Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Kultur vom 12.02.2019

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Da die Vorsitzende noch nicht anwesend ist, übernimmt Frau Höflich den Vorsitz.

Sie eröffnet die Sitzung und stellt die Stimmberechtigungen fest.

Ö 2

Bürgerfragestunde

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschriften vom 13.11.2018 und 15.01.2019 werden einstimmig genehmigt.

Ö 4

Mitteilungen der Vorsitzenden

Die Vorsitzende weist auf das den Ausschussmitgliedern verteilte Programm der Geschichtswerkstatt Eimsbüttel für das 1. Quartal 2019 hin.

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 6

Mitteilungen Sondermittel der Bezirksversammlung

Frau Grimme erinnert an die Bitte an die Fraktionen, die Zuwendungsanträge aus dem Jahr 2018 zu benennen, die von der Politik nicht mehr aufgegriffen werden. Noch offen seien folgende Anträge: jhj Hamburg e.V, Eimsbütteler Turnverband und Verein zur Förderung der Kultur auf dem Else-Rauch-Platz e.V.

 

Herr Schütt erklärt, dass sich aus Sicht der SPD-Fraktion noch keiner der genannten Anträge erledigt habe.

 

Herr Gutzeit signalisiert die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE für eine Antragstellung betreffend den Verein Else-Rauch-Platz.

 

Frau Grimme weist zum vorstehend genannten Verein darauf hin, dass dieser bereits zweimal aufgefordert wurde, dessen Jahresabschluss vorzulegen. Sie werde den Verein letztmalig anschreiben.

 

 

Ö 6.1 - 20-3435

Sondermittel der Bezirksversammlung 2019

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7

Beschlussvorlagen Sondermittel der Bezirksversammlung

Ö 7.1 - 20-3394

Sondermittel für die Pauschale zur Deckung kleinerer Mehr- und Folgekosten aus Sondermittelbeschlüssen der Bezirksversammlung im Haushaltsjahr 2019

Die Empfehlung der Verwaltung wird einstimmig beschlossen.

Ö 7.2 - 20-3410

Sondermittel Ostsee-Segler-Gemeinschaft e.V.

Frau Grimme erklärt, dass es dem Verein Ostsee-Segler-Gemeinschaft e.V. nicht möglich sei, die he der erforderlichen Eigenmittel r die beantragten Sondermittel zum Kauf von drei Jollen zu finanzieren. Sie schlägt vor, die Zuwendungssumme auf 21.120,00 € r zwei Jollen zu reduzieren.

 

Mit dieser Änderung wird die Drucksache bei einer Enthaltung (Fraktion DIE LINKE) einstimmig beschlossen.

Ö 7.3 - 20-3425

Sondermittel für Investitionen in Band- und Instrumentierungsorganisation für insb. „Music United“

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 7.4 - 20-3426

Sondermittel für das Sommer-Kinderferienprogramm des SV Eidelstedt

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 7.5 - 20-3440

Sondermittel für das Schülerprojekt „Geschichtomat“

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 7.6 - 20-3441

Sondermittel für kreative Ferienworkshops des Theater Zeppelin

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

 

Ö 7.7 - 20-3442

Sondermittel für das Sommerkonzert 2019 des Jungen Orchesters Hamburg

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

 

Ö 7.8 - 20-3443

Bezirkliche Sondermittel für die Sanierung des Hoheluftschiffs

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

 

Ö 7.9 - 20-3456

Sondermittel für Renovierungsarbeiten im Bürgerhaus Lokstedt

Frau Führbaum und Herr Schmidt erklären sich für befangen und werden sich nicht an der Abstimmung beteiligen.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

 

Ö 7.10 - 20-3457

Sondermittel für die Renovierung des Jugendclubs Schnelsen

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

 

Ö 7.11 - 20-3458

Sondermittel zur Einführung eines Bürgerbussystems für den Niendorfer Osten

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

 

Ö 8

Kultur

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ö 9

Förderung kultureller Projekte; Einzelanträge

Der Ausschuss spricht sich zu den Kulturmittelanträgen wie folgt aus:

 

Nr. 51.000 Euroeinstimmig zugestimmt

 

Nr. 6  800 Euroeinstimmig zugestimmt

 

Nr. 7  635 Euroeinstimmig zugestimmt

 

Nr. 8  800 Euroeinstimmig zugestimmt

 

Ö 10

Anträge

Ö 10.1 - 20-3419

Sondermittel für das Kinderferienprogramm Frühjahr 2019

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE wird einstimmig beschlossen.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit ist ein Votum des Hauptausschusses herbeizuführen.

Ö 11

Verschiedenes

Herr Gutzeit zeigt sein Unverständnis über die Absicht der Verwaltung, bewilligte Sondermittel vom Café Mathilde zurückzufordern, da noch keine Abrechnung über die Zuwendung vorliege.

 

Frau Grimme hrt aus, dass dem Café Mathilde im Zuwendungsbescheid mitgeteilt wurde, dass die Abrechnung zu den bewilligten Mitteln bis zum 30.11.2018 vorzulegen sei. Weder der 1. Terminverlängerung bis zum 27.12.2018 noch der 2. Terminverlängerung um 14 Tage mit der Ankündigung einer möglichen Rückforderung sei nachgekommen worden. Daraufhin wurde ein Rückforderungsbescheid gefertigt. Aufgrund der Intervention des Zuwendungsempfängers sei diesem aus Kulanzgründen eine weitere Frist eingeräumt worden. Bei Nichteinhaltung müssen weitere Schritte - auch für die Zukunft - überlegt werden.

 

Frau Albers berichtet über ihr Gespräch mit dem Betreiber des Cafés und dessen Entschuldigung sowie Zusage, die erforderlichen Unterlagen im Februar 2019 vorzulegen. Sie verweist auf die gute Stadtteilkulturarbeit des Cafés. Die Fristsetzungen müssen eingehalten werden, sie bitte in diesem Fall aber dennoch um Nachsicht.

 

Frau Führbaum lt das Vorgehen der Verwaltung für richtig.

 

Herr Gutzeit erklärt, dass die Kultureinrichtung wichtig für den Stadtteil sei und bittet die Verwaltung, die Angelegenheit zu einem guten Ende zu bringen.

N 12

Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil)

N 13

Mitteilungen der Verwaltung (nichtöffentlicher Teil)

N 13.1

Vergabe von Bauleistungen

N 14

Eidelstedter Bürgerhaus Sachstandsbericht