Die Vorsitzende, Frau Urbanski, begrüßt die zwischenzeitlich eingetroffenen Gäste.
Des Weiteren weist die Vorsitzende nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 28.10.2019 wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 18.11.2019 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Herr Hingst (PK 27)
Herr Hingst teilt mit, dass es auf der Brücke Wördemannsweg im Zeitraum vom 03.01. bis 20.01.2020 aufgrund des Ausbaus der A7 zu einer Vollsperrung komme. Die Vollsperrung gelte im Zeitraum vom 03.01. bis 06.01. und vom 17.01. bis 20.01.2020 (ohne Zeitangabe) für alle Verkehrsteilnehmenden. Im Zeitraum vom 06.01.bis 17.01.2020 (ohne Zeitangabe) gelte die Vollsperrung nur für den motorisierten Individualverkehr.
Weiter führt Herr Hingst aus, dass seitens der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zum Beginn dieser Woche die entsprechende Hinweisbeschilderung angebracht werde. Anschließend merkt er an, dass es in dem Zusammenhang aufgrund der Umleitungen der Buslinien zu einen Halteverbot in der Jütländer Allee auf der gesamten Länge für den Zeitraum der Sperrung kommen werde.
Hinsichtlich der bereits mitgeteilten Anfahrtsschäden an der Brücke Hörgensweg teilt Herr Hingst mit, dass die Betonschäden an der Brücke nunmehr repariert seien. Es müsse jetzt aber noch eine Prüfung durch einen Statiker erfolgen.
Herr Ehrlich weist auf die weggebrochenen Geländer an der Kieler Straße in Höhe der Mühlenau hin und fragt, wann diese instandgesetzt werden. Durch die Absperrungen sei der Platz dort sehr begrenzt.
Herr Hingst merkt an, dass die Zuständigkeit beim LSBG liege. Er sagt eine Nachfrage beim LSBG und die Unterrichtung des Ausschusses zu.
Herr Dr. Freitag teilt hinsichtlich des weiteren Vorgehens zum Eidelstedter Marktplatz mit, dass die zuständige Architektin seitens des Baudezernates mit der Prüfung einer Neuorganisation der Baustellenabsperrungen beauftragt werde. Hierfür sind neue exakte Vermessungen erforderlich. Er sagt die Information der Ausschussmitglieder bei Vorlage neuer Erkenntnisse zu.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Die Vorsitzende, Frau Urbanski, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Herr Ehrlich vertritt die Meinung, dass der Antrag seiner Fraktion nicht vernünftig beantwortet worden sei. Es sollte eine Information nach Abschluss der Ermittlungen erfolgen. Da dieses aber noch nicht der Fall sei, erfolge die Mitteilung zu früh.
Herr Brunckhorst fragt den Verwaltungsvertreter, wie der Ausschuss damit umgehen solle, wenn der Adressat eines Antrages diesen falsch lese und eine Antwort gebe, die der Ausschuss auch selbst hätte beantworten können. Er fragt, ob der Antrag bzw. der Beschluss nochmals an den Adressaten mit der Bitte, die Antwort zu überarbeiten, zurückgegeben werden solle oder der Antrag in Gänze nochmals neu eingebracht werden müsse.
Herr Dr. Freitag merkt an, dass der Ausschuss sich diese Frage letztendlich nur selber beantworten könne. Weiter merkt er an, dass die Verwaltung der Fachbehörde gerne mitteilen könne, dass der Ausschuss der Meinung sei, der Beschluss sei nicht abgearbeitet. Er gibt zu bedenken, dass der Ausschuss bei einer erneuten Antragstellung eigenverantwortlich darauf achten müsse, wann der Antrag erneut eingebracht werden könne. Die weitere Vorgehensweise liege in der Zuständigkeit des Ausschusses.
Herr Brunckhorst erklärt, dass der Ausschuss dankbar sei, wenn der Antrag seitens der Verwaltung nochmals an die Fachbehörde übersandt werde mit dem Hinweis, dass dieser wahrscheinlich nicht korrekt abgearbeitet worden sei.
Herr Dr. Freitag merkt an, dass er das veranlassen werde.
Herr Mir Agha merkt an, dass es dem Ausschuss frei stehe, Mitteilungen der Fachbehörden, wenn diese nicht zufriedenstellend seien, mit Stellungnahmen zu versehen.
Frau Urbanski lässt über das vorgeschlagene Verfahren abstimmen.
Ergebnis: Dem vorgeschlagenen Verfahren wird einstimmig bei Stimmenenthaltungen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion zugestimmt.
Herr Ehrlich erläutert die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Kuhlmann erläutert die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.