Die Vorsitzende, Frau Hampe, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, sowie die Vertreter der Verwaltung.
Sie weist auf die Corona-Vorsichtsmaßen wie Maskenpflicht, Handdesinfektion, sowie das Tagen ohne Gäste hin.
Die Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.
Anschließend wird die Stimmberechtigung festgelegt:
Herr Beckebanze nimmt die Stimmberechtigung für Herrn Martens wahr.
Die Niederschrift über die Sitzung vom 03.06.2020 wird einstimmig genehmigt
Gäste: Herr Engler (Verkehrsplanungsbüro Argus)
Herr Franz (BVM, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende)
Die Präsentation ist den Sitzungsunterlagen beigelegt.
Der Referent, Herr Engler, erläutert den Sachstand zum Projekt Fahrradschnellweg Elmshorn- Hamburg. Dabei erörtert er zuerst, welche primäre Zielsetzung dieses Vorhaben habe: die Hauptzielgruppe seien Pendler, der Zeitaufwand solle sich verringern, die Fahrradinfrastruktur solle ausgebaut werden und letztendlich solle das Konfliktpotential mit anderen Verkehrsteilnehmern reduziert werden. Beispielhaft führt Herr Engler den Radschnellweg Ruhr und weitere aus den Niederlanden an. Im Anschluss beschreibt er die Umsetzungsformen für Radschnellwege anhand von Skizzen, präferiert werde dabei die Umsetzung mit einer Breite von 4,00 m.
Der Referent, Herr Franz, gibt einen Überblick über das Gesamtprojekt. Dessen Zielsetzung sei, dass Pendler in der Metropolregion Hamburg über ein Netz von Radschnellwegen nach Hamburg kämen. Die Radschnellwege sollten mit dem Veloroutennetz verknüpft werden. Insgesamt umfasse die Machbarkeitsstudie 9 Trassen. Für die Route von Elmshorn nach Hamburg seien der Kreis Pinneberg sowie die Bezirke Eimsbüttel und Altona eingebunden
Herr Engler, erörtert den Ablauf der Machbarkeitsstudie, so erfolge zunächst eine grobe Trassenfindung mittels Bestandsanalyse und Variantendiskussion. Dann werde die Vorzugstrasse ermittelt und im Anschluss gäbe es eine detaillierte Trassenfindung. Dies münde letztendlich in ein Handlungs- und Umsetzungskonzept.
Des Weiteren skizziert Herr Engler den Projektfortschritt:
Zunächst sei eine Raumstrukturanalyse erstellt worden. Resultierend daraus seien Grobvarianten entwickelt worden. Es seien gemeinsame Befahrungen, Online-Bürgerbeteiligungen und Bürgerworkshops in Pinneberg und Hamburg, sowie eine Diskussion, respektive Bewertung der Varianten erfolgt.
<https://metropolregion.hamburg.de/rsw-elmshorn-hh>
Herr Engler stellt die resultierende Vorzugsvariante vor und zeigt einzelne
Probleme auf, die bei den jeweiligen Einzelabschnitten auftreten. Beispiel S-Bahntunnel Stellingen: Dieser sei bei Veranstaltungen hoch frequentiert und damit ungeeignet für den Radschnellweg. Dort sei eine Führung durch den Tunnel der Straße Binsbarg, der bisher für Radfahrende und Fußgänger gesperrt ist, zu prüfen.
Beispiel Friedrichhulderweg / Querung Elbgaustraße / Fangdieckstraße - dort werden konkrete Lösungsansätze erarbeitet Fahrradstraße, eine Brücke, eine weitere Ampel zur Querung der Elbgaustraße.
Herr Engler formuliert das Ziel, dass die Machbarkeitsstudie bis Ende des Jahres 2020 abgeschlossen sein solle.
Abschließend beantworten Herr Engler und Herr Franz Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Brunckhorst möchte wissen, wie der Bedarf für den Radschnellweg ermittelt wurde und ob es eine Abstimmung mit angrenzenden Kommunen/Ländern gäbe
Herr Engler führt an, dass die Bedarfssituation mittels einer Potenzialanalyse im Auftrag der Metropolregion Hamburg ermittelt wurde und mittels einer Abstimmung der beteiligten Gremien. Seitens des Bundes gelte für die Förderung eines Radschnellwegs eine tägliche Nutzung von 3.000 Radfahrenden.
Des Weiteren erfragt Herr Brunckhorst, ob es eine konkrete zeitliche Planung gäbe, und ob in das Projekt finanzielle Mittel des Bundes einflössen.
Herr Franz stellt dar, dass Bundesmittel mittels Förderanträgen angefordert würden. Für begleitende Infrastruktur, wie z.B. Abstellanlagen, könnten beim Bund ergänzende Förderanträge gestellt werden. In der Machbarkeitsstudie werde ein Handlungs- und Umsetzungskonzept enthalten sein, eine Umsetzung werde dann Abschnittsweise erfolgen, einige früher, andere später, auch in Abhängigkeit anderer Entwicklungen oder Maßnahmen..
Frau Zimmermann hält die Zahlen für den ermittelten Bedarf für nicht belastbar, da der Arbeitsweg Elmshorn-Hamburg für Pendler mit dem Fahrrad 4 Stunden dauern würde und diese Belastung kaum jemand auf sich nähme. Des Weiteren befürchtet sie ein Chaos in der Elbgaustraße in Eidelstedt, da die aktuelle Situation schon ohne Radschnellweg prekär wäre.
Her Engler erläutert die Möglichkeit, für Radfahrer spezielle Ampeln zu schalten und gibt zu bedenken, dass durch eine gute Infrastruktur für Radfahrende sich die Fahrtdauer verkürze. Es werde nicht davon ausgegangen, dass die gesamte Strecke befahren werde, sondern Abschnittsweise von Pendlern entlang der Strecke genutzt werde, zum nächsten Bahnhof, zur nächsten Stadt.
Herr Müller-Sönksen erfragt, welche statistischen Daten vorgewiesen werden könnten, wie es mit dem ermittelten Bedarf im Winter aussehe, und inwieweit der Radschnellweg eine Konkurrenz zum ÖPNV darstelle.
Herr Engler erläutert, dass die statistischen Daten aus der Potentialanalyse stammten. Des Weiteren sei die Räumpflicht im Winter mit den kommunalen Trägern zu klären. In Konkurrenz zum ÖPNV sehe er den Radschnellweg nicht, vielmehr stelle er eine Ergänzung dar. Der Verlauf entlang der Bahnlinie ermögliche einen Umstieg auf den ÖPNV.
Herr Armi möchte den Terminus „Rückfallstrategie“ auf einer Präsentationsfolie geklärt haben, auch erfragt er eine eventuell geplante Bürgerbeteiligung.
Herr Engler legt dar, dass man von einem Rückfall spreche, wenn Baustellen, respektive Einzelabschnitte planerisch nicht umsetzbar sind und dann auf eine alternative Strecke umgeschwenkt werden kann.
Laut Herrn Franz würden die Bürger eingebunden, im Anschluss an die Machbarkeitsstudie, wenn für konkrete Abschnitte die Detailplanung angeschoben wird.
Herr Howe gibt zu bedenken, dass in klassischen Gewerbegebieten, das Sicherheitsgefühl des Einzelnen auf der Strecke bleibe.
Herr Engler entkräftet diese Bedenken, da man mit unterschiedlichen Bausteinen versuche, dem entgegen zu wirken.
Herr Gutzeit erfragt, ob getrennte Fahrspuren eingeplant seien und bezweifelt die Breite von 4 m als ausreichend, da bei E-Bikes und konventionellen Fahrrädern eine erhebliche Diskrepanz betreffs Geschwindigkeit gegeben sei.
Herr Engler, gibt an, dass in manchen Bereichen eventuell auch mehr als der Standard von den 4 m möglich sei, generell gestalte sich dies jedoch schwierig.
Frau Zimmermann erfragt, wieviel Naturschutzbereiche betroffen seien. Hier bleibt Herr Engler die Antwort schuldig, da er kein belastbares Zahlenmaterial besitze.
Gäste: Herr Dehler (BSB, Behörde für Schule und Berufsbildung)
Herr Hamester ( PK 23, Polizeikommissariat 23)
Die Präsentation ist den Sitzungsunterlagen beigelegt.
Zu Beginn zeigt Herr Dehler die Problematik auf, dass immer mehr Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren würden, dass dies Gefahrenpotential berge und zu Verkehrschaos rund um und vor den Schulen führe. Herr Dehler erläutert die Ziele der Verkehrserziehung. So sollten die Kinder selbständige Mobilität, sicheres und soziales Verhalten im Verkehr und eine umweltbewusste Verkehrsmittelwahl erlernen.
Im Anschluss erörtert Herr Dehler Statistiken zu Verunglückten in Straßenverkehr . Die Zahlen verunglückter Kinder und Jugendlicher sinke, vielen Eltern sei aber nicht bewusst, dass auch der Anteil verunglückter Kinder als Mitfahrer im Auto hoch sei. Anschließend gibt Herr Dehler einen Überblick über die Unterrichtsmaterialien und betont die Wichtigkeit des altersgerechten Schulweg-Trainers. Er erläutert die Konzeption des Schulweg-Trainers, der die Verbindung zwischen Schule und Polizei darstelle und deren Kooperation stärke.
In Ergänzung dazu stellt Herr Dehler unterschiedliche Aktionen im Umfeld der Schulen vor, da sich die Schulwege gravierend verändert hätten. So gäbe es den Schulwegpass, an dem sich 70 Schulen beteiligt hätten (30% der Grundschulen) in Verbindung mit der Aktion „Zu Fuß zur Schule“, die Schultütenaktion zum Schulstart oder Faltblätter, die verteilt würden. Häufig würde man die Eltern nur über ihre Kinder erreichen. Wichtig sei hier generell aber auch der direkte Dialog mit den Eltern.
Die Aktionen richten sich nur an Grundschulen. Für die Verkehrserziehung an weiterführenden Schulen fehle das Personal bei den Verkehrslehrern.
In 10 Schulen werde pro Jahr ein individuelles Programm mit den Elternräten und konkreten Maßnahmen erarbeitet. Dies habe die Schule Rungwisch in Eidelstedt gerade abgeschlossen.
Herr Hamester betreue als Verkehrslehrer 17 Grundschulen und auch noch weiterführende Schulen, wobei hier die Schulwegsicherung in Kooperation mit dem Bürgernahen Beamten stattfinden würde. Wenn das Stempelheft der Kinder, für jeden Tag, an dem sie zu Fuß zur Schule gekommen sind, voll wäre, erhielten diese eine Belohnung in Form von reflektierenden Stickern und Füßen. Auch habe sich gezeigt, dass sich nach mehrfacher diesbezüglicher direkter Ansprache der Eltern, ein Erfolg eingestellt habe. In der 3 und 4. Klasse üben sie Fahrradfahren im Realverkehr. Dort würden sie Kindern auch Fahrradfahren beibringen. Ziel sei es, dass keine Unfälle auf dem Schulweg passieren.
Abschließend beantworten Herr Dehler und Herr Hamester Nachfragen der Ausschussmitglieder:
Herr Müller-Sönksen kritisiert, dass die Zielgruppe der Aktionen zu eng gefasst sei, man solle auch Singles ansprechen.
Herr Dehler wendet ein, dass die Faltblätter bei den Aktionen an alle Bürger verteilt würden.
Herr Klein möchte wissen, ob es Aktionen gäbe, welche den Eltern die Gefährlichkeit des Schulweges mit dem Auto verdeutlichen würden, wie es um internationale Schulen mit großem Einzugsgebiet bestellt sei und was mit älteren Schülern sei, die mit dem Auto zur Schule führen.
Herr Dehler stellt dar, dass die Eltern in Kooperation mit dem Elternbeirat informiert würden, insbesondere zum Einsatz von Kindersitzen und dass sich die Schüler positionieren müssten. In München haben die Schüler Demonstrationen gegen Elterntaxis organisiert. Des Weiteren müssten bei Schulwegen mit größeren Entfernungen Knotenpunkte gefunden werden, ab denen die Schüler gemeinsam zur Schule gehen könnten.
Herr Armi erfragt, ob es seitens der Referenten Wünsche an den Ausschuss für Mobilität gebe, um die Aktionen im Bezirk zu unterstützen und wieviel Verkehrslehrer es in Hamburg gäbe.
Herr Hamester gibt an:
- Die reflektierenden Füße würden 1 €/Stück kosten und die Mittel reichen nicht um alle Interessenten damit ausstatten zu können.
Herr Howe schlägt vor, bestimmte Straßenabschnitte vor Schulen zeitweise zu sperren. Herr Dehler berichtet, dass sogenannte „Kiss an Go-Zonen“ in Hamburg nicht eingerichtet werden, da es dafür nach StVO kein Verkehrszeichen gibt. Andere Kommunen machten das. . An einzelnen Schulstandorten werde versucht vor und bei Schulen Lieferzonen zu beantragen.
Frau Urbanski wendet ein, dass all diese Aktionen primär auf Grundschulen abzielen würden, ob es auch selbiges für weiterführende Schulen gäbe. Dies wird seitens Herrn Dehler verneint, dafür stünden keine Ressourcen zur Verfügung.
Ergänzend dazu schildert Herr Hamester, dass es vor einigen Jahren noch Fahrradprojekte an weiterführenden Schulen gegeben habe, dass sich der Schwerpunkt in den Schulen aber zu digitalen Projekten verschoben habe.
Es liegen keine Mitteilungen der Vorsitzenden vor.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Herr Armi erörtert zuerst den Antrag
Im Anschluss wird darüber diskutiert, ob über diesen Antrag gemäß der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse abgestimmt werden könne, da ein weitergehender Alternativantrag der Fraktionen von CDU- und GRÜNEN zur Abstimmung vorliege.
Nach einigen Diskussionsbeiträgen kommt man zu dem Ergebnis, dass der weitergehende Antrag zuerst abgestimmt werde und dieser Antrag wegen Doppelbefassung dann nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden könne. .
Ergebnis: über den Antrag wird, entsprechend den Richtlinien der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse, nicht abgestimmt.
Herr Brunckhorst erläutert den Antrag.
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE., und der FDP-Fraktion, sowie bei Ablehnung durch die AFD, beschlossen.
Herr Müller-Sönksen erläutert seinen Antrag, mit dem Schwerpunkt, dass der Bezirk die Zuwegung zu Planten und Blomen ausbauen solle.
Herr Klein kritisiert, dass, würde man sich umhören, uni sono geäußert werde, dass an dieser Örtlichkeit kein großes Verkehrsaufkommen herrsche, es also sinnhaftere Projekte gäbe.
Herr Schmidt äußert, dass Planten und Blomen nicht im Bezirk liege, somit keine Zuständigkeit gegeben wäre.
Herr Reipschläger schlägt vor, die Rentzelstraße für den Autoverkehr einspurig zu gestalten, dann wäre genügend Verkehrsraum für Fußgänger und Fahrradfahrer vorhanden.
Herr Armi wendet ein, dass die Bedarfe gegeben wären und Herr Gutzeit korrigiert, dass dieser Bereich nicht gänzlich außerhalb des Bezirkes liege.
Ergebnis: der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU- und der GRÜNE-Fraktion, gegen die Stimmen der anderen Fraktionen, abgelehnt.
Die Vorsitzende, Frau Hampe, kündigt an, dass am 30.09.2020 voraussichtlich eine weitere Sitzung des AM stattfinden werde. Nachtrag: Der Termin sei im Sitzungskalender bei Allris bereits eingetragen