Die Vorsitzende, Frau Satzer, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt weitere zwischenzeitlich eingetroffene Ausschussmitglieder sowie anwesende Gäste.
Die Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine weiteren Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Es sind keine Mitglieder des Inklusionsbeirates anwesend.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 15.04.2024 wird einstimmig genehmigt.
Eine Bürgerin erklärt einleitend, dass sie nicht sicher sei, inwieweit die Ausschussmitglieder ihre Fragen beantworten dürfen und verweist auf die Seniorenwohnanlage im Lenzweg mit 60 Bewohnern. Sie merkt an, dass diesen im vergangenen Jahr mitgeteilt worden sei, dass die Anlage bis Ende Juni 2024 genehmigt worden sei. Die Seniorenwohnanlage solle dann abgebrochen werden und auf dem Gelände solle eine neue Seniorenwohnungen sowie eine KiTa entstehen. Sie frage nun, ob es diesen Bauantrag gebe und wie weit die Planungen fortgeschritten seien.
Frau Satzer antwortet als Vorsitzende des Ausschusses mit, dass dieser zu nichtöffentlichen Bauvorhaben keine Auskünfte geben dürfe. Sie sagt aber zu, die Fragen an die entsprechenden Fachabteilung weiterzuleiten. Weiter regt sie an, dass die Fragestellerin sich mit der zuständigen Abschnittsleitung in der Bauprüfabteilung in Verbindung setzen solle.
Herr Kleinert bestätigt die Aussagen der Vorsitzenden, merkt aber an, dass seitens der Politik Anfragen an die Verwaltung gestellt werden können. Er kündigt in diesem Zusammenhang eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung und sagt weiterhin deine Rückmeldung über das Ergebnis an die Fragestellerin zu.
Herr Brunckhorst merkt an, dass ihn die Seniorenanlage nicht bekannt sei. Es könne sei, dass die Anlage im Regionalbereich Lokstedt liege.
Herr Reipschläger weist auf den Standtort der angesprochenen Seniorenwohnanlage hin.
Herr Brunkhorst stellt fest, dass diese somit tatsächlich im Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses liege.
Gäste: Frau Akbaht-Blessing und Frau Zerdeli (Unternehmer ohne Grenzen e.V." / Lokal Aktiv)
Frau Zerdeli stellt sich und Ihre Kollegin vor und gibt einen kurzen Überblick über Unternehmer ohne Grenzen sowie die Historie. Weiter erläutert sie das Eidelstedt-Mitte angesiedelte Projekt „Lokal Aktiv“. Dieses Projekt biete ein mehrsprachiges Unterstützungsangebot für Inhaber:innen von kleinen und mittleren Unternehmen und ihren Beschäftigten, Selbstständigen sowie Existenzgründer:innen. Sie erläutert die Gründe für die relativ kurze Laufzeit des Projektes und gibt einen Überblick über die Angebote des Projektes, wie Qualifizierungs- und Beratungsangebote für Betriebsinhaber:innen und Selbständige, branchenspezifische Qualifizierungsangebote für Beschäftigte, Coaching und Qualifizierungen für Unternehmensgründer:innen sowie ökonomisches Quartiersmanagement in den Projektgebieten.
Abschließend beantworten die Damen Zerdeli und Akbaht-Blessing Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
Präsentation UoG_Lokal_Aktiv_Eidelstedt_13.05.2024 (626 KB)
Die Vorsitzende, Frau Satzer, teilt mit, dass Herr Kintzel urlaubsbedingt abwesend sei. Es konnte auch keine Vertretung seitens des PK entsandt werden. Fragen können ggf. per E-Mail an Herrn Kintzel übersandt werden.
Frau Kowalski führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:
Einweihung Eidelstedter Marktplatz
Am 04.05.2024 fand im Rahmen des Tages der Städtebauförderung die Einweihung des neuen Eidelstedter Marktplatzes statt. Die Veranstaltung wurde gut besucht und es habe Platzaktionen gegeben.
Quartierspark Hörgensweg
Die Fläche wurde im Mai fertiggestellt und solle am 31.05.2024 im Rahmen des Tages der Nachbarschaft eingeweiht werden. Der zeitliche Beginn und das Programm befinden sich derzeit noch in der Abstimmung.
Quartiersmanagement Eidelstedt-Nord
Nach dem Weggang des bisherigen Quartiersbetreuers solle die Stelle nun neu besetzt werden.
Herr Brunckhorst merkt hinsichtlich des Quartierspark Hörgensweg an, dass dieser nicht so entstanden sei, wie seinerzeit vorgestellt. Er fragt, ob die Realisierung der Öffnung zur Straße im Rahmen des Umbaus des Hörgensweg oder des Quartiersparks erfolge.
Herr Thiem verweist bzgl. der Einweihung des Eidelstedter Marktplatzes auf die fehlenden Abfallbehälter. Weiter bittet er um nähere Angaben bzgl. des Prozesses und der Dauer der Nachbesetzung des Quartiersbetreuers Eidelstedt Nord.
Frau Kowalski sagt die Beantwortung der nachfragen zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Erfolgt die Realisierung der Öffnung zur Straße im Rahmen des Umbaus des Hörgensweg oder des Quartiersparks?
Bis zum Straßenumbau Hörgensweg in diesem Jahr wird es eine provisorische Öffnung zum Quartierspark geben. Die abschließende Öffnung wird im Rahmen des Straßenumbaus realisiert.
Wie läuft der weitere Prozess ab und für welchen Zeitraum wird die Stelle besetzt?
Die Stelle wird zeitnah nachbesetzt bei der FEWA Immobilien GmbH (PGH) für 24 Monate bis Sommer 2026. Es liegt bereits eine vielversprechende Bewerbung vor.
Hier sind aktuell keine Müllkörbe vorhanden.
MR hat den Hinweis bereits an die SRHH-Regionalleitung der Region Nord-West weitergegeben. Die Maschinenreinigung wurde ausgesetzt. Ob noch eine Anpassung der Abfallbehälter vorgesehen ist, ist aktuell nicht bekannt.“
Herr Mir Agha merkt hinsichtlich des Termins „Runder Tisch mit den Marktbeschickern“ an, dass das Feedback seitens der Verwaltung aus dieser Runde deprimierend gewesen sei, gerade hinsichtlich der Umsetzung der Beschlüsse zu Verbesserungen der Attraktivität des Marktes. Er bitte darum dieses nochmals an die Verwaltung zu spiegeln und hofft auf entsprechende Rückmeldungen hinsichtlich der Umsetzung der gefassten Beschlüsse.
Frau Kowalski weist darauf hin, dass sie bei dieser Veranstaltung ebenfalls anwesend war und konkrete Fragen an sie gestellt werden können. Des Weiteren verweist sie auf die Mitteilung der Verwaltung Drs. 21-4745 „Wirtschaftsrunde "Eidelstedter Marktplatz" sowie das Protokoll der Veranstaltung unter TOP 15.1 dieser Sitzung. Weiter sagt sie zu, die Anmerkungen, Anregungen und Wünsche der Ausschussmitglieder an die Verwaltung weiterzuleiten.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Kenntnisnahme
Die Vorsitzende, Frau Satzer, weist einleitend darauf hin, dass es sich bei den Drucksachen unter den Tagesordnungspunkten 16.6 bis 16.8 um Tischvorlagen handle. Die Anträge seien zwar rechtzeitig bei der Gremienbetreuung eingegangen, aber aufgrund von Krankheitsfällen nicht weitergeleitet worden.
Frau Satzer merkt an, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, die Drucksachen unter den o.g. Tagesordnungspunkten 16.7 und 16.8 in den Hauptausschuss zu überweisen und bittet um Zustimmung zu diesem Vorschlag.
Ergebnis: Die Ausschussmitglieder stimmen der Überweisung der Drucksachen unter TOP 16.7. und 16.8 in den HA einstimmig zu.
Die Vorsitzende weist einleitend darauf hin, dass es im Sachverhalt „Högenstraße“ statt Hörgensweg heißen müsse.
Ergebnis: Der Drucksache wird abschließend, unter Berücksichtigung der Änderung im Sachverhalt, bei Stimmenenthaltung der CDU- und der AfD-Fraktion, einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende, Frau Satzer, erklärt, dass die CDU- und die GRÜNE-Fraktion die Drucksache mit dem Einverständnis der antragstellenden Fraktion mitzeichnen wollen.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende, Frau Satzer, erklärt, dass die CDU- und die GRÜNE-Fraktion auch diese Drucksache mit dem Einverständnis der antragstellenden Fraktion mitzeichnen wollen.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende, Frau Satzer, erklärt, dass die CDU- und die GRÜNE-Fraktion diese Drucksache mit dem Einverständnis der antragstellenden Fraktion ebenfalls mitzeichnen wollen.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig zugestimmt.
Frau Kleinfeld und Herr Schreiber erklären sich, wie bereits zu Sitzungsbeginn mitgeteilt, für befangen und verlassen daher den Sitzungssaal.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die SPD- und die GRÜNE-Fraktion diese Drucksache mit dem Einverständnis der antragstellenden Fraktion mitzeichnen wollen.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende, Frau Satzer, gibt einen kurzen Überblick über die Historie der Drucksache und merkt an, dass diese nunmehr zur abschließenden Beschlussfassung vorliege.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Siehe Protokollierung unter TOP 16.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur weiteren Befassung Hauptausschuss überwiesen.
Siehe Protokollierung unter TOP 16.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur weiteren Befassung Hauptausschuss überwiesen.
Die Vorsitzende, Frau Satzer, weist darauf hin, dass von Herrn Schömer (AfD-Fraktion) eine Beschwerde vom 29.01.2024 zur Niederschrift über die Sitzung am 18.12.2023 vorliege. In dieser Beschwerde habe Herr Schömer angemerkt, dass sein Redebeitrag zu TOP 10 „Fragestunde“ der Sitzung am 18.12.2023 nicht korrekt wiedergegeben worden sei und bat um Änderung im Protokoll.
Frau Satzer erklärt, dass die Beschwerde nunmehr gem. §14 (4) der „Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Eimsbüttel und ihre Ausschüsse (GO BV)“ der über diese Sitzung zu fertigenden Niederschrift unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ beigefügt werde.
Die Beschwerde des Herrn Schömer vom 10.01.2024 ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abschließend dankt die Vorsitzende den Ausschussmitgliedern und den Vertretern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in der nunmehr endenden Amtsperiode und verabschiedet insbesondere die ausscheidenden Ausschussmitglieder.
Anlagen
Protokollbeschwerde Schömer vom 10.01.2024 zu Niederschrift RaSE vom 18.12.2023 (73 KB)