorgestellt werde und den Antrag bis dahin zu vertagen.
Herr Gierenz erläutert, das Bezirksamt habe den neuen Standort noch nicht prüfen können. Bisher sei bekannt, dass ein Laternenmast und eine Bank von der Maßnahme betroffen wären.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Gierenz erläutert, bei dem vorgeschlagenen Platz vor dem Geomatikum würde es sich nicht um eine gewidmete Fläche handeln. Eine Benennung könne daher nicht erfolgen.
Herr Müller-Sönksen schlägt eine Änderung des Petitums vor.
Frau Führbaum schlägt vor eine andere Fläche für die Benennung zu suchen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Thomsen beantragt Beratungsbedarf für die CDU-Fraktion.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertragt.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Frau Küll erläutert, die BUE schlage vor, die Rampe und ihre Brüstung zurückhaltender zu gestalten als in den ersten Visualisierungen. Beispielsweise sei eine Begrünung der Brüstung möglich. Es solle eine Vorstellung im KGA erfolgen. Die Rampenlösung würde zwar einen gestalterischen Eingriff in das Gebiet bedeuten, jedoch sei der barrierefreie Ausbau des Toilettenhauses als wichtiger zu werten.
Herr Klabunde erfragt, ob Bodos Bootssteg mit angebunden werden solle.
Frau Führbaum erläutert, in die Planungen könne eine Anbindung des Bootsstegs einbezogen werden.
Herr Thomsen schlägt vor, den Antrag zu vertagen, bis eine Vorstellung erfolgt sei.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertragt.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Klabunde erläutert, es seien ausführlichere Informationen zu den Standorten gewünscht.
Herr Gierenz erläutert, es erfolge eine Vorstellung, wenn die ausstehenden Stellungnahmen vorlägen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
I.
Frau Stallbaum erfragt den Sachstand zur Baumaßnahme an der Krugkoppelbrücke. Sie kritisiert, dass die Bauzeiten stark verlängert worden wären. Sie schlägt eine Trennung zwischen der Baumaßnahme an der Brücke und der Baumaßnahme im Bereich der Straße vor.
Herr Schmidt-Tobler erfragt, weshalb die Baumfällungen erfolgt seien.
Herr Klabunde bittet um Darstellung der Fällgründe und wann über die Fällungen informiert worden sei.
Herr Gierenz wird sich beim zutsändigen Fachamt erkundigen und im KGA berichten.