Der Vorsitzende, Herr Kuhn, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertretenden des Bezirks-Seniorenbeirates sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung.
Der Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese wird nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheiten der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift über die Sitzung am 14.01.2025 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Frau Hainz (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Frau Hainz stellt sich vor und gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die Historie der Auswahl des Patentieres des Bezirks sowie des Ziels hinsichtlich der Förderung der biologischen Vielfalt, der Stärkung der Lebensräume und der Durchführung von Schutzmaßnahmen. Weiter gibt sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen, dem Lebenszyklus, der Lebensweise und dem Aktionsradius der Fledermaus. Frau Hainz schildert die Möglichkeiten der Bestandserfassungen, Bestandsaufnahmen und Bestandsentwicklungen sowie Gefährdungen. Des Weiteren gibt sie einen Überblick über die Schutzmaßnahmen, insbesondere Maßnahmen in Bezug auf Bebauungspläne und im Niendorfer Gehege und Naturschutz-Großprojekten.
Abschließend beantwortet Frau Hainz Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder und nimmt Anregungen entgegen.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Kuhn bittet die anwesende Fachamtsvertreterin um eine kurze Einschätzung hinsichtlich der Entwicklung der Freiflächen unter dem Klimawandel.
Frau Hainz antwortet, dass seitens der Verwaltung unterschiedliche Entwicklungen gesehen werden und die Frage daher nicht pauschal beantwortet werden könne. Sie führt aus, dass es viele Bemühungen gebe und gibt einen kurzen Überblick über Maßnahmen in der Eidelstedter Feldmark, der Schnelsener Feldmark und im Ohmoor. Weiter verweist sie in diesem Zusammenhang auf die „Vorstellung der bezirklichen Landschaftsplanung und ihrer Aufgaben“ in der kommenden Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 24.02.2026, in welcher u.a.auch eine Befassung mit dieser Thematik erfolgen werde.
Anlagen
2026-02-18_Vortrag Großer Abendsegler im GNU_SL30 (2162 KB)
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Hollstein, teilt mit, dass aktuell keine neuen Informationen vorliegen.
Der Vorsitzende, Herr Kuhn, verweist auf Tagesordnungspunkt 3 „Vorstellung der bezirklichen Landschaftsplanung und ihrer Aufgaben“ in der kommenden Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 24.02.2026, zu dem auch die Mitglieder des GNU zwecks Information über die Fraktionsgeschäftsstellen hinzugeladen wurden. Er bittet um zahlreiche Teilnahme.
Herr Kuhlmann verweist auf die bereits in der letzten Sitzung angesprochene Entfernung der von Anwohnenden aufgewerteten Baumscheibe im Stellinger Weg Höhe Haus-Nr. 39 und die zugesagte Berichterstattung.
Herr Hollstein führt aus, dass bei der Verwaltung eine anonyme Beschwerde eingegangen sei, dass in dem Bereich eine eingefriedete Baumscheibe vorhanden sei. Dieser Beschwerde wurde seitens des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes nachgegangen und dabei geprüft, ob es sich um eine Sondernutzung des öffentlichen Raumes handelt bzw. eine Beetpatenschaft bestehe. Die Prüfung habe ergeben, dass keine Genehmigungen vorliegen und zusätzlich auch Materialien eingebracht worden seien, welche seitens des Fachamtes als Unfallquellen bzw. Stolperfallen gesehen wurden. Hierbei habe es sich um große Steine gehandelt, welche die Kraftfahrzeuge daran hindern sollten, zu weit an die Baumscheibe heranzufahren. Herr Hollstein fasst zusammen, dass daher aus den genannten Gründen die Beseitigung der aufgewerteten Baumscheibe erfolgt sei und merkt an, dass es sich hierbei um klassisches Verwaltungshandeln gehandelt habe.
Des Weiteren beantwortet er eine Nachfrage hinsichtlich der Beantragung von Sondernutzungsgenehmigungen.
Herr Kuhn erläutert ein der Verwaltung vorliegendes Bild der örtlichen Gegebenheiten und bittet darum, dass der Sachverhalt bzw. die Begründung inklusive vorliegendem Bildmaterial. nochmals in einer offiziellen Mitteilung veröffentlicht werden sollte.
Herr Drews erläutert die Drucksache.
Herr Kuhlmann merkt an, dass er nicht sicher sei, ob die Zuständigkeit der Fachbehörde oder des Bezirksamtes gegeben sei und regt daher eine Ergänzung des Petitums um den Zusatz „ …., oder ggf. wird der Bezirksamtsleiter gebeten, eine/n Vertreter*in des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes, in den …“ an.
Herr Drews stimmt der Ergänzung des Petitums für die antragstellende Fraktion zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Ergänzung des Petitums einstimmig zugestimmt.
Frau Papendorf merkt an, dass in der Paul-Sorge Straße Gehölzschnittarbeiten vorgenommen worden seien. Sie sei der Meinung, dass das Gehölz als Winterschutz für Vögel dienen könne und nun zu niedrig geschnitten worden sei. Sie bitte um Auskunft.
Herr Hollstein verweist auf § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), wonach es verboten sei, im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche sowie andere Gehölze radikal abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu roden. Dieses Verbot dient dem Schutz brütender Vögel und anderer Kleintiere. Somit sei der Gehölzschnitt erlaubt. Abschließend weist Herr Hollstein auf die Konsequenzen bei Verstößen hin.
Herr Bednarek erkundigt sich nach dem Sachstand der Umsetzung der Drs. 22-1263 „Zuständigkeiten des Bezirksamts Eimsbüttel im Tierschutzrecht und bei Gefahrtieren – Bericht und Austausch mit dem Tierpark Hagenbeck“ (BV-Beschluss vom 17.07.2025).
Herr Hollstein sagt die Prüfung zu.
Frau Dr. Riegel merkt unter Verweis auf den von Hamburg Wasser an die Ausschussmitglieder übersandten Wasserreport 2025 an, dass seitens Hamburg Wasser bereits vor längerer Zeit angeboten worden sei, in eine Sitzung zu kommen und zu berichten. Sie fragt die Ausschussmitglieder, ob hieran Interesse bestehe und wie im positiven Fall weiter vorzugehen sei.
Die Ausschussmitglieder befürworten das Angebot von Hamburg Wasser.
Weiter verweist Frau Dr. Riegel auf Schriftverkehr ihrerseits mit der Abteilung Umwelt der „HOCHBAHN U5 Projekt GmbH“ hinsichtlich der Baumstandortsuche im Bezirk Eimsbüttel und deren Angebot, zwecks Erörterung der Thematik an einer Sitzung teilzunehmen.
Die Ausschussmitglieder befürworten das Angebot der „HOCHBAHN U5 Projekt GmbH“ hinsichtlich der Baumstandortsuche an einer Sitzung des Ausschusses teilzunehmen.
Seitens der Protokollführung wird auf das Procedere hinsichtlich Referierendenanforderungen verwiesen.
Frau Rosemeier erkundigt sich nach dem Sachstand der Umsetzung der Drs. 22-0937 „Starkregen begegnen, Klima schützen: Schwammstadt-Lösungen für Eimsbüttel“ (BV-Beschluss 24.04.2025).
Herr Hollstein sagt die Prüfung zu.
Herr Drews verweist auf die Mitteilung einer Anwohnenden über die Fällung eines Baumes im Straßenraum Höhe Gustav-Falke-Straße 3. Er merkt an, dass er die Mail an den Vorsitzenden weitergeleitet habe und fragt, ob hierüber etwas bekannt sei.
Herr Kuhn sagt zu, diese Mail an die korrekten Empfänger weiterzuleiten.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Bei den Fällungen in der Gustav-Falke-Straße und in der Straße Beim Schlump handelt es sich um Fällungen im Zuge einer Baumaßnahme des LSBG:
Beim Schlump, LGV S1-2016308715, Arbeitspaket Fuß- und Radverkehr.“