Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Fragen zu den Beratungsgegenständen der Tagesordnungspunkte 6 und 7 unter dem jeweiligen Punkt zugelassen werden.
Eine Bürgerin erkundigt sich nach den Kosten für die Maßnahmen am Vielohgraben.
Der Vorsitzende sagt eine Klärung durch die Politik zu.
Gäste: Herr Dr. Jansen und Herr Hintz (Agentur Landmobil)
Herr Dr. Freitag weist in einleitenden Worten darauf hin, dass in den letzten Jahren mehrere Vorstöße unternommen wurden, um für Niendorf-Ost eine bessere ÖPNV-Anbindung zu schaffen. Zusammengefasst müsse festgestellt werden, dass es zu keinerlei positiven Veränderungen gekommen sei. Die im letzten Jahr durchgeführten Tür- und Angelgespräche hätten aufgezeigt, dass die Probleme mobil eingeschränkter Menschen im Wohngebiet Niendorf-Ost immer größer werden. Es sei daher von der Politik wie auch vom Bezirksamt überlegt worden, andere Schritte zu bestreiten. So habe die Bezirksversammlung in einem Beschluss Ende November 2018 darum gebeten, das bereits in anderen Bundesländern laufende Konzept eines Bürgerbusses vorzustellen. Dazu seien die Referenten der Agentur Landmobil in den Regionalausschuss eingeladen worden.
Herr Dr. Jansen und Herr Hintz, Initiatoren des Projektes “Bürgerbus“ und Begründer der Agentur Landmobil, informieren über die Arbeit der Agentur, mit deren Hilfe innerhalb von acht Jahren in Gemeinden der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg 60 Bürgerbusse eingerichtet werden konnten. Mit dem Bürgerbus werde das Ziel verfolgt, die Nahmobilität insbesondere für ältere Menschen bundesweit in den ländlichen Räumen zu verbessern bzw. sicherzustellen, in dem andere Angebote des regulären öffentlichen Verkehrs ergänzt werden. Der Bürgerbus stelle keine Konkurrenz zum Taxi oder zum ÖPNV dar. Eine wichtige Rolle spiele auch der soziale Aspekt.
Bei dem Bürgerbus handelt es sich um einen Kleinbus (Achtsitzer), der auf ehrenamtlicher Basis von einem bestehenden oder neu zu gründenden Verein betrieben werde unter dem Motto “Bürger fahren für Bürger“. Die Fahrtwünsche werden telefonisch beim Büro des Bürgerbusses vorbestellt und die Fahrgäste unentgeltlich von Tür zu Tür gebracht. Dabei könne es sich um Fahrten zum Arzt, Einkaufen oder Behördengänge handeln. In Ausnahmefällen und wenn die Personallage es zulasse, seien auch Fahrten z.B. für Ausflüge von Kindergärten und Seniorenheime denkbar.
Das Angebot der Agentur Landmobil umfasst zur Realisierung des Projektes die Beratung, Information, Moderation von Veranstaltungen und Workshops sowie die Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit.
Es wird weiter ausgeführt, dass der Bürgerbus je nach Anforderung im Betrieb angepasst werden könne. Die Mitnahme von Rollatoren sei möglich, nicht aber der Transport von Schwerstbehinderten in Rollstühlen. Auch die Mitnahme von Fahrrädern sei nicht vorgesehen. Das Fahrzeug sowie die Insassen des Bürgerbusses seien versichert. Die Betriebszeit sei von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr an zwei Tagen in der Woche.
Auf Fragen der Ausschussmitglieder gehen die Referenten auf die einzelnen Schritte zur Realisierung sowie Finanzierung des Projektes ein. Die Bearbeitungszeit, d.h. die Zeit die es braucht, um vom Vertagsschluss für die Beratung bis zum ersten Fahrtag zu kommen, umfasse ca. 9 Monate. Die Fahrzeuge des Bürgerbusses werden für eine bestimmte Zeit geleast. Zu Beginn sollten für den Betrieb des Bürgerbusses ca. 20 Ehrenamtliche (im Schichtdienst) zur Verfügung stehen. Eine regelmäßige Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Helfer sei nicht vorgesehen. Im Bürgerbus werde eine kleine Spendenbox für die Ehrenamtlichen z.B. für eine Weihnachtsfeier aufgestellt. Nach den bisherigen Erfahrungswerten liegen die jährlichen Gesamtkosten für das Projekt zwischen 7.000 und 8.000 Euro im Jahr. Die Kosten der Anschubfinanzierung inclusive der Leistungen der Agentur Landmobil betragen ca. 20.000 Euro.
Die Referenten halten den Bedarf für Niendorf-Ost für unstreitig und sehen eine gute Chance für die Einrichtung eines Bürgerbusses.
Aus Sicht der Ausschussmitglieder wird das Projekt Bürgerbus vom Grund auf positiv gesehen, insbesondere im Hinblick auf die Kosten. Viele Themen seien noch im weiteren Verfahren zu beleuchten z.B. die kurzfristige Mitnahmemöglichkeit im Bürgerbus, eine bessere Auslastung der Einzelfahrten, die Mitnahme von Rollstühlen und Fahrrädern sowie Aufwandsentschädigungen für die Ehrenamtlichen.
Herr Dr. Freitag macht deutlich, dass auch das Bezirksamt eine Unterstützung und Mithilfe - auch zur Frage der Finanzierung - überlege. Es müsse der Zugewinn für die Wohnbevölkerung in Niendorf-Ost gesehen werden.
Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Gelegenheit gegeben, Fragen und Hinweise an die Ausschussmitglieder zu richten.
Eine Bürgerin schlägt vor, auch Niendorf-Nord in Überlegungen zum Bürgerbus mit einzubeziehen. Des Weiteren sollten E-Mobile zum Einsatz kommen.
Herr Kuhlmann erklärt, dass im weiteren Planungsprozess noch vieles geklärt werden müsse, wie z.B. die Erstellung einer Bedarfsanalyse, der Einsatz von E-Mobilität (wird von der GRÜNE-Fraktion unterstützt) und das Einsatzgebiet sowie die Betriebszeit des Bürgerbusses (z.B. in den Abendstunden zu Veranstaltungen im Stadtteil).
Auf die Frage einer Bürgerin zum weiteren Verfahren antwortet Herr Armi, dass in der Sitzung eine erste Information zum Bürgerbus erfolgt sei. Das Thema werde in den Fraktionen weiter diskutiert und mit Vereinen in Niendorf Kontakt aufgenommen. In einer der nächsten Sitzungen werde das Thema erneut beraten werden. Es sei keine Genehmigung in dem Sinne erforderlich, wohl aber ein Votum des Ausschusses.
Herr Dorsch sieht wenige Probleme, da sowohl die Politik wie auch das Bezirksamt hinter dem Projekt Bürgerbus stehen.
Herr Mahnke bittet alle Beteiligten um Unterstützung.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Referenten für den ausführlichen Bericht.
(Anmerkung: Die von den Referenten gezeigte Präsentation zum Bürgerbus beinhaltet Arbeitsergebnisse aus anderen Kommunen und kann aus Datenschutz- sowie Urheberrechtsgründen weder dem Ausschuss noch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.)
Gast: Herr Lau (Polizeikommissariat 23/Leiter Prävention und Verkehr)
Herr Lau erläutert anhand einer Präsentation das Ergebnis der mittels Verkehrsstatistikgerät (VSG) erfolgten Verkehrszählung in der Grelckstraße für die Zeit vom 19.11.2018 bis 24.11.2018. Das Gerät wurde während des Zeitraumes in Höhe Haus-Nr. 20-26 installiert. Der Tagesdurchschnitt in beiden Fahrtrichtungen betrug 3.135 Fahrzeuge, davon in Richtung Oddernskamp 1.839 und Richtung Behrmannplatz 1.295 Fahrzeuge. Der höhere Anteil zum Oddernskamp erkläre sich mit der Umleitungs-/Abkürzungsfunktion für die Kollaustraße. Die Verkehrsarten verteilten sich wie folgt: 21 % Zweiräder, 62 % PKW, 14 % Transporter, 3 % LKW und 0,4 % Lastzüge.
Insgesamt sei die Verkehrsbelastung in der Grelckstraße nicht hoch. Die Geschwindigkeit sei auf 20 km/h reglementiert (die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Grelckstraße musste seinerzeit aus rechtlichen Gründen wieder aufgehoben werden).
Das PK 23 beabsichtige, in Richtung Oddernskamp ein Displaygerät zur Anzeige der Geschwindigkeit aufzustellen.
Herr Lau geht weiter auf die Unfallzahlen in der Grelckstraße ein. In den Jahren 2016 bis 2018 hätten sich insgesamt 49 Unfälle ereignet, wobei es sich meist um “Parkrempler“ und gelegentlich um Zusammenstöße unter Beteiligung von Radfahrerinnen und Radfahrern handele. Es hätten sich keine schweren Unfälle ereignet (3 Unfälle mit Leichtverletzten) und es liege keine besondere Unfalllage in der Grelckstraße vor.
Im Anschluss beantwortet Herr Lau Fragen der Ausschussmitglieder und des Bezirks-Seniorenbeirates. So führt er aus, dass der Ausweichverkehr für die Kollaustraße über die Grelckstraße nicht überbewertet werden sollte, zumal es sich um eine zeitlich befristete Zählung handele. Im Grandweg gebe es vergleichsweise ein tägliches Verkehrsaufkommen von 5.000 Fahrzeugen.
Die ermittelten Zahlen dienten der Vorbereitung von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen. Für eine mögliche Umplanung der Straße seien andere Zählungen erforderlich.
Er macht deutlich, dass die Grelckstraße für einen verkehrsberuhigten Bereich aufgrund der Vorgaben (überwiegende Aufenthaltsfunktion und sehr geringer Verkehr) nicht in Betracht komme. Das Geschwindigkeitsniveau liege über dem Tempolimit von 20 km/h und durch die Grelckstraße sei eine Veloroute geplant. Die Einrichtung von Tempo 30 würde die Situation nur verschärfen. Die Grelckstraße könne aufgrund des für den Lieferverkehr fehlenden Wendehammers (des dafür fehlenden Verkehrsraumes) auch nicht für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Die Einrichtung einer Anliegerstraße würde zu einer hohen Beschwerdelage führen.
Des Weiteren geht Herr Lau auf Fragen von Bürgerinnen und Bürgern ein. So führt er aus, dass das Ergebnis der Verkehrszählung nicht an private Personen/an Initiativen herausgegeben werden könne. Die Zählung sei aufgrund eines Beschlusses der Bezirksversammlung Eimsbüttel erfolgt und diene der Entscheidungshilfe für den Regionalausschuss.
Der Vorsitzende bestätigt, dass die Zählung des Durchgangsverkehrs als Grundlage für die Arbeit der Ausschussmitglieder diene.
Herr Dorsch merkt dazu an, dass die Zahlen für eine Umplanung der Grelckstraße nicht ausreichen.
Zum Vorschlag eines Lokstedter Bürgers, aufgrund des massiven Durchgangsverkehrs in der Grelckstaße eine Einbahnstraße einzurichten, verweist Herr Kuhn auf die Erfahrungen des Ausschusses: Eine Einbahnstraße erhöhe die Geschwindigkeit. Weitere Maßnahmen wären erforderlich. Es würden Ausweichverkehre durch den Oddernskamp und die Niendorfer Straße erfolgen. Eine Einbahnstraßenregelung sei unproduktiv.
Herr Dorsch bestätigt die mit der Einbahnstraße einhergehende Erhöhung der Geschwindigkeit. Dennoch müsse überlegt werden, wie der Durchgangsverkehr aus der Grelckstraße herausgehalten werden könne.
Aus weiteren Wortmeldungen von Lokstedter Bürgerinnen und Bürgern geht hervor, dass der niedrige Bordstein in der Grelckstraße im Dunkeln nicht zu sehen sei und ein Sicherheitsproblem darstelle.
Die Unfalllage hinter den Einmündungsbereichen Behrmannplatz und Oddernskamp begründe sich aus Sicht eines Bürgers mit dem zu schnellen Einfahren in die Grelckstraße. Er bittet, Geschwindigkeitsmessungen an beiden Einmündungsbereichen durchzuführen. Den Hinweis, dass der Radfahrende zu schnell sei und sich durch den Verkehr mogelt, könne er so nicht stehen lassen – richtig sei, dass der Radverkehr abgedrängt werde. Daneben gebe es in der Grelckstraße sehr schmale Stellen für den Fußgängerverkehr, insbesondere mit kleinen Kindern. Der Bürger bedankt sich für die schnelle Verkehrszählung und Unterstützung.
Der Vorsitzende dankt Herrn Lau für seine Berichterstattung.
Die Niederschriften vom 12.11.2018, 26.11.2018 und 03.12.2018 werden einstimmig genehmigt.
Herr Piper hat sich aus dienstlichen Gründen zur Sitzung entschuldigt.
Noch offenstehende Fragen der Ausschussmitglieder werden von ihm in nächster Zeit beantwortet.
Herr Armi weist auf Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern hin, wonach die Anforderungszeiten an den Fußgängerampeln
- Oldesloer Straße in Höhe Aldi
- Friedrich-Ebert-Straße zwischen Bondenwald und Bindfeldweg
sehr lange dauern würden. Insbesondere Kinder würden die Grünzeit an den Ampeln nicht abwarten. Er bittet um eine Prüfung der Ampelphasen.
Herr Lau vom PK 23 macht deutlich, dass für diese Belange die Verkehrsdirektion zuständig sei. Er werde Herrn Piper über die Bitte aus dem Ausschuss informieren.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Mündliche Mitteilungen des Regionalbeauftragten:
1) Der Gartenbauverein Döhrnkamp e.V. 314 hat beim 24. BUNDESWETTBEWERB "Gärten im Städtebau" 2018 in Berlin die Auszeichnung in Silber erhalten.
2) Den Ausschussmitgliedern ist zu Beginn der Sitzung die Neuauflage der mit Unterstützung des Regionalausschusses und durch Sondermittel der Bezirksversammlung geförderten Broschüre "Straßen der Erinnerung" verteilt worden.
3) Anmerkung: Die unter dem Tagesordnungspunkt 6 erfolgte Präsentation zum Bürgerbus beinhaltet Arbeitsergebnisse aus anderen Kommunen und kann aus Datenschutzgründen sowie Urheberrechten nicht zur Verfügung gestellt werde.
Die SPD-Fraktion signalisiert Beratungsbedarf.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Der Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD wird einstimmig beschlossen.