Mit Zustimmung der Ausschussmitglieder eröffnet Frau Küll als das Ausschussmitglied, welches der Bezirksversammlung Eimsbüttel am längsten angehört, die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, u.a. Herrn Schmidt-Tobler (GRÜNE-Fraktion der Bezirksversammlung) als Gast. Sie ruft die Ausschussmitglieder anschließend namentlich auf.
Frau Küll verweist darauf, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Zudem stellt sie die Stimmberechtigungen fest.
Frau Küll weist die Mitglieder auf die Vertraulichkeit von Beratungen in den Ausschüssen und zur Amtsverschwiegenheit hin. Hierbei verweist sie auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen: §§ 6, 7 und 25 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz, §§ 203, 331f. und 353b des Strafgesetzbuches, § 35 SGB allgemeiner Teil und § 7 Hamburgisches Datenschutzgesetz.
Zudem bittet sie darum evtl. Befangenheitserklärungen vor Eintritt in die Tagesordnung abzugeben.
Es werden folgende Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher benannt:
AfD - Herr Dr. Marc Cremer
CDU - Frau Jutta Höflich
DIE LINKE. - Herr Roland Wiegmann
FDP - Herr Benjamin Schwanke
GRÜNE - Frau Nina Joana Schübel
SPD - Herr Ernst Christian Schütt (Haushalt, Kultur), Herr Ralf Meiburg (Sport).
Die SPD-Fraktion sieht Frau Satzer als Vorsitzende vor.
Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Vorgeschlagenen um ein nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied handelt, erbittet die SPD-Fraktion die Vertagung der Wahl. Eine Umbenennung im HA werde anvisiert. Der Ausschuss ist mit einer Vertagung einverstanden.
Ergebnis: Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Die GRÜNE-Fraktion schlägt Frau Albers für den stellvertretenden Ausschussvorsitz vor.
Es liegen keine weiteren Kandidierendenvorschläge vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Frau Küll das Wahlergebnis bekannt. Abgegeben wurden 15 gültige Stimmen.
Frau Gabriele Albers wird mit 15 Ja-Stimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Frau Albers erklärt, dass sie die Wahl annimmt und bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.
Eine Bürgerin erkundigt sich bzgl. der Themen Lichtanlage am Tennenplatz und Baumbeschnitt auf dem Trainingsgelände (sogenannter „St. Pauli Rasen“) auf der Sportanlage am Steinwiesenweg. Sie möchte wissen, wie mit Sportanlagen, bezogen auf diese beiden Thematiken, im Allgemeinen umgegangen werde. Ein Baumbeschnitt habe seit Längerem nicht stattgefunden, was zu Beeinträchtigungen führe. Sie wünsche sich hierfür eine Lösung.
Herr Böttcher erläutert, dass Lichtanlagen grundsätzlich durch die Vereine installiert und betrieben werden. Beim Steinwiesenweg sei der SVE Hamburg dafür zuständig.
Frau Dr. Putz bietet an, die Frage an die Verwaltung zu geben.
Herr Vogt erläutert daraufhin, dass es für den Baumbeschnitt feste Zeiten gebe und dieser wie auf den bezirklichen Sportanlagen üblich auch am Steinwiesenweg in diesem Jahr stattgefunden habe. Die Verwaltung werde die Anregung jedoch trotzdem aufnehmen und überprüfen, ob der Baumbeschnitt am Steinwiesenweg in diesem Jahr ordnungsgemäß stattgefunden hat.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es liegen keine Mitteilungen der Vorsitzenden vor.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Die Drucksache wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt.
Die Drucksache wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Aufgrund einer Nachfrage bzgl. der Zusammensetzung der Kosten, wird an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass entsprechende Aufschlüsselungen dazu den Sondermittelanträgen zu entnehmen sind, die die Politik von der Verwaltung erhält.
Ergebnis: Der Drucksache wird bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion einstimmig zugestimmt.
Es liegt nichts unter dem Tagesordnungspunkt Kultur vor.
Der Ausschuss spricht sich zu den Kulturmittelanträgen wie folgt aus:
Nr. 1 1.300,00 € einstimmig zugestimmt.
Nr. 2 1.000,00 € einstimmig bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.
Nr. 3 2.765,00 € einstimmig zugestimmt. Herr Vogt führt auf eine Nachfrage hin aus, dass die temporäre Schließung und Auslagerung des Stadtteilkulturzentrums ab 2020 bei dem Antrag bereits Berücksichtigung gefunden habe.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Schwanke äußert eine Kritik bzgl. des Programmwechsels.
Herr Schmidt-Tobler führt aus, dass der Antragsteller diesbezüglich keine andere Wahl habe.
Herr Böttcher verweist in diesem Zusammenhang auf den Inhalt des Antrags, dieser würde diesen (u.a. auch rechtlichen) Zwang darstellen.
Ergebnis: Der Drucksache wird bei Stimmenenthaltung der FDP einstimmig zugestimmt. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit, wird diese Beschlussempfehlung in den Hauptausschuss gegeben.
Herr Böttcher führt aus, dass dieser Antrag die Weiterführung der Drucksache 20-3526 sei. Die Vogt-Kölln-Straße sei der einzige Standort, der sich noch in der Entwicklung befinde. Aufgrund einer Abhängigkeit von der Universitätsfertigstellung, wird der Antrag im Sachverhalt um den Satz: „Die weitere Entwicklung der Sportanlage ist aber nicht kurzfristig umsetzbar und wird nicht vor 2023 beginnen.“ und im Petitum um den Satz: „Um kurzfristiger eine Heimat zu finden, wird der Bezirksamtsleiter gebeten, mit den Nachbarbezirken Gespräche zu führen, ob der Verein in der Nähe eine Heimat finden kann.“ ergänzt. Die GRÜNE-Fraktion erklärt, sich dem Antrag anschließen zu wollen. Die CDU-Fraktion stimmt dem zu.
Die SPD-Fraktion äußert Bedenken in Richtung eines möglichen Verdrängungswettbewerbs zwischen den Vereinen.
Die CDU-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion führen aus, dass die Sportanlage um einen zusätzlichen Platz erweitert werde und demnach nicht mit einer Verdrängung zu rechnen sei.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig zugestimmt.
Frau Dr. Putz berichtet, dass sie und Herr Meiburg an der Sitzung des Beirates bezirklicher Sportstättenbau teilnehmen werden. Diese finde in der nächsten Woche statt. In der nächsten Sitzung des HaKuS soll darüber berichtet werden.
Herr Vogt stellt Frau Charles (Abteilung Sport) und Frau Falkenthal (Abteilung Finanzabwicklung) vor. Weiterhin spricht er das Thema „Bezirkliche Sportkonferenz“ an. Diese Idee stamme aus der letzten Legislatur. Eine Mitwirkung der Politik bei der Planung und ggf. Durchführung der Veranstaltung sei erwünscht.
Der Ausschuss regt an, dass die Verwaltung angedachte Rahmenbedingungen im nächsten HaKuS unter dem Tagesordnungspunkt „Sport“ vorstelle und die Ausschussmitglieder hierzu Stellung nehmen. Dieser Vorschlag trifft auf Zustimmung.