Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Dr. Riegel, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste, den anwesenden Vertreter des Bezirks-Seniorenbeirates sowie die Vertreter:innen der Verwaltung.
Die Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegt keine zu genehmigende Niederschrift vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die stellvertretende Vorsitzende teilt mit, dass zu diesem TOP aktuell keine neuen relevanten Informationen vorliegen und daher keine Vertreter: innen des Fachamtes anwesend seien.
Gäste: Frau Blömeke (BUND e.V.), Herr Herfurth (NiKo e.V.), Herr A. Schneider (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung), Herr S. Schneider (Fachamt Management des öffentlichen Raumes.
Frau Blömeke vom BUND dankt einleitend für die Einladung und verweist auf eine in den Vorwegen der Sitzung an die Ausschussmitglieder versandt Stellungnahme des BUND. Weiter kritisiert sie, dass dem BUND verschiedene wesentliche Gutachten bisher nicht zur Verfügung gestellt worden seien und merkt an, dass diese Gutachten dem Ausschuss ebenfalls noch nicht vorliegen. Sie merkt an, dass dieses Vorhaben auch ohne die genannten Gutachten seitens des BUND als kritisch anzusehen sei. Dieses beziehe sich insbesondere auf die zwei Sportplätze, welche direkt im Überschwemmungsgebiete liegen. Weiter verweist sie auf die Historie hinsichtlich der durch den Senat festgelegten Überschwemmungsgebiete und erläutert die Gründe für die Ablehnung der Planungen durch den BUND.
Herr Herfurth von NiKo e.V. merkt an, dass der Ansatz für die Betroffen gegen die Planungen im dortigen Gebiet die Vorkommnisse im Ahrtal seien und dass Todesfälle durch Überschwemmungen vermieden werden sollen. Dieses solle ggf. mit gerichtlicher Hilfe erreicht werden. Er kritisiert, dass für die Gutachten und Unterlagen Zahlen aus dem Jahr 2017 genutzt werden und hält dieses für unseriös. Die Überschwemmungsflächen würden sich durch die aktuellen Planungen verdoppeln. Er merkt an, dass die Anwohnerschaft die Planungen als brisant ansehen und dass es sich bei den Planungen nicht um öffentliche Interessen handle.
Herr Herfurth verweist in diesem Zusammenhang auf die von ihm an die Ausschussmitglieder verteilten Unterlagen. (Anmerkung der Protokollführung: Diese Unterlagen wurden vom Referierenden nicht zu Protokoll eingereicht.)
Zusammenfassend merkt Herr Herfurth an, dass bei den Planungen Formfehler gemacht worden seien, Gutachten nicht vorliegen würden und, dass seitens der Politik die Gesamtkonsistenz nicht verstanden worden sei und, dass etwas über das Knie gebrochen werden solle.
Herr Schneider vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung erläutert anhand einer Präsentation das Plangebiet sowie die bestehenden Nutzungen. Weiter verweist er auf die vorliegenden Beschlüsse und merkt an, dass es in der heutigen Sitzung um die Betrachtung von Umwelt- und Überschwemmungsschutz gehe und verweist in diesem Zusammenhang auch auf weitere Bestandteile der Beschlussfassungen. Herr Schneider gibt einen Überblick über den aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahren unter Betrachtung des Projekts im Sinne des Umweltschutzes und des Überschwemmungsschutzes. Weiter erläutert den aktuellen Bestand des Gebietes, den Ausgangspunkt der Planungen sowie die aktuellen Planungen. Hinsichtlich des aktuellen Stands des B-Planverfahrens erläutert Herr Schneider erfolge öffentliche Plandiskussion sowie den dort vorgestellten Funktionsplan, den Vorentwurf, des B-Plans sowie die Hinweise aus der Plandiskussion. Hinsichtlich der im Petitum der Drs. 21-2807 unter Pkt. 3 genannten Vergrößerung des
Wasserdurchlaufs der Kollau an der Brücke Niendorfer Straße übergibt Herr Schneider an seinen Kollegen Herrn S. Schneider von der Abt. Wasserwirtschaft des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes.
Herr Schneider vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes erläutert bzgl. des Kollau-Durchlasses Niendorfer Straße, dass das was an diesem Durchlass zur Optimierung gemacht werden könne, seitens der Verwaltung bereits 2017 durchgeführt worden sei. Es seien seinerzeit für ca. 70.000 € Leitbleche im Durchlass angebracht worden, um eine höhere Strömungsgeschwindigkeit zu erreichen sowie die den Durchlass querenden Leitungen vor Schwemmgut, welches durch den Durchfluss transportiert wird und diesen blockieren zu schützen. Herr Schneider erklärt weiter, warum eine Verlegung dieser Leitungen nicht möglich sei und wenn nur unter sehr hohen Kosten möglich sei. Weiter merkt er an, dass durch diese Maßnahmen und eine Vertiefung des Durchlaufes kaum noch zu solchen sogen. Verlegungen des Durchlasses komme.
Abschließend beantworten die Vertreter der Fachämter Stadt- und Landschaftsplanung und Management des öffentlichen Raumes Nachfragen der Ausschussmitglieder sowie der Vertreter: innen der anwesenden Vereine.
Frau Blömeke merkt abschließend an, dass sie die die Planungen und angesprochenen Gutachten weiterhin kritisch sehe.
Die in den Vorwegen der Sitzung an die Ausschussmitglieder übersandten Schriftstücke des BUND sowie die Präsentationsunterlagen des Vertreters des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
2023-03-22_Stellungnahme BUND Niendorf 97 (433 KB)
Präsentation Niendorf 97_Landgenhorst (4652 KB)
Pressemitteilung BUND_Kollau (75 KB)
Gast: Frau Nordmann (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Frau Nordmann stellt sich vor und erläutert anhand einer Präsentation die Rechtsgrundlagen und die Rahmenbedingungen für die Errichtung von PV-/Solaranlagen in städtebaulichen Erhaltungsverordnungen und gibt einen Überblick über die Erhaltungsgebiete in Eimsbüttel. Weiter gibt sie einen Überblick über die Eimsbütteler Genehmigungspraxis erläutert die Rahmenbedingungen für PV- und Solaranlagen in städtebaulichen Erhaltungsbereichen sowie die Anforderungen an die Genehmigungen in der Erhaltensverordnung.
Des Weiteren verweist sie auf die Kontaktadresse im Bezirksamt hinsichtlich Beratung und Klärung von Fragen.
Abschließend beantwortet Frau Nordmann Fragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Kuhlmann erklärt, dass er vorliegenden Antrag aufgrund der Ausführungen der Vertreterin des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vorerst zurückziehe. Er behalte sich aber eine Überarbeitung und Neueinreichung vor.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Gerdelmann, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Weiter teilt Herr Gerdelmann mündlich mit, dass in der letzten Sitzung der Lärmschutzkommission folgende Themen angesprochen worden seien:
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Herr Gottlieb erläutert die Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Greshake erläutert die Drucksache. Abschließend regt er an, vorab auch Vertreter: innen des Fachamtes Wirtschaftsforderung zwecks Diskussion des Themas in den Ausschuss einzuladen.
Herr Gerdelmann weist darauf hin, dass die Drucksache teilweise Personalangelegenheiten berühre. Er befürworte aber den Vorschlag Vertreter: innen des Fachamtes Wirtschaftsforderung in die Sitzung einzuladen und mit diesen das Thema zu erörtern.
Herr Gottlieb befürwortet ebenfalls die Entsendung von Vertreter: innen den Fachamtes Wirtschaftsförderung.
Herr Kuhlmann stimmt seinen Vorrednern zu.
Herr Kuhn regt an, die vorliegende Drucksache in die kommende Sitzung zu vertagen und zur Befassung auch die von Herrn Gerdelmann vorgeschlagen, die Fachvertreter aus der Wirtschaftsförderung einzuladen.
Herr Gerdelmann sagt zu, die Vertreter: innen des Fachamtes Wirtschaftsförderung in die kommende Sitzung einzuladen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.