Herr Greshake prüft erneut die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen. Es sind keine weiteren Mitglieder hinzugekommen. Somit haben sich die Stimmberechtigungen nicht geändert.
Herr Greshake teilt weiterhin mit, dass es zum öffentlichen Teil keine Anmeldungen von Bürger:innen oder Pressevertretenden gegeben habe.
Entfällt, da keine Bürger:innen anwesend sind und keine schriftlichen Fragen eingereicht wurden.
Herr Maue fasst zusammen, dass er im nichtöffentlichen Teil bereits über Scoping und Grobabstimmung berichtet habe und es nun darum gehe, wie man sich eine erweiterte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vorstellen könne, um dem Bedürfnis an Information in diesem doch sehr großen Gebiet gerecht zu werden. Er erinnert daran, dass im Stapla vom 26.10.2021 Einigkeit zwischen Fachamt und Politik bestanden habe eine solche erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und dass in gleicher Sitzung durch die Ausschussmitglieder durchaus finanzielle Mittel dafür in Aussicht gestellt worden seien. Er geht zunächst anhand mehrerer Übersichten auf die laufenden und perspektivischen Planungen in dem Bereich ein. Aufgrund der ähnlichen Thematik wolle man die Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Korridor entlang der Paul-Sorge-Straße erweitern. Sie beziehe sich also nicht nur auf den Bebauungsplan-Entwurf Niendorf 95, sondern umfasse den gesamten Bereich entlang der Paul-Sorge-Straße.
Herr Maue stellt nachfolgend Anlass und Ziel der erweiterten Beteiligung vor und fasst die allgemeinen Eckdaten zusammen. Er betont, dass es sich nicht nur um eine Veranstaltung handeln werde, sondern um mehrere Formate gehe. Nach Möglichkeit wolle man Präsenzveranstaltungen durchführen und diese gegebenenfalls mit Online-Beteiligungen ergänzen. Weiterhin geht er auf die Überlegungen zu den Beteiligten und Mitwirkenden ein.
Herr Maue schließt seinen Vortrag mit einer Zusammenfassung und Erläuterung zum Vorschlag für das Konzept der formellen und informellen Beteiligung, den man behördenintern diskutiert und erarbeitet habe. Er betont, dass es hier noch Anpassungen geben könne, da man unter anderem noch die Expertise eines Kommunikationsbüros einholen wolle.
Frau Schwarzarius begrüßt die Aufnahme der Kinder- und Jugendbeteiligung in das Konzept grundsätzlich und erkundigt sich, wie die Idee der Kooperation mit der Stadtteilschule zustande gekommen sei. Es gebe im Stadtteil sehr viele unterschiedliche Initiativen für Jugendliche und sie befürchte, dass man in einer Kooperation mit der Stadtteilschule nur einen Teil der Gruppe erreiche.
Herr Maue erläutert, dass es sich hierbei nur um eine erste Idee gehandelt habe, da die Schule direkt im Plangebiet liege. Man sei offen für weitere Ideen und werde darüber hinaus auch noch mit dem Kommunikationsbüro darüber sprechen.
Frau Schwarzarius weist auf die regionale Stadtteilkonferenz hin, über deren Akteure man gegebenenfalls einen breiteren Kreis erreichen könne.
Herr Stephan ergänzt, dass es insbesondere bei der Größe des Plangebietes und der Aufgabenstellung wichtig sei, überhaupt eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchzuführen. In der Kooperation mit den Schulen vor Ort habe man bislang sehr gute Erfahrungen gemacht. Hier biete sich die Möglichkeit einer Einbindung in den Unterricht, die eine gewisse Konstanz gewährleiste. Man werde den Vorschlag mit der Stadtteilkonferenz aber gerne mit- und aufnehmen.
Herr Greshake erkundigt sich, ob es bereits Erfahrungen zu einer digitalen Beteiligung in solchen Verfahren gebe.
Herr Maue antwortet, dass er persönlich noch keine Erfahrungen habe, allerdings durch die Zusammenarbeit mit dem professionellen Kommunikationsbüro gute Möglichkeiten und Ideen zur Umsetzung erwarte.
Herr Stephan ergänzt, dass das Fachamt durchaus eigene Erfahrungen gemacht habe, unter anderem beim Klimaschutzkonzept und anderen Beteiligungsformaten wie zum Beispiel dem Leitbildprozess. Weiterhin befinde man sich in einem regen Austausch mit den anderen Bezirken zu dieser Thematik.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Herr Greshake namentlich über die Zustimmung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung abstimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss Stadtplanung stimmt der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung einstimmig zu.
Herr Stephan gibt die Mitteilungen der Verwaltung bekannt:
Herr Stephan macht auf die mit der Einladung zur Sitzung versandte Mitteilung des Vorsitzenden der Bezirksversammlung (Drucksache 21-2542) in Bezug auf die Drucksache 21-2440 (Beschluss der Bezirksversammlung) aufmerksam, in der die Finanzbehörde zu dem Beschluss Stellung genommen habe. Er wolle dies zum Anlass nehmen, um zusätzlich auf die ebenfalls zu diesem Thema vorliegende Drucksache 21-2520 aus dem Regionalausschuss Stellingen/Eidelstedt aufmerksam zu machen. Hier werde der Bezirksamtsleiter gebeten, die Stadtplanung und explizit die mit der Verkehrsplanung befassten Referent:innen in den zuständigen Regionalausschuss für Stellingen/Eidelstedt zu entsenden, um dort über den Status des Bebauungsplanverfahrens und über die Zeitschiene der baulichen Umsetzung, über das Verkehrskonzept sowie über die Integration der zukünftigen U5-Haltestellen zu informieren.
Herr Stephan stellt fest, dass es also zwei Beschlüsse zum gleichen Bebauungsplanverfahren gebe und er schlage zur Vereinfachung vor, dass man zu beiden Beschlüssen gemeinsam an einem Termin berichte. Dies erfordere allerdings einen Beschluss der Politik, in welchem Ausschuss (unter Zuladung des anderen Ausschusses) dieses erfolgen solle.
Weiterhin weise er bezüglich der Drucksache 21-2440 darauf hin, dass die BUWOG angeboten habe, zu Informationszwecken zunächst zu einem Runden Tisch einzuladen. Er bitte daher darum, pro Fraktion eine Ansprechperson zu benennen, damit die BUWOG mithilfe der Verwaltung zu dem Runden Tisch einladen könne.
Herr Brunckhorst stellt fest, dass man im gestrigen Regionalausschuss bereits ausführlich über das Thema gesprochen habe. Er sei von den Mitgliedern mit der Verfassung eines Antrages beauftragt worden, dass der Regionalbeauftragte oder ein anderer Vertreter des Bezirksamtes im Regionalausschuss Stellingen während der Bauphase der Neuen Mitte Stellingen vierteljährlich über den Sachstand vor Ort berichten möge. Es handele sich bei der Neuen Mitte Stellingen um eines der größten Bauprojekte, welches man in den kommenden Jahren zu bewältigen habe und welches den Stadtteil Stellingen ganz neu gestalten und prägen werde. Daher habe der Regionalausschuss Stellingen ein sehr großes Interesse daran, immer gut informiert zu sein. Leider sei bereits der Baubeginn nicht kommuniziert worden, obwohl das ein großer Meilenstein gewesen sei. Das müsse dringend im Frühjahr nachgeholt werden, insbesondere, da die vorangegangenen Veranstaltungen immer sehr gut besucht worden seien und großes Interesse in der Öffentlichkeit an diesem Projekt bestehe. Er setzte sich aus den genannten Gründen dafür ein, die weitere Begleitung des Projektes im Regionalausschuss Stellingen zu machen. Der Bebauungsplan an sich sei abgearbeitet, alle weiteren Themen nicht mehr bebauungsplanrelevant. Zu einzelnen Themen könne der Stadtplanungsausschuss gerne dazu geladen werden.
Herr Kuhlmann stimmt Herrn Brunckhorst zu, dass das Hauptinteresse der Drucksache 21-2520 ganz eindeutig im Regionalbereich liege. Allerdings betreffe die Intention der Drucksache 21-2440 eher stadtplanerische Themen. Insofern befürworte er die Idee, den Stadtplanungsausschuss zu den entsprechenden Sitzungen des Regionalausschusses hinzuzuladen.
Herr Stephan fasst zusammen, dass es zwei Beschlüsse mit klaren Aufträgen für unterschiedliche Ausschüsse gebe und man dem Wunsch nachkomme und beide Ausschüsse entsprechend informieren und die eingeforderten Berichte im jeweiligen Ausschuss liefern werde.
Zu dem Runden Tisch mit der BUWOG bittet er um entsprechende Meldungen der Vertretungen aus den Fraktionen.
Frau Häffner weist zur Kritik aus dem Regionalausschuss über die mangelnde Kommunikation zum Start des Baubeginns darauf hin, dass man dieses nachholen werde mit einer entsprechenden Veranstaltung zum Start des ersten Wohnungsbauprojektes.
Frau Zimmermann stellt sich für ihre Fraktion für den Runden Tisch zur Verfügung.
Herr Greshake bittet alle anderen Fraktionen, der Verwaltung zeitnah die Namen der Teilnehmer:innen des Runden Tisches mitzuteilen.
Herr Gottlieb erinnert daran, dass es im Petitum der Drucksache 21-2440 unter Punkt 3 um einen Bericht der BUWOG in einer Sitzung des Stadtplanungsausschuss gehe. Er erkundigt sich, ob dieser Bericht durch den Runden Tisch erledigt sei oder ob es sich bei dem Runden Tisch um ein zusätzliches Angebot handele?
Herr Stephan erläutert, dass es sich hierbei um ein zusätzliches Angebot auf Vorschlag der BUWOG handele und nicht den Bericht im Stadtplanungsausschuss ersetze.
Der Stadtplanungsausschuss nimmt die Drucksache 21-2542 zur Kenntnis.
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.