Frau Dr. Putz eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste, hier insbesondere Herrn Staack, welcher nach über einem Jahr wieder ins Bezirksamt Eimsbüttel zurückgekehrt ist. Überdies begrüßt sie Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa, welche unter TOP 1.2 einen mündlichen Sachstandsbericht i.S. Corona geben will.
Gast: Herr Uwe Klüter – Pastor von der Freien evangelischen Gemeinde Lokstedt.
Herr Klüter wurde mit dem BV-Beschluss vom 23.05.2019 (SOMI-Antrag) eingeladen, da die Politik über die Widersprüche zwischen den Leitlinien des Cafe Why not? und seinem Träger Stiftung Freie evangelische Gemeinde Hamburg-Lokstedt diskutieren wollte.
Herr Klüter stellt sich vor und beschreibt einleitend, wie es zu diesem Antrag kam. Im Februar 2019 gab es eine Stellungnahme des Bundes zur Homosexualität in Freien evangelischen Gemeinden. Daraufhin schrieb er im März 2019 seinem Präses und der Bundesleitung um sich von dem Inhalt, aber auch insbesondere von der Art der Veröffentlichung der besagten Stellungnahme zu distanzieren.
Er sei Pastor der Freien evangelischen Gemeinde Hamburg-Lokstedt und Gründer sowie Leiter des Integrations-Cafe Why not? Die Gemeinde Lokstedt habe viele Arbeitsbereiche und einer von ihnen sei das Cafe Why not? Die Gemeinde Lokstedt ist eine von 40 Gemeinden und somit Teil der Freien evangelischen Gemeinde Norddeutschland, welche die eigentliche Stiftung sei. Diese Stiftung gehöre zum Bund Freier evangelischer Gemeinden (KDÖR).
Unser Bund sei kongregationistisch organisiert. Das bedeute, dass die Autonomie der einzelnen Kirchengemeinde oberste Priorität habe.
Die Stiftung in Hamburg und der Bund Freier evangelischer Gemeinden gebe der Gemeinde Lokstedt die rechtliche Form als Vertretung vor dem Staat.
Die Leitungsgremien der Stiftung in Hamburg und vom Bund Freier Gemeinden haben keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber unserer Gemeinde Lokstedt. Sie nützen lediglich dienender und unterstützender Funktionen.
Herr Klüter erklärt weiterhin, die eingangs erwähnte Stellungnahme sei ein Arbeitspapier zur Unterstützung bei der Orientierung für die Arbeit, welches die Pastoren in den Gemeinden benutzen können. Dieses Papier habe keinerlei Weisungsbefugnis. Es gab bereits ein Papier noch aus den 90er-Jahren, welches im Gegensatz noch erheblich konservativer war.
Die Kirche habe immer an dem Thema gearbeitet und Maßstäbe gesetzt, welche in der Bibel auch auffindbar seien. Zum einen sei da Gott, der für alle Menschen da sei und allen Menschen Versöhnung anbiete und zum zweiten die Nächstenliebe zu allen Menschen auf der Welt.
Abschließend nennt Herr Klüter die Leitlinien des Cafe Why not?, welche vergleichbar mit denen der Kirchengemeinde seien.
Herr Gutzeit hat gleich 3 Fragen:
1) Wird das Recht der Frauen auf Schwangerschaftsabbruch akzeptiert?
2) Wie ist Ihre Haltung zu Sexualerziehung an Hamburger Schulen und Kitas?
3) Wie stehen Sie zu vorehelichem Geschlechtsverkehr?
Herr Klüter antwortet wie folgt:
1) Ja, jeder habe das Recht sein Leben lebenswert zu gestalten. Ich werde nicht gut oder schlecht sagen – aber ich helfe gern, so dass der Fragende eine Entscheidung treffen kann.
2) Ja, ich stehe voll dahinter. Jeder Mensch hat das Recht, eigene Werte für seine Sexualität zu leben und damit seine Erfahrungen zu machen. Es geht grundsätzlich nicht um Dimensionen wie: ‚Das ist richtig‘ oder ‚das ist falsch‘.
3) Ja, jeder solle seine Entscheidung selbst treffen.
Herr Hadji Mir Agha dankt Herrn Klüter für die Ausführungen und für die gute Arbeit, welche er im Bezirk Eimsbüttel leiste.
Herr Gottlieb schließt sich dem Wortbeitrag seines Vorredners an und dankt vor allem für die erfrischenden Worte.
Frau Pagels spricht ihre Verwunderung darüber aus, warum die Kirche überhaupt Sondermittel erhalten würde. Für die vielen Projekte, die die Kirche anbiete, fände sie die Unterstützung aber völlig ok.
Sie möchte weiterhin wissen, ob auch ein schwules Pärchen ein Kind taufen lassen könne.
Herr Klüter antwortet, dass nur Erwachsene – aufgrund ihres persönlichen Glaubens – getauft würden. Dabei ginge es ausschließlich um die Gewissensentscheidung des mündigen Individuums. Durch den Respekt gegenüber dieser Mündigkeit stärke sich das Gemeinwohl, welches an oberster Stelle stünde.
Herr Gutzeit erzählt, dass im Bibel-TV Sender gerade über Arbeitsprozesse bei den Kirchen berichtet werde und möchte daher wissen, wie viele Mitarbeiter es gebe. Ab 5 Personen müsse es auch einen Betriebsrat geben.
Herr Klüter antwortet, dass er der einzige hauptamtliche Mitarbeiter sei. Es gebe noch weitere Kollegen, welche aber alle als ehrenamtliche Mitarbeiter tätig seien. Als Personalvertretung gebe es zwei Vertrauenspastoren, welche zwischen Pastorenschaft und Gemeindeleitung vermitteln würden.
Abschließend weist Herr Gutzeit auf den heutigen Bericht der TAZ hin, in dem es um Berichte aus dem Bibel-TV Sender ginge.
Frau Dr. Putz bedankt sich für die Ausführungen.
Herr Klüter bedankt sich auch und sagt, es täte gut in diesem Kreise gesprochen zu haben.
Gast: Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa (Leiterin des Fachamtes Gesundheit)
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa gibt einen Überblick zum Sachstand i.S. „Corona-Virus“. In Hamburg sei der erste Fall vor zwei Wochen aufgetreten. Laut Angaben der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) läge die aktuelle Fallzahl derzeit bei 80, davon 19 Fälle im Bezirk Eimsbüttel – und davon 6 neue Fälle am heutigen Tag.
Als Kontaktpersonen gebe es im Bezirksamt momentan zwei Ärzte. Weitere Kollegen des Gesundheitsamtes würden am Telefon eingesetzt. Dazu kämen die Hotline und der Hamburg-Service. Weitere Unterstützung sei bereits angefordert.
Einreisende waren wohl die ersten Fälle, aber auch Besuche bei Großveranstaltungen seien nicht auszuschließen. Eine Hauptaufgabe sei nun die Rückverfolgung und eine weitere die Bewertung der Sachlage bei neuen Informationen.
Das Amt werde sich bemühen der Lage Herr zu werden, es werde aber bestimmt nicht einfach. Auch am Samstag und Sonntag seien die Kollegen nun im Einsatz.
Frau Schwarzarius fragt, welche Kollegen aushelfen könnten und ob man überhaupt einen Überblick hätte, was gebraucht werde?
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa antwortet, dass Kollegen von der Pflegeaufsicht beistehen und die Anzahl der Schulärzte von 4 auf 3 reduziert würde. Des Weiteren wolle die BGV Studenten zur Verfügung stellen.
Frau Höflich gibt zu bedenken, dass Besucher des Bezirksamtes aus Krisengebieten kommen könnten. Wie wolle man dies kontrollieren?
Herr Schömer fragt, ob es neben den im Krankenhaus vorrätigen Quarantäne-Einrichtungen für Corona-Infizierte weitere Quarantäneeinrichtungen im Bezirk Eimsbüttel gibt oder vorgesehen sind. Ferner stellt er die Frage warum in Anführungszeichen so "panisch" reagiert wird obwohl bei 80% der Infizierten der Verlauf in Form einer harmlosen Erkältung daherkommt und es nur bei 5% zu schwerwiegenden Folgen kommt.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa antwortet, dass dies etwas Neues sei, wogegen es keinen Schutz gebe. Kein Arzneimittel und noch kein Impfstoff. Es sei sehr ansteckend und 10mal tödlicher als die normale Grippe.
Herr Gottlieb erkundigt sich nach Hilfen bei der Versorgung von Personen mit wenig Geld oder schlechten Deutschkenntnissen.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa erklärt, dass „REWE-Lieferdienste“ einen zeitlichen Vorlauf bräuchten und somit lieber auf Nachbarschaftshilfe zurückzugreifen wäre. Das Deutsche Rote Kreuz könne auch eingesetzt werden. Fremdsprachlich sei das Amt gut ausgestattet.
Herr Staack ergänzt, dass ein enger Austausch mit den Hilfsorganisationen bestünde.
Herr Kuhlmann appelliert, dass die Schulen geschlossen werden mögen.
Herr Staack sagt zu, den Wortbeitrag mitzunehmen.
Herr Dr. Langhein fragt, ob das Bezirksamt Impfungen durchführen bzw. eine entsprechende Anlaufstelle einrichten könne.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa betont, dass es im Gesundheitsamt eine Impfsprechstunde gebe, nur leider noch kein Impfstoff.
Herr Kuhn möchte wissen, wer die Kinder im Falle von Schul-Schließungen betreuen solle.
Außerdem möge die Politik über neue Zahlen und Entwicklungen informiert werden.
Herr Schömer fragt ob es einen Notfallplan seitens des Bezirkes Eimsbüttel gibt und ob die Versorgung gerade in den Bereichen Lebensmittel, Hygieneartikel und Medikamente gesichert sind.
Herr Staack sagt zu, neue Informationen weiterzugeben. Zur Frage von Herrn Schömer antwortet er, dass das Amt mit Zielrichtung ´Schutz der Kollegen´ Arbeits- und Schutzmittel bestellt habe.
Frau Dr. Putz fragt abschließend nach dem weiteren Verlauf.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa sagt einem weiteren Besuch im Hauptausschuss gerne zu (auch ohne Antrag der Politik).
Frau Dr. Putz bedankt sich für die Ausführungen und schließt den TOP.
Herr Gottlieb merkt an, dass im Terminplan 2020 in den Monaten Mai und August die Eintragung der Fraktionssitzungen (jeweils eine Woche vor der BV) fehle.
Herr Hadji Mir Agha schlägt vor, dass am 14. Mai statt des Hauptausschusses die Fraktionssitzung stattfinden könne.
Herr Gottlieb sagt, dies müsse nicht heute entschieden werden.
Des Weiteren möge die großzügige Sitzordnung, wie in der heutigen Sitzung, auch in den folgenden Sitzungen beibehalten werden.
Frau Dr. Putz stimmt der Wortmeldung zu und spricht sich auch für eine lockere Sitzordnung in der nächsten BV aus.
Hier solle auch besonders darauf hingewiesen werden, dass die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden werde.
Es liegen keine zu genehmigenden Niederschriften vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es gibt eine Debatte bzgl. der Anzahl und Stimmberechtigung der BV-Vertreter im Höffner-Stiftungsbeirat.
Frau Bahr äußert Bedenken, sofern die vorliegenden Anträge der GRÜNE-, CDU-, SPD- und FDP-Fraktion beschlossen werden und die Fraktion DIE LINKE und/oder die AfD-Fraktion später doch einen Vertreter beim Höffner-Stiftungsbeirat stellen möchte.
Frau Dr. Putz fasst zusammen, dass die übrigen Fraktionen kein Interesse an den Benennungen anmelden. Die vier Anträge zur Benennung für den Stiftungsbeirat der Höffner-Stiftung (TOP 6.1.1 bis 6.1.4) werden „en bloc“ zur Abstimmung gegeben.
Der Antrag wird einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – beschlossen.
Der Antrag wird einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – beschlossen.
Der Antrag wird einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – beschlossen.
Der Antrag wird einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – beschlossen.
Frau Pagels macht darauf aufmerksam, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe (kurz Sozialraum) mit vollem Namen im ALLRIS-Kalender eingetragen ist.
Herr Gottlieb schlägt vor, den Antrag noch warten zu lassen. Es sei doch geplant, nach einem Jahr der neuen BV die Ausschuss-Struktur zu überdenken.
Herr Hadji Mir Agha spricht sich gegen den Antrag aus. Die Senioren seien in jedem Gremium durch den Seniorenbeirat vertreten und daher bräuchten sie für ihre Belange keinen Extraausschuss.
Frau Dr. Putz fasst zusammen, dass der Antrag, den Herr Müller-Sönksen nicht zurückziehen möchte, in den HA vor der Sommerpause geschoben werde.
Die Drucksache wird in die HA-Sitzung am 14. Mai 2020 vertagt.
Herr Gottlieb stellt dar, dass es zu diesem Antrag in der letzten BV einen Alternativantrag gab, mit welchem um Überprüfung des Datenschutzes gebeten wurde.
Er bittet um Vertagung der Drucksache in einer der nächsten Sitzungen, sobald die Antwort des Datenschutzbeauftragten vorliegt.
Frau Dr. Putz lässt über die Vertagung abstimmen. Dem wird bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion zugestimmt.
Die Drucksache wird in die HA-Sitzung am 14. Mai 2020 vertagt.
Herr Schömer bedankt sich für die rasche Umsetzung seines Antrages einen Vertreter des Gesundheitsamtes und des Bezirksamtes zur Corona Thematik in den HA entsendet zu haben. Somit kann der Antrag unter Punkt 7.3. zurückgezogen werden.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Gottlieb schließt sich dem Wortbeitrag von Herrn Schömer an und zieht seinen Alternativantrag ebenfalls zurück.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Es liegen keine Beschlussvorlagen vor.