Protokoll
Sitzung des Ausschusses Mobilität vom 13.11.2019

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Herr Brunckhorst eröffnet als Alterspräsident die Sitzung, da Herr Schmidt sein Mandat nicht angenommen hat und Herr Müller-Sönksen noch nicht da ist. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Ö 2

Wahl des Vorsitzes

Zur Wahl wird Frau Anna Hampe vorgeschlagen.

Ergebnis: 14 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung

Frau Hampe nimmt die Wahl an.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift vom 02.10.2019

Die Niederschrift wird einstimmig angenommen.

Ö 4

Bürgerfragestunde

Es sind keine Bürger anwesend.

Ö 5

Referenten

Ö 5.1

Abbiegeunfälle wirksam verhindern (Drs. 21-0037 und 21-0114) Referent Polizei

Herr Schröder (Polizei Hamburg Zentrale Straßenverkehrsbehörde VD 52/ Unfallkommission) referiert zum Thema Abbiegeunfälle. Er geht detailliert auf die Vor- und Nachteile von Trixie-Spiegeln, Roteinfärbung von Radwegen und flächendenkender Abbiegeassistenzen ein. Es enstehet eine lebhafte Diskussion um die Präventionsarbeit der Polizei und die Unfallstatistiken. Zudem beantwortet er ausführlich die Fragen des Gremiums.

Darüber hinaus verweist er auf die EU-Richtlinie zum Thema Abbiegeassistenten, die in Hamburg gerade umgesetzt wird. Auf die Frage, warum die Stadt keine Trixie-Spiegel testet, verweist er auf die fehlenden validen Untersuchungen. Straßenbaulastträger wie LSBG und Bezirke könnten sämtliche Radverkehrsführungen an Kreuzungen und Einmündungen Rot einfärben. Eine Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde ist nicht mehr notwendig, bzw. liegt generell vor.

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 21-0297

Aktion „Hallo Kinder – Schulweg ohne Auto ist schön“ - Erfahrungen und Ergebnisse vorstellen

Herr Armi erläutert den Antrag, der einstimmig angenommen wird.

Ö 6.2 - 21-0239

Verkehrsrisiken vor Kindertagesstätten verringern

Herr Armi erläutert den Antrag. Herr Klein und Herr Brunckhorst finden diesen zu unspezifisch formuliert. Sie schlagen vor, eine Anfrage an die Bürgerschaft zu stellen.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD, LINKE, FDP und AfD abgelehnt.

Ö 7

Beratung und Beschlussfassung über die offenen Tageordnungspunkte der letzten Legislatur (siehe Mail vom 08.10.2019)

Es wird beschlossen die Drs. 20-3094 (A7-Deckel) im Januar zu behandeln.

Die Drs. 20-3661 wird für erledigt erklärt.

Die Drs. 20-3711 wird auf die Tagesordnung der Dezembersitzung gesetzt.

Ö 8

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Ö 8.1 - 21-0332

„Angebotsoffensive II im öffentlichen Nahverkehr - neue Buslinien für Eimsbüttel“ Drucksache Nr. 21-0079 – Beschluss der BV vom 29.08.2019

Die BWVI wird keinen Referenten entsenden.

Ö 9

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 10

Erörterung "Fußwegekonzept für den Bezirk Eimsbüttel" Dr. 20-3297

Herr Weiler erläutert, dass das Fußwegekonzept aktuell aufgrund personeller Engpässe noch nicht umfassend realisiert ist, dies aber für das kommende Jahr auf der Agenda steht.

Die Stelle im Abschnitt MR24 konnte inzwischen nachbesetzt werden. Weiterhin berichtet Herr Weiler, dass konzeptionelle Erfahrungen aus anderen Bezirken berücksichtigt werden.

 

Ö 11

Verschiedenes

Herr Müller-Sönksenchte zur Evaluation der Osterstraßenbefragung die Rohdaten vorgelegt bekommen.

Herr Gutzeit chte die Drs. 20-3610 auf die nächste TO setzen. Zudem bemängelt er die Namensschilder.