Herr Dr. Langhein eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und weist auf die Erstellung einer Tonaufnahme hin.
Des Weiteren weist er Herrn Diemann als neues Ausschussmitglied anstelle von Herrn Altner auf die Pflichten gemäß §§ 6, 7 und 25 Abs. 3 BezVG und §§ 203, 331, 332 und 353b des StGB, § 35 SGB allg. Teil, sowie § 7 Hmb DSG und auf die Verschwiegenheitspflicht hin und bittet darum, Befangenheitserklärungen vor Eintritt in die Tagesordnung zu machen.
Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Herr Lemke schlägt Herrn Dr. Cremer für den stellvertretenden Ausschussvorsitz vor, bittet aber darum, die Wahl auf die nächste Sitzung zu verschieben, da Herr Dr. Cremer nicht anwesend ist.
Herr Dr. Langhein gibt der Bitte statt.
Die vorliegende Niederschrift der KGA-Bau-Sitzung vom 16.12.2019 (öffentlicher Teil) wird einstimmig bei Enthaltung der FDP genehmigt.
Die vorliegende Niederschrift der KGA-Bau-Sitzung vom 20.01.2020 (öffentlicher Teil) wird einstimmig bei Enthaltung der FDP genehmigt.
Ein am Waterloohain ansässiger Gewerbebetreiber möchte erfahren, warum sein Nutzungsantrag für ein Gesundheitszentrum voraussichtlich abgelehnt werde. Er erklärt, das Konzept soweit verändert zu haben, dass kein Lärm die Anwohner stören werde und fragt, was er noch verändern müsse, um sein Konzept genehmigungsfähiger zu machen.
Herr Bohny erwidert, dass der Ausschuss aufgrund des laufenden Verfahrens keine Auskunft zum aktuellen Stand erteilen dürfe, generell bestehe aber immer ein Spannungsfeld zwischen dem Anwohnerschutz und der Förderung des lokalen Gewerbes. Das bestehende Planrecht sähe an diesem Ort nur Unternehmen der Medienbranche vor. Er schlägt vor, noch einmal den Kontakt zur Verwaltung zu suchen.
Herr Müller-Sönksen schlägt vor, der Antragsteller solle eine Akteneinsicht beantragen, so dass der Ausschuss über einen etwaigen Ermessenspielraum befinden könne.
Die Fraktionen bitten darum, diesen Fall in der nächsten Sitzung des KGA-Bau vorgestellt zu bekommen.
Anwohnende der Schopstraße fragen nach dem aktuellen Sachstand zur Osterstraße 162 und wie der KGA diesen Bauantrag beschieden hätte. Sie wollen außerdem wissen, ob der Antrag mit der geltenden Sozialen Erhaltungsverordnung vereinbar sei und in welchem Preissegment die geplanten Wohnungen angesiedelt seien.
Herr Dr. Langhein erklärt, dass diese Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil erfolgt seien und daher nicht mitgeteilt werden dürften, des Weiteren seien die Höhe von Mieten bzw. Preise von Wohnungen nicht Thema des KGA-Bau.
Herr Gutzeit stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Bürgerfragestunde um 15 Minuten verlängert werde.
Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Herr Bohny weist darauf hin, dass die 2017 erteilte Abrissgenehmigung öffentlich einsehbar sei.
Herr Thomsen erklärt, dass nach dem Baugesetzbuch nur die benachbarten Eigentümer informiert würden und diese wiederum ihre Mieter informieren sollten.
Die Ausschussmitglieder diskutieren über das Recht auf informative Selbstbestimmung.
Es liegen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.
Frau Seligmann Jäckel trägt die Mitteilung der Verwaltung vor.
Frau Seligmann Jäckel weist auf die Bürgerbeteiligung zur Sanierung des Allende-Platzes hin. Die Flyer werden im Ausschuss verteilt und sind der Niederschrift beigefügt.
Die Ausschussmitglieder weisen darauf hin, dass der Termin am 27.02.2020 mit der nächsten BV-Sitzung zusammenfällt.
Herr Schirmer merkt an, dass das Filmfest und der Christgrindelmarkt von den Bauarbeiten möglicherweise beeinträchtigt würden und bittet um Auskunft.
Frau Seligmann Jäckel sagt eine Antwort zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
„Das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt antwortet wie folgt:
Das Thema Sanierung des Allende-Platzes wird im KGA am 16.03.2020 behandelt und nicht im KGA–Bau.“
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.